Normal? Folge 3 – Die AfD und die Menschlichkeit

Gerade jetzt – vor dem Hintergrund der dramatischen Ereignisse in Kabul – zeigt die AfD, was Schutzsuchende im Hinblick auf Menschlichkeit  und Hilfe von ihr erwarten können: Nichts!

Deutschland – für uns normal: Hilfe und Unterstützung für geflüchtete Menschen

79,5 Mio Menschen weltweit sind auf der Flucht – vor Kriegen, Bürgerkriegen, dem Klimawandel und Armut. Seit Jahren fliehen Menschen über das Mittelmeere nach Europa – mit verheerenden Folgen. Allein in diesem Jahr sind schon mehr als 600 Menschen, darunter Kinder ums Leben gekommen. Die wahre Zahl der Toten und Vermissten wird aber im Dunkel bleiben.

Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache FRONTEX arbeitet teilweise illegal mit griechischen Behörden zusammen. FRONTEX-Schiffe schleppen oder treiben anlandende Flüchtlinge auf Schwimminseln auf das offene Meer zurück oder schreiten nicht dagegen ein. Dies verstößt massiv gegen internationales Recht und bedeutet den sicheren Tod der Schutz suchenden Menschen. Europa schottet sich ab und pocht auf den Schutz seiner Außengrenzen. Menschenrechts-Verletzungen werden billigend in Kauf genommen, quasi als Kollateralschaden. Die Situation in den Flüchtlingslagern ist katastrophal.

Wir fordern die Beendigung dieser Situation.

Wir Omas gegen Rechts stehen ein für die Rechte der vor Krieg und Not geflüchteten Menschen

Was ist für die AFD normal?

Deutschland schützen, Grenzen schützen, wenn’s sein muss auch mit Mauer!

  • Die Grenzen müssen zur Abwehr unerlaubter Zuwanderung und zur Kriminalitätsbekämpfung mit einer modernen und wirksamen Sicherung ausgestattet werden. …Hierzu können auch physische Barrieren wie z. B. Grenzzäune zur Sicherung der Staatsgrenzen gehören.“
  • Die AfD hat einen umfassenden Maßnahmenkatalog zur Wiederherstellung geordneter Verhältnisse im Asylverfahren erarbeitet “ Dazu gehören beispielsweise: „Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsstaaten, Ablehnung jeglichen Familiennachzuges für Flüchtlinge., Niederlassungserlaubnis für anerkannte Asylbewerber erst nach 10 Jahren. „
  • Die deutsche Staatsangehörigkeit ist ein kostbares Gut. … Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit soll als Erfolg eigener Anstrengung erlebt werden und die Betroffenen mit Stolz erfüllen können.“

(Programm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag, S.92)

Benefiz-Flohmarkt Sonntag 29.08.2021

Wohl niemanden haben die Bilder der Flutkatastrophe vom 15. Juli im Südwesten unseres Landes unberührt gelassen. Zerstörte Straßen und Gebäude, verzweifelte Menschen, die alles verloren haben. Große Spendenaktionen sind bereits angelaufen, Hilfsorganisationen sind vor Ort, uns es wird versucht, die größte sichtbare Not zu lindern.

Wie schlimm müssen diese Bilder Menschen berühren, die in irgendeiner Weise mit den betroffenen Gemeinden in Verbindung stehen? Die mit den Orten persönliche Erinnerungen verbinden? So ergeht es gerade einer der Frauen aus der „Westufergruppe“ der Kieler Omas gegen Rechts, die aus Dahl, einem Ortsteil von Hagen stammt. Als sie ihrer Westufergruppe von der Initiative des TuS Volmetal, dem Dahler Handballverein, berichtete, gab es unter den Frauen keine zwei Meinungen: Diese Initiative wollen wir unterstützen! Der TuS Volmetal sammelt Spenden, die er an Menschen verteilt, die lebenswichtige Dinge wie Pflegebetten, Wickeltische, Kinderbetten oder ähnliches an die Fluten verloren haben – direkte Hilfe bei schlimmen Schicksalen, die sonst in dem riesigen Katastrophenszenario untergehen würden.

Sehr schnell war klar, dass die Omas gegen Rechts auch in diesem Jahr wieder einen Flohmarkt veranstalten würden: Am Sonntag, dem 29. August 2021 zwischen 11:00 und 17:00 sind wieder alle nach Wendtorf in die Dorfstraße 32 eingeladen, zu stöbern, kleine Schätze zu finden das Schnäppchen des Tages zu machen oder sich bei Kaffee und Kuchen zu stärken. Die Omas gegen Rechts freuen sich über viel Besuch. Die Erlöse kommen in diesem Jahr in voller Höhe der Initiative des TuS Volmetal zugute.

Die Veranstalterinnen bitten um Verständnis dafür, dass in diesem Jahr keine Sachspenden angenommen werden können – die Lagerkapazitäten sind erschöpft.

Auf dem Hof-Flohmarkt gelten selbstverständlich die aktuell gültigen Corona Regeln. Bei Dauerregen kann der Flohmarkt nicht stattfinden.

Weitere Informationen gibt es hier: Hochwasserhilfe (volmetal-handball.de)

AfD raus aus denParlamenten!

Der Wahlkampf ist eröffnet. Unser  erster Infostand war heute in Kiel-Mettenhof.  Utes geniale mobile Litfaßsäule war der Hingucker.

Bei strahlendem Sonnenschein konnten wir unsere Wahlkampfflyer an viele Passant*innen verteilen.

Es gab auch einige interessante Diskussionen und neben dem unvermeidlichen „Gemeckere“ auch ermutigenden Zuspruch.

Normal? Folge 2 – Die AfD und die Glaubensfreiheit

Die Freiheit führt die AfD gern im Mund.  Aber am Beispiel der Religionen zeigt sich deutlich, was die Rechten unter Freiheit verstehen:

Deutschland – für uns normal: Glaubensfreiheit und keine Einschränkung in der Glaubensausübung

Glaube ist Privatsache, Nicht glauben ebenfalls.

Artikel 4 Grundgesetz:

1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

Und was ist für die AfD normal?

Im Programm der AfD werden die Religionen unterschiedlich behandelt*

  • für islamische Glaubensgemeinschaften gelten spezielle Regeln, die für andere Religionsgemeinschaften nicht gelten
  • der Islam wird als einzige Religion kritisiert, alle anderen Kirchen nicht
    (wie bspw. Missbrauch und Frauenfeindlichkeit)

Das ist verfassungswidrig und diskriminierend!

*AfD-Programm für die Bundestagswahl 2021, S. 86


Imamemüssen bei der Zulassung ein Zertifikat B2 für diedeutsche Sprache des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen vorweisen können.

Die islamtheologischen Lehrstühle an deutschen Universitätensind abzuschaffen und die Stellen der bekenntnisneutralen Islamwissenschaft zu übertragen.

Minarett und Muezzinruf sind mit einem toleranten Nebeneinander der Religionen, wie es die christlichen Kirchen praktizieren, nicht vereinbar“.

Die AFD will sich der „Unterdrückung muslimischer Frauen“ entgegenstellen, was eine Verallgemeinerung darstellt. – Es gibt keine entsprechende Aussage für andere Religionen in ihrem Programm. Frauenfeindliche Strömungen gibt es jedoch in allen Religionen.

Normal? Folge 1 – Die AfD und völkische Traditionen

Unsere Mit-Omas Gisela, Mary und Hanne haben eine Folge von Informationsblättern über einige Politikfelder der AfD erstellt, die wir Euch in den nächsten Wochen gern vorstellen möchten.  Gerade jetzt, kurz vor den Bundestagswahlen, ist es wichtig in Diskussionen Informationen und Argumente zur Hand zu haben. Jede Stimme, die nicht an die AfD geht(*) ist  ein Gewinn für die Demokratie.

Hier das erste Blatt:

Deutschland aber normal“ und die Normalität der AfD

Deutschland aber normal“ heißt das Motto der Bundestagswahlkampagne der AfD, ein Slogan mit der unterschwelligen Botschaft, in Deutschland müsse die AfD für Normalität sorgen und damit festlegen, nach welchen Normen in Deutschland gelebt werden soll.

Schauen wir nach, was uns da erwartet. Im Zentrum des Programms steht – versteckt hinter vielfältigen Einzelforderungen zu allen relevanten Themen unserer Zeit die Kernforderung der AfD, die Erhaltung des Deutschtums. Ein Verfahren übrigens, das schon die NSDAP prächtig beherrschte.

Deutschland pflegt seit Jahrhunderten sein Kulturerbe, beginnend mit der deutschen Sprache, aber auch sein Arbeitsethos, seine Wissenskultur, sein enormer Erfindungsreichtum, seine Schaffenskraft, sein Arbeitsverständnis sowie seine Leistungsbereitschaft und -gerechtigkeit sind identitätsstiftend. Zu unserer Kultur gehören selbstverständlich die schönen Künste, Traditionen, Wettbewerb und lokale Besonderheiten. Vor allem das Ehrenamt, die Freiwilligendienste, Vereinsarbeit sowie tradierte Werte und Tugenden wie Gemeinsinn, Eigenverantwortung, Ordnung, Disziplin, Fleiß, Pünktlichkeit und Tatkraft zählen dazu.“

(Konzept zur Sozialpolitik, 11. Bundesparteitag 28./29.11.2020)

Und weiter

Die Ursachen für diese Diskrepanzen und das Abschmelzen deutscher Tugenden sind zum einen in der verfehlten Bildungspolitik der über Jahrzehnte rot-grün regierten Länder zu suchen. Zum anderen erklären sich die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland durch die Zuwanderung von wenig gebildeten und gering qualifizierten Migranten seit den 60er Jahren, von der die ostdeutschen Länder nicht betroffen waren. Kinder dieser Migranten, insbesondere aus der Türkei und dem arabischen Raum, bringen eine andere Kultur mit sich, die auch im Gastland an den Nachwuchs weitergegeben wird.“

(Konzept zur Sozialpolitik, 11. Bundesparteitag 28./29.11.2020)

Aus diesem durch und durch völkischen Grundsatz ergeben sich die zentralen Programmpunkte der AfD, die da heißt, Erhaltung des deutschen Volkes.

Eine Steigerung der Geburtenrate auf ein bestandserhaltendes Niveau von 2,1 Kindern pro Frau ist die einzige Möglichkeit zur Stabilisierung und zum Erhalt unserer Sozialsysteme, aber auch zur Bewahrung unserer Kultur und zum Fortbestand unseres Volkes.

(Konzept zur Sozialpolitik, 11. Bundesparteitag 28./29.11.2020)

 

 

(*) Das heißt natürlich nicht, dass wir andere Parteien – z.B. die CDU – nicht einer kritischen Prüfung unterziehen sollten.

Selbstverständlich werden wir uns in den Wahlkampf einmischen. Und selbstverständlich geht es uns dabei darum, keine Faschisten mehr in den Parlamenten zu dulden. Daher haben wir folgendes Flugblatt erarbeitet: Oben die Außenseite des dreiteiligen Flyers.

Für eine solidarische Stadt

Gemeinsam gegen Querdenker*innen, Coronaverharmloser*innen, Nazis und Rassist*innen!

Am 15. Mai wollen Anhänger*innen der „Querdenker“-Bewegung den ganzen Tag über mit verschiedenen Aktionen die Stadt Kiel unsicher machen. Für ihre Auftritte werben sie unter anderem mit einer Grafik, auf der sich zwei Menschen ohne Mund-Nasen-Bedeckung umarmen, und solchen Parolen: „Triff deine Freunde! Umarme deine Mitmenschen!“ Entsprechend verantwortungslos sind sie schon mehrfach in Kiel unterwegs gewesen und haben zur Verbreitung der Pandemie beigetragen.

Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus hat den Oberbürgermeister und die Ordnungsbehörden der Stadt aufgefordert, solche Aktionen nicht zu genehmigen und ggf. zu unterbinden.

Vor allem aber treten wir den „Querdenker*innen“ entgegen, weil sie Nazis, Antisemit*innen und anderen Rassist*innen Raum geben und deren Ideologien, darunter antisemitische Verschwörungsmythen, verbreiten. In einer Chatgruppe „besorgter Eltern“ aus Kiel kursierte bereits ein antisemitisch motivierter Mordaufruf.

Wir sagen: Mit Nazis demonstriert man nicht!

Wir überlassen den „Querdenker*innen“ nicht die Straßen unserer Stadt.

Wir rufen auf zu einer antifaschistischen Bündnisdemonstration am Sonnabend, 15. Mai 2021.
Treffpunkt und Auftaktkundgebung: 10 Uhr auf dem Platz der Matrosen (Hbf).

Solidarisch und unter Einhaltung der geltenden Schutzbestimmungen –ausreichender Abstand und Mund-Nasen-Bedeckung –werden wir den „Querdenker*innen“ entgegentreten und unsere demokratischen und sozialen Rechte verteidigen. Wir laden alle Demokrat*innen ein, dabei mitzumachen.

Die Querdenker*innen-Bewegung ist das direkte Gegenteil einer solidarischen Bewegung zur Überwindung der von ihren Anhänger*innen geleugneten oder verharmlosten Pandemie und des mit dieser einhergehenden Sozialkahlschlags. Eine solidarische Bewegung brauchen wir aber dringend, und als Antifaschist*innen tragen wir unseren Teil zur Entwicklung dieser Bewegung bei.

Wir kämpfen gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Schultern der Mehrheit der Bevölkerung, die bereits heute am stärksten unter der Krise leidet, die Einkommenseinbußen hinnimmt und unzureichend unterstützt wird. Wir setzen uns für eine umfassenden Gesundheitsschutz in den Betrieben, im Einzelhandel, in Büros und Verwaltung ein.
Das Gesundheitswesen und die gesamte Daseinsvorsorge gehören in die öffentliche Hand und dürfen nicht dem Profitstreben unterworfen sein.

Die „Querdenker*innen“ in Kiel haben für ihre Aktionen die gewerkschaftliche Losung „Kiel steht auf“ gekapert. Aber diese Leute sind Feinde der Gewerkschaftsbewegung. Sie sind keine „Grundrechtswahrer“ und keine Vertreter*innen der sogenannten „kleinen Leute“.

In Kiel nehmen häufig Anhänger*innen faschistischer Organisationen wie „Bollstein Kiel“, NPD und Identitäre Bewegung sowie der AfD an solchen Aktionen teil. Sie diskutieren in online-Foren, wie sie diese für sich ausnutzen können. Die AfD will die Stimmen dieser Leute bei der Bundestagswahl einheimsen. Der Faschist Björn Höcke sagte deshalb in Dresden, Corona sei eine „herbeigetestete Pandemie“, also gar keine, und seine Partei fordert die sofortige Aufhebung aller Schutzbestimmungen. Der AfD und ihresgleichen werden wir auch im Wahlkampf entschlossen entgegentreten.
Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel unterstützt die Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ in Schleswig-Holstein. Wir rufen alle Demokrat*innen auf: Achtet auf die Ankündigung von örtlichen Aktivitäten und gestaltet sie mit.

Unsere Antwort gegen alle Angriffe von rechts heißt Solidarität. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der Rassismus und Faschismus keinen Nährboden mehr finden.

V.i.S.d.P. Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus c/o ver.di, Legienstr. 22, 24143 Kiel

Der 8. Mai muss ein Feiertag werden

Der 8. Mai – Tag der Befreiung
vom Nationalsozialismus

Am 8. Mai 1945 endete der zweite Weltkrieg nach der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht. Somit galt lange Zeit der 8. Mai 1945 als Tag der Kapitulation, der Niederlage. Viele sahen sich als deutsche Opfer, wobei die Insassen der Konzentrationslager, alle vom Naziregime Verfolgten diesen Tag schon immer als Tag der Befreiung sahen.
Auch von den AntifaschistInnen in der BRD vorangetrieben gab es in den 60er Jahren eine verstärkte Auseinandersetzung und Aufarbeitung der NS-Verbrechen sowie die Forderung, die politisch Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und ihren Einfluss in dem Staat, in der Justiz, in der Gesellschaft zu unterbinden. So begann in der Öffentlichkeit langsam eine veränderte Sicht auf diesen Tag. Erwähnt seien in diesem Zusammenhang auch die von Generalstaatsanwalt Fritz Bauer geprägten Auschwitz-Prozesse in Frankfurt.

Deutlich wird dieser Wandel in der berühmt gewordenen Gedenkrede des Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker im Deutschen Bundestag zum 40. Jahrestag des Kriegsendes 1985.
„Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.“
Ein Paradigmenwechsel im öffentlichen Bewusstsein vom Tag der Niederlage zum Tag der Befreiung wurde so gefördert. Jedoch haben sich dieser Geist und die Wende in der Erinnerungskultur noch nicht gänzlich verankert und beides soll sogar wieder rückgängig gemacht werden. Erinnert sei hier nur an Björn Höckes (AfD) Forderung nach einer erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad.
So gilt auch heute noch die Mahnung von Richard von Weizsäcker:
„Wer aber vor der Vergangenheit die Augen verschließt, wird blind für die Gegenwart. Wer sich der Unmenschlichkeit nicht erinnern will, der wird wieder anfällig für neue Ansteckungsgefahren.“
Dies gilt umso dringlicher angesichts der aktuellen Hochkonjunktur rechter Gewalt, des erstarkten Rechtsextremismus, des Rassismus und Antisemitismus, des Einzugs von den extremen Rechten in unsere Parlamente. Diese Realität zeigt, dass fast ein Viertel der deutschen Bevölkerung nur wenig oder nichts aus der Geschichte gelernt haben.
Richard von Weizsäcker beendet seine Rede mit einer Bitte an die jungen Menschen:

„Hitler hat stets damit gearbeitet, Vorurteile, Feindschaften und Hass zu schüren.
Die Bitte an die jungen Menschen lautet:
Lassen Sie sich nicht hineintreiben in Feindschaft und Hass
gegen andere Menschen,
gegen Russen oder Amerikaner,
gegen Juden oder Türken,
gegen Alternative oder Konservative,
gegen Schwarz oder Weiß.
Lernen Sie, miteinander zu leben, nicht gegeneinander.
Lassen Sie auch uns als demokratisch gewählte Politiker dies immer wieder beherzigen und ein Beispiel geben.“

Dieser Appell hat auch heute noch seine Gültigkeit. Ergänzen wir ihn mit den Forderungen: AfD, NPD und Co entgegenzutreten, das Agieren von gewalttätigen und mordenden Neonazis zu unterbinden, die rechten Netzwerke in Polizei und Bundeswehr aufzudecken, aktiv gegen jede Form von Rassismus und Diskriminierung aufzutreten.

Als Omas gegen Rechts unterstützen wir deshalb die Initiative von Esther Bejarano, Mitglied des „Mädchenorchesters“ und Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz und heute Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in der BRD e.V., dass der 8. Mai ein gesetzlicher Feiertag wird. Ein Feiertag gäbe eine Gelegenheit „über die großen Hoffnungen der Menschen nachzudenken: über Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – und Schwesterlichkeit.“ (Esther Bejanaro)

https://www.change.org/p/8-mai-zum-feiertag-machen-was-75-jahre-nach-befreiung-vom-faschismus-getan-werden-muss-tagderbefreiung-bkagvat-bundesrat

Resonanz auf unsere Aktion: Corona-Auflagen durchsetzen

Erinnert Ihr Euch? Am 10. und 11. April haben die OMAS GEGEN RECHTS Deutschland-Bündnis eine bundesweite Protestaktion gestartet; es ging darum, dass wir von den Ordnungskräften und der Polizei endlich ein konsequentes Vorgehen gegen die massenhaften Verstöße gegen Corona-Auflagen bei Kundgebungen und Demonstrationen der selbst ernannten Querdenker forderten. Auch in Kiel waren wir unterwegs: 2 OMAS haben unsere Plakate mit den Forderungen an öffentlichen Gebäuden angebracht; die Fraktionen im Kieler Rathaus und im Landtag wurden angeschrieben; auch die lokale Presse wurde angeschrieben. Bundesweit war die Resonanz auf die Aktion verschieden; während z.B. in Hannover die örtliche Presse die Aktion sogar begleitete, blieb es in Kiel eher still.

Unser lokales Blättchen fand die Aktion nicht weiter erwähnenswert; lediglich in der Mai-Ausgabe des Gegenwind wird es einen Bericht geben.

Auch die Reaktionen aus der Politik waren durchaus unterschiedlich. Bemerkenswert, wenn auch nicht überraschend ist, wer nicht geantwortet hat – wobei wir die AfD-Fraktion gar nicht erst angeschrieben haben. Gern leite ich Euch die ermutigenden Antworten aus den Fraktionen der SPD und der PARTEI (DIE FRAKTION) weiter.

So schrieb uns Jacob Goebel, Geschäftsführer der FRAKTION im Kieler Rathaus:

„Sehr geehrte Omas gegen Rechts,
vielen Dank, dass Sie sich zu diesem Thema engagieren und uns über Ihre Arbeit informieren. Selbstverständlich teilen wir Besorgnis über die wachsende sogenannte Querdenker-Bewegung und ihre Vernetzung und Durchsetzung mit rechten Kräften.
Demonstrationen, die unter Pandemie-Bedingungen stattfinden, müssen unter Einhaltung der Hygiene-Auflagen stattfinden. Bei Verstößen ist, im Rahmen der Gesetzeslage, die Versammlung aufzulösen. Sollten auf solchen Demonstrationen verfassungsfeindliche Symbole oder Symbole die unter den Paragraphen 130 StGB fallen, sind die entsprechenden strafrechtlichen Konsequenzen zu ziehen und bei Häufung Demonstrationen zu unterbinden.
Bitte seien sie versichert, dass wir das Thema ernst nehmen und mit dem Ordnungsdezernenten und über den Polizeibeirat mit der Landespolizei in Austausch stehen. Und selbstverständlich nehmen Menschen von der Partei Die PARTEI und der Piratenpartei an den Gegendemonstrationen gegen die Corona-Leugner teil.
Die in Kiel bestehenden Probleme (wie das Unvermögen der Polizei vermeintliche Atteste zu falsifizieren, die generelle Verharmlosung des als „bürgerlich“ geltenden Protests) müssen gelöst, Menschen vor Angriffen sowie Infektionen geschützt und Aufmärsche wie beispielsweise in Kassel oder Stuttgart konsequent verhindert werden.

Update vom 20.04.2021: Die Demonstration der Querdenken-Bewegung am 17.04. hat gezeigt, dass auch in Kiel das Risiko besteht, dass sich Ereignisse wie in Kassel oder Stuttgart wiederholen. Viel wichtiger ist aber, dass Kiel wieder einmal gezeigt hat, was für eine starke Zivilgesellschaft die Stadt hat. An dieser Stelle möchten wir uns bei allen Demonstrierenden, Anwohner*innen und Sportvereinen bedanken, die klare Kante gegen Verschwörungserzählungen und Menschenfeindlichkeit gezeigt haben.   Auch hat sich gezeigt, dass das vielfache Einwirken auf Polizei und Ordnungsbehörde gewirkt hat. Die Nichteinhaltung der Versammlungsauflagen seitens der Querdenken-Demonstration wurde mit einer konsequenten Auflösung quittiert. Trotz dieser positiven Entwicklung sind Gegenproteste weiterhin genauso notwendig, wie eine kritische Beobachtung der Arbeit der Polizei.

Sollten Sie weitere Fragen an uns haben oder einen Austausch zu diesem oder einem anderen Thema wünschen, kontaktieren Sie uns gern.
Erneut vielen Dank und freundliche Grüße

Jakob Goebel Geschäftsführer Ratsfraktion Die FRAKTION“

Aus der Ratsfraktion der SPD schrieb uns Andreas Arend, Mitglied der Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel:

„Sehr geehrte Damen,   ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihr unten stehendes Schreiben und das Engagement.

 Als innenpolitischer Sprecher der SPD Fraktion in Kiel kann ich Ihre Forderungen in einzelnen Punkten sehr gut nachvollziehen und freue mich über eine so großartige Unterstützung. Leider kann ich nicht auf jeden einzelnen Punkt konkret eingehen, aber ich möchte Ihnen gerne auszugsweise unsere Bewältigungsstrategien und den Umgang mit den einzelnen politischen Handlungsfeldern im Rahmen Ihres Auftrages an die Politik nahe bringen. Gleichwohl gebe ich den Hinweis, dass einige Ihrer Forderungen auch nicht in der kommunalpolitischen Entscheidungsbefugnis liegen…….“

Herr Arend legt in seinem Schreiben sehr ausführlich die sicherheitsorientierte Haltung seiner Fraktion zu den Corona-Auflagen dar und berichtet auch über eigene Erfahrungen auf den Demonstrationen. Wenn Ihr mehr erfahren wollt: SPD Kiel | Facebook .

Unser Fazit ist: Es bleibt mühsam, aber wir werden gehört! Es ist weiterhin richtig und wichtig, dass wir uns zu Wort melden.