Die Kieler OMAS GEGEN RECHTS wenden sich in einem Offenen Brief an an die schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten der demokratischen Parteien und fordern konsequentes Handeln gegen die AfD und andere rechte Gruppierungen:
An die Bundestagspräsidentin, Frau Bärbel Bas
und die schleswig-holsteinischen Abgeordneten des Deutschen Bundestages
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,
nach den jüngsten Enthüllungen über die menschenfeindlichen und antidemokratischen Aktivitäten der AfD und ihrer Helfershelfer sind Zehntausende in den vergangenen Tagen auf die Straße gegangen, um sich aktiv für unsere Demokratie einzusetzen.
Diese Demonstrationen sind ein Arbeitsauftrag an das Parlament und an die Regierung!
Unternehmen Sie endlich alles, was gesetzlich möglich ist, um dem Treiben der neuen und alten Faschist*innen ein Ende zu setzen! Von der Hetze in den sozialen Medien über aggressives Handeln gegen Politiker*innen, wie kürzlich bei der Blockade gegen Robert Habeck, bis zu den widerwärtigen Deportationsphantasien beobachten wir ein stetiges Eskalieren der Gewalt von rechts. Die Hürden für ein Verbot der AfD nach Art. 21 GG sind bereits mehrfach übersprungen der Art.18 unseres Grundgesetzes ist eine deutliche Vorgabe, den Protagonist*innen der Rechten Einhalt zu gebieten.
Insbesondere an die Regierungsfraktionen geht unsere Aufforderung, durch ihre Politik dem Erstarken der Rechten entgegenzuwirken. Soziale Gerechtigkeit und die Sicherstellung einer funktionierenden Daseinsvorsorge muss Ihnen wichtiger sein als die Umfrageergebnisse Ihrer Parteien. Schaffen Sie durch staatliche Investitionen die Voraussetzungen für eine gute Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Die Folgen einer Politik, die diese Investitionen versäumt, schränken letztlich die Freiheit kommender Generationen noch stärker ein als das Abbezahlen von Krediten.
Alle demokratischen Parteien und Gruppen im Deutschen Bundestag erinnern wir an ihre gemeinsame Verantwortung für unsere Demokratie. Wenn sich z.B. der Vorsitzende einer christlichen Partei der gleichen Klischees und Vorurteile bedient wie die AfD, so führt das nicht zu besseren Wahlergebnissen, sondern dazu, dass menschenfeindliche Ressentiments salonfähig werden und dass sich demokratiefeindliche Kräfte bestätigt sehen.
Der Bundespräsident hat von uns Bürgerinnen und Bürgern gefordert, die Demokratie laut und vernehmlich zu verteidigen. Wir OMAS GEGEN RECHTS und viele andere gesellschaftliche Gruppen tun genau das. Leisten auch Sie Ihren Teil dazu. Dafür wurden Sie gewählt und dazu verpflichtet Sie das Grundgesetz. Handeln Sie und schützen Sie gemeinsam unsere Demokratie, bevor es zu spät ist!
OMAS GEGEN RECHTS
Regionalgruppe Kiel
im Deutschland-Bündnis