Eine Freundin rief heute morgen an: „Ist es nicht toll, dass die AfD bei der Wahl so verloren hat?“ Ganz ehrlich, mir bleibt die Freude im Halse stecken. Na schön, aus den 12,6% in 2017 sind 10,3% geworden. Ein Grund zum Frohlocken ist das für mich trotzdem nicht. Wahrscheinlich hat die AfD ein paar Stimmen an die Spinner der sogenannten „BASIS“ verloren, und in der Rubrik „Sonstige“, die immerhin 8,6% der Stimmen auf sich vereint, sind ja auch noch Faschisten ohne blaue Tarnlackierung, und den Anhängern von NPD und III. Weg ist selbst die AfD zu bürgerlich.
Die CDU, die 2017 noch 26,8% Stimmen bekam, landet heute – wenn man die 5,2% der Splitterpartei aus Bayern nicht mitrechnet – bei 18,9%. Wie Laschet auf den Gedanken kommen kann, diese Klatsche könnte ein Auftrag zur Regierungsbildung sein, bleibt unerklärlich. Aber, allein die Tatsache, dass wir den Gedanken absurd finden, kann Armin Laschet im Kanzleramt nicht verhindern. Inden unsozialen Aspekten ihrer Parteiprogramme sind Union und FDP sich durchaus sehr nah. Und wer gestern angehört hat, wie positiv Robert Habeck eine Jamaika Koalition beurteilt, der oder dem muss schon recht mulmig werden.
Aber auch bei einer sogenannten „Ampel“ sieht es für soziale Politik düster aus. Eine Koalition mit der FDP, die in ihrem ökonomischen Darwinismus an vielen Stellen eine fatale Ähnlichkeit mit der AfD aufweist, scheint unausweichlich, für die Grünen ist Sozialpolitik eher ein „Nebenwiderspruch“, und die Linke ist leider als Korrektiv aus dem Rennen.Was linke Sozialdemokratinnen und -demokraten da noch an Politik durchsetzen können. Wir dürfen gespannt sein. Und wir alle, die uns außerhalb der Parteien engagieren, gegen Rassismus und Faschismus arbeiten, für eine entschlossene Klimapolitik und für eine gerechte Gesellschaft eintreten – wir alle dürfen gewiss sein: Wir werden nicht beschäftigungslos!. Die Aufgabe, gegen soziale Ungerechtigkeit, gegen Rassismus und Ausgrenzung, gegen Kriegstreiberei aufzustehen, bleibt. Auch in den nächsten 4 Jahren werden Gruppierungen wie Fridays for Future und ganz besonders auch wir OMAS GEGEN RECHTS gefragt sein, unsere Stimmen zu erheben.
Jetzt aber heißt es zunächst einmal den politischen Super GAU zu verhindern. Armin Laschet darf nicht Kanzler werden! Die FDP – und ganz besonders die Grünen – dürfen sich nicht dafür hergeben, dem Wahlverlierer ins Kanzleramt zu verhelfen. Unterschreibt bitte alle diese Petition: