Normal? Folge 3 – Die AfD und die Menschlichkeit

Gerade jetzt – vor dem Hintergrund der dramatischen Ereignisse in Kabul – zeigt die AfD, was Schutzsuchende im Hinblick auf Menschlichkeit  und Hilfe von ihr erwarten können: Nichts!

Deutschland – für uns normal: Hilfe und Unterstützung für geflüchtete Menschen

79,5 Mio Menschen weltweit sind auf der Flucht – vor Kriegen, Bürgerkriegen, dem Klimawandel und Armut. Seit Jahren fliehen Menschen über das Mittelmeere nach Europa – mit verheerenden Folgen. Allein in diesem Jahr sind schon mehr als 600 Menschen, darunter Kinder ums Leben gekommen. Die wahre Zahl der Toten und Vermissten wird aber im Dunkel bleiben.

Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache FRONTEX arbeitet teilweise illegal mit griechischen Behörden zusammen. FRONTEX-Schiffe schleppen oder treiben anlandende Flüchtlinge auf Schwimminseln auf das offene Meer zurück oder schreiten nicht dagegen ein. Dies verstößt massiv gegen internationales Recht und bedeutet den sicheren Tod der Schutz suchenden Menschen. Europa schottet sich ab und pocht auf den Schutz seiner Außengrenzen. Menschenrechts-Verletzungen werden billigend in Kauf genommen, quasi als Kollateralschaden. Die Situation in den Flüchtlingslagern ist katastrophal.

Wir fordern die Beendigung dieser Situation.

Wir Omas gegen Rechts stehen ein für die Rechte der vor Krieg und Not geflüchteten Menschen

Was ist für die AFD normal?

Deutschland schützen, Grenzen schützen, wenn’s sein muss auch mit Mauer!

  • Die Grenzen müssen zur Abwehr unerlaubter Zuwanderung und zur Kriminalitätsbekämpfung mit einer modernen und wirksamen Sicherung ausgestattet werden. …Hierzu können auch physische Barrieren wie z. B. Grenzzäune zur Sicherung der Staatsgrenzen gehören.“
  • Die AfD hat einen umfassenden Maßnahmenkatalog zur Wiederherstellung geordneter Verhältnisse im Asylverfahren erarbeitet “ Dazu gehören beispielsweise: „Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsstaaten, Ablehnung jeglichen Familiennachzuges für Flüchtlinge., Niederlassungserlaubnis für anerkannte Asylbewerber erst nach 10 Jahren. „
  • Die deutsche Staatsangehörigkeit ist ein kostbares Gut. … Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit soll als Erfolg eigener Anstrengung erlebt werden und die Betroffenen mit Stolz erfüllen können.“

(Programm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag, S.92)

Normal? Folge 2 – Die AfD und die Glaubensfreiheit

Die Freiheit führt die AfD gern im Mund.  Aber am Beispiel der Religionen zeigt sich deutlich, was die Rechten unter Freiheit verstehen:

Deutschland – für uns normal: Glaubensfreiheit und keine Einschränkung in der Glaubensausübung

Glaube ist Privatsache, Nicht glauben ebenfalls.

Artikel 4 Grundgesetz:

1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

Und was ist für die AfD normal?

Im Programm der AfD werden die Religionen unterschiedlich behandelt*

  • für islamische Glaubensgemeinschaften gelten spezielle Regeln, die für andere Religionsgemeinschaften nicht gelten
  • der Islam wird als einzige Religion kritisiert, alle anderen Kirchen nicht
    (wie bspw. Missbrauch und Frauenfeindlichkeit)

Das ist verfassungswidrig und diskriminierend!

*AfD-Programm für die Bundestagswahl 2021, S. 86


Imamemüssen bei der Zulassung ein Zertifikat B2 für diedeutsche Sprache des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen vorweisen können.

Die islamtheologischen Lehrstühle an deutschen Universitätensind abzuschaffen und die Stellen der bekenntnisneutralen Islamwissenschaft zu übertragen.

Minarett und Muezzinruf sind mit einem toleranten Nebeneinander der Religionen, wie es die christlichen Kirchen praktizieren, nicht vereinbar“.

Die AFD will sich der „Unterdrückung muslimischer Frauen“ entgegenstellen, was eine Verallgemeinerung darstellt. – Es gibt keine entsprechende Aussage für andere Religionen in ihrem Programm. Frauenfeindliche Strömungen gibt es jedoch in allen Religionen.

Normal? Folge 1 – Die AfD und völkische Traditionen

Unsere Mit-Omas Gisela, Mary und Hanne haben eine Folge von Informationsblättern über einige Politikfelder der AfD erstellt, die wir Euch in den nächsten Wochen gern vorstellen möchten.  Gerade jetzt, kurz vor den Bundestagswahlen, ist es wichtig in Diskussionen Informationen und Argumente zur Hand zu haben. Jede Stimme, die nicht an die AfD geht(*) ist  ein Gewinn für die Demokratie.

Hier das erste Blatt:

Deutschland aber normal“ und die Normalität der AfD

Deutschland aber normal“ heißt das Motto der Bundestagswahlkampagne der AfD, ein Slogan mit der unterschwelligen Botschaft, in Deutschland müsse die AfD für Normalität sorgen und damit festlegen, nach welchen Normen in Deutschland gelebt werden soll.

Schauen wir nach, was uns da erwartet. Im Zentrum des Programms steht – versteckt hinter vielfältigen Einzelforderungen zu allen relevanten Themen unserer Zeit die Kernforderung der AfD, die Erhaltung des Deutschtums. Ein Verfahren übrigens, das schon die NSDAP prächtig beherrschte.

Deutschland pflegt seit Jahrhunderten sein Kulturerbe, beginnend mit der deutschen Sprache, aber auch sein Arbeitsethos, seine Wissenskultur, sein enormer Erfindungsreichtum, seine Schaffenskraft, sein Arbeitsverständnis sowie seine Leistungsbereitschaft und -gerechtigkeit sind identitätsstiftend. Zu unserer Kultur gehören selbstverständlich die schönen Künste, Traditionen, Wettbewerb und lokale Besonderheiten. Vor allem das Ehrenamt, die Freiwilligendienste, Vereinsarbeit sowie tradierte Werte und Tugenden wie Gemeinsinn, Eigenverantwortung, Ordnung, Disziplin, Fleiß, Pünktlichkeit und Tatkraft zählen dazu.“

(Konzept zur Sozialpolitik, 11. Bundesparteitag 28./29.11.2020)

Und weiter

Die Ursachen für diese Diskrepanzen und das Abschmelzen deutscher Tugenden sind zum einen in der verfehlten Bildungspolitik der über Jahrzehnte rot-grün regierten Länder zu suchen. Zum anderen erklären sich die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland durch die Zuwanderung von wenig gebildeten und gering qualifizierten Migranten seit den 60er Jahren, von der die ostdeutschen Länder nicht betroffen waren. Kinder dieser Migranten, insbesondere aus der Türkei und dem arabischen Raum, bringen eine andere Kultur mit sich, die auch im Gastland an den Nachwuchs weitergegeben wird.“

(Konzept zur Sozialpolitik, 11. Bundesparteitag 28./29.11.2020)

Aus diesem durch und durch völkischen Grundsatz ergeben sich die zentralen Programmpunkte der AfD, die da heißt, Erhaltung des deutschen Volkes.

Eine Steigerung der Geburtenrate auf ein bestandserhaltendes Niveau von 2,1 Kindern pro Frau ist die einzige Möglichkeit zur Stabilisierung und zum Erhalt unserer Sozialsysteme, aber auch zur Bewahrung unserer Kultur und zum Fortbestand unseres Volkes.

(Konzept zur Sozialpolitik, 11. Bundesparteitag 28./29.11.2020)

 

 

(*) Das heißt natürlich nicht, dass wir andere Parteien – z.B. die CDU – nicht einer kritischen Prüfung unterziehen sollten.

Keine Stiftung wie alle anderen

Die Erasmus-Stiftung der AfD – keine #Stiftung wie jede andere. Fallt nicht auf den #Stiftungstrick herein! Heute mit prominenter Unterstützung von Matthias Meisner zu unserer Aufklärungskampagne – #AfDStiftung #VorsichtVölkischesVirus #KeinSteuergeldFürHass
Verbreitet unser Kampagnen-Video auf allen Kanälen – und informiert euch über die Erasmus-Stiftung, z. B. hier: https://www.stiftungstrick-der-afd.com/

Ratschläge für Zivilcourage

Ich möchte Euch auf einen interessanten Artikel im Neuen Deutschland aufmerksam machen

https://www.neues-deutschland.de/…/1144964.gemeinsam…

und auf das Handbuch der Zivilcourage, herausgegeben vom brandenburgischen Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit:

www.aktionsbuendnis-brandenburg.de/ produkt/handbuch-zivilgesellschaft

Das 100 Seiten starke Handbuch, das Ihr Euch kostenlos im Internet runterladen könnt, gibt wichtige Anregungen für die Arbeit gegen rechte Meinungsmache und für die Auseinandersetzung mit ausgrenzenden Haltungen.

Professor Fabian Virchow über die AFD

Alternative für Deutschland (AfD): eine Partei der extremen Rechten?
März 2020

Lässt man die ersten zwei Wochen des Jahres 2020 Revue passieren, so ist es um die Anfang 2013 gegründete Alternative für Deutschland (AfD) Anfang 2020 recht still geworden. Die regionalen Tageszeitungen berichten über Schwierigkeiten des Berliner Landesverbandes, Räume für die Abhaltung des Parteitages anmieten zu können; die Partei widerspricht dem Vorwurf, illegal Parteispenden erhalten zu haben. Auch die Ankündigung der AfD, sie wolle gegen eine mögliche Beobachtung durch den Nachrichtendienst juristisch vorgehen, fand Niederschlag in der medialen Berichterstattung. Das zeitweise geringe Ausmaß der Sichtbarkeit in den Medien darf freilich nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ankunft der AfD im deutschen Parteiensystem eine tiefgreifende Veränderung der politischen Landschaft darstellt. Mit der AfD hat die extreme Rechte im Nachkriegsdeutschland ein lang gehegtes Projekt umsetzen können; die ihr durch den flächendeckenden Einzug in die Parlamente zugänglichen Ressourcen setzt die Partei dazu ein, sich weiter gesellschaftlich zu verankern, die demokratischen Parteien unter Druck zu setzen und politische Gegner*innen einzuschüchtern. Diese Entwicklung ist Gegenstand der folgenden Ausführungen.

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