Kategorie: Kundgebungen

Der 8. Mai muss ein Feiertag werden

Der 8. Mai – Tag der Befreiung
vom Nationalsozialismus

Am 8. Mai 1945 endete der zweite Weltkrieg nach der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht. Somit galt lange Zeit der 8. Mai 1945 als Tag der Kapitulation, der Niederlage. Viele sahen sich als deutsche Opfer, wobei die Insassen der Konzentrationslager, alle vom Naziregime Verfolgten diesen Tag schon immer als Tag der Befreiung sahen.
Auch von den AntifaschistInnen in der BRD vorangetrieben gab es in den 60er Jahren eine verstärkte Auseinandersetzung und Aufarbeitung der NS-Verbrechen sowie die Forderung, die politisch Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und ihren Einfluss in dem Staat, in der Justiz, in der Gesellschaft zu unterbinden. So begann in der Öffentlichkeit langsam eine veränderte Sicht auf diesen Tag. Erwähnt seien in diesem Zusammenhang auch die von Generalstaatsanwalt Fritz Bauer geprägten Auschwitz-Prozesse in Frankfurt.

Deutlich wird dieser Wandel in der berühmt gewordenen Gedenkrede des Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker im Deutschen Bundestag zum 40. Jahrestag des Kriegsendes 1985.
„Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.“
Ein Paradigmenwechsel im öffentlichen Bewusstsein vom Tag der Niederlage zum Tag der Befreiung wurde so gefördert. Jedoch haben sich dieser Geist und die Wende in der Erinnerungskultur noch nicht gänzlich verankert und beides soll sogar wieder rückgängig gemacht werden. Erinnert sei hier nur an Björn Höckes (AfD) Forderung nach einer erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad.
So gilt auch heute noch die Mahnung von Richard von Weizsäcker:
„Wer aber vor der Vergangenheit die Augen verschließt, wird blind für die Gegenwart. Wer sich der Unmenschlichkeit nicht erinnern will, der wird wieder anfällig für neue Ansteckungsgefahren.“
Dies gilt umso dringlicher angesichts der aktuellen Hochkonjunktur rechter Gewalt, des erstarkten Rechtsextremismus, des Rassismus und Antisemitismus, des Einzugs von den extremen Rechten in unsere Parlamente. Diese Realität zeigt, dass fast ein Viertel der deutschen Bevölkerung nur wenig oder nichts aus der Geschichte gelernt haben.
Richard von Weizsäcker beendet seine Rede mit einer Bitte an die jungen Menschen:

„Hitler hat stets damit gearbeitet, Vorurteile, Feindschaften und Hass zu schüren.
Die Bitte an die jungen Menschen lautet:
Lassen Sie sich nicht hineintreiben in Feindschaft und Hass
gegen andere Menschen,
gegen Russen oder Amerikaner,
gegen Juden oder Türken,
gegen Alternative oder Konservative,
gegen Schwarz oder Weiß.
Lernen Sie, miteinander zu leben, nicht gegeneinander.
Lassen Sie auch uns als demokratisch gewählte Politiker dies immer wieder beherzigen und ein Beispiel geben.“

Dieser Appell hat auch heute noch seine Gültigkeit. Ergänzen wir ihn mit den Forderungen: AfD, NPD und Co entgegenzutreten, das Agieren von gewalttätigen und mordenden Neonazis zu unterbinden, die rechten Netzwerke in Polizei und Bundeswehr aufzudecken, aktiv gegen jede Form von Rassismus und Diskriminierung aufzutreten.

Als Omas gegen Rechts unterstützen wir deshalb die Initiative von Esther Bejarano, Mitglied des „Mädchenorchesters“ und Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz und heute Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in der BRD e.V., dass der 8. Mai ein gesetzlicher Feiertag wird. Ein Feiertag gäbe eine Gelegenheit „über die großen Hoffnungen der Menschen nachzudenken: über Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – und Schwesterlichkeit.“ (Esther Bejanaro)

https://www.change.org/p/8-mai-zum-feiertag-machen-was-75-jahre-nach-befreiung-vom-faschismus-getan-werden-muss-tagderbefreiung-bkagvat-bundesrat

Internationaler Tag gegen Rassismus

Veranstaltung von
Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein
Rathausplatz 1 Kiel
Samstag, 20. März 2021 um 11:00

Die weltweiten Proteste nach der Ermordung George Floyds brachten weltweit Millionen Menschen mit der Losung „Black Lives Matter“ auf die Straße. Sie haben eindringlich deutlich gemacht, wie sehr rassistische Hetze, Ausgrenzung, Diskriminierung, Unterdrückung und Polizeigewalt das Leben nicht-weißer Menschen bestimmen, und dass diese das nicht länger hinnehmen wollen. Zugleich geht es um die Wurzeln des Rassismus:
Die koloniale Eroberung und Aufteilung der Welt durch die Europäer, die bis
heute weltweit Strukturen, Bewusstsein und Lebenschancen bestimmen.
Es ist kein Zufall, dass die Menschen, die zu Tausenden im Mittelmeer und zunehmend im Atlantik ertrinken oder in der Sahara verdursten, „People of Color“ sind; es ist kein Zufall, dass unter denjenigen, die Europa zur Festung ausgebaut haben, die alten Kolonialmächte sind.
Die Welt ist im Umbruch und während Regierungen so tun, als könnten sie die damit verbundenen Migrationsbewegungen durch Abschottung verhindern, entstehen in der extremen Rechten immer mehr terroristische Strukturen – oft mit Verbindung zu staatlichen Strukturen wie Polizei und Militär. Immer wieder sterben Menschen bei terroristischen Anschlägen durch Nazis und Rassisten.
Rassistische Anfeindungen und Gewalt gegen Geflüchtete und rassistisch diskriminierte Menschen haben auch hierzulande drastisch zugenommen. Diejenigen, die rassistische Gewalttäter mit Hassreden munitionieren, sitzen auch in Deutschland in den Parlamenten. Die AfD zu stoppen und ihre völkisch-nationale, antidemokratische Politik zu Fall zu bringen, ist das Ziel von Aufstehen gegen Rassismus.
Unsere Alternative heißt Solidarität! Gerade in der Pandemie. Nein zur Hetze gegen Sündenböcke von Nazis und Rassisten!
Deshalb beteiligen wir uns in Deutschland und weltweit an den Aktivitäten zum Internationalen Tag gegen Rassismus und rufen auf zu vielfältigen Aktionen gegen Hetze, Ausgrenzung, Stigmatisierung, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus, Antiziganismus und jede andere Form von Rassismus.
Die Vereinten Nationen haben 1966 den 21. März als „Internationalen Tag zur Überwindung von Rassendiskriminierung“ ausgerufen. Damit soll an die blutige Niederschlagung einer friedlichen Demonstration in Sharpeville in Südafrika gegen die Apartheid am 21. März 1960 erinnert werden. In Deutschland organisiert die „Stiftung gegen Rassismus“ 2021 zum 26. Mal vom 15. bis 28. März 2021 die Internationalen Wochen gegen Rassismus unter dem Motto „Solidarität. Grenzenlos“.
Aufstehen gegen Rassismus beteiligt sich auch an der internationalen Initiative „World against Racism”.

 

 

 

 

 

 

 

 

Wo sind denn alle? Presseerklärung der Kieler Omas gegen Rechts

Ein ungewohntes Bild bietet sich in den ersten Wochen des Jahres 2021 in Kiel:

Keine Omas-gegen-Rechts Schilder, keine Schirme, keine Transparente. Und wenn im Radio Verkehrsbehinderungen aufgrund einer Demonstration gemeldet werden, sind es mal wieder welche, die für oder gegen was aufstehen, quer oder gar nicht denken und Impfungen genauso ablehnen wie Schutzmaßnahmen gegen Coronainfektionen.

Was ist los? Ist, von Corona mal abgesehen, die Welt wieder in Ordnung? Gibt es keinen Rassismus mehr, keinen Antisemitismus? Kein Elend mehr in den Flüchtlingslagern in Bosnien und Griechenland? Kein Sterben auf dem Mittelmeer? Haben nur noch die Aluhüte Grund zum Protestieren?

Jede Kundgebung, jede Demonstration bedeutet, dass Menschen zusammenkommen. Und auch, wenn genauestens auf Abstand geachtet wird und alle eine Maske tragen: Es bleibt ein Risiko. Das Zusammenkommen bedeutet ja auch, dass die Teilnehmenden sich auf den Weg machen müssen, über belebte Straßen, vielleicht sogar mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Weitaus infektiösere Mutationen des Corona Virus haben inzwischen auch Schleswig-Holstein erreicht. Der einzige Weg, die Zahl neuer Ansteckungen gering zu halten ist es, auf Begegnungen zu verzichten.

Und so haben wir Kieler Omas gegen Rechts beschlossen, für die Dauer des Lockdowns auf Kundgebungen und Demonstrationen zu verzichten, bei denen die Zahl der Teilnehmenden sich nicht im Voraus festlegen lässt. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe und unsere gemeinsame Verantwortung, die Inzidenzwerte der Corona Pandemie zu senken. Dass Querdenker und ihre Mitläufer diese Verantwortung nicht teilen wollen, ist weder neu noch eine Überraschung. Wer in der aktuellen Situation Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Corona Schutzmaßnahmen oder gar gegen Impfungen veranstaltet, belegt, was wir schon lange wissen: Die Auftritte der Coronaleugner und Impfgegner sind sind nicht nur gegen jede Vernunft sondern zudem unsolidarisch und verantwortungslos. Wir Kieler Omas gegen Rechts wünschen von ganzem Herzen, dass die selbsternannten Querdenker allein durch die verlassene abendliche Innenstadt gehen, frieren und sich hoffentlich dabei so überflüssig fühlen wie sie es sind.

Unser Protest findet weiter statt: In der Presse, bei youtube, auf facebook.. wir nutzen jede Möglichkeit, in Verbindung zu bleiben und über unsere Themen zu debattieren.

In der Pandemie aber ist Gesundheit das Wichtigste. Denn eins ist klar: Wir wollen und werden eines Tages wieder auf die Straße gehen! Und dann können wieder alle die Omas-gegen-Rechts Schilder, die Schirme, und die Transparente sehen.

Abstand aus Solidarität – Kieler Omas sagen Demonstration ab

Liebe Omas gegen Rechts in Kiel ,

wir haben beschlossen ,unsere Jubiläumsfeier zu verschieben und ein Signal zu senden, indem wir unsere Teilnahme an der Gegendemo am 12.12.20 am Schiffahrtsmuseum absagen!

Wir haben einen Text verfasst, der an euch gerichtet ist und der dann bei der Anfangskundgebung durch ein Mitglied des Runden Tisches als Grußwort der Omas verlesen werden soll.

Seit 2 Jahren gibt es nun uns Omas gegen Rechts in Kiel. Seit 2 Jahren setzen wir uns mit Euch allen zusammen für Menschlichkeit, für Frieden und Abrüstung, für eine gerechte Teilhabe aller Menschen ein. Wir haben dabei von Euch viel Zuspruch und Solidarität erfahren. Gern hätten wir mit Euch gefeiert und uns auch heute mit Euch zusammen der Demonstration der selbsternannten Querdenker entgegengestellt.
Schweren Herzens müssen wir unsere geplante Zusammenkunft auf der Reventlouwiese absagen. Die Corona-Infektionszahlen schießen nun auch in Schleswig-Holstein in die Höhe. Ein umfassender Stillstand des öffentlichen Lebens mit Schließungen im Einzelhandel und weiteren Kontaktverboten steht unmittelbar bevor.
Wir hatten für unsere Zusammenkunft und für die Teilnahme an der Demonstration und den Kundgebungen ein Konzept erarbeitet, das den erforderlichen Abstand gewährleistet hätte, sind jedoch nach eingehenden Beratungen zu dem Schluss gekommen, dass unser Auftreten als Gruppe in dieser Situation ein völlig falsches Signal wäre.
Wir sind traurig, unseren 2. Jahrestag nicht miteinander begehen zu können – wir werden aber weiter mit Euch allen zusammen gegen alte und neue Nazis , gegen Militarismus, gegen Querdenker, Verschwörungstheoretiker, Rassisten, Antisemiten und alle, die Hass schüren und andere von gesellschaftlicher Teilhabe ausschließen wollen, arbeiten. Wir sind zuversichtlich, dass unsere Arbeit auch weiterhin erfolgreich und sinnvoll sein wird, und dass wir unseren 3. Jahrestag – so hoffen wir – miteinander begehen können.
Uns allen haben die letzten Monate viel abverlangt. Manchen schlagen die vielen Einschränkungen wegen Corona nur auf’s Gemüt, für andere bedeuten sie Einsamkeit und Gewalt, für manche gar eine Gefährdung ihrer Existenz.
Wie unter einem Mikroskop zeigt die Pandemie den Zustand unserer Gesellschaft:
Wir sehen ein Gesundheitswesen, das überlastet ist. Privatisierung und Profitinteressen bedeuten, dass ein großer Teil der Beschäftigten im Gesundheitswesen ihre schwere, verantwortungsvolle und unverzichtbare Arbeit weiterhin am unteren Ende der Einkommensskala leisten müssen. Der Applaus aus dem Frühjahr ist verklungen, und die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen sind eher schlechter geworden als vorher.
Wir sehen eine Bildungsinfrastruktur mit schlecht bezahlten und überlasteten Erzieher*innen in den Kitas, mit maroden Schulgebäuden, zu großen Klassen, zu wenigen Lehrkräften, einem Bildungssystem, in dem noch immer die soziale Herkunft über die Bildungs- und Lebenschancen entscheidet.
Wir sehen einen tiefen Mangel an sozialer Absicherung bei Solo-Selbständigen, bei Künstler*innen, bei Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen.
Klimawandel, Digitalisierung, soziale Schieflagen in kapitalistischen Gesellschaften , Hetze und Lüge in sozialen Netzwerken. Die Liste der Herausforderungen, vor denen wir – nicht nur in Deutschland – stehen, ist schier endlos.
Und was geschieht?
Während wir gebannt auf das Treiben bei den Querdenkerdemos starren, werden Milliarden von Euro an die Automobilindustrie verschenkt,
im Zuge zunehmender Militarisierung der Gesellschaft wird ein Wehrdienst zu Schnäppchenbedingungen unter dem pathetischen Titel „Mein Jahr für Deutschland“ ohne vernehmbaren Protest eingeführt.
Der Verteidigungshaushalt ist trotz Corona-Krise um mehr als eine Milliarde Euro im Vergleich zum Vorjahr gewachsen, an der Privatisierung des Gesundheitswesens wird nicht gerüttelt, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse werden weiterhin geduldet,
das Elend in den Flüchtlingslagern an den Grenzen Europas wird nur zum Anlass genommen, die Aufnahme Schutzbedürftiger zu vermeiden, um nur die paar Beispiele zu nennen.
Wir können die Menschen verstehen, die um ihre Existenz fürchten, die Frustration von Menschen , die seit Monaten nicht mehr ihren Berufen nachgehen können,
die unter ihrer Isolation oder unter allzu beengten Wohnverhältnissen leiden.
Sie verdienen Solidarität und Unterstützung !
Aber finden sie diese auf Querdenker Demos?
Bei Leuten, die sich in einer Diktatur wähnen, weil sie mit Maske shoppen müssen?
Die die Verbrechen der Faschisten verharmlosen?
Die das eigene Bedürfnis nach Konsum, nach Feiern und Reisen über die Rücksichtnahme gegenüber anderen Menschen stellen?
Die mit der schwarz-weiß-roten Reichsflagge herumlaufen und unsere Demokratie verächtlich machen und abschaffen wollen?
Muss man wirklich mit Nazis gemeinsame Sache machen?
Eindeutig: Nein! Das muss man nicht !
Es gibt viel zu tun und viel zu verbessern – das haben wir in den letzten Monaten allzu deutlich gesehen aber Querdenken hilft nicht weiter:
Die notwendigen Veränderungen fordern Arbeit und Wissen und eine Haltung, die die Würde eines jeden Menschen bewahren will.
Also, anstatt bei Querdenker Demos mitzulaufen:
Engagiert Euch in Gewerkschaften , in der Friedensbewegung, in einer der unzähligen anderen demokratischen Gruppen, die daran arbeiten, unser Gemeinwesen gerecht zu gestalten, meinetwegen auch in einer demokratischen Partei – aber lauft nicht den Rattenfängern hinterher. Die haben keine Lösungen im Angebot, nur diffuse Verschwörungstheorien, Egoismus und Hass – nichts, was uns als Gesellschaft weiterbringt.
Bleibt zu Hause, gebt auf euch acht und habt trotz aller Umstände und Widernisse eine gesegnete Weihnachtszeit!
Euer ORGA-Team

Protest des gegen Parteitag der AfD

Die AfD plant am 21. November 2020  einen Parteitag in den Holstenhallen, Neumünster.  Sollte dieser Parteitag trotz der geltenden Beschränkungen aufgrund der Corona Pandemie stattfinden, wird der Kieler Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus zu Protestaktionen aufrufen; Informationen dazu folgen.

In einem offenen Brief des Vorsitzenden Uwe Polkaehn protestiert der DGB Nord gegen diesen Parteitag. Der Brief ist an den Oberbürgermeister von Neumünster,  Dr. Olaf Tauras, gerichtet:

Offener Brief: Kein Landesparteitag der AfD in den Holstenhallen!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
für das Wochenende 21./22.11.2020 plant die AfD Schleswig-Holstein ihren Landesparteitag in den Holstenhallen in Neumünster – einem Veranstaltungsort in kommunaler Hand. Diese Nachricht hat bei vielen Menschen in Neumünster und ganz Schleswig-Holstein Besorgnis ausgelöst.

Bei der AfD handelt es sich um eine Partei, die für eine Politik der Ausgrenzung, der sozialen Spaltung und der Hetze gegen Andersdenkende und Minderheiten steht. Einflussreiche Strö-mungen in der Partei, namentlich der sogenannte, inzwischen offiziell aufgelöste Flügel, wer-den vom Verfassungsschutz als rechtsextrem und völkisch-nationalistisch eingestuft.
Auch im AfD-Landesverband Schleswig-Holstein sind rechtsextremistische und völkisch-nati-onalistische Strömungen bekannt. Organisatorische und personelle Strukturen des aufgelös-ten Flügel bestehen auch in Schleswig-Holstein im Hintergrund fort.

Dabei liegen nach Ansicht des Innenministeriums Schleswig-Holstein Anhaltspunkte für den Verdacht vor, dass es sich bei dem Kreis der Personen des ehemaligen Flügel um eine rechts-extremistische und verfassungsfeindliche Bestrebung handelt. So seien völkische, fremden- und islamfeindliche Positionen festgestellt worden und es gebe klare Belege für antisemiti-sche Einlassungen und Aussagen, die den Nationalsozialismus verharmlosen. Die Innenmi-nisterin hat deshalb Teile der AfD Schleswig-Holstein unter Beobachtung des Verfassungs-schutzes gestellt.

Das ehemalige AfD-Fraktionsmitglied der AfD im schleswig-holsteinischen Landtag Frank Brodehl hatte seinen Abgang aus der Fraktion ebenfalls mit der zunehmend völkisch-natio-nalistischen Ausrichtung des Landesverbands begründet.
Die geschilderte Situation lässt vermuten, dass bei dem geplanten Parteitag der AfD mit Äu-ßerungen zu rechnen ist, die Hetze und Hass in unserem Land befördern.
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften stehen für eine solidarische Gesellschaft, in der für Rassismus, Rechtsextremismus und jede Form von Ausgrenzung und Hetze kein Platz ist. Wir setzen uns ein für Solidarität, Demokratie, Respekt und Menschenwürde.

Wir können und wollen nicht hinnehmen, dass in städtischen Räumlichkeiten Hetze und Hass verbreitet werden.
Deshalb möchte ich Sie dringend bitten: Ermöglichen Sie der AfD Schleswig-Holstein nicht, öffentliche Räume für die Verbreitung ihrer menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Positionen zu missbrauchen. Verfassungsfeinde haben in kommunalen Räumen nichts zu suchen.
Mit freundlichen Grüßen

Uwe Polkaehn

 

Kundgebung der Seebrücke

Sea rescue is still not a crime!  Seenotrettung ist kein Verbrechen!
Gern teilen wir diesen Aufruf der Seebrücke.

Sonntag, 11.10.2020 – 14:00, Bootshafen/Wall Kiel

Seit Jahren bewegt sich die Migrationspolitik immer weiter Richtung Abschottung und Gewalt, anstatt zu solidarischen und nachhaltigen Lösungen. Wir sind immer noch gezwungen, darüber zu diskutieren ob Menschen gerettet werden sollen, ob wir schutzsuchende Menschen aufnehmen und ob wir eine menschengerechte Migrationspolitik möchten, anstatt diese endlich konkret umzusetzen..
Wir möchten uns nicht mehr rechtfertigen müssen, denn nicht wir sind die Täter:innen, sondern die Bundesregierung und die EU-Politik. Fragen wir doch mal andersherum: Warum werden Menschen nicht gerettet, sondern an den Außengrenzen vergessen?
Denn seit Jahren sterben Menschen auf der Flucht, gesehen und beobachtet von europäischen Staaten. Diese unterstützen mittlerweile illegale Pushbacks im Mittelmeer, in der Ägäis aber auch auf dem Landweg. Festsetzungen von Seenotrettungs- und Beobachtungsschiffen werden unter fadenscheinigen Begründungen zur Regelmäßigkeit.
Andreas Scheuer und sein Bundesverkehrsministerium änderten kürzlich erst die Schiffssicherheitsverordnung so, dass Seenotrettungsschiffe und Beobachtungsschiffe unter 25 Metern Länge nicht mehr auslaufen dürfen. Und das nachweislich, um die Rettung von Menschen auf der Flucht zu verhindern. Wie viele Menschen hätten gerettet werden können, mussten aber aufgrund des Erlasses sterben?
Das Ziel ist Abschreckung und Abschottung. Doch das bewusste Sterbenlassen von Menschen auf der Flucht kann nicht die Politik einer Demokratie sein, die sich Humanität auf ihre Fahnen schreibt!
Am 03. Oktober 2013 kamen bei einem Bootsunglück vor der Insel Lampedusa mindestens 366 Menschen ums Leben. Acht Tage später, am 11. Oktober 2013, geriet ein weiteres Boot vor der Insel in Seenot. Es ertranken erneut 268 Menschen. So etwas passiert ständig – still und unsichtbar.
Jetzt – 7 Jahre danach – gibt es immer noch keine politische Lösung für Menschen in Seenot im zentralen Mittelmeer – und auch hier sei gesagt: Sie wird nicht kommen, wenn wir uns nicht EU-weit dafür einsetzen!
Erinnern wir am 11. Oktober an die Blockadepolitik und die Konsequenzen, die das Ausbleiben einer geregelten Seenotrettung im zentralen Mittelmeer haben!
Kommt um 14 Uhr zum Bootshafen, bringt eure Masken & eure Freund:innen mit und lasst bitte eure Parteiflaggen zuhause.