Monat: Dezember 2024

Jahresrückblick 2024 – Wir waren aktiv und laut!

 

OMA Treff im Dezember

Die globalisierte Welt, in der wir leben, ist gezeichnet von:

Klimakrise; einer Vielzahl kriegerischer Auseinandersetzungen; einem Europa, in dem sich nationalistische, rechtsextreme Regierungen an der Macht halten können und rechtsextreme Parteien Gewinne verzeichnen; einem Präsidenten Trump, mit dem ein Autokrat durch freie Wahlen an die Macht gebracht wurde; hybrider Kriegsführung und Manipulation durch Fake News in bisher unbekanntem Ausmaß…

„Alt sein heißt nicht stumm sein!“

Eintreten für eine Politik auf der Basis von Menschenwürde, Gerechtigkeit, Teilhabe und Solidarität – das sind unsere Ziele als Aktivist*innen gegen diese Entwicklungen, gegen Rassismus, Antisemitismus und jede andere Form von Ausgrenzung.

Das Jahr 2024 hat uns in unserem Kampf für den Schutz unserer Demokratie einiges abverlangt. Wir waren (wie ihr in der Liste auf der nächsten Seite seht) an unzähligen Aktionen, Demonstrationen beteiligt.

Kundgebung am 27. Janaur , Rathausplatz

Als im Januar die Correctiv-Enthüllungen die ganze Perfidie der AFD und anderer Rechtspo-pulist*innen deutlich machten, waren wir als OMAS gegen RECHTS bedeutsamer Teil massenhafter Demonstrationen und Aktionen gegen die AFD.

 

Teilnehmer*innen
erste Demonstration am 14. Janaur mit 8000 Teilnehmer*innen

erste große Demonstration am 14. Januar

Allerdings mussten wir erleben, dass nach dem großen Aufschrei vieler Menschen die Massenbewegung bald wieder abflaute. Dagegen nahm die Zahl antisemitischer, rassistischer Gewalttaten weiter zu, demokratische Politiker wurden virtuell und ganz real angegriffen.

Unsere Hoffnungen, dass die AFD aus den Europawahlen geschwächt hervorgehen würden, zerschlugen sich trotz ihrer zahlreichen Skandale während des Wahlkampfs. Die europäischen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten gingen gestärkt aus den EU-Wahlen hervor. Die Ergebnisse der Landtagswahlen im Herbst in Brandenburg, Sachsen und Thüringen waren bekanntlich noch erschreckender.

Hatten wir uns 2023 nach einer langen, inhaltlichen Debatte noch nicht entschließen können, ein Verbot der AFD zu fordern, so bewegten uns die Entwicklungen des Jahres und die Initiative einiger OMAS (die davon überzeugt waren, dass dies genau jetzt notwendig sei) dazu, diese Haltung

Aktionstag für ein A*D Verbot an der Kiellinie am 1. Dezember

zu überdenken. Seit Oktober sind wir deshalb aktiver Teil der Kampagne „AFD-Verbot jetzt!“ Diese müssen wir gerade jetzt – nach dem Scheitern der Ampelregierung und dem zögerlichen Verhalten vieler Bundestagsabgeordneter – nach allen unseren Kräften unterstützen. Jedes Verzögern des Verbotsantrags bedeutet letztendlich eine Stärkung der antidemokratischen AFD.

Wir als OMAS gegen RECHTS in Kiel haben im letzten Jahr gezeigt, dass wir eine Gruppe entschlossener Aktivist*innen sind, die ganz nach ihren persönlichen Möglichkeiten eines eint:

Entschlossen unsere Demokratie zu verteidigen und das werden wir auch im nächsten Jahr gemeinsam tun. Vieles habe unsere Arbeitsgruppen schon vorbereitet und unser Workshop am 11. Januar wird unsere Aktionen zur Bundestagswahl ganz konkret vorbereiten.

Unser gemeinsames solidarisches Handeln, unser wertschätzender Umgang miteinander, kreative Ideen, tolle konstruktive Treffen motivieren uns und machen uns stark.

Danke an Euch Alle!!!

Unser Einsatz für unsere Demokratie lässt sich auch im Jahr 2025 nicht stoppen.

Wir wüschen Euch allen schöne Feiertage und uns allen viel Kraft und Entschlossenheit für das kommende Jahr.

Euer Orgateam

Frauke, Gisela, Hanne, Liane, Marion, Ute und Sabine

DER ÜBERBLICK – Fakten und Zahlen

Die Liste ist nicht vollständig, aber beeindruckend und kann deutlich machen, an wie vielen Stellen und auf unterschiedliche Weise  unsere Kieler OMAS GEGEN RECHTS im vergangenen Jahr engagiert waren.

Infostand zur EU-Wahl am 25. Mai auf dem Exer
Kundgebung vor EU-Wahl am 2. Juni am Bootshafen
  • Die OgR waren zahlreich, auch mit Redebeiträgen, auf allen Demonstrationen nach den Correctiv-Enthüllungen in Kiel und im Umland vertreten
  • Die OgR wurden in mindestens 6 ANNAs vorgestellt
  • OgR organisierten eine Veranstaltung „Anti-Schwarzer Rassismus“
  • Vor der EU-Wahl organisierten OgR 6 mal Infostände, mit der Aufforderung demokratisch zu wählen
  • OgR hatten 3 Infostände „75 Jahre Grundgesetz“ und zeigten den Film „Mütter des Grundgesetzes“
  • Das RBT führte mehrere Kommunikationsschulungen für OgR durch
  • OgR putzten im April Stolpersteine
  • OgR beteiligte sich an einem Aktionstag der ALTEN MU „Was tun gegen rechts?
  • OgR war an der Vorbereitung und Durchführung „Monat gegen Antisemitismus“ (7. Oktober bis 9. November) beteiligt
  • OgR beteiligte sich an Aktionen und Demonstrationen und deren Vorbereitung gegen das GEAS
  • 2 Workshops der OgR
  • Infostand zu 75 Jahre Grundgesetz in Friedrichsort am 4. Mai

    OgR unterstützen eine Projekttag an der Max-Planck-Schule in Kiel

  • OgR hatten einen Info-Stand während der Kieler Woche
  • OgR unterstützten die CSD-Demo
  • OgR unterstützen Klima-Demos von FFF
  • OgR unterstützten Demos gegen Abschiebungen, Bezahlkarten
  • OgR unterstützten viele Aktionen gegen Veranstaltungen der AfD und ihrer Vorfeldaktion in Kiel und Schleswig-Holstein
  • 2 OgR waren in Heideruh beim Treffen der Nordgruppen der OgR für die Kieler OgR vertreten
  • OgR waren bei den Aktionen gegen den AFD-Parteitag in Essen
  • OgR waren beim Bundeskongress in Erfurt
  • OgR waren beim Vernetzungstreffen in Wien
  • OgR erstellten eine Installation für die Lange Nacht der Demokratie: „Demokratie: Schützen, was uns schützt!“
  • Der NDR berichtete im Januar über die OgR mit einem extra Beitrag
  • Die Stadtwerke veröffentlichten in ihrem Magazin ein Interview mit OgR
  • OgR Kiel unterstützten den Aufbau neuer Gruppen in Rendsburg, Nortorf, Eckernförde und Preetz sowie Bündnisse und Runde Tische für Demokratie in Diedrichsdorf und Schrevenborn …
  • Ein besonderer Dank gilt den OgR, die eine Wichtelpaket-Aktion initiierten und organisierten und dabei 1600 Euro für die Groschendreher einnehmen konnten.
Stand auf der Kieler Woche

AfD Verbot jetzt!

Trotz eher bescheidener Wetterverhältnisse am Sonntagnachmittag hatten sich um die 100 Leute eingefunden, um für ein Verbot der A*D zu demonstrieren.

Hier ein kurzer Bericht unserer OMA Ute P.:

Mieses Wetter und entsprechend wenig Flanierende an der Kiellinie. Die Teilnehmer*innen der Aktion waren zahlreich und die queere Trommeltruppe zog doch so einige Passanten an. Wir haben zahlreiche Postkarten verteilt, die teils sogar gleich absendebereit ausgefüllt wurden. Auch gab es Interessierte für die OMAS. Unsere Mit-OMA Manuela hielt eine sehr gute Rede. Und zum Schluss ging mit uns und der Trommelmusik gut die Post ab.

 

In ihrer Rede hat OMA Manuela eine Mail zitiert, die sie an Marco Wanderwitz geschickt hatte, den CDU-Politiker, der die Initiative zum AfD-Verbotsantrag ergriffen hatte:

Sehr geehrter Herr Wanderwitz,
für mich sind Sie ein mutiger Politiker, da Sie es gewagt haben, mit weiteren 113 Abgeordneten einen Antrag an den Bundestag einzureichen, der dazu führen soll, dass die AfD geprüft wird, wie verfassungsfeindlich sie tatsächlich ist.

Ich bin seit 2 Jahren aktiv bei den OMAS GEGEN RECHTS.
Schon 2022 haben wir oft das Thema bearbeitet, in welcher Form wir BürgerInnen über die AfD informieren können, um deren Handeln und Ansinnen zu erklären.

Dann kam „Potsdam“. Ein Sturm wehte durch Deutschland. Die „Correctiv-Recherche“ weckte die Menschen auf, Massen von DemonstrantInnen gingen Anfang 2024 auf die Straßen. Die Menschen waren entsetzt, wollten daran erinnern, wie wichtig die Erhaltung unserer Demokratie ist, und standen auf.

Doch innerhalb weniger Wochen verebbten die Massenhaften Demonstrationen, es wurde wieder ruhig; jedoch die AfD arbeitete weiter an ihren Plänen, bereitete sich auf die Landtagswahlen in 3 ostdeutschen Bundesländern vor, vernetzte sich immer besser. Sie setzte ihre „Propaganda“ unbehelligt fort, spaltete weiter die Gesellschaft, schürte Ängste und verbreitete Hass.
Das Ergebnis waren Wahlerfolge von teilweise 30% in Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Ein Raunen zog durchs Land- mehr nicht!
Selbst das undemokratische Verhalten der AfD bei der konstituierenden Sitzung im Erfurter Landtag wurde schnell wieder vergessen.

Dann kam am 6.11.2024 das Ende der Ampelkoalition. Ampelparteien und Opposition ergingen sich in gegenseitigen Schuldzuweisungen, währenddessen rieben sich die Abgeordneten der AfD die Hände, denn frühere Bundestagswahlen kommen dieser Partei entgegen.

Nicht nur, weil deren politische (praktische) Handlungsunfähigkeit in den Bundesländern, in denen die AfD viele Wählerstimmen gewonnen hat, noch nicht ersichtlich ist.
Sondern weil die AfD den Schwung aus den genannten Bundesländern nutzen möchte, um auch auf Bundesebene viele Wählerstimmen zu gewinnen.

Diese Partei brüstet sich damit, Lösungen für viele der tatsächlichen Probleme zu haben.
Doch das einzige Thema, mit dem AfD die demokratischen Parteien seit geraumer Zeit vor sich her treibt, ist das Thema „Migration/Remigration“.

Die „Schuldigen“ wurden gefunden- damals waren es „die Juden“, diesmal sind es „die Ausländer“. Es scheint so einfach, wenn jemand gefunden wurde, dem alle Schuld aufgebürdet werden kann.

Doch es gibt Menschen, die diese Art der Einflussnahme erkennen, Parallelen zur Zeit des Nationalsozialismus ziehen. Sei es in der entmenschlichenden Sprache, Äußerungen von Parteimitgliedern, oder dem Verhalten der Afd Abgeordneten in Sitzungen des Bundestages.

Nun geht es um die Abstimmung für den Antrag.
Wir von der Kampagne AFD-VERBOT.JETZT haben mit vielen Menschen gesprochen, viele öffentlichkeitswirksame Aktionen durchgeführt und informiert.

Wir hatten die Hoffnung, dass der Antrag in der letzten Sitzungswoche des Bundestages (ab dem 16.12.) noch auf die Tagesordnung kommt.
Doch nun sieht es so aus, als werde dieser Antrag erst 2025 auf die Tagesordnung gesetzt.
[…….]


Ich hoffe, dass meine Mail auch für Sie eine Bestärkung dafür ist, wie richtig und wichtig es war, dass Sie diesen Antrag auf den Weg gebracht haben.

Es tut mir sehr leid zu lesen und zu hören, dass Sie und Ihre Familie von Gegnern dieses Antrages bedroht werden. Das darf nicht sein.
Aber wenn der Antrag an das Bundesverfassungsgericht geht, dann werden Sie in die Geschichtsbücher eingehen.

Mit herzlichen Grüßen


—

Große Freude heute bei der Karl-Heinz-Howe-Simon-Fiedler-Stiftung in Kiel:

Die Kieler OMAS GEGEN RECHTS hatten in diesem Jahr eifrig Wichtelpakete gepackt und gegen Spenden abgegeben – für so manche Kielerin und manchen Kieler mag der Inhalt eine freudige Überraschung gewesen sein. Eine große Freude war das Wichteln aber ganz bestimmt für den Verein Groschendreher e.V., der sich gegen Altersarmut engagiert.

Stolze 1.400 Euro konnten die Kieler OMAS GEGEN RECHTS Marion, Christa und Jutta heute an den Vorsitzenden Benjamin Walczak, seine Stellvertreterin Gesa Rogowski und die Koordinatorin Saskia Landsiedel überreichen. Immer mal wieder, so sagte Benjamin Walczak, gebe es Spenden von Privatleuten oder von Firmen; der durchschnittliche Betrag liege aber bei 400 bis 600 Euro. Umso größer war die Begeisterung, zumal bei der ganzen Aktion auch noch ein paar Wichtelpakete übrig geblieben waren, die nun auf der Weihnachtsfeier der Groschendreher ein neues Zuhause finden werden.

von links OMAS Marion und Christa, Benjamin Walczak, Saskia Landsiedel, Gesa Rogowski

Der Verein finanziert sich ausschließlich über Spenden; Mitgliedsbeiträge werden nicht erhoben.

Wer sich über die Arbeit der Stiftung und den Verein Groschendreher informieren möchte, wird hier fündig:

https://www.howe-fiedler-stiftung.org/

https://groschendreher.de/

Die Kieler OMAS GEGEN RECHTS bedanken sich herzlich bei allen, die diesen Erfolg möglich gemacht haben: Natürlich bei den vielen Wichtelhelferinnen für die liebevoll verpackten Überraschungen. Ein ganz besonders großes Dankeschön geht an all die netten Leute, die so ein Paketchen erworben und großzügig dafür gespendet haben, ohne zu wissen was sie erwartet. Dankeschön auch an die Bäckerei Glüsing für die freundliche Standbetreuung und an den CSD e.V., auf dessen Flohmarkt die OMAS nicht nur die Wichtelpakete, sondern auch allerhand Nippes an die Besucher*innen bringen konnte.

Allen ein frohes und friedliches Weihnachtsfest 2024 und ein neues Jahr in Frieden und Demokratie – die Kieler OMAS GEGEN RECHTS

AfD Verbot Jetzt! – Aktion am 1. Dezember 2024 am Landeshaus

Bei strahlendem Sonnenschein beteiligten sich Kieler OMAS an der Aktion am 1. Adventssonntag am Landeshaus.
Hier der Bericht von OMA Sabine K-S.:

Auch in Kiel ist die bundesweite Initiative „AFD Verbot jetzt“ (www.afd-verbot.jetzt) aktiv, unterstützt durch den

  • „Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus in Kiel“,
  • „Aufstehen gegen Rassismus, Schleswig-Holstein“
  • und die „OMAS GEGEN RECHTS“ aus Kiel und Preetz

Die Sonne schien und so waren viele Spazierende an der Kiellinie unterwegs, die z.B. durch die Klänge und Sprechgesänge der Trommelgruppe RoR „Rhythms of Resistance, Kiel“  und das lautstarke Mittun der Unterstützer*innen vor Ort auf die Veranstaltung aufmerksam wurden.

     

Zwei Vortragende berichteten zum Thema. OMA Liane, die in Ihrer Rede (zum Nachlesen nach unten scrollen) u.a. den allgemeinen Meinungsumschwung in der Verbotsfrage deutlich gemacht hat.

Thomas Jung, Rechtsanwalt und Notar aus Kiel hat berichtet, dass 17 Verfassungs-rechtler*innen durchaus an den Erfolg eines AFD Verbotes glauben. Dies haben sie entsprechend juristisch belegt.

Die Zeit wird knapp um bei den Abgeordneten des Bundestags um Zustimmung zum AFD Verbot zu werben. Im Internet finden sich diverse Petitionen dazu, die man unterzeichnen kann. Oder es kann durch Schreiben einer Mail an die/den jeweilige/n Abgeordnete/n geschehen. Oder aber – wie am Sonntag vorm Landeshaus – durch Schreiben von Postkarten.

Abgesehen vom Hoffen und Daumendrücken, was nie schadet, kann jede und jeder so noch aktiv dazu beitragen. 

 

AfD-Verbot Jetzt! – Rede von Oma Liane am 1. Dezember 2024

Moin, ich bin Liane und engagiere mich bei den Omas gegen Rechts in Kiel und Preetz mit dem Ziel die parlamentarische Demokratie in Deutschland zu stärken, damit es für uns und unsere Kinder und Enkel auch weiterhin eine demokratische Zukunft gibt.

Noch vor einem Jahr war auch ich dafür sich mit der AFD vor allem politisch auseinander zu setzen. Inzwischen haben wir alle erleben müssen, wie etablierte demokratische Parteien sich nicht nur von der AFD vor sich her treiben lassen, (Migration als die Wurzel allen Übels), sondern auch noch eins drauf setzen, mit der Wortschöpfung: irreguläre Migration. Kein Mensch ist illegal! Geflüchtete Menschen, Queers, Jüdinnen,People of Colour fühlen sich inzwischen bei uns nicht mehr sicher. Einige überlegen, ob sie das Land verlassen sollten.

Schauen wir uns doch diese Partei noch einmal genauer an: Stichwerkzeuge auf AFD-Wahlkampf-veranstaltungen, Initiierung von Jugendkampfsportgruppen. Gab es das nicht schon einmal? Gezielt zieht diese Partei mit ihren Anhänger:innen aufs Land, betreibt dort Haß und Hetze gegen demokratische Strukturen, zerschlägt funktionierende Dorfgemeinschaften, baut dort militante Gruppen auf und schürt die Angst. Gewöhnung an rechtsextreme Propaganda schleicht sich auf vielen Ebenen unserer Gesellschaft ein- auch in Gemeindevertretungen. Ein Beispiel nur: die kürzlich wegen des Verdachts auf Brandstiftung und Wahlfälschung festgenommenen Mitglieder der Freien Sachsen, der/die in einem Ortschafts Rat mitgearbeitet hatten.

Engagierte Menschen, Politiker:innen werden bedroht und legen deshalb ihre Ämter nieder.Wir brauchen genau solche Menschen, die sich engagiert für konkrete Veränderungen und Verbesserungen in Politik und Gesellschaft einsetzen und sich aktiv gegen die AFD positionieren.

Was muss noch alles passieren, ehe wir das Heft des Handelns wieder in die Hand nehmen?

Mit ihren Umsturz-, ihren Remigrationsplänen und dass sie eigentlich gegen Demokratie ist, geht die AfD inzwischen öffentlich spazieren.

Die Geschichte hat uns gelehrt wie schnell eine Partei auch mit „nur“ einer Eindrittelmehrheit die Demokratie außer Kraft setzen kann. Die AFD ist schon jetzt eine Bedrohung für das Leben aller, die nicht in ihr Weltbild passen. Einmal an die Macht gekommen, kann sie ihre Angriffe auf die Demokratie so verankern, dass sie nur schwierig wieder rückgängig gemacht werden können.

Das Privileg der Parteienfreiheit darf nicht missbraucht werden, um die Freiheit anderer zu zerstören. Das Parteienverbot ist kein Gedanken – sondern ein Organisationsverbot und steht, wie wir heute feststellen müssen, leider aus „gutem Grund“, in unserem Grundgesetz. Mit jedem Tag finanzieren wir eine extrem rechte Kaderschmiede und stellen Ihnen öffentliche Orte zur Verfügung. Steuergelder finanzieren die menschenverachtende Politik der AFD und die Abschaffung der Demokratie.

Das ist verrückt!

Im Februar sind Bundetagswahlen. Ich erwarte von den demokratischen Parteien, dass diese Zeit für eine politische Wende genutzt wird. Ich erwarte eine soziale, solidarisch gerechte Politik, eine Politik, die der Klimakatastrophe planvoll begegnet. Manchmal reibe ich mir die Augen und denke nur noch: „gehts noch?“ Ich erlebe die Vorbereitung auf personenbezogene Wahlkämpfe statt konkreter inhaltlicher Auseinandersetzung. Die Gefahren eines weiteren Rechtsrucks werden aus meiner Sicht völlig ausgeblendet.

 

Das positive ist, wir können was tun! Mischen wir uns wieder stärker ein, wie zu Beginn des Jahres als Tausende auf die Straße gingen. Schauen Sie sich die Webseite „AFD-Verbot Jetzt“ an, da sind weitere Argumente sachlich aufgeschlüsselt! Unterstützen Sie uns und machen Sie mit – JETZT. Schreiben Sie Politiker:Innen an und fordern Sie sie dazu auf, den Antrag auf die Einleitung eines Verbotverfahrens gegen die AFD zu unterstützen. Für ein Leben in Freiheit und Würde für alle! Machen wir wieder eine breite Bewegung daraus!

Vielen Dank dass ich hier sprechen durfte.

Liane Junge