Auftrag an das Parlament

Die Kieler OMAS GEGEN RECHTS wenden sich in einem Offenen Brief an an die schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten der demokratischen Parteien und fordern konsequentes Handeln gegen die AfD und andere rechte Gruppierungen:

An die Bundestagspräsidentin, Frau Bärbel Bas

und die schleswig-holsteinischen Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,

nach den jüngsten Enthüllungen über die menschenfeindlichen und antidemokratischen Aktivitäten der AfD und ihrer Helfershelfer sind Zehntausende in den vergangenen Tagen auf die Straße gegangen, um sich aktiv für unsere Demokratie einzusetzen.

Diese Demonstrationen sind ein Arbeitsauftrag an das Parlament und an die Regierung!

Unternehmen Sie endlich alles, was gesetzlich möglich ist, um dem Treiben der neuen und alten Faschist*innen ein Ende zu setzen! Von der Hetze in den sozialen Medien über aggressives Handeln gegen Politiker*innen, wie kürzlich bei der Blockade gegen Robert Habeck, bis zu den widerwärtigen Deportationsphantasien beobachten wir ein stetiges Eskalieren der Gewalt von rechts. Die Hürden für ein Verbot der AfD nach Art. 21 GG sind bereits mehrfach übersprungen der Art.18 unseres Grundgesetzes ist eine deutliche Vorgabe, den Protagonist*innen der Rechten Einhalt zu gebieten.

Insbesondere an die Regierungsfraktionen geht unsere Aufforderung, durch ihre Politik dem Erstarken der Rechten entgegenzuwirken. Soziale Gerechtigkeit und die Sicherstellung einer funktionierenden Daseinsvorsorge muss Ihnen wichtiger sein als die Umfrageergebnisse Ihrer Parteien. Schaffen Sie durch staatliche Investitionen die Voraussetzungen für eine gute Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Die Folgen einer Politik, die diese Investitionen versäumt, schränken letztlich die Freiheit kommender Generationen noch stärker ein als das Abbezahlen von Krediten.

Alle demokratischen Parteien und Gruppen im Deutschen Bundestag erinnern wir an ihre gemeinsame Verantwortung für unsere Demokratie. Wenn sich z.B. der Vorsitzende einer christlichen Partei der gleichen Klischees und Vorurteile bedient wie die AfD, so führt das nicht zu besseren Wahlergebnissen, sondern dazu, dass menschenfeindliche Ressentiments salonfähig werden und dass sich demokratiefeindliche Kräfte bestätigt sehen.

Der Bundespräsident hat von uns Bürgerinnen und Bürgern gefordert, die Demokratie laut und vernehmlich zu verteidigen. Wir OMAS GEGEN RECHTS und viele andere gesellschaftliche Gruppen tun genau das. Leisten auch Sie Ihren Teil dazu. Dafür wurden Sie gewählt und dazu verpflichtet Sie das Grundgesetz. Handeln Sie und schützen Sie gemeinsam unsere Demokratie, bevor es zu spät ist!

OMAS GEGEN RECHTS

Regionalgruppe Kiel

im Deutschland-Bündnis

Was kann geschehen, wenn wir jetzt schweigen?

Identitäre, AfD, CDU – in Potsdam haben sie zusammen gesessen und ihre unmenschlichen Pläne geschmiedet.

Ein sehr berührender Text von Sabine Asgodom aus München: (https://www.asgodom.de) Facebook: https://www.facebook.com/sabine.asgodom

Wo wirst du sein, wenn sie sie holen?

Wirst du die Liste der Kinder in deiner Klasse schreiben, die abtransportiert werden sollen? Und beflissentlich die Namen abhaken, damit sie wirklich alle erwischen?

Oder wirst du selbst den Bus fahren, der sie wegbringt?

Wo wirst du sein, wenn sich deine Nachbarn still vergiften, weil eine Deportation mehr Angst macht als der Tod? Wirst du deine Freunde anrufen, dass eine schöne Wohnung freigeworden ist, voll möbliert?

Wo wirst du sein, wenn sie deine Patienten holen, die endlich die Betten auf deiner Station freimachen müssen? Und wenn die Pflegekräfte mit den fremden Namen gleich mitgehen? Wirst du die Maschinen ausstellen für solche, für die sich ein Transport gar nicht mehr lohnt?

Wo wirst du sein, wenn weinende Mütter und Kinder aus den Flüchtlingsunterkünften getrieben werden? Wirst du heimlich das kleine Stoffkaninchen aufheben?

Wo wirst du sein, wenn deine Erntehelfer nicht kommen? Wer pflückt deine Gurken? Wirst du sie selbst unterpflügen?

Wo wirst du sein, wenn die dunkelhäutigen Kinder aus deiner Kita verschwunden sind? Wirst du ihre kleinen Hausschuhe in Mülltüten stecken, und die bunten Trinkflaschen und ihre Matschhosen? Und dann gründlich durchwischen?

Wo wirst du sein, wenn deine Kollegen mit Migrationshintergrund ihren Arbeitsplatz räumen müssen? Wirst du ihnen noch alles Gute wünschen? Und ihre Arbeit dann mitmachen? Oder die Sozialschmarotzer, die man dir zuweist, einarbeiten?

Wo wirst du sein, wenn alle Dönerbuden geschlossen sind, und alle Sushi-Roller deportiert? Freust du dich auf die deutschen Kneipen mit Bratwurst und Sauerkraut?

Wirst du nur die Schüsse hören, die den sich wehrenden jungen Männern aus den Containern gelten, oder wirst du sie selbst abgeben? Weil man sich ja den Anweisungen nicht widersetzen kann, weißt du, wir konnten als Einzelne ja nichts tun?

Wo wirst du sein, wenn dein Name auf einer Liste erscheint von Menschen, die diese Flüchtlinge einst auch noch unterstützt haben? Die sich in Migranten verliebt haben, ja, sie in ihre deutschen Familien aufgenommen haben? Wirst du deine nicht-arischen Enkelkinder mal in Nordafrika besuchen?

Was wird aus dir werden?

Keiner von uns wird ungeschoren davonkommen.

München, 12.1.2024, 4.25 Uhr

 

 

 

Post für die Außenministerin

Annalena Baerbock, Bundesministerin des Äußeren, bekommt Post von der Regionalgruppe Kiel der OMAS GEGEN RECHTS. Dieser Offene Brief, der auch per e-mail  (An: poststelle@auswaertiges-amt.de-mail.de) abgeschickt wurde  wird sie hoffentlich in Kürze erreichen:

Offener Brief zur Situation der Frauen in Israel und Palästina

Sehr geehrte Frau Ministerin

mit stetig größer werdendem Entsetzen verfolgen wir seit Wochen die furchtbaren Ereignisse in Israel und im Gazastreifen. Besondere Sorge bereitet uns nach dem Terrorangriff der Hamas und der militärischen Reaktion der israelischen Regierung das Schicksal der Frauen: Sei es als Geiseln der Hamas, als Bewohnerinnen der israelischen Grenzgebiete oder als Einwohnerinnen palästinensischer Gebiete; immer sind in bewaffneten Konflikten Frauen Opfer sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt.

Als Sie Ihr Amt angetreten haben, versprachen Sie eine feministische Außenpolitik, ein besonderes Augenmerk auf die Rechte von Frauen. Ganz konkret heißt es in Ihrer Leitlinie des außenpolitischen Handelns: „Wir kämpfen gegen sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt in bewaffneten Konflikten.“ 

Deshalb fragen wir Sie heute:

  • Welche Rolle spielen bei den Verhandlungen, die Sie im Zusammenhang mit den aktuellen Ereignissen in Gaza führen, geschlechtsspezifische Gewalt wie sexuelle Nötigung und Vergewaltigungen? Werden diese systematischen Verbrechen gegen Frauen überhaupt thematisiert?
  • Wirken Sie auf Ihre Gesprächspartner ein, insbesondere gegen sexualisierte Gewalt vorzugehen?
  • Wie stellen Sie sicher, dass die Anliegen von Frauen in Beratungen beachtet werden?
  • Thematisieren Sie die Lage der ungefähr – laut Unicef – 50.000 schwangeren Frauen im Kriegsgebiet?
  • Welche Anstrengungen unternehmen Sie, um Frauen eine gleichberechtigte Teilnahme an den Verhandlungen zu ermöglichen? Es sind die Frauen, welche die Versorgung und den Schutz von noch vulnerableren Gruppen – Säuglinge, Kinder, alte Menschen sicherstellen; sie müssen entsprechend einbezogen werden.
  • Pflegen Sie unterstützende Kontakte zu Organisationen wie „Women Wage Peace“ und anderen feministischen Organisationen in Israel und Palästina?

Wir fordern von Ihnen als Außenministerin unseres Landes, dass Sie in Beratungen und Verhandlungen nicht ausschließlich machtpolitischen und militärischen Gesichtspunkten folgen, sondern dass Sie den Schutz, die Rechte und die Beteiligung von Frauen immer wieder in aller Deutlichkeit einfordern.

Mit freundlichen Grüßen

OMAS GEGEN RECHTS

Regionalgruppe Kiel

im Deutschland-Bündnis

 

Unser Stadtteil leuchtet – Erinnerung an die Reichspogromnacht vor 85 Jahren

Auch in diesem Jahr fand am 9. November wieder ein Erinnern an die Reichspogromnacht statt. Vor 85 Jahren verschärften sich am 9. November die gezielten gewalttätigen Aktionen gegen die jüdische Bevölkerung, die Synagogen brannten, Wohnungen, Geschäfte von Juden wurden zerstört, Verhaftungen erfolgten.

Mit mehreren anderen Organisationen wurden wie die Jahre zuvor an mehreren  Stolpersteinen in der Holtenauer Straße Mahnwachen abgehalten. Zehn OMAS GEGEN RECHTS standen wieder an den zwei Stolpersteinen beim Haus Nr. 13, die an das Ehepaar Steilberger erinnern.

Der jüdische Arzt und SPD-Mitglied Dr. Carl Martin Steilberger lebte dort mit seiner Frau Marie Charlotte Steilberger und den zwei Kindern (ein Sohn von Marie und ein gemeinsamer Sohn Harald). Im Mai 1933 wurde das Gartenhaus der Familie verwüstet, 1934 wurde ein Verfahren gegen Dr. Steilberger eröffnet (Verdacht einer verbotenen Abtreibung) und er kam in „Schutzhaft“. Um einer bevorstehenden Verhaftung zuvorzukommen, floh er im Juni 1936 nach Dänemark, seine Frau und der gemeinsame Sohn folgten eine Woche später. Ihr gesamtes Hab und Gut mussten sie zurücklassen. Ohne Arbeitserlaubnis in Dänemark herrschte wirtschaftliche Not, die Familie wurde vom jüdischen Hilfskomitee und auch von dänischen Freunden unterstützt. Nachdem die deutsche  Besatzungsmacht Ende August 1943 den Ausnahmezustand über Dänemark verhängte, drohte die Deportation in Ghettos und Vernichtungslagern. So wurden lebensgefährliche Fluchtüberfahrten nach Schweden organisiert. Das Ehepaar entschloss sich am 10. Oktober 1943 zu einer solchen Überfahrt, auf der sie um Leben kamen.  Unter den Geretteten befand sich auch ihr Sohn Harald, der sein Leben lang sehr traumatisiert.

(Informationen entnommen aus dem Flyer „Stolpersteine in Kiel, Dr. Carl Martin und Marie Charlotte Steilberger“, Hrsg: Landeshauptstadt Kiel, Sept. 2014)

Stolpersteine des Ehepaares Steilberger

In einer kurzen Abschlusskundgebung am Bernhard-Minetti-Platz wurde an die Reichspogromnacht erinnert und auf das furchtbare Massaker der Hamas an über 1400 Jüd:innen am 7. Oktober 2023 eingegangen, u. a. darauf, was dies heute für hier lebende Jüdinnen und Juden bedeutet. Das gemeinsame Singen des Liedes „Hevenu shalom alechem“ – Wir wollen Frieden für alle – war ein guter Abschluss.

Benjamin Walczak, Organisator der Aktion „Unser Stadtteil leuchtet“, auf der Abschlusskundgebung

Stimmen für den Frieden

 

Women Wage peace – Frauen wagen Frieden – ist eine autonome Friedensbewegung, die sich 2014 nach dem Gazakrieg gegründet hat. Gegründet wurde sie ursprünglich von israelischen Frauen, bald aber kamen auch palästinensische Frauen hinzu.

Diesen Text hat Women Wage Peace aktuell herausgegeben:

נשים עושות שלום نساء يعملن السلام Women Wage Peace

 

Wir haben eine Woche gebraucht, um dieses Statement zu formulieren. Wir sind eine Bewegung von jüdischen und arabischen Frauen mit verschiedenen Einstellungen und Meinungen, und wir fanden uns in diesem wahnsinnigen, bedrohlichen und beängstigendem Film wieder. In keiner Sprache gibt es Worte, um zu beschreiben, was wir in dieser Woche durchgemacht haben. Immer noch suchen wir nach den richtigen Worten, die wir in diesen Momenten teilen können.

Zuerst betrauern wir die brutalen Morde, welche die Hamas in einem unbeschreiblichen und unverzeihlichen Massaker an mehr als 1.300 Menschen, Zivilisten, Babys, Kinder, Frauen, Männer, ältere Menschen, Soldatinnen und Soldaten, an Sicherheitskräften, Rettungskräften, darunter auch arabische Zivilisten und Soldaten, begangen hat. Wir wünschen allen, die verwundet wurden, dass ihre Körper und ihre Seelen wieder vollständig genesen. Wir teilen die tiefe Trauer unserer Mitfrauen von „Women Wage Peace“, die Familienangehörige verloren haben. Wir bieten unseren Mitfrauen aus dem Gazastreifen, die das furchtbare Inferno am vergangenen Samstag überlebt haben, Hilfe an. Und wir sind zutiefst um die Sicherheit und das Schicksal derer besorgt, die vermisst werden, entführt, verschleppt – unter ihnen ist die Friedensaktivistin Vivian Silver aus dem Kibbuz Beeri, eine von uns, sowie Ditza Heyman aus dem Kibbuz Nir Oz, die Mutter unserer Mitstreiterin Neta Heian.

Wir fordern, dass die israelische Regierung unverzüglich Verhandlungen über die Freilassung aller, die verschleppt wurden, beginnt. Wir rufen das Rote Kreuz und die internationale Gemeinschaft auf, für die Sicherheit der Verschleppten zu sorgen und für ihre unverzügliche Freilassung tätig zu werden.

Trotz des Zorns und des Schmerzes angesichts der kriminellen und unverzeihlichen Handlungen der Hamas, wozu auch das ununterbrochene Bombardement von Städten überall in Israel gehört, dürfen wir unsere menschliche Würde nicht verlieren. Selbst in dieser äußerst schwierigen Situation ist es unsere Pflicht als Mütter, als Frauen, als Menschen und als ganze Nation, nicht unsere menschlichen Grundwerte zu verraten.

Wir hören nur noch Worte der Rache „alle Zurückhaltung wird aufgegeben..“ „.. wir werden Gaza vernichten..“ „..wir werden brutal sein…“ Aber man kann ein Unrecht nicht durch ein anderes Unrecht beseitigen. Wir betrauern den Tod unschuldiger Palästinenser, darunter hunderte von Kindern, die in diesem verfluchten Krieg getötet wurden Die Situation in Gaza verschlimmert sich stetig. Dieser Krieg beweist – mehr als je zuvor – dass die Idee „den Konflikt unter Kontrolle“ zu halten gescheitert ist. Der Gedanke, die Lösung des Konflikts könnte unendlich aufgeschoben werden, hat sich als fundamental falsch erwiesen.

Seit 9 Jahren, seit dem Ende der Operation „Protective Edge“, sagen wir der israelischen Regierung – es ist genug! Wir müssen jeden Stein umdrehen, um eine politische Lösung zu erreichen. Das ist unsere Pflicht für die Zukunft unserer Kinder. Das ist unsere Pflicht für die Kinder in Israel und in Palästina. Sie verdienen eine Zukunft in Sicherheit und Freiheit, keine Zukunft in Tod, Krieg und Zerstörung.

Trotz der Komplexität der Situation haben wir und die Palästinenser keine Wahl als nach einer Lösung des Konflikts zu suchen. Das palästinensische Volk wird nicht verschwinden, und auch wir werden es nicht. Mehr Krieg, Bomben, Attentate, Verhaftungen und ein ewiger Kreislauf des Blutvergießens werden uns und unseren Kindern niemals die Möglichkeit geben, hier wie normale Menschen zu leben. Alle Konflikte auf dieser Welt wurden durch Friedensverträge beendet. Hamas handelt, um die Chance auf Frieden zu zerstören. Hamas hat es bereits geschafft, die Verhandlungen mit Saudi-Arabien zu stoppen. Wir wissen, dass diese Worte naiv und unrealistisch klingen, aber das ist die Wahrheit; und wir müssen sie erkennen. Jede Mutter, ob Jüdin oder Araberin bringt ihre Kinder zur Welt, um sie aufwachsen und gedeihen zu sehen – nicht um sie zu beerdigen.

Deshalb strecken wir, auch heute, mitten in dem Schmerz und dem verlorenen Frieden unsere Hände in Frieden zu den Müttern in Gaza und auf der West Bank aus.

Wir Mütter, zusammen mit Frauen aus der ganzen Welt, müssen uns vereinen, um diesen Wahnsinn zu beenden. Es ist unsere Pflicht, es zu sagen – auch wenn es jetzt schwierig ist: Israel muss seine Schritte und Handlungen verantwortungsvoll und moralisch betrachten und muss sinnlose Tode von Zivilisten und Militärangehörigen vermeiden, und gleichzeitig, wo immer es möglich ist, Leid der unschuldigen Menschen in Palästina vermeiden.

Wir werfen schwierige Fragen auf und erwarten Antworten – Bodenoffensive, Vernichtung Gazas, Millionen von Menschen aus Palästina vertreiben – wird das zu Sicherheit in der Zukunft führen? Und was wird danach geschehen? Ist es nicht wichtiger, sich zunächst um die Verschleppten zu kümmern? Haben unsere Regierungen Antworten?

Wir müssen den Zusammenhalt und die Solidarität zwischen Juden und Arabern stärken und gegen Rassismus und Hass aufstehen. Die arabische Bevölkerung, die seit vielen Jahren mit dem inneren Konflikt gelebt haben, sowohl israelische Bürger als auch Palästinenser zu sein hat in diesen schwierigen Krisenzeiten eine Verantwortung für die ganze israelische Gesellschaft.

Wir fordern von Israel, dass es weiteres Aufflackern von Kämpfen auf der West Bank vermeidet, und dass es extremistischen Kräften von beiden Seiten nicht ermöglicht, die Region weiter aufzuhetzen, wie es bereits in der letzten Woche geschehen ist.

Zuletzt müssen wir sagen, dass, obwohl wir uns im Jahr 2023 befinden, es so gut wie keine Frauen an entscheidenden Positionen in Israel gibt. Das ist eine unerträgliche Situation, und es muss sich ändern. Wir fordern, dass Frauen an den Verhandlungen über die Freilassung der Verschleppten teilnehmen. Es darf nicht sein, dass nur Männer das Land durch diese Krise führen.

Mag das Gedächtnis aller Opfer gesegnet sein.

 

Dieses Bild wurde in der vergangenen Woche von Banksy veröffentlicht.  Es sagt mehr als viele Worte es könnten:

Kiel stoppt die Faschisten

Die Kieler OMAS GEGEN RECHTS – mit solidarischer Unterstützung aus Lübeck – und zusammen mit mehreren Hundert Antifaschist*innen haben am Samstag, 30. September den knapp 100 AfD Fans die Tour vermasselt – alles rund um den Exer war dicht, und so wurde es nichts mit Großdemo und Zug durch die Stadt. Wieder einmal hieß es: ALLE ZUSAMMEN GEGEN DEN FASCHISMUS!

 

 

 

Danke an unsere Mit-OMA Sylvia aus Lübeck für dieses aufschlussreiche Bild:

 

 

Hier noch ein Link zum Beitrag des Schleswig-Holstein Magazins über die Demo:

https://www.ardmediathek.de/video/schleswig-holstein-magazin/kiel-afd-demo-und-gegendemo/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS8zYjkwNTZlZC02ZTBlLTRlODYtOTI3Zi0zNzQ4NmMyMjkwMjQ