Aufruf zur Demonstration

SOLIDARITÄT MIT DEN AKTIVIST:INNEN DER LETZTEN GENERATION!

Hier der offizielle Aufruf:

Soli-Demo gegen Repression!

Am 24.05.2023 kam es bundesweit zu Hausdurchsuchungen bei Aktivist*innen der Letzten Generation. Betroffen waren 15 verschiedene Adressen in 7 Bundesländern. Der Vorwurf: Die Letzte Generation sei eine kriminelle Vereinigung. Dies stellt eine weitere Eskalationsstufe staatlicher Repressionsmaßnahmen gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung dar. Bereits in den letzten Monaten kam es immer wieder zu langen Haftstrafen für Klimaaktivist*innen, so etwa nach der Blockade des Kohlekraftwerks Neurath, aber auch nach Straßenblockaden der Letzten Generation.

Das zeigt uns: Es trifft vielleicht Einzelne, aber gemeint sind wir alle!

Während der Staat also zu immer härteren Maßnahmen greift, um Klimaaktivist*innen einzuschüchtern, können Konzerne und Politik ungehindert ihre eh schon unambitionierten, unausreichenden Klimaziele brechen.

Gegen ihre Kriminalisierung, für Solidarität mit allen Betroffenen und für wirkliche Klimagerechtigkeit wollen wir am 31.05.2023 gemeinsam auf die Straße gehen.

Schließt euch uns an, zusammen sind wir laut!

Start ist am 31.05.2023 am Audimax der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, um 16:00 Uhr. Bringt gerne passende Transparente, Fahnen und Schilder mit – Parteiflaggen sind unerwünscht.

#climateaction #climatejustice #fridaysforfuture #kiel #repression #solidarity #climatechange #klimagerechtigkeit #letztegeneration #lastgeneration #solidaritaet

Keine Kriminalisierung der „Letzten Generation“!

 

Ja, die Aktionen der „Letzten Generation“ kann man durchaus kritisieren. Dass sie mit dem Blockieren von wichtigen Verkehrsadern oder dem Angriff auf Kunstwerke dem Klimaschutz wirklich einen guten Dienst erweisen, mag zweifelhaft sein. Auch, dass, wenn Straftaten begangen werden, diese geahndet werden müssen, steht außer Frage. Aber eins sind die jungen Leute ganz bestimmt nicht: Sie sind keine Kriminellen und schon gar keine Terroristen. Die Aktionen der Münchener Staatsanwaltschaft sind völlig überzogen. Hier soll – ein Schelm, wer jetzt an die Landtagswahlen in Bayern denkt – dem Wahlvolk ein starker, handlungsfähiger Staat vorgespiegelt werden; ein Staat, der es zwar nicht schafft, angesichts des Klimawandels den Aufbau regenerativer Energien in Angriff zu nehmen oder den CO2-Ausstoß durch simple Maßnahmen wie ein Tempolimit zu begrenzen, der aber umso härter die bekämpft, die auf dieses Versagen hinweisen. Diese maßlose Kriminalisierung der „Letzten Generation“ ist einer Demokratie nicht würdig.

In Hannover hat bereits gestern eine Solidaritätskundgebung stattgefunden. Unsere Mitstreiterin Uta Saenger aus Hannover hat diese Rede gehalten, die sicherlich nicht nur mir aus dem Herzen spricht:

Wir sind Omas, Omas gegen Rechts, Demokratinnen und Bürgerinnen dieses Landes..

Seit 4 Jahren gehen wir auf die Straße, um die Demokratie zu schützen. Gegen Rechtsextremisten und Demokratiefeinde. Dass wir nun gegen staatliche Behörden wie das Landeskriminalamt Bayern auf die Straße müssen, gibt uns zu denken.

So richtig wundert es uns aber auch nicht. Deutsche Behörden schaffen es 50 Jahre nicht, die NPD zu verbieten. Aber wenn du ein paar Autofahrer nervst, bist du im Eilverfahren eine kriminelle Vereinigung.

Bundesweite Razzien gegen die LETZTE GENERATION, Sperrung der Website und des Kontos, ihre Bezeichnung als kriminelle Vereinigung durch die Polizei – das alles sind fundamentale Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien wie Gewaltenteilung und Unschuldsvermutung.

Ironie on: Gilt das alles in Bayern nicht? Will es sich vom Freistaat zur Monarchie bewegen? Ironie off. Wir wissen alle, dass es hier um Stimmungsmache geht. Um ein Weiter so. Ohne Änderungen der bisherigen Lebensweise, mit ungebremstem Wachstum.

Gestern war der Tag des Grundgesetzes.

Wir fordern von den Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft, unser Grundgesetz ernst zu nehmen, vor allem den Artikel 20a: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die kommenden Generationen die Lebensgrundlagen“.

Inzwischen hat die Generalstaatsanwaltschaft sich doch dunkel erinnert und den Text geändert. Das ändert aber nichts daran, dass wir alarmiert sind. Darüber, dass diejenigen kriminalisiert werden, die sich dafür einsetzen, das Klima zu schützen. Und jene unbescholten bleiben, die in Ministerien und Behörden die notwendige und versprochene Klimapolitik verhindern und blockieren und damit unsere Lebensgrundlagen verspielen. Es sind die Lebensgrundlagen der nächsten Generationen.

Und wenn wir als altersmäßig letzte Generation etwas tun können, dann ist es eines:

Uns für eine enkeltaugliche Zukunft einzusetzen. Eine Zukunft, in der die Lebensgrundlagen nicht zerstört sind. Nicht nur hier, sondern weltweit.

Und zu Not kleben wir uns dafür an unserem Rollator fest. Denn würden wir auf de Straße sitzen, kämen wir nicht mehr hoch.

KLIMASCHÜTZEN IST KEIN VERBRECHEN

Danke, dass ihr euch dafür einsetzt. Wir sind solidarisch und uneingeschränkt an eurer Seite.

Wahlfinale

Am 6. und am 13. Mai haben die Kieler OMAS GEGEN RECHTS an Ihrem Infostand am Rande des Wochenmarkts auf dem Exerzierplatz Informationsmaterial und vor allem ihren aktuellen Flyer zum Kommunalwahlkampf verteilt. Wieder einmal konnten sich die OMAS über reges Interesse, positive Resonanz und viele bestärkende Kommentare freuen. Die Gruppe, die am 13. Mai vor Ort war, hatte jedoch über deutlich mehr Glück mit dem Kieler Wetter, das sich von seiner freundlichen Seite zeigte. Umso mehr ist das Engagement unserer Mitstreiterinnen am 6. Mai zu bewundern, die sich auch von nordddeutschem Sturm und Kälte nicht haben abhalten lassen.

Auf nach Eckernförde

EILMELDUNG!
Mehrere Kreisverbände der AfD wollen am Sonnabend, 13.Mai um 10:00 vor der Stadthalle in Eckernförde eine Veranstaltung zu ihrem Wahlkampfabschluss abhalten.
Ein breites Bündnis aus Politik, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen ruft gleichzeitig zur Gegendemonstration auf.
Bereits ab 9:30 soll es ein lautstarles Zeichen gegen Rechts geben. Es wäre schön, dort viele OMA Schilder zu sehen! Wer kann: Auf nach Eckernförde!

OMAS zur Kommunalwahl

Jeweils am Samstag, 6. und am 13. Mai werden wir OMAS GEGEN RECHTS auf dem Kieler Exerzierplatz einen Infostand aufstellen, auf dem wir unseren Flyer zur Kommunalwahl verteilen wollen. Wer dabei sein möchte, ist jeweils von 10:00 bis 12:00 herzlich willkommen.

Als OMA GEGEN RECHTS zur Friedensdemo?

In vielen Städten ist der Ostermarsch von Rechten und aus der Querschwurbelszene unterwandert. Ich möchte Euch deshalb diesen Text von Oma Uta aus Hannover zur Kenntnis geben:

Warum wir nicht zur Teilnahme am Ostermarsch oder an Friedensdemos aufrufen

 

Es gibt bundesweit im Deutschlandbündnis der OMAS GEGEN RECHTS den Beschluss, sich zu den Themen Waffenlieferungen nicht zu äußern. Abgesehen davon, dass viele dieser Friedensdemos rechtsoffen sind und man eine Instrumentalisierung durch die Rechtsextremisten nicht verhindern konnte und Rechtsextreme zum Teil sogar geduldet oder eingeladen werden (siehe Berlin), gibt es unter den OMAS GEGEN RECHTS sehr unterschiedliche Meinungen zum Thema Waffenlieferungen und Unterstützung der Menschen in der Ukraine. Daher ist die Teilnahme Privatsache und nicht als OMA GEGEN RECHTS.

Auf dem Ostermarsch in Hannover wird wieder Rolf Becker sprechen. Seine Rede aus dem letzten Jahr wurde recht kritisch gesehen:

Seine Zweifel „an den angeblich unstrittigen Informationen von Sendeanstalten und Presse“, seine Aussage, dass sich „Medien hierzulande fast einhellig an den politischen Vorgaben der Bundesregierung orientieren – und die wiederum an Vorgaben aus Washington“, seine Zweifel an russischen Kriegsverbrechen in Butscha, seine These vom Stellvertreterkrieg („Die wirklichen Gegner Russlands sind die USA und die NATO, auch wenn der Krieg Russlands gegen die Ukraine geführt wird.“) , die Natoerweiterung als Kriegsgrund („Erweiterung der Nato und die mit Milliardenbeträgen finanzierte Hochrüstung der Ukraine hatten den Krieg zur Folge. Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist eine strategisch erzwungene Verteidigungsmaßnahme zum Vorteil der USA.“)

Das alles lässt sich als populistische Aussagen auch in rechten Kanlälen wiederfinden.

Zusammenfassend: EineTeilnahme am Ostermarsch ist Privatache, aber keine Aktion, zu der von den OMAS GEGEN RECHTS aufgefordert wird und an der man bei Teilnahme nicht als OMA GEGEN erkennbar ist.

In vielen Städten ist der Ostermarsch von Rechten und aus der Querschwurbelszene unterwandert. Ich möchte Euch deshalb diesen Text von Oma Uta aus Hannover zur Kenntnis geben:

Warum wir nicht zur Teilnahme am Ostermarsch oder an Friedensdemos aufrufen

 

Es gibt bundesweit im Deutschlandbündnis der OMAS GEGEN RECHTS den Beschluss, sich zu den Themen Waffenlieferungen nicht zu äußern. Abgesehen davon, dass viele dieser Friedensdemos rechtsoffen sind und man eine Instrumentalisierung durch die Rechtsextremisten nicht verhindern konnte und Rechtsextreme zum Teil sogar geduldet oder eingeladen werden (siehe Berlin), gibt es unter den OMAS GEGEN RECHTS sehr unterschiedliche Meinungen zum Thema Waffenlieferungen und Unterstützung der Menschen in der Ukraine. Daher ist die Teilnahme Privatsache und nicht als OMA GEGEN RECHTS.

Auf dem Ostermarsch in Hannover wird wieder Rolf Becker sprechen. Seine Rede aus dem letzten Jahr wurde recht kritisch gesehen:

Seine Zweifel „an den angeblich unstrittigen Informationen von Sendeanstalten und Presse“, seine Aussage, dass sich „Medien hierzulande fast einhellig an den politischen Vorgaben der Bundesregierung orientieren – und die wiederum an Vorgaben aus Washington“, seine Zweifel an russischen Kriegsverbrechen in Butscha, seine These vom Stellvertreterkrieg („Die wirklichen Gegner Russlands sind die USA und die NATO, auch wenn der Krieg Russlands gegen die Ukraine geführt wird.“) , die Natoerweiterung als Kriegsgrund („Erweiterung der Nato und die mit Milliardenbeträgen finanzierte Hochrüstung der Ukraine hatten den Krieg zur Folge. Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist eine strategisch erzwungene Verteidigungsmaßnahme zum Vorteil der USA.“)

Das alles lässt sich als populistische Aussagen auch in rechten Kanlälen wiederfinden.

Zusammenfassend: Eine Teilnahme am Ostermarsch ist Privatsache, aber keine Aktion, zu der von den OMAS GEGEN RECHTS aufgefordert wird.  an Bei Teilnahme sollte man nicht als OMA GEGEN RECHTS erkennbar isein.st.

Ostermarsch 2023 – Zweifel und Entschlossenheit

Dieser Text gibt keine Meinung der OMAS GEGEN RECHTS wieder; es handelt sich um die persönliche Sichtweise der Verfasserin:

Am 8, April 2023 findet auch in Kiel wieder ein Ostermarsch statt. Schon seit ich ein Kind war und meine Tante mich zu den gewaltigen Sternmärschen im Bergischen Land und im Ruhrgebiet mitgenommen hat, war der Ostermarsch für mich Teil meines Lebens, meines Bewusstseins, meiner Identität. Groß und bunt waren die Ostermärsche in den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. In vielen Menschen , die dort mitgingen, war die Erinnerung an den 2.Weltkrieg noch sehr lebendig. Es waren Erinnerungen an Hunger, an Todesangst, an Zerstörungen, an den Verlust geliebter Menschen. In diesen Menschen, und auch in den Nachgeborenen, denen vom Schrecken des Krieges und von den unsäglichen Verbrechen der Deutschen erzählt worden war war eine tiefe Fassungslosigkeit darüber, dass dieses Land, welches so viel Unheil über die Welt gebracht hatte, sich wieder bewaffnen sollte, dass es Teil eines Militärbündnisses sein sollte. Es gab in den Sechzigern und frühen Siebzigern eine tiefe Sehnsucht nach Versöhnung, die Freundschaft mit den USA, Frankreich und Großbritannien wurde zelebriert. Ja, es gab auch eine Sehnsucht nach Versöhnung mit Russland. Kosakenkleidchen waren in Mode, Iwan Rebroff mit Bart und Pelzmütze sang Schlager, die nach russischer Seele klangen. Alexandra sehnte sich nach der Taiga und dem Klang der Balalaika, und wer fit genug war, tanzte Kasatschok.

Und irgendwann in den neunziger Jahren schien es wirklich möglich, dass Militär und Krieg überwindbar wären, dass Versöhnung Wirklichkeit werden könnte.

Heute ist die Idee des Friedens, des miteinander Existierens, der Zusammenarbeit weiter weg als ich mir das jemals habe vorstellen können. Keine Frage: Der „Westen“ mag seinen Anteil daran haben, dass die Welt aussieht, wie sie eben aussieht. Aber den Angriffskrieg in der Ukraine hat Russland begonnen, ohne angegriffen worden zu sein. Und so kann ich der Ukraine nicht das Recht absprechen, sich zu verteidigen, und ich kann mich auch nicht reinen Gewissens gegen Waffenlieferungen aussprechen. Die Ideen von Wagenknecht und Schwarzer, die behaupten, es könne Verhandlungen „auf Augenhöhe“ geben, und dem Aggressor müsse Verhandlungsmasse angeboten werden, kann ich nicht teilen. Und doch: Ich will, dass Frieden das Ziel aller Politik bleibt. Ich will nicht, dass von nun an für viele Jahre wieder unendlich viele Ressourcen in Waffen und Militär fließen, Ressourcen, welche die Menschheit dringend für ihr Überleben bräuchte. Ich will mich nicht daran gewöhnen, dass über Krieg und Tod berichtet wird. Ich kann nicht akzeptieren, dass die Präzision irgendeiner Haubitze zum Faszinosum wird, dass es Personen, die ich vorher für Pazifist:innen gehalten habe, tonnenschwere Vernichtungsmaschinen plötzlich liebevoll und verniedlichend „Leo“ nennen. Ich will, bei aller Solidarität mit der angegriffenen Ukraine, nicht akzeptieren, dass Krieg und Waffen irgendwie normal sind. Ich will Abstand halten – Abstand zum lauten Hurra bei jedem gelieferten Panzer, aber auch Abstand zu denen, die nur zu bereit sind ihrer eigenen Komfortzone zuliebe dem homophoben Autokraten in Moskau ein anderes Land zum Fraß vorzuwerfen. Und das mit dem Abstand, das werde ich dieses Jahr auf dem Ostermarsch versuchen.

Internationaler Frauentag – 8. März in Kiel

Was ist am 8. März, dem Internationalen Frauentag, in Kiel los? Hier eine kurze Übersicht:

16:00 Women’s March – Bahnhofsvorplatz

DEMO zum Frauen*kampftag

Ein breites Bündnis von engagierten Feminist*innen, Vereinen, Einrichtungen und Institutionen ruft zum Womens*March Kiel auf:

„Lasst uns zusammen auf die Straße gehen! Für eine solidarische Welt, in der alle Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Herkunft, ihrer Identität, ihrem Glauben und ihrer sexuellen Orientierung uneingeschränkt gleichberechtigt zusammenleben! Für eine Welt ohne Sexismus, sexualisierte Gewalt und Rassismus! Lasst uns gemeinsam kämpfen für internationale Solidarität statt Patriarchat und Nationalismus!“

19:00 Kulturforum Kiel – Poetry Slam

Den ganzen Tag über gibt es einen Vortragsmarathon von Wissenschaftlerinnen der CAU:

 

Un

Und am 9. März noch eine „Science Show“