Russland braucht Hilfe

das klingt jetzt vielleicht etwas provozierend, aber lest doch mal zu Ende, was eine OMA GEGEN RECHTS meint:

Monika Salzer, die Gründerin der OMAS GEGEN RECHTS, hat heute ein Bild gepostet: Eine alte Frau sitzt in einer Bahn; auf dem Fenster hinter ihr sind russische Schriftzeichen zu lesen. Sie trägt eine strahlend gelbe Jacke und ein blaues Kopftuch, und ihr Gesicht strahlt eine ernste Würde aus; ohne sie zu kennen und ohne weitere Erläuterungen spüre ich ihren stillen Protest. Ich werde das Bild hier nicht weiter verbreiten, denn ich kann nicht wissen, welche Konsequenzen es für diese mutige Frau haben würde.

Fast die ganze Welt ist sich darin einig, Russland mit allen erdenklichen Sanktionen zu belegen; gleichzeitig baut die NATO im Baltikum eine gewaltige Drohkulisse auf. All das soll die russischen Machthaber dazu bewegen, einzulenken, zu verhandeln, ihren Angriff auf die Ukraine einzustellen.

Bis jetzt ist das alles ohne Wirkung geblieben: Die russische Armee rückt weiter in die Ukraine vor, und es sieht so aus, dass es eine Frage der Zeit ist, bis das ganze Staatsgebiet besetzt und unter russischer Kontrolle ist.

Es macht mich hilflos, traurig und zornig. Nein, auch ich weiß nicht, was der richtige Weg wäre, diesen Krieg zu beenden. Sanktionen? Irgendwann wirken die bestimmt, aber zunächst einmal treffen sie die einfachen Menschen in Russland, denen dann Medikamente, Nahrungsmittel und andere wichtige Dinge fehlen werden; nicht zuletzt auch, weil der Rubel nichts mehr wert sein wird.

Der Ukraine zur Kapitulation raten? Klingt pragmatisch, ist aber ziemlich zynisch, wenn man selbst in einer friedlichen Demokratie lebt. Militärisches Eingreifen? Völlig ausgeschlossen, Zu groß ist die Gefahr, dass den Weltenbrand, der dann entsteht, niemand mehr unter Kontrolle bringen kann.

Überhaupt nicht zu ertragen ist es, dass die russische Aggression jetzt den perfekten Vorwand bietet, die Rüstungsspirale wieder in Gang zu setzen. Ja, als Pazifistin stehe ich stumm und fassungslos vor den Ereignissen. Aber es kann nicht sein, dass wir Milliarden in Waffen und militärisches Gerät stecken, Geld und Ressourcen, die dringend gebraucht würden, um diesen Planeten bewohnbar zu halten.

Ja, ich bin solidarisch mit der Ukraine, aber meine Gedanken sind auch bei den Menschen in Russland. Menschen, die seit Wochen nichts von ihren Männern, Söhnen, Vätern und Brüdern gehört haben, weil es von den russischen Staatsmedien keine Informationen gibt. Menschen, deren Protest brutal niedergeknüppelt wird. Menschen, die ohnehin in einfachsten Verhältnissen lebend, jetzt auch noch die Folgen der westlichen Sanktionen tragen müssen.

Russland muss sich selbst von Putin und seinem Regime befreien. Dafür braucht es politische Signale und Perspektiven: Russland muss, wenn Putin endlich weg ist, Teil Europas werden. Wir müssen die Demokratinnen und Demokraten in Russland unterstützen und wir müssen helfen, dass die Wahrheit überall bekannt wird.

Gestern habe ich auf facebook einen tollen Tip gelesen, und es gleich mal selbst ausprobiert:

– Auf Google Maps eine russische Stadt aufrufen

– gewerbliche Punkte anklicken

– im Feld links „Rezensionen“ aufrufen

– im Dialogfeld „Rezension schreiben“ einen Text einfügen, zum Beispiel:

Киль 1918 - Вы тоже можете! [Kil' 1918 - ty tozhe smozhesh'!]

(Kiel 1918 – Ihr schafft das auch!)

За что должны умирать ваши люди, ваши братья и сыновья?
[Za chto dolzhny umirat' vashi muzh'ya, vashi brat'ya i synov'ya?]

Wofür müssen Eure Männer, Eure Brüder und Söhne sterben?

Vielleicht teilt Ihr das weiter – die Menschen in Russland haben Besseres verdient als von Putin und seinen Oligarchen verheizt zu werden. Lasst uns den Mantel des Schweigens und der Lügen wegreißen! Mit dem online Übersetzer https://www.deepl.com/translator könnt Ihr auch eigene Texte reinsetzen. Viel Erfolg!! Ich träume davon, dass Russland, die Ukraine, Belarus und viele andere, die heute noch unter Diktaturen leben, irgendwann einmal friedliche Teile einer friedlichen Weltgemeinschaft sind.

Mahnung an die Demokratie

In einem Offenen Brief an die Fraktionen der SPD, CDU, FDP, Grüne und Linke des Deutschen Bundestages haben sich die Nachkommen Holocaust Überlebender an das Parlament gewandt. Eins der Anliegen dieses Briefes ist es, der unsäglichen Einstufung Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA e.V.) als linksextrem entgegenzuwirken und die Bedeutung von Antifaschismus für eine funktionierende Demokratie zu betonen:

Offener Brief der letzten noch lebenden Verfolgten des Naziregimes und der Nachkommen der Verfolgten des Naziregimes, von Exil und Widerstand

Schläft die Demokratie?

Geschichtsvergessenheit? Schlafmützigkeit? Gleichgültigkeit? 

Die demokratischen Parteien im Bundestag  haben in der vergangenen Woche zugelassen , dass ausgerechnet die AfD Zugriff auf den Vorsitz der Bundestagsausschüsse für Inneres, Gesundheit und Wirtschaftliche Zusammenarbeit bekommt. Auch die OMAS GEGEN RECHTS Deutschland-Bündnis haben in einem offenen Brief und einer Presseerklärung darauf reagiert:

Presseerklärung

OMAS GEGEN RECHTS

im Deutschland-Bündnis

c/o Regionalgruppe Kiel

In einem Schreiben an die parlamentarischen Geschäftsführer*innen sprechen sich die OMAS GEGEN RECHTS Deutschland-Bündnis gegen die Überlassung wichtiger Positionen in zentralen Bundestagsausschüssen an Abgeordnete der AfD aus.

Angesichts der zunehmenden Radikalisierung der AfD und ihrer Anhängerschaft sei dieses Verfahren grob fahrlässig. Eine Demokratie, so äußert sich das Bündnis, müsse nicht nur wehrhaft sondern vor allem auch wach sein.

Offener Brief

Wunsch und Wirklichkeit – Artikel 2 der Menschenrechte

Artikel 2

Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.

Des weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebietes, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.

Unsere Autorin äußert hier ihre persönliche Meinung:

Als die Vollversammlung der Vereinten Nationen sich im Dezember 1948 darauf einigte, dass alle eine Welt wollten, in der niemand diskriminiert wird, war das  Entsetzen über die Gräuel im nationalsozialistischen Deutschland und den von ihm besetzten Ländern noch frisch.  Die Bereitschaft, diesen Wunsch zu verwirklichen und die Gleichheit aller Menschen in der Lebensrealität ankommen zu lassen, ist jedoch wie wir alle täglich in den Nachrichten sehen, eher gering.  Auch hier klafft ein Abgrund zwischen Wunsch und Wirklichkeit.

Mag zum Beispiel die Gleichberechtigung der Geschlechter in den Industriestaaten Mitteleuropas weitgehend verwirklicht sein, so ist sie in anderen Teilen der Welt noch – oder, wie beispielsweise in Afghanistan – wieder ein kühner Traum.

Hier sind Politik und Zivilgesellschaft gefordert: Die Gleichberechtigung von Frauen muss endlich eine Grundbedingung für wirtschaftliche Zusammenarbeit werden. Und, wenn ich noch weiter träumen darf: Wo Menschen systematisch ausgegrenzt werden, wegen ethnischer Identität, ihrer Religion, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung, darf es keine „Normalität“ in den kulturellen, sportlichen und wirtschaftliche Beziehungen geben.

 

Gedenken an Babi Jar

Ein Beitrag von Dr. Rafael Korenzecher, den Anna Ohnweiler gestern zum Gedenktag an das Massaker von Babi Jar geteilt hat:

(Der Text und das Foto basieren auf Material und Artikeln aus Yad Vashem, der TAZ, dem Focus und anderen deutschen und internationalen Quellen, von denen er teilweise übernommen wurde )

Die Hinrichtung des kleinen Velvele ——- Erinnerung an die

deutsche Massenerschießung sowjetischer Juden in Babi Jar, September 1941

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Babi Jar, der in der Nähe von Kiew liegende Ort eines der entsetzlichsten Verbrechen der Nazis, an dem die Nazis Zigtausende Juden, vor allem Frauen, Alte, Kinder und Kranke erschossen und verscharrten, war eine der größten und tiefsten Kiewer Schluchten. Sie lag am Stadtrand von Kiew und grenzte an das Gelände des jüdischen Friedhofs. An der Stelle der meisten Erschießungen war sie etwa zehn Meter tief, am Boden war sie rund zehn Meter und am oberen Rand etwa 80 Meter breit.Die Länge belief sich etwa auf einen halben Kilometer.

Unter den Erschossenen befand sich auch Velvele, mit vollem Namen Valentin Pinkert, der kleine jüdische Junge auf dem Dreirad — auf dem mitgeposteten alten Foto — der von deutschen Mördern in Uniform erschossen wurde.

Die Wehrmacht eroberte Kiew am 19. September 1941. Nur acht Tage später, am 27. September, wurden in der Stadt Anschläge ausgehängt, die die Kiewer Juden aufforderten, sich am Montagmorgen, dem 29. September, in der Nähe von Babi Jar zu versammeln. Der bereits von der deutschen Wehrmacht und SS vorbereitete Massenmord wurde von den Deutschen als „Umsiedlungsmaßnahme“ inszeniert. Zur Täuschung über die wahren Absichten der deutschen Besatzer sollten die Opfer für die Reise notwendige Dinge wie Pässe, Geld, Wertsachen, warme Kleidung, Wäsche u.ä. mitbringen.

Von den 930.000 Einwohnern Kiews waren etwa 200.000 Juden. Viele , auch jüdische Männer waren bereits in die Rote Armee eingezogen worden.

Von den Juden zurückgeblieben waren in erster Linie Frauen, Alte, Schwache und Kinder. Die leisteten dem deutschen Aufruf Folge und versammelten sich in einer die deutschen Erwartungen deutlich übersteigenden Zahl, um evakuiert und umgesiedelt zu werden, wie es von Seiten der deutschen Besatzer offiziell hieß.

Die allermeisten Juden glaubten dieser Darstellung. „Die einen sagten, dass sie fürs Ghetto bestimmt seien, die anderen, dass sie auf Militärzüge geladen und nach Palästina geschafft würden. Dass man sie erschießen würde, das glaubte fast niemand“, erinnert sich S. Ruwim. Er war damals 15 Jahre alt und war einer der wenigen überlebenden direkten Zeugen des damaligen Kriegsverbrechens der deutschen Eroberer. Diese hatten bereits in einer Besprechung wenige Tage zuvor die Ermordung der restlichen Kiewer Juden beschlossen.

Für die Vorbereitungen arbeiteten SS und Wehrmacht koordiniert und vertrauensvoll zusammen. Auf Seiten der SS wurden Männer des Sonderkommandos (SK) 4a der „Einsatzgruppe C“ unter SS-Standartenführer Paul Blobel sowie Angehörige des Sicherheitsdienstes (SD) gestellt. Die Einsatzgruppen waren eigens aufgestellt worden, um massenhaft Juden im besetzten Gebiet zu jagen und zu erschießen. Außerdem nahmen Männer der Geheimen Feldpolizei des Polizeiregiments Süd der deutschen Ordnungspolizei teil.

Wehrmachtssoldaten der 6. Armee unter Generalfeldmarschall Walter von Reichenau sicherten die Lage ab. Reichenau hatte zuvor die geplante Mordaktion ausdrücklich begrüßt: „Wehrmacht begrüßt Maßnahmen und erbittet radikales Vorgehen“ teilte er telegrafisch nach Berlin mit.

SS-Obersturmführer August Häfner, der an dem Massaker teilgenommen hatte, sagte später aus, dass die Erschießungen selbst zumeist von SS-Angehörigen verübt wurden.

Auf dem Gelände, zu dem sie vom Versammlungsort gebracht wurden, mussten sich die Juden etwa 300 Meter von der Schlucht entfernt vollständig ausziehen. Ihre Wertsachen wurden eingesammelt, Ausweise, Fotos und andere Dinge, die die Deutschen als überflüssig ansahen, verbrannt. „Es ist unmöglich zu beschreiben, was an diesem Ort vor sich ging, berichten überlebende Augenzeugen.

Das Geschehen war beherrscht von Weinen, Verzweiflung und vor allem Betteln von Müttern um Gnade für ihre Kinder. Viele verloren das Bewusstsein.

Anschließend wurden die Menschen an den Rand der Schlucht geführt. Was dann passierte, schilderten nicht nur Juden, die das Massaker überlebten, sondern auch SS-Männer in späteren Gerichtsverfahren.

Auch Kurt Werner, ein Angehöriger des deutschen SK 4, erinnerte sich. Er hatte mit anderen Männern in die Schlucht hinunterklettern müssen. Dann kamen die ersten Juden. „Sie mussten sich mit dem Gesicht zur Erde an die Muldenwände hinlegen. In der Mulde befanden sich drei Gruppen von Schützen, mit insgesamt etwa zwölf Schützen.“

Gleichzeitig wurden ständig neue Juden herangeführt. „Sie mussten sich auf die Leichen der zuvor erschossenen Juden legen. Die Schützen standen jeweils hinter den Juden und haben diese mit Genickschüssen getötet“, so Werner. Der Leichenberg wuchs so immer weiter, die Schlucht füllte sich mit immer mehr Getöteten. Die Juden seien entsetzt gewesen, wenn sie oben am Grubenrand zum ersten Mal die Leichen unten sehen konnten, viele hätten laut geschrien.

Mitleid mit den Opfern äußerte Kurt Werner auch später nicht. Wohl aber mit sich und den anderen Männern des Sonderkommandos. Für Historiker ist es nach Befragungen Beteiligter übrigens erwiesen, dass jeder einzelne der Todes-Schützen sich hätte verweigern können, ohne dafür bestraft zu werden, was aber von seiten der eingesetzten Erschießungskommandos nicht erfolgt ist.

Die Erschießungsaktion zog sich über 36 Stunden und war erst am darauffolgenden Tag beendet. Aufgrund der exakten deutschen Buchführung ist genau bekannt, wie viele Juden die SS-Männer am 29. und 30. September 1941 erschossen.

Es waren insgesamt 33.771 Juden. Die Erschießungsrate betrug somit fast 1000 jüdische Menschen pro Stunde. Die SS berichtete mit deutlichem Stolz die erfolgreiche Ausführung der Morde an den wehrlosen Opfern an das Berliner Reichssicherheitshauptamt, die Zentrale der Sicherheitsdienste.

Die daraufhin in Berlin 2 Tage später gefertigte „Ereignismeldung Nr. 101“ benötigte nur ca. zwei Dutzend nüchterne Worte zur Beschreibung dieses entsetzlichen Massenmordes an wehrlosen jüdischen Opfern:

Das Sonderkommando 4a hat in Zusammenarbeit mit Gruppenstab und zwei Kommandos des Polizeiregiments Süd am 29. und 30. September 1941 in Kiew 33.771 Juden exekutiert.“

Mehr Worte waren nicht notwendig, um die höheren Etagen des SS-Apparates vom größten Einzelmassaker zu informieren, das deutsche Einheiten während des Holocausts begingen.

Nach den Erschießungen sprengte die Wehrmacht die Seitenwände der Schlucht, damit sie die Leichen begruben. 1943, nach der verlorenen Schlacht von Stalingrad, kehrte SS-Standartenführer Paul Blobel zum Ort des Grauens zurück. Sein Auftrag: die Leichen ausgraben und verbrennen, denn die NS-Führung fürchtete, dass die Rote Armee Kiew zurückerobern könne und wollte unbedingt Spuren des Massakers verwischen.

Da in Babi Jar auch in der Folge Erschießungen und Verscharrungen erschossener Juden vorgenommen wurden, war die die Zahl der Leichen bis 1943 auf etwa 60.000 Menschen angewachsen.

Die allermeisten der 300 Zwangsarbeiter, die 1943 die Ausgrabungen im Auftrag der Deutschen erledigen mussten, wurden anschließend von diesen erschossen. Einigen wenigen gelang die Flucht. Sie haben später über diese, mit dem Namen „1005 B“ kodierte Vertuschungs- Aktion der Deutschen berichtet.

Einige der Verantwortlichen wurden später vor Gericht gestellt. Der SS-Standartenführer und Einsatzleiter Paul Blobel wurde beim sogenannten Einsatzgruppen-Prozess schon während der Nürnberger Prozesse zum Tode verurteilt und 1951 hingerichtet. Generalfeldmarschall Reichenau erlag 1942 einem Schlaganfall, Stadtkommandant Eberhard beging 1947 Selbstmord, einige andere wurden Jahrzehnte später zu Haftstrafen verurteilt. Andere der Beteiligten kamen zwar vor Gericht, galten aber als „verhandlungsunfähig“.

Auch einigen Juden gelang es, das Massaker zu überleben. Sie waren nicht tödlich getroffen worden und blieben solange unter den Leichen liegen, bis die Deutschen abgezogen waren.

Auf Grund der Aussagen der Überlebenden und Zeitzeugen auf beiden Seiten des Grauens ist die jede Vorstellungskraft übersteigende, von der deutschen SS unter Beihilfe der deutschen Wehrmacht verübte vorsätzliche und willkürliche Erschießung von vielen kleinen Kindern auf dem Arm ihrer Mütter und der Massenmord an vollkommen unschuldigen jüdischen Menschen detailliert belegt und dokumentiert.

Die zwischenzeitlich von verschiedener Seite und aus verschiedenen, teilweise sehr durchsichtigen Motiven praktizierte Unkultur der Holocaust-Leugnung , der Schuldrelativierung, der Täter-Viktimisierung, der entlastenden Ehrung der Wehrmacht oder auch nur des Vergessens ist zutiefst widerwärtig und verlogen.

Sie hält vor dem unschuldigen Gesichtchen Velveles, des kleinen, mit tausenden anderen Kindern erschossenen jüdischen Jungen auf dem Dreirad nicht stand.

 

 

 

 

 

 

 

Die Union gehört in die Opposition!

Eine Freundin rief heute morgen an: „Ist es nicht toll, dass die AfD bei der Wahl so verloren hat?“ Ganz ehrlich, mir bleibt die Freude im Halse stecken. Na schön, aus den 12,6% in 2017 sind 10,3% geworden. Ein Grund zum Frohlocken ist das für mich trotzdem nicht. Wahrscheinlich hat die AfD ein paar Stimmen an die Spinner der sogenannten „BASIS“ verloren, und in der Rubrik „Sonstige“, die immerhin 8,6% der Stimmen auf sich vereint, sind ja auch noch Faschisten ohne blaue Tarnlackierung, und den Anhängern von NPD und III. Weg ist selbst die AfD zu bürgerlich.
Die CDU, die 2017 noch 26,8% Stimmen bekam, landet heute – wenn man die 5,2% der Splitterpartei aus Bayern nicht mitrechnet – bei 18,9%. Wie Laschet auf den Gedanken kommen kann, diese Klatsche könnte ein Auftrag zur Regierungsbildung sein, bleibt unerklärlich. Aber, allein die Tatsache, dass wir den Gedanken absurd finden, kann Armin Laschet im Kanzleramt nicht verhindern. Inden unsozialen Aspekten ihrer Parteiprogramme sind Union und FDP sich durchaus sehr nah. Und wer gestern angehört hat, wie positiv Robert Habeck eine Jamaika Koalition beurteilt, der oder dem muss schon recht mulmig werden.
Aber auch bei einer sogenannten „Ampel“ sieht es für soziale Politik düster aus. Eine Koalition mit der FDP, die in ihrem ökonomischen Darwinismus an vielen Stellen eine fatale Ähnlichkeit mit der AfD aufweist, scheint unausweichlich, für die Grünen ist Sozialpolitik eher ein „Nebenwiderspruch“, und die Linke ist leider als Korrektiv aus dem Rennen.Was linke Sozialdemokratinnen und -demokraten da noch an Politik durchsetzen können. Wir dürfen gespannt sein. Und wir alle, die uns außerhalb der Parteien engagieren, gegen Rassismus und Faschismus arbeiten, für eine entschlossene Klimapolitik und für eine gerechte Gesellschaft eintreten – wir alle dürfen gewiss sein: Wir werden nicht beschäftigungslos!. Die Aufgabe, gegen soziale Ungerechtigkeit, gegen Rassismus und Ausgrenzung, gegen Kriegstreiberei aufzustehen, bleibt. Auch in den nächsten 4 Jahren werden Gruppierungen wie Fridays for Future und ganz besonders auch wir OMAS GEGEN RECHTS gefragt sein, unsere Stimmen zu erheben.
Jetzt aber heißt es zunächst einmal den politischen Super GAU zu verhindern. Armin Laschet darf nicht Kanzler werden! Die FDP – und ganz besonders die Grünen – dürfen sich nicht dafür hergeben, dem Wahlverlierer ins Kanzleramt zu verhelfen. Unterschreibt bitte alle diese Petition:

Normal ? Keine Stimme für Nazis!

Am Sonntag gibt es die Gelegenheit, die Faschisten endlich aus dem Parlament zu vertreiben. Falls Ihr noch Entscheidungshilfen braucht:

Deutschland – für uns normal: Vielfältige Lebenskonzepte

  • Wir leben als traditionelle Familie aus Mutter, Vater und Kind, als Alleinerziehende, Patchwork-Familien, gleichgeschlechtliche Ehen, unverheiratete Paare mit und ohne Kinder, Single,…
  • Die Entscheidung für ein Leben mit einem Kind oder ohne ein Kind ist eine persönliche Entscheidung. Sie ist keine Frage des Fortbestandes unseres „Volkes“ und keine gesellschaftliche Aufgabe.
  • Jede Frau hat das Recht auf Abtreibung. Abtreibung darf nicht strafbar sein.
  • Kinderlose dürfen nicht benachteiligt werden.
  • Die Betreuung der Kinder muss vom Staat gewährleistet werden, damit Eltern entsprechend ihren persönlichen Vorstellungen ihren Beruf ausüben können und die Chancengleichheit der Kinder verbessert wird.

Und was ist für die AfD normal? – ein paar Zitate aus dem Programm:

  • Die AfD bekennt sich zur traditionellen Familie als Leitbild.“

(Grundsatzprogramm Kurz ) „Sie besteht aus Vater, Mutter und Kindern.“

Diese Familie ist für die AfD „die Keimzelle unserer Gesellschaft“. (Programm für die Wahl zum 20. Bundestag,S. 102)

  • Unter dem Slogan „Mehr Kinder statt Masseneinwanderung“ wird eine „aktivierende Familienpolitik“ gefordert. Das Ziel ist eine „höhere Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung“. (Grundsatzprogramm Kurz)
  • Eine Steigerung der Geburtenrate auf ein bestandserhaltenes Niveau von 2,1 Kindern pro Frau ist die einzige Möglichkeit zur Stabilisierung und zum Erhalt unserer Sozialsysteme,… “ (Konzept zur Sozialpolitik, S. 15)
  • Diese Familien- und Sozialpolitik soll vor allem zur „Bewahrung unserer Kultur und zum Fortbestand unseres Volkes“ beitragen. (Konzept zur Sozialpolitik, S. 15)
  • Abtreibungen werden als „Vergehen“ (Konzept zur Sozialpolitik, S. 13) bezeichnet. Sie sollen vermieden werden und sie werden nicht als „Menschenrecht“ der Frau betrachtet. (Grundsatzprogramm Kurz)
  • Die Rolle der Frau ist definiert: Das Kind gehört – zumindest in den ersten 3 Jahren – zur Mutter. (vgl. Grundsatzprogramm Kurz)
  • Wer Kinder großgezogen hat, soll früher in Rente gehen als kinderlose Erwerbstätige, da sie „sich dieser gesellschaftlichen Aufgabe nicht stellen konnten oder wollten.“

Mit der AfD zurück in die 50er Jahre !

Deutschland – für uns normal: Gesundheit und lebenswerte Umwelt

  • gute gesundheitliche Versorgung für alle in Deutschland lebenden Menschen
  • gute Arbeitsbedingungen und Gehälter für Menschen, die im Gesundheitsbereich arbeiten wollen, unabhängig von ihrer Herkunft
  • eine menschenwürdige Pflege
  • Erhalt einer lebenswerten Umwelt auch für unsere Enkel*innen
  • Sofortige wirksame Maßnahmen zum Stopp des Klimawandels

Und was ist für die AfD normal?

  • Besonders wichtig ist auch hier, dass das Personal aus Deutschland kommt, denn Vertrauen der Patient*innen kann es nach ihrer Ansicht nur geben, wenn die Ärztin oder der Pfleger gut deutsch spricht.**
  • Windenergie wird als gesundheitsschädlich gesehen, nicht dagegen die Erderwärmung mit Überschwemmungen, Dürre usw.
  • Die Maßnahmen zum Stopp des Klimawandels sollen gestoppt werden, Kernkraftwerke sollen weiter betrieben werden.

Quelle:

AfD-Programm zur Bundestagswahl 2021, S. 144, 174, 178, 206

**Diese Forderungen/Formulierungen wurden mittlerweile aus dem Programm entfernt.

Hier heißt es jetzt auf S. nur noch:

Medizinisches Fachpersonal muss generell mindestens

über Sprachkenntnisse auf dem Sprachniveau C1 verfügen.

Die fachliche Qualifikation muss uneingeschränkt dem deutschen Standard genügen.“

Normal? Folge 5 – die AfD zu „Recht und Ordnung“

Gern gebärdet sich die AfD als alleinige Hüterin der Ordnung. Die eigene aggressive Rhetorik und rechte Gewalt wird ignoriert. Der Dorn im Auge der anderen wird gesehen, der Balken im eigenen nicht:

 

Deutschland – für uns normal:

Wir treten ein für ein Leben aller Menschen in Deutschland ohne Erfahrung von Diskriminierung und Gewalt.

Die Kriminalstatistik in Deutschland sinkt seit 4 Jahren in Folge. (Quelle: Innenminister-Konferenz Baden-Württemberg 2021, S. 10)

Anders sieht es im Bereich des Verfassungsschutzes 2019 aus, in dem Bundesinnenminister Horst Seehofer klarstellt: „Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nehmen weiter zu und sind die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland….“

Fakten dazu:

  • Seit der Wiedervereinigung hat rechtsextreme Gewalt in Deutschland laut Amadeo-Antonio-Stiftung 213 Todesopfer gefordert.
  • Erinnert sei nur an die Ermordung des Regierungspräsidenten Walter Lübcke in Kassel durch einen bekannten Rechtsextremen im Juni 2019., die rassistisch motivierten Anschläge in Halle im Oktober 2019 und den Anschlag in Hanau im Februar 2020 mit neun Todesopfern.
  • 68% aller vom Verfassungsschutz aufgeführten Fälle sind als politisch motivierte Kriminalität – rechts eingestuft, 20,5% als politisch motivierte Kriminalität links,  als religiös motivierte und 4,3 % als ausländische Ideologie eingestuft.

ABER: Die AFD verschweigt systematisch rechtsextreme Straftaten.

Sie konstruiert die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit aus Antifa, Islamisten, Ausländischen Banden und vorwiegend ausländischen Jugendbanden.

Die Gewaltexzesse der linksextremen „Antifa” und migrantischer Jugendbanden in den Straßen unserer Städte machen deutlich, wie sehr die innere Sicherheit Schaden genommen hat. Zunehmende Straßengewalt, Terror und Kriminalität sind jedoch keine Naturereignisse, die man kritiklos hinnehmen muss. Sie sind menschengemacht und haben Ursachen, die man bekämpfen kann. Genau das wollen wir tun.“

(Programm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag, S.76)

 

Normal ? Folge 4 Die AfD und die Gleichberechtigung

Auf den ersten Blick geht es der AfD darum, auf gesetzliche Regelungen zu verzichten, welche die Gleichberechtigung der Geschlechter fördern. Aber in Wirklichkeit geht es darum, das traditionelle Familienbild zu fördern und Frauen zurück an den Herd zu locken:

Deutschland – für uns normal – Gleichberechtigung verwirklichen

In Artikel 3 des Grundgesetzes heißt es (2) ,,Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes … benachteiligt oder bevorzugt werden.“

Noch sind wir in Deutschland von der Umsetzung des Verfassungsanspruchs in vielen Bereichen entfernt. Wir treten für eine aktive Umsetzung des Verfassungsanspruchs in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik ein und unterstützen staatliche Maßnahmen hierzu.

Und was ist für die AFD normal? – Abschaffung der Gesetze zur Verwirklichung der Gleichberechtigung

Manche Juristen vertreten die falsche These, Artikel 3 GG erlaube es dem Staat, einzelne Menschen ,,stellvertretend“ für ihr jeweiliges Geschlecht zu bevorzugen oder zu benachteiligen, um die als Kollektive vorgestellten Geschlechter ,,gleichzustellen“. Jedoch kann es in einem freiheitlichen Rechtsstaat niemals legitimes Ziel staatlichen Handelns sein, … eine willkürlich festgesetzte ,,Geschlechterquote“ zu erzwingen. Genauso wenig kann eine gesetzlich vorgeschriebene Ungleichbehandlung ein Mittel zur Verwirklichung von Gleichberechtigung sein.“

Die AfD wird sich im Deutschen Bundestag für ihre Aufhebung einsetzen. Die Alternative für Deutschland tritt für die Bewahrung bzw. Wiederherstellung der bürgerlichen Selbstbestimmung im Zivilrechtsverkehr ein. Deshalb lehnen wir sog. ,Antidiskriminierungsgesetze‘ ab“.

(Programm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag, S. 22)