Auf dem Mai Plenum der Kieler OMAS GEGEN RECHTS berichtete Liane über den aktuellen Stand der Kampagne für ein AFD Verbot:
Zur Kundgebung am Sonntag, 11. Mai hatten sich zwischen 400 und 500 Teilnehmende eingefunden; angemeldet waren bescheidene 50.
Tausend Dank an die Kieler OMAS für die spontane, kurzfristige und superaktive Unterstützung! Ihr habt einfach, wie immer, überall mit angepackt- das war so super! Wir haben einen ordentlichen Betrag an Spenden eingenommen, die wir an Fridays for Future und an die OMAS GEGEN RECHTS Gruppen in Kiel und Preetz verteilt haben.
Fazit aus dem Strategietag der Kampagne „AFD-Verbot Jetzt“ in Halle am 10.05.2025:
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat im Grunde genommen nur bestätigt, was wir eigentlich schon lange wissen: Die AFD ist eine Gefahr für die Menschenwürde und unsere Demokratie. Aber: mit der Bundestagswahl haben sich, wie erwartet, die
Machtverhältnisse in dem Sinne verändert, dass sich die Perspektive deutlich verschlechtert hat, ein Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht einzuleiten.
Zum anderen lässt sich eine gesellschaftliche Faschisierungstendenz, die auch als autoritäre Wende beschrieben werden könnte, beobachten. Faschisierung= gesellschaftliche
Entwicklung, die sich nicht nur durch das Erstarken der extremen Rechten auszeichnet, sondern im Zuge derer sich ein sehr breiter und über die extreme Rechte hinausgehender Teil der Gesellschaft Schritt für Schritt nach Rechts bewegt und Ideologieelemente des (post-) Faschismus aufgreift: Gruppenbezogene
Menschenfeindlichkeit wie z.B. gegenüber queeren Menschen…. um mal nicht nur von Migration zu sprechen. Hinzu kommt das Bröckeln der Brandmauer. Diese Entwicklungen führen zu der paradoxen Situation, dass ein AFD Verbot umso drängender wird, um die gesellschaftliche Faschisierung zu stoppen. Dennoch drehen und winden sich viele Politiker, wenn es um das Verbotsverfahren geht. Darauf muss sich die Kampagne einstellen.
1. Am grundsätzlichen Ziel, die AFD formaljuristisch durch das
Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen, wird festgehalten. Es gibt jetzt keine Ausreden mehr, wir erwarten jetzt von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung, dass sie noch vor der Sommerpause ein Verbotsverfahren einleiten. Über den Bundesrat können auch Landesregierungen den Verbotsantrag erwirken, deshalb auch versuchen, Landtagsabgeordnete zu
gewinnen und hier in SH z.B. die Aussage von Günther nutzen.
2. Koordinierungskreis der Kampagne stellt persönlichen Kontakt zu Abgeordneten her, die einen Antrag stellen wollen.
3. Abgeordnetentool auf der Webseite der Kampagne AFD VERBOT JETZT wird aktualisiert, Hinweise und einen Entwurf für entsprechende Anschreiben der Abgeordneten gibt es aber trotzdem bereits.
4 Bundesweite Veranstaltungsreihe wird vorbereitet, Presse & Social Media Arbeit wird ausgebaut.
Für uns gilt es die Öffentlichkeit für die Verbotsforderung schaffen auszubauen und zu stärken:
Grundsätzlich: Wir treten der AFD mit anderen überall entgegen, wo sie auftritt, aber auch mit vielfältigen Aktivitäten:
bei Parteitagen oder anderen Anlässen aller demokratischen Parteien den Druck, die Forderung aufzunehmen, verstärken:
Zentrale Termine:
SPD, Bundesparteitag, Berlin 27.bis 29.Juni 2025
Innenminister*innenkonferenz, 11-13.Juni 2025 in Bremen. Dort soll das AFD Verbot behandelt werden- vorher Druck aufbauen – Demo am Tagungsort ist im Gespräch
Landesparteitage werden online veröffentlicht….
lokal, entsprechende Termine finden, aufnehmen, in Aktivitäten münden lassen
Ausbau der Kampagne! Lokalgruppen stärken! Bisher 60 Bündnisorganisationen, diese sollen ausgeweitet werden, besonderer Fokus auf Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbände, Antifa Gruppen genauso wie Sportvereine, bzw. Zusammenarbeit mit allen engagierten antifaschistischen Menschen vor Ort.
Ideen für Aktionen:
Demos, Mahnwachen, Veranstaltungen und vor allem interessierte Menschen einbinden
Auf der Straße aktiv werden (stickern, Flashmobs..usw..), auch für Familien Angebote schaffen, Kundgebungen um 12.05 Uhr durchführen, nach dem Motto „Es ist 5 nach 12“…….
Ein guter Zeitpunkt wird gesucht für einen zweiten bundesweiten Aktionstag,
Das Verbot sichtbar machen, Plakate, Kreide…
Unterschriften sammeln (dafür wäre am 11.05. eine gute Stimmung auf der Kiellinie gewesen), analog zum Freiburger Appell s. unten , Petitionen stellen, teilen
Webseite der Kampagne aktiv nutzen
Vor allem aber mit einer Stimme sprechen und im Austausch bleiben!
Beispiel/Text: Freiburger Appell: „Wir appellieren an die Mitglieder des Bundestags, vor allem an die aus unserer Region, an die Mitglieder des Bundesrats, vor allem die Mitglieder der Landesregierung und des Landtags in Stuttgart und an die Mitglieder der Bundesregierung: Treten Sie ein für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD nach Artikel 21 des Grundgesetzes.“
Folgende AGs gibt es (digitale Treffen, Austausch):
AG Mitmachen, AG Abgeordnete, AG Öffentlichkeitsarbeit,
AG Social Media, AG Presse, AG Veranstaltungen, AG Vernetzung,
AG Recherche, AG Finanzen, Task Force Material, Task Force Datensicherheit
Zwingend auf jeden Fall: AFD-Verbot-JETZT – immer bei Aktionen mitdenken!
Nächster Strategietag der Kampagne im September in Hannover
Den Freiburger Appell findet Ihr hier:
https://www.freiburger-appell.de/