Starkes Signal für Solidarität und Frieden

Mehr als 5.000 Menschen haben sich heute auf dem Kieler Rathausplatz versammelt um ihren Protest gegen Putins Angriffskrieg und ihre Solidarität mit der Ukraine auszudrücken.

Neben dem Kieler Oberbürgermeister, Ulf Kämpfer, sprachen auch Vertreter*innen von Parteien und Gewerkschaften und der Deutsch-Ukrainischen Gesellschaft. Die Mahnungen, die Kampfhandlungen einzustellen, die Forderung nach Sanktionen gegen die russische Regierung und nach wirtschaftlicher und humanitärer Hilfe für die Ukraine wurden mit lautem Applaus quittiert. Die Forderung einer jungen Ukrainerin nach Waffen aus Deutschland wurde dagegen eher zurückhaltend aufgenommen.

Der Wunsch nach Frieden und die Angst vor einer Eskalation waren genau so deutlich zu spüren wie die Ablehnung der von Wladimir Putin befohlenen Invasion.

Mahnung an die Demokratie

In einem Offenen Brief an die Fraktionen der SPD, CDU, FDP, Grüne und Linke des Deutschen Bundestages haben sich die Nachkommen Holocaust Überlebender an das Parlament gewandt. Eins der Anliegen dieses Briefes ist es, der unsäglichen Einstufung Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA e.V.) als linksextrem entgegenzuwirken und die Bedeutung von Antifaschismus für eine funktionierende Demokratie zu betonen:

Offener Brief der letzten noch lebenden Verfolgten des Naziregimes und der Nachkommen der Verfolgten des Naziregimes, von Exil und Widerstand

Solidaritätsadresse an die Fachschaft Medizin des UKSH

Bei dem Sturm bleiben wir zuhause. Bei der heutigen Kundgebung der Fachschaft Medizin des Kieler UKSH  werden wir nicht dabei sein. Den Veranstalter*innen haben wir geschrieben, um Verständnis für unsere Vorsicht gebeten, und ihnen die folgende Solidaritätsadresse geschickt:

Seit Beginn der Pandemie beobachten wir mit steigendem Unverständnis wie Skepsis gegenüber Forschungsergebnissen und eine pauschale Ablehnung staatlicher Maßnahmen politisch instrumentalisiert werden. Durch abstruse Verschwörungstheorien und Desinformationskampagnen wird nicht nur Misstrauen gegen die Wissenschaft, gegen die Medien, sondern gegen die Demokratie an sich gesät.

Die AfD und andere rechte Kräfte haben ihre Kampagnen gegen das Impfen schon früh aufgenommen; lange bevor Impfstoffe überhaupt entwickelt und freigegeben waren. Zum Teil unterstützt durch eine auf Schlagzeilen fixierte, populistische Presse werden diffuse Ängste geschürt; soziale Medien, in denen Falschbehauptungen und Hass sich ungehindert verbreiten können, tun ihr Übriges.

Wir erwarten von der Politik nicht nur, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um eine Grundimmunisierung der gesamten Bevölkerung durch entsprechende Kampagnen zu erreichen. Wir erwarten auch, dass aus den Erfahrungen mit dem Corona-Virus Lehren gezogen werden.

Die existentielle Wichtigkeit eines funktionierenden Gesundheitswesens wurde uns allen mehr als deutlich vor Augen geführt. Dazu zählt nicht nur, dass medizinische Forschung gefördert wird: Auch die Finanzierung von Krankenhäusern und die Arbeitsbedingungen des Personals in Behandlung und Pflege müssen endlich von dem Druck befreit werden, Gewinne erwirtschaften zu müssen.

In der Pandemie sind zwei Dinge sehr deutlich geworden: Die Daseinsvorsorge unseres Gemeinwesens muss zentrale Aufgabe von Politik sein. Und die AfD hat zu keinem Zeitpunkt in den vergangenen 2 Jahren irgendeinen konstruktiven Beitrag zur Lösung von Problemen geleistet. Möge sie bei der bevorstehenden Landtagswahl dafür eine deutliche Quittung bekommen!