Nie vergessen: die Solidarität!

Text: Brecht, Musik: Eissler

Solidaritätsadresse an die Fachschaft Medizin des UKSH

Bei dem Sturm bleiben wir zuhause. Bei der heutigen Kundgebung der Fachschaft Medizin des Kieler UKSH  werden wir nicht dabei sein. Den Veranstalter*innen haben wir geschrieben, um Verständnis für unsere Vorsicht gebeten, und ihnen die folgende Solidaritätsadresse geschickt:

Seit Beginn der Pandemie beobachten wir mit steigendem Unverständnis wie Skepsis gegenüber Forschungsergebnissen und eine pauschale Ablehnung staatlicher Maßnahmen politisch instrumentalisiert werden. Durch abstruse Verschwörungstheorien und Desinformationskampagnen wird nicht nur Misstrauen gegen die Wissenschaft, gegen die Medien, sondern gegen die Demokratie an sich gesät.

Die AfD und andere rechte Kräfte haben ihre Kampagnen gegen das Impfen schon früh aufgenommen; lange bevor Impfstoffe überhaupt entwickelt und freigegeben waren. Zum Teil unterstützt durch eine auf Schlagzeilen fixierte, populistische Presse werden diffuse Ängste geschürt; soziale Medien, in denen Falschbehauptungen und Hass sich ungehindert verbreiten können, tun ihr Übriges.

Wir erwarten von der Politik nicht nur, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um eine Grundimmunisierung der gesamten Bevölkerung durch entsprechende Kampagnen zu erreichen. Wir erwarten auch, dass aus den Erfahrungen mit dem Corona-Virus Lehren gezogen werden.

Die existentielle Wichtigkeit eines funktionierenden Gesundheitswesens wurde uns allen mehr als deutlich vor Augen geführt. Dazu zählt nicht nur, dass medizinische Forschung gefördert wird: Auch die Finanzierung von Krankenhäusern und die Arbeitsbedingungen des Personals in Behandlung und Pflege müssen endlich von dem Druck befreit werden, Gewinne erwirtschaften zu müssen.

In der Pandemie sind zwei Dinge sehr deutlich geworden: Die Daseinsvorsorge unseres Gemeinwesens muss zentrale Aufgabe von Politik sein. Und die AfD hat zu keinem Zeitpunkt in den vergangenen 2 Jahren irgendeinen konstruktiven Beitrag zur Lösung von Problemen geleistet. Möge sie bei der bevorstehenden Landtagswahl dafür eine deutliche Quittung bekommen!

Solidarisch gegen Corona – Kein Raum für Nazis

Wir haben es tatsächlich geschafft. Auch Kiel kommt in die Pötte.
With a little help from our friends: Vielen Dank, liebe Lübecker*innen, für die Plakatvorlage!
Wir Omas nehmen natürlich teil, mit unseren Bannern, Schildern, Bändern, Schals …, FFP2-Masken und gehörigem Abstand.
Es gibt ein gut ausgefeiltes Hygienekonzept.

 

 

 

Solidarisch gegen Corona – Kein Raum für Nazis

Liebe Bürgerinnen und Bürger in Kiel,
wir sind besorgt über das Auftreten der Coronaleugner:innen in unserer Stadt.
Seit Monaten schon versuchen sie die Debatte und die öffentliche Wahrnehmung zu bestimmen: Querdenker:innen, Anhänger:innen absurder Verschwörungstheorien, „Aufstehen für…“ was auch immer. Sie versammeln sich überall in Deutschland – vorgeblich, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren.
Dabei nutzen radikale rechte Gruppierungen von Beginn an die Kritik an den Maßnahmen für ihre Sache. So rückt deutlich ein anderes Anliegen in den Fokus: Die Verachtung der Demokratie und das rücksichtslose Durchsetzen individueller Interessen gegen die Schutzbedürftigkeit Anderer. Rechte, antisemitische und rassistische Gruppen wollen ihre eigene Agenda etablieren und durchsetzen: die Zerstörung der Demokratie.
Wer zusammen mit Rechtsradikalen und Antisemiten an den sogenannten „Spaziergängen“ teilnimmt, wer wirksame Hygienemaßnahmen missachtet, gefährdet auch die Gesundheit anderer Menschen.

Wir nehmen das nicht länger hin!
Wir sind der Überzeugung, dass die Pandemie nur gemeinsam auf der Basis sich entwickelnder wissenschaftlicher Erkenntnisse überwunden werden kann. Wir tragen die Maßnahmen mit, die dem Schutz vor der Pandemie dienen. Wir sind solidarisch mit den Menschen, die überall im Gesundheitswesen seit 2 Jahren bis zur Erschöpfung und darüber hinaus arbeiten,und mit denen, die in Handel und Gastronomie nicht nur die wirtschaftlichen Folgen tragen, sondern auch Anfeindungen aushalten müssen.
Der Schutz vor der Pandemie erfordert jedoch auch politisches Handeln, das über den Gesundheitsschutz hinaus geht.

Daher setzen wir uns ein
• für Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege; Krankenhäuser und Gesundheitswesen gehören wieder in öffentliche Hand
• für den Schutz der Beschäftigten in Berufen, die täglich mit Menschen – auch Corona-Leugner:innen – zu tun haben
• für wirksame Unterstützung ärmerer Länder in der Pandemiebekämpfung, Freigabe der Impfstoffpatente
• für Ausgleich der materiellen Schäden durch die Corona-Schutzmaßnahmen für Berufstätige, Selbständige, Künstler:innen – vollständig und unbürokratisch
• für eine Politik, die die entstandenen Kosten nicht einfach auf dem Rücken der Bevölkerung ablädt, sondern sicherstellt, dass insbesondere Reiche angemessen herangezogen werden.

Wir stehen ein für
ein solidarisches Miteinander und wollen ein Zeichen setzen gegen Gewalt, Rassismus und Antisemitismus und Verschwörungsideologien, die das friedliche Zusammenleben gefährden.

Wir laden Sie, Kielerinnen und Kieler, ein:
Machen Sie Ihre Ablehnung gegenüber den „Spaziergängen“ deutlich und nehmen Sie teil an unseren Aktionen oder werden Sie mit anderen kreativ. So zeigen wir gemeinsam:
Wir, Menschen in Kiel und Schleswig-Holstein, sind solidarisch und verantwortungsvoll!

Eine Teilnahme an unserer Kundgebung ist möglich mit FFP2-Maske – Abnehmen zum Rauchen, Essen oder Trinken nur außerhalb der Kundgebung – und dem Einhalten der Abstandsregeln. Dies lässt sich gut erreichen mit Bannern, Schals oder Bändern.

Der 8. Mai muss ein Feiertag werden

Der 8. Mai – Tag der Befreiung
vom Nationalsozialismus

Am 8. Mai 1945 endete der zweite Weltkrieg nach der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht. Somit galt lange Zeit der 8. Mai 1945 als Tag der Kapitulation, der Niederlage. Viele sahen sich als deutsche Opfer, wobei die Insassen der Konzentrationslager, alle vom Naziregime Verfolgten diesen Tag schon immer als Tag der Befreiung sahen.
Auch von den AntifaschistInnen in der BRD vorangetrieben gab es in den 60er Jahren eine verstärkte Auseinandersetzung und Aufarbeitung der NS-Verbrechen sowie die Forderung, die politisch Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und ihren Einfluss in dem Staat, in der Justiz, in der Gesellschaft zu unterbinden. So begann in der Öffentlichkeit langsam eine veränderte Sicht auf diesen Tag. Erwähnt seien in diesem Zusammenhang auch die von Generalstaatsanwalt Fritz Bauer geprägten Auschwitz-Prozesse in Frankfurt.

Deutlich wird dieser Wandel in der berühmt gewordenen Gedenkrede des Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker im Deutschen Bundestag zum 40. Jahrestag des Kriegsendes 1985.
„Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.“
Ein Paradigmenwechsel im öffentlichen Bewusstsein vom Tag der Niederlage zum Tag der Befreiung wurde so gefördert. Jedoch haben sich dieser Geist und die Wende in der Erinnerungskultur noch nicht gänzlich verankert und beides soll sogar wieder rückgängig gemacht werden. Erinnert sei hier nur an Björn Höckes (AfD) Forderung nach einer erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad.
So gilt auch heute noch die Mahnung von Richard von Weizsäcker:
„Wer aber vor der Vergangenheit die Augen verschließt, wird blind für die Gegenwart. Wer sich der Unmenschlichkeit nicht erinnern will, der wird wieder anfällig für neue Ansteckungsgefahren.“
Dies gilt umso dringlicher angesichts der aktuellen Hochkonjunktur rechter Gewalt, des erstarkten Rechtsextremismus, des Rassismus und Antisemitismus, des Einzugs von den extremen Rechten in unsere Parlamente. Diese Realität zeigt, dass fast ein Viertel der deutschen Bevölkerung nur wenig oder nichts aus der Geschichte gelernt haben.
Richard von Weizsäcker beendet seine Rede mit einer Bitte an die jungen Menschen:

„Hitler hat stets damit gearbeitet, Vorurteile, Feindschaften und Hass zu schüren.
Die Bitte an die jungen Menschen lautet:
Lassen Sie sich nicht hineintreiben in Feindschaft und Hass
gegen andere Menschen,
gegen Russen oder Amerikaner,
gegen Juden oder Türken,
gegen Alternative oder Konservative,
gegen Schwarz oder Weiß.
Lernen Sie, miteinander zu leben, nicht gegeneinander.
Lassen Sie auch uns als demokratisch gewählte Politiker dies immer wieder beherzigen und ein Beispiel geben.“

Dieser Appell hat auch heute noch seine Gültigkeit. Ergänzen wir ihn mit den Forderungen: AfD, NPD und Co entgegenzutreten, das Agieren von gewalttätigen und mordenden Neonazis zu unterbinden, die rechten Netzwerke in Polizei und Bundeswehr aufzudecken, aktiv gegen jede Form von Rassismus und Diskriminierung aufzutreten.

Als Omas gegen Rechts unterstützen wir deshalb die Initiative von Esther Bejarano, Mitglied des „Mädchenorchesters“ und Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz und heute Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in der BRD e.V., dass der 8. Mai ein gesetzlicher Feiertag wird. Ein Feiertag gäbe eine Gelegenheit „über die großen Hoffnungen der Menschen nachzudenken: über Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – und Schwesterlichkeit.“ (Esther Bejanaro)

https://www.change.org/p/8-mai-zum-feiertag-machen-was-75-jahre-nach-befreiung-vom-faschismus-getan-werden-muss-tagderbefreiung-bkagvat-bundesrat

Internationaler Tag gegen Rassismus

Veranstaltung von
Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein
Rathausplatz 1 Kiel
Samstag, 20. März 2021 um 11:00

Die weltweiten Proteste nach der Ermordung George Floyds brachten weltweit Millionen Menschen mit der Losung „Black Lives Matter“ auf die Straße. Sie haben eindringlich deutlich gemacht, wie sehr rassistische Hetze, Ausgrenzung, Diskriminierung, Unterdrückung und Polizeigewalt das Leben nicht-weißer Menschen bestimmen, und dass diese das nicht länger hinnehmen wollen. Zugleich geht es um die Wurzeln des Rassismus:
Die koloniale Eroberung und Aufteilung der Welt durch die Europäer, die bis
heute weltweit Strukturen, Bewusstsein und Lebenschancen bestimmen.
Es ist kein Zufall, dass die Menschen, die zu Tausenden im Mittelmeer und zunehmend im Atlantik ertrinken oder in der Sahara verdursten, „People of Color“ sind; es ist kein Zufall, dass unter denjenigen, die Europa zur Festung ausgebaut haben, die alten Kolonialmächte sind.
Die Welt ist im Umbruch und während Regierungen so tun, als könnten sie die damit verbundenen Migrationsbewegungen durch Abschottung verhindern, entstehen in der extremen Rechten immer mehr terroristische Strukturen – oft mit Verbindung zu staatlichen Strukturen wie Polizei und Militär. Immer wieder sterben Menschen bei terroristischen Anschlägen durch Nazis und Rassisten.
Rassistische Anfeindungen und Gewalt gegen Geflüchtete und rassistisch diskriminierte Menschen haben auch hierzulande drastisch zugenommen. Diejenigen, die rassistische Gewalttäter mit Hassreden munitionieren, sitzen auch in Deutschland in den Parlamenten. Die AfD zu stoppen und ihre völkisch-nationale, antidemokratische Politik zu Fall zu bringen, ist das Ziel von Aufstehen gegen Rassismus.
Unsere Alternative heißt Solidarität! Gerade in der Pandemie. Nein zur Hetze gegen Sündenböcke von Nazis und Rassisten!
Deshalb beteiligen wir uns in Deutschland und weltweit an den Aktivitäten zum Internationalen Tag gegen Rassismus und rufen auf zu vielfältigen Aktionen gegen Hetze, Ausgrenzung, Stigmatisierung, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus, Antiziganismus und jede andere Form von Rassismus.
Die Vereinten Nationen haben 1966 den 21. März als „Internationalen Tag zur Überwindung von Rassendiskriminierung“ ausgerufen. Damit soll an die blutige Niederschlagung einer friedlichen Demonstration in Sharpeville in Südafrika gegen die Apartheid am 21. März 1960 erinnert werden. In Deutschland organisiert die „Stiftung gegen Rassismus“ 2021 zum 26. Mal vom 15. bis 28. März 2021 die Internationalen Wochen gegen Rassismus unter dem Motto „Solidarität. Grenzenlos“.
Aufstehen gegen Rassismus beteiligt sich auch an der internationalen Initiative „World against Racism”.

 

 

 

 

 

 

 

 

Abstand aus Solidarität – Kieler Omas sagen Demonstration ab

Liebe Omas gegen Rechts in Kiel ,

wir haben beschlossen ,unsere Jubiläumsfeier zu verschieben und ein Signal zu senden, indem wir unsere Teilnahme an der Gegendemo am 12.12.20 am Schiffahrtsmuseum absagen!

Wir haben einen Text verfasst, der an euch gerichtet ist und der dann bei der Anfangskundgebung durch ein Mitglied des Runden Tisches als Grußwort der Omas verlesen werden soll.

Seit 2 Jahren gibt es nun uns Omas gegen Rechts in Kiel. Seit 2 Jahren setzen wir uns mit Euch allen zusammen für Menschlichkeit, für Frieden und Abrüstung, für eine gerechte Teilhabe aller Menschen ein. Wir haben dabei von Euch viel Zuspruch und Solidarität erfahren. Gern hätten wir mit Euch gefeiert und uns auch heute mit Euch zusammen der Demonstration der selbsternannten Querdenker entgegengestellt.
Schweren Herzens müssen wir unsere geplante Zusammenkunft auf der Reventlouwiese absagen. Die Corona-Infektionszahlen schießen nun auch in Schleswig-Holstein in die Höhe. Ein umfassender Stillstand des öffentlichen Lebens mit Schließungen im Einzelhandel und weiteren Kontaktverboten steht unmittelbar bevor.
Wir hatten für unsere Zusammenkunft und für die Teilnahme an der Demonstration und den Kundgebungen ein Konzept erarbeitet, das den erforderlichen Abstand gewährleistet hätte, sind jedoch nach eingehenden Beratungen zu dem Schluss gekommen, dass unser Auftreten als Gruppe in dieser Situation ein völlig falsches Signal wäre.
Wir sind traurig, unseren 2. Jahrestag nicht miteinander begehen zu können – wir werden aber weiter mit Euch allen zusammen gegen alte und neue Nazis , gegen Militarismus, gegen Querdenker, Verschwörungstheoretiker, Rassisten, Antisemiten und alle, die Hass schüren und andere von gesellschaftlicher Teilhabe ausschließen wollen, arbeiten. Wir sind zuversichtlich, dass unsere Arbeit auch weiterhin erfolgreich und sinnvoll sein wird, und dass wir unseren 3. Jahrestag – so hoffen wir – miteinander begehen können.
Uns allen haben die letzten Monate viel abverlangt. Manchen schlagen die vielen Einschränkungen wegen Corona nur auf’s Gemüt, für andere bedeuten sie Einsamkeit und Gewalt, für manche gar eine Gefährdung ihrer Existenz.
Wie unter einem Mikroskop zeigt die Pandemie den Zustand unserer Gesellschaft:
Wir sehen ein Gesundheitswesen, das überlastet ist. Privatisierung und Profitinteressen bedeuten, dass ein großer Teil der Beschäftigten im Gesundheitswesen ihre schwere, verantwortungsvolle und unverzichtbare Arbeit weiterhin am unteren Ende der Einkommensskala leisten müssen. Der Applaus aus dem Frühjahr ist verklungen, und die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen sind eher schlechter geworden als vorher.
Wir sehen eine Bildungsinfrastruktur mit schlecht bezahlten und überlasteten Erzieher*innen in den Kitas, mit maroden Schulgebäuden, zu großen Klassen, zu wenigen Lehrkräften, einem Bildungssystem, in dem noch immer die soziale Herkunft über die Bildungs- und Lebenschancen entscheidet.
Wir sehen einen tiefen Mangel an sozialer Absicherung bei Solo-Selbständigen, bei Künstler*innen, bei Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen.
Klimawandel, Digitalisierung, soziale Schieflagen in kapitalistischen Gesellschaften , Hetze und Lüge in sozialen Netzwerken. Die Liste der Herausforderungen, vor denen wir – nicht nur in Deutschland – stehen, ist schier endlos.
Und was geschieht?
Während wir gebannt auf das Treiben bei den Querdenkerdemos starren, werden Milliarden von Euro an die Automobilindustrie verschenkt,
im Zuge zunehmender Militarisierung der Gesellschaft wird ein Wehrdienst zu Schnäppchenbedingungen unter dem pathetischen Titel „Mein Jahr für Deutschland“ ohne vernehmbaren Protest eingeführt.
Der Verteidigungshaushalt ist trotz Corona-Krise um mehr als eine Milliarde Euro im Vergleich zum Vorjahr gewachsen, an der Privatisierung des Gesundheitswesens wird nicht gerüttelt, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse werden weiterhin geduldet,
das Elend in den Flüchtlingslagern an den Grenzen Europas wird nur zum Anlass genommen, die Aufnahme Schutzbedürftiger zu vermeiden, um nur die paar Beispiele zu nennen.
Wir können die Menschen verstehen, die um ihre Existenz fürchten, die Frustration von Menschen , die seit Monaten nicht mehr ihren Berufen nachgehen können,
die unter ihrer Isolation oder unter allzu beengten Wohnverhältnissen leiden.
Sie verdienen Solidarität und Unterstützung !
Aber finden sie diese auf Querdenker Demos?
Bei Leuten, die sich in einer Diktatur wähnen, weil sie mit Maske shoppen müssen?
Die die Verbrechen der Faschisten verharmlosen?
Die das eigene Bedürfnis nach Konsum, nach Feiern und Reisen über die Rücksichtnahme gegenüber anderen Menschen stellen?
Die mit der schwarz-weiß-roten Reichsflagge herumlaufen und unsere Demokratie verächtlich machen und abschaffen wollen?
Muss man wirklich mit Nazis gemeinsame Sache machen?
Eindeutig: Nein! Das muss man nicht !
Es gibt viel zu tun und viel zu verbessern – das haben wir in den letzten Monaten allzu deutlich gesehen aber Querdenken hilft nicht weiter:
Die notwendigen Veränderungen fordern Arbeit und Wissen und eine Haltung, die die Würde eines jeden Menschen bewahren will.
Also, anstatt bei Querdenker Demos mitzulaufen:
Engagiert Euch in Gewerkschaften , in der Friedensbewegung, in einer der unzähligen anderen demokratischen Gruppen, die daran arbeiten, unser Gemeinwesen gerecht zu gestalten, meinetwegen auch in einer demokratischen Partei – aber lauft nicht den Rattenfängern hinterher. Die haben keine Lösungen im Angebot, nur diffuse Verschwörungstheorien, Egoismus und Hass – nichts, was uns als Gesellschaft weiterbringt.
Bleibt zu Hause, gebt auf euch acht und habt trotz aller Umstände und Widernisse eine gesegnete Weihnachtszeit!
Euer ORGA-Team

Protest des gegen Parteitag der AfD

Die AfD plant am 21. November 2020  einen Parteitag in den Holstenhallen, Neumünster.  Sollte dieser Parteitag trotz der geltenden Beschränkungen aufgrund der Corona Pandemie stattfinden, wird der Kieler Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus zu Protestaktionen aufrufen; Informationen dazu folgen.

In einem offenen Brief des Vorsitzenden Uwe Polkaehn protestiert der DGB Nord gegen diesen Parteitag. Der Brief ist an den Oberbürgermeister von Neumünster,  Dr. Olaf Tauras, gerichtet:

Offener Brief: Kein Landesparteitag der AfD in den Holstenhallen!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
für das Wochenende 21./22.11.2020 plant die AfD Schleswig-Holstein ihren Landesparteitag in den Holstenhallen in Neumünster – einem Veranstaltungsort in kommunaler Hand. Diese Nachricht hat bei vielen Menschen in Neumünster und ganz Schleswig-Holstein Besorgnis ausgelöst.

Bei der AfD handelt es sich um eine Partei, die für eine Politik der Ausgrenzung, der sozialen Spaltung und der Hetze gegen Andersdenkende und Minderheiten steht. Einflussreiche Strö-mungen in der Partei, namentlich der sogenannte, inzwischen offiziell aufgelöste Flügel, wer-den vom Verfassungsschutz als rechtsextrem und völkisch-nationalistisch eingestuft.
Auch im AfD-Landesverband Schleswig-Holstein sind rechtsextremistische und völkisch-nati-onalistische Strömungen bekannt. Organisatorische und personelle Strukturen des aufgelös-ten Flügel bestehen auch in Schleswig-Holstein im Hintergrund fort.

Dabei liegen nach Ansicht des Innenministeriums Schleswig-Holstein Anhaltspunkte für den Verdacht vor, dass es sich bei dem Kreis der Personen des ehemaligen Flügel um eine rechts-extremistische und verfassungsfeindliche Bestrebung handelt. So seien völkische, fremden- und islamfeindliche Positionen festgestellt worden und es gebe klare Belege für antisemiti-sche Einlassungen und Aussagen, die den Nationalsozialismus verharmlosen. Die Innenmi-nisterin hat deshalb Teile der AfD Schleswig-Holstein unter Beobachtung des Verfassungs-schutzes gestellt.

Das ehemalige AfD-Fraktionsmitglied der AfD im schleswig-holsteinischen Landtag Frank Brodehl hatte seinen Abgang aus der Fraktion ebenfalls mit der zunehmend völkisch-natio-nalistischen Ausrichtung des Landesverbands begründet.
Die geschilderte Situation lässt vermuten, dass bei dem geplanten Parteitag der AfD mit Äu-ßerungen zu rechnen ist, die Hetze und Hass in unserem Land befördern.
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften stehen für eine solidarische Gesellschaft, in der für Rassismus, Rechtsextremismus und jede Form von Ausgrenzung und Hetze kein Platz ist. Wir setzen uns ein für Solidarität, Demokratie, Respekt und Menschenwürde.

Wir können und wollen nicht hinnehmen, dass in städtischen Räumlichkeiten Hetze und Hass verbreitet werden.
Deshalb möchte ich Sie dringend bitten: Ermöglichen Sie der AfD Schleswig-Holstein nicht, öffentliche Räume für die Verbreitung ihrer menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Positionen zu missbrauchen. Verfassungsfeinde haben in kommunalen Räumen nichts zu suchen.
Mit freundlichen Grüßen

Uwe Polkaehn