Die AfD plant am 21. November 2020 einen Parteitag in den Holstenhallen, Neumünster. Sollte dieser Parteitag trotz der geltenden Beschränkungen aufgrund der Corona Pandemie stattfinden, wird der Kieler Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus zu Protestaktionen aufrufen; Informationen dazu folgen.
In einem offenen Brief des Vorsitzenden Uwe Polkaehn protestiert der DGB Nord gegen diesen Parteitag. Der Brief ist an den Oberbürgermeister von Neumünster, Dr. Olaf Tauras, gerichtet:
Offener Brief: Kein Landesparteitag der AfD in den Holstenhallen!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
für das Wochenende 21./22.11.2020 plant die AfD Schleswig-Holstein ihren Landesparteitag in den Holstenhallen in Neumünster – einem Veranstaltungsort in kommunaler Hand. Diese Nachricht hat bei vielen Menschen in Neumünster und ganz Schleswig-Holstein Besorgnis ausgelöst.
Bei der AfD handelt es sich um eine Partei, die für eine Politik der Ausgrenzung, der sozialen Spaltung und der Hetze gegen Andersdenkende und Minderheiten steht. Einflussreiche Strö-mungen in der Partei, namentlich der sogenannte, inzwischen offiziell aufgelöste Flügel, wer-den vom Verfassungsschutz als rechtsextrem und völkisch-nationalistisch eingestuft.
Auch im AfD-Landesverband Schleswig-Holstein sind rechtsextremistische und völkisch-nati-onalistische Strömungen bekannt. Organisatorische und personelle Strukturen des aufgelös-ten Flügel bestehen auch in Schleswig-Holstein im Hintergrund fort.
Dabei liegen nach Ansicht des Innenministeriums Schleswig-Holstein Anhaltspunkte für den Verdacht vor, dass es sich bei dem Kreis der Personen des ehemaligen Flügel um eine rechts-extremistische und verfassungsfeindliche Bestrebung handelt. So seien völkische, fremden- und islamfeindliche Positionen festgestellt worden und es gebe klare Belege für antisemiti-sche Einlassungen und Aussagen, die den Nationalsozialismus verharmlosen. Die Innenmi-nisterin hat deshalb Teile der AfD Schleswig-Holstein unter Beobachtung des Verfassungs-schutzes gestellt.
Das ehemalige AfD-Fraktionsmitglied der AfD im schleswig-holsteinischen Landtag Frank Brodehl hatte seinen Abgang aus der Fraktion ebenfalls mit der zunehmend völkisch-natio-nalistischen Ausrichtung des Landesverbands begründet.
Die geschilderte Situation lässt vermuten, dass bei dem geplanten Parteitag der AfD mit Äu-ßerungen zu rechnen ist, die Hetze und Hass in unserem Land befördern.
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften stehen für eine solidarische Gesellschaft, in der für Rassismus, Rechtsextremismus und jede Form von Ausgrenzung und Hetze kein Platz ist. Wir setzen uns ein für Solidarität, Demokratie, Respekt und Menschenwürde.
Wir können und wollen nicht hinnehmen, dass in städtischen Räumlichkeiten Hetze und Hass verbreitet werden.
Deshalb möchte ich Sie dringend bitten: Ermöglichen Sie der AfD Schleswig-Holstein nicht, öffentliche Räume für die Verbreitung ihrer menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Positionen zu missbrauchen. Verfassungsfeinde haben in kommunalen Räumen nichts zu suchen.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Polkaehn