Ermutigende Antworten aus dem Bundestag?

Am 21. Januar haben sich die Kieler OMAS GEGEN RECHTS mit einem Offenen Brief an die schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten gewandt. Die Antworten von Mathias Stein (SPD), Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), Stefan Seidler (SSW) und der Bundestagspräsidentin, Frau Bärbel Bas, die wir bislang erhalten haben, möchten wir an dieser Stelle mit Euch teilen

Als erster hat bereits am 24.01. Mathias Stein, MdB der SPD geantwortet

Liebe OMAS GEGEN RECHTS,
Sie haben sich mit einem Brief an meine Kolleg*innen und mich gewendet. Da wir innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion arbeitsteilig vorgehen, antworte ich Ihnen sehr gerne als zuständiger Abgeordneter für Kiel.
Erst einmal vielen Dank für Ihre Nachricht, mit der Sie sich u.a. für ein AfD-Parteiverbotsverfahren einsetzen. Die Verfasser unseres Grundgesetzes haben die Möglichkeit eines Parteiverbotes in unserer Verfassung verankert, damit in Deutschland nie wieder eine Partei an die Macht kommt, die unser demokratisches System abschaffen will. Aber die Anforderungen an ein Parteiverbot sind sehr, sehr hoch. Das Bundesverfassungsgericht kann eine Partei nur dann verbieten, wenn man ihr nachweisen kann, dass sie planvoll das Funktionieren der freiheitlich-demokratischen Grundordnung beseitigen will. Das setzt voraus, dass konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass das Handeln der Partei erfolgreich sein kann. Im Verfahren müssen eindeutige Beweise vorgelegt werden, und die Ansprüche an die Beweisführung sind äußerst hoch. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sammelt gemäß seinem gesetzlichen Auftrag Informationen über Bestrebungen, die gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Da die rechtsradikale Einstellung der AfD nicht zu leugnen ist, wird die Gesamtpartei vom Verfassungsschutz bereits als Verdachtsfall geführt. Die Landesverbände Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sind bereits als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft.
Meine Kolleg*innen und ich beobachten eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der Partei und sehen, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt.
Persönlich bin ich von dem Hass gegen Menschen schockiert und angewidert, die durch die CORRECTIV-Recherchen offengelegt wurden. Einem AfD-Verbotsverfahren stehe ich grundsätzlich offen gegenüber, allerdings unter einer elementar wichtigen Bedingung: Wir müssen uns vorher absolut sicher sein, dass die Beweise, die wir in dem Verfahren vorlegen können, zu einem Verbot führen werden. Ein gescheitertes Verbotsverfahren wäre aus meiner Sicht fatal. Daher steht vor der Einleitung des Verfahrens für mich zwingend das Sammeln, Sichern und Auswerten von Beweisen.
Wir müssen uns außerdem darüber klar sein, dass mit dem Verbot der AfD nicht alle unsere Probleme gelöst wären. Das rassistische, antisemitische und rechtsextreme Gedankengut innerhalb der Gesellschaft lässt sich durch ein Verbot der AfD nicht einfach auslöschen. Alle demokratischen Parteien – egal ob im Bund, in den Ländern oder den Kommunen – müssen der von der AfD repräsentierten Gesinnung daher auch inhaltlich begegnen und sich immer wieder von ihr abgrenzen. Damit meine ich auch die CDU von Friedrich Merz, die mit ihren Äußerungen gegen den Zusammenhalt der Gesellschaft hetzt. Und auch jeder Bürger und jede Bürgerin der Bundesrepublik – unabhängig davon, ob man sich bereits parteipolitisch engagiert – darf bei der Verbreitung von rechtsextremem Gedankengut nicht weghören, sondern muss für unsere demokratischen Werte einstehen.
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Unseren heutigen Wohlstand haben wir gerade
auch durch Arbeitsmigration erreicht. Und Migration macht unser Land bunter! Dafür müssen wir einstehen.
Nochmals vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich freue mich, wenn wir dazu weiter im Gespräch bleiben.

Zusammen mit der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, meiner Kollegin Aydan Özoğuz, und der SPD-Kronshagen veranstalte ich am 7.2.24 ab 18:30 Uhr im Bürgerhaus Kronshagen (Kopperpahler Allee 69, 24119 Kronshagen) eine Diskussionsrunde zum Thema „Deutschland – eine offene Gesellschaft?“ Sie sind herzlich eingeladen, zusammen mit uns zu diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen
Mathias Stein

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Mathias Stein, MdB
Bürgerbüro Dock 1863 | Medusastraße 16 | 24143 Kiel
Telefon: +49 431 70542410 | www.mathias-stein.de

 

Auch Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter der Grünen hat uns eine freundliche Antwort geschickt:

Sehr geehrte OMAS GEGEN RECHTS, Regionalgruppe Kiel

haben Sie besten Dank für Ihre Zuschrift. Im Namen meiner ganzen Landesgruppe der Grünen Abgeordneten in Schleswig-Holstein, darf ich auf Ihr Schreiben wie folgt antworten.

Viele hunderttausend Menschen stehen in diesen Tagen auf für die Demokratie in unserem Land, für die Achtung der Menschenwürde und für eine vielfältige Gesellschaft, die Sicherheit und Freiheit für alle gewährleistet. Das ist großartig! In kleinen wie großen Städten gehen Menschen auf die Straße, engagieren sich in breiten gesellschaftlichen Bündnissen, unterschreiben Petitionen gegen Rechtsextremismus, treten im Alltag und auf Social Media für Demokratie und Freiheit ein. All dies zeigt, wie falsch und verlogen die Behauptung der AfD ist, sie würde „das Volk“ repräsentieren.

Die durch investigative journalistische Recherche offen gelegten Pläne der Rechtsextremist*innen zur Entrechtung und Vertreibung von vielen Millionen Menschen zeigen überdeutlich: Die AfD will ein ganz anderes Land, sie will ein autoritäres Regime der Unterdrückung, Willkür und Gewalt errichten. Das habe ich auch in meiner Rede im Rahmen der Aktuellen Stunde zur Wehrhaftigkeit unserer Demokratie in der vergangenen Sitzungswoche im Plenum des Deutschen Bundestags deutlich gemacht. Meine Rede können Sie hier nachlesen:  https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/aktuelle-stunde-wehrhafte-demokratie-2.

Relevante Teile dieser Partei meinen es tatsächlich ernst mit ihren Umsturzplänen. Die demokratischen Kräfte müssen gerade vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung alles tun, um sich dem entgegenzustellen, in der täglichen politischen Auseinandersetzung und in der Arbeit in den Regierungen und Parlamenten. Wir befinden uns aktuell mit Blick auf den Rechtsextremismus in unserem Land in einer sich immer weiter zuspitzenden Situation.

Wir stellen uns als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen dieser großen Herausforderung. Wir haben im Bundestag in den letzten beiden Jahren bereits verschiedene Gesetze beschlossen, mit denen wir den Umtrieben von Extremist*innen rechtsstaatlich entgegentreten: Um den Missbrauch öffentlicher Gelder für Demokratiezersetzung zu verhindern, haben wir eine Regelung verabschiedet, nach der parteinahe Stiftungen nun nicht nur bekennen, sondern auch sicherstellen müssen, dass sie für die freiheitlich demokratische Grundordnung und für den Gedanken der Völkerverständigung aktiv eintreten. Eine Stiftung, die dieses Fundament untergräbt, kann keine staatlichen Gelder erhalten. In der Parteienfinanzierung haben wir dafür gesorgt, dass unlautere Parteienwerbung durch reiche Hintermänner nun besser durchkreuzt werden kann. Und wir haben im Bundesrecht dafür gesorgt, dass Verfassungsfeind*innen schneller aus dem Öffentlichen Dienst und aus der Bundeswehr entfernt werden können. Das sind nur einige Beispiele.

Die AfD ist eine unsere Demokratie zutiefst verachtende Partei. Sie sät Hass und fügt unserem Land damit großen Schaden zu. Nicht umsonst behalten unsere Sicherheitsbehörden ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen im Blick und haben bislang schon mehrere AfD-Gliederungen und Landesverbände als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Die von der AfD ausgehende Gefahr nehmen wir sehr ernst und prüfen entsprechende Handlungsoptionen fortlaufend. Wir setzen uns daher intensiv mit allen Vorschlägen auseinander, die politisch wie rechtlich diskutiert werden und die von vielen Menschen gefordert werden. Dazu zählt der Vorschlag, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Verbot der AfD zu stellen oder auf Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung. Die Aberkennung von Grundrechten für einzelne AfD-Demagog*innen sowie mögliche Verbote von der AfD nahestehenden Vereinigungen wie der „Jungen Alternative“ werden ebenfalls diskutiert.

Ein Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Zudem würde ein solches Verfahren wahrscheinlich Jahre in Anspruch nehmen. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten. Selbstverständlich müssen aber alle verantwortlichen Verfassungsorgane die aktuellen Einschätzungen der Sicherheitsbehörden beständig im Blick behalten und die Argumente des Für und Wider eines Verbots sorgfältig abwägen.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur staatlichen Parteienfinanzierung der NPD (inzwischen in „Die Heimat“ umbenannt) zeigt: Unsere Demokratie ist wehrhaft, ihre Organe können gegen Extremist*innen und Verfassungsfeind*innen vorgehen – und tun das auch erfolgreich. In diesem Kampf kann der Rechtsstaat auf einen ganzen Werkzeugkoffer unterschiedlicher Instrumente zurückgreifen. Alle Verfassungsorgane sind aufgerufen, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nun genau auszuwerten, die Nutzung der jeweiligen Instrumente im Lichte aktueller Erkenntnisse in Betracht zu ziehen und sehr genau abzuwägen, welche wann tatsächlich Aussicht auf Erfolg haben.

Die Möglichkeit einer Grundrechtsverwirkung für erwiesene exponierte Verfassungsfeind*innen, also die Aberkennung von Grundrechten wie etwa der Wählbarkeit und der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter, wird in den letzten Wochen an vielen Stellen diskutiert. Die Schwelle für ein solches Verfahren ist im Rechtsstaat jedoch extrem hoch. Alle in den vergangenen Jahrzehnten beim Bundesverfassungsgericht gestellten Anträge sind gescheitert. Daher muss sorgfältig und gründlich abgewogen werden, ob der mögliche Nutzen eines solchen Verfahrens und die Risiken, die damit verbunden sind, in einem angemessenen Verhältnis stehen. Auch in der Praxis hätte die Fokussierung auf einzelne Personen vermutlich wenig Auswirkungen für die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen. Die Bundesregierung und die demokratischen Fraktionen im Parlament stehen aber auch hier in der Verantwortung, dies regelmäßig zu überprüfen.

Im Kampf gegen Rechtsextreme muss der Rechtsstaat die Vorfeldorganisationen der AfD im Blick behalten. Diese spielen eine entscheidende Rolle bei der Vernetzung und Personalrekrutierung der rechtsextremen Szene. Sie tragen massiv zum Erstarken von Hass und Hetze bei. Deshalb stehen Vereine und Organisationen wie etwa die „Identitäre Bewegung“ oder auch die „Junge Alternative” zu Recht im Fokus der Sicherheitsbehörden und sind bereits als „gesichert extremistisch“ eingestuft. Sie sind regelmäßig Treiber, wenn es darum geht, rechtsextremistische Positionen der AfD den Weg zu ebnen. Aber auch ein Verbot solcher Vereine ist voraussetzungsvoll. Auch hier ist die Bundesregierung fortlaufend gefordert, auf Basis der Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden zu prüfen, ob die Voraussetzungen für vereinsrechtliche Maßnahmen gesichert vorliegen, so wie sie es auch schon bei der „Artgemeinschaft“, den „Hammerskins“ und anderen rechtsextremistischen Organisationen getan hat.

Wahrscheinlich stellen diese Antworten nicht wirklich zufrieden. Das könnte ich durchaus verstehen. Aber seien Sie nochmals versichert: Hier sorgfältig abzuwägen heißt nicht, untätig zu sein. Alle geeigneten und erfolgversprechenden rechtsstaatlichen Instrumente sind immer eine Option. Wir haben sie immer aufmerksam im Blick. Zugleich bleibt es eine gemeinsame Aufgabe aller überzeugten Demokrat*innen, Verfassungsfeind*innen inhaltlich zu stellen, ihnen zuallererst so den Nährboden zu entziehen, dem Hass, der Hetze und der Menschenverachtung entschieden entgegenzutreten. Der Rechtsstaat hat starke Mittel in der Hand, er ist nicht hilflos, sondern wehrhaft zum rechten Zeitpunkt. Am Ende hat die Demokratie nur eine Zukunft, wenn sie getragen wird von engagierten Bürger*innen, die bei allen Meinungsunterschieden einen demokratischen Grundkonsens teilen und als Wert pflegen.

Wir sind daher überaus froh und dankbar, dass sich die OMAS GEGEN RECHTS gemeinsam mit unzähligen weiteren Menschen für unser Land, für die Menschenwürde und für eine demokratische Zukunft einsetzen.

Mit besten Grüßen nach Kiel!
Konstantin v. Notz

Stefan Seidler, SSW schickte uns diese Antwort:

Sehr geehrte Damen der Kieler Omas gegen Rechts,

vielen Dank für Ihre Nachricht zu diesem wichtigen Thema und bitte entschuldigen Sie die etwas späte Rückmeldung. Als einzelner Abgeordneter erreichen mich eine Vielzahl von Fragen, die in der Beantwortung viele Überlegungen anstoßen und viel Zeit in Anspruch nehmen.

Ihre Bedenken kann ich sehr gut nachvollziehen. Die Erkenntnisse aus den Recherchen von Correctiv, die das Geheimtreffen in Potsdam aufgedeckt haben, sind erschreckend und ich nehme das Thema sehr ernst. Zeitgleich stimmt es mich ein wenig zuversichtlich, dass mich so viele Schreiben zu diesem Thema erreicht haben und dass die Erkenntnisse bundesweite Proteste gegen Rechtsextremismus ausgelöst haben.

Mein nordisches Demokratieverständnis ist von der Auffassung geprägt, sich in politischen Diskussionen auch mit unliebsamen politischen Positionen auseinandersetzen zu müssen. Allerdings muss unsere Demokratie wehrhaft gegenüber ihren Gegnern sein. Sollten sich unliebsame Positionen also als verfassungswidrig entlarven, muss man aktiv werden. Deshalb gehört für mich zu dieser Wehrhaftigkeit auch die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens dazu. Dazu stehe ich, weil Teile der Partei die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland beseitigen wollen, mit Aktionen attackieren und unterwandern.

Schulter an Schulter müssen die Demokraten in unserer Gesellschaft zusammenstehen, um unsere freiheitliche Demokratie zu verteidigen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Seidler

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Stefan Seidler

Mitglied des Deutschen Bundestages

SSW – Südschleswigscher Wählerverband (fraktionslos)

Deutscher Bundestag

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Gefreut hat uns auch die ermutigende Antwort der Budestagspräsidentin, Frau Bärbel Bas (SPD)

Sehr geehrte OMAS GEGEN RECHTS,

vielen Dank für Ihre Frage und Ihren beherzten Aufruf zur Verteidigung der Demokratie. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundestagspräsidentin beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Vertreterin des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und der Gesamtheit seiner Mitglieder sowie dank der Zuarbeit der Bundestagsverwaltung:

Ich stimme Ihnen zu: Nicht nur die Politik und der Rechtsstaat sind derzeit gefragt, sondern jede und jeder Einzelne kann dazu beitragen, die Demokratie zu verteidigen. Der entschlossene Kampf gegen Rechtsextremismus war für mich schon immer ein zentrales Anliegen. Unsere Demokratie muss sich gegenüber ihren Feinden als wehrhaft erweisen. Ich teile Ihre Auffassung, dass es ganz wesentlich ist, die Gründe für den Zulauf zu Rechtsextremen zu adressieren, ohne ihnen nach dem Mund zu reden.

Die Parteien haben eine wichtige Funktion in unserer Demokratie. Deshalb kann über ein Parteiverbot der AfD nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden und für ein solches Verbot gibt es zu Recht hohe verfassungsrechtliche Hürden. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 17.01.2017 – 2 BvB 1/13 zum Beispiel festgelegt, dass das „Parteiverbot [.] kein Gesinnungs- oder Weltanschauungsverbot [ist]. Notwendig ist ein Überschreiten der Schwelle zur Bekämpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch die Partei.“

Nach meiner Überzeugung ist zuerst einmal die politische Auseinandersetzung in den Wahlkreisen und im Parlament der richtige Weg, populistischen Herausforderungen unserer Demokratie zu begegnen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wieder zu stärken. Dazu gehört, dass wir den Menschen mit Respekt zuhören, eine klare Sprache sprechen und unsere Politik gut erklären. Mit einem Parteiverbot allein bekommen wir nicht die menschenfeindlichen Einstellungen aus den Köpfen. Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus verschwinden nicht einfach. Ich finde es aber wichtig, dass alle Instrumente im Kampf gegen Rechtsextremismus intensiv diskutiert werden, gerade wenn neue Erkenntnisse und Entwicklungen eine neue Lagebewertung erfordern.

Nicht nur der Rechtsstaat verteidigt die Werte unseres Grundgesetzes. Es sind besonders die Bürgerinnen und Bürger, die unsere Demokratie stark und wehrhaft machen. Aus diesem Grund bin ich allen Menschen dankbar, die in diesen Wochen landesweit in kleinen und großen Städten in Ost und West auf die Straßen gehen, um ein Zeichen für Menschlichkeit und gegen Rechtsextremismus zu setzen, wie auch zuletzt am 27.01.2024 auf dem Rathausplatz in Kiel. Das macht mich zuversichtlich und ich hoffe sehr, dass wir überzeugten Demokratinnen und Demokraten noch viele weitere kraftvolle Signale in unser Land ausstrahlen.

Für Ihr politisches Engagement wünsche ich Ihnen weiterhin viel Energie und Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas

Präsidentin des Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Auftrag an das Parlament

Die Kieler OMAS GEGEN RECHTS wenden sich in einem Offenen Brief an an die schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten der demokratischen Parteien und fordern konsequentes Handeln gegen die AfD und andere rechte Gruppierungen:

An die Bundestagspräsidentin, Frau Bärbel Bas

und die schleswig-holsteinischen Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,

nach den jüngsten Enthüllungen über die menschenfeindlichen und antidemokratischen Aktivitäten der AfD und ihrer Helfershelfer sind Zehntausende in den vergangenen Tagen auf die Straße gegangen, um sich aktiv für unsere Demokratie einzusetzen.

Diese Demonstrationen sind ein Arbeitsauftrag an das Parlament und an die Regierung!

Unternehmen Sie endlich alles, was gesetzlich möglich ist, um dem Treiben der neuen und alten Faschist*innen ein Ende zu setzen! Von der Hetze in den sozialen Medien über aggressives Handeln gegen Politiker*innen, wie kürzlich bei der Blockade gegen Robert Habeck, bis zu den widerwärtigen Deportationsphantasien beobachten wir ein stetiges Eskalieren der Gewalt von rechts. Die Hürden für ein Verbot der AfD nach Art. 21 GG sind bereits mehrfach übersprungen der Art.18 unseres Grundgesetzes ist eine deutliche Vorgabe, den Protagonist*innen der Rechten Einhalt zu gebieten.

Insbesondere an die Regierungsfraktionen geht unsere Aufforderung, durch ihre Politik dem Erstarken der Rechten entgegenzuwirken. Soziale Gerechtigkeit und die Sicherstellung einer funktionierenden Daseinsvorsorge muss Ihnen wichtiger sein als die Umfrageergebnisse Ihrer Parteien. Schaffen Sie durch staatliche Investitionen die Voraussetzungen für eine gute Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Die Folgen einer Politik, die diese Investitionen versäumt, schränken letztlich die Freiheit kommender Generationen noch stärker ein als das Abbezahlen von Krediten.

Alle demokratischen Parteien und Gruppen im Deutschen Bundestag erinnern wir an ihre gemeinsame Verantwortung für unsere Demokratie. Wenn sich z.B. der Vorsitzende einer christlichen Partei der gleichen Klischees und Vorurteile bedient wie die AfD, so führt das nicht zu besseren Wahlergebnissen, sondern dazu, dass menschenfeindliche Ressentiments salonfähig werden und dass sich demokratiefeindliche Kräfte bestätigt sehen.

Der Bundespräsident hat von uns Bürgerinnen und Bürgern gefordert, die Demokratie laut und vernehmlich zu verteidigen. Wir OMAS GEGEN RECHTS und viele andere gesellschaftliche Gruppen tun genau das. Leisten auch Sie Ihren Teil dazu. Dafür wurden Sie gewählt und dazu verpflichtet Sie das Grundgesetz. Handeln Sie und schützen Sie gemeinsam unsere Demokratie, bevor es zu spät ist!

OMAS GEGEN RECHTS

Regionalgruppe Kiel

im Deutschland-Bündnis

Was kann geschehen, wenn wir jetzt schweigen?

Identitäre, AfD, CDU – in Potsdam haben sie zusammen gesessen und ihre unmenschlichen Pläne geschmiedet.

Ein sehr berührender Text von Sabine Asgodom aus München: (https://www.asgodom.de) Facebook: https://www.facebook.com/sabine.asgodom

Wo wirst du sein, wenn sie sie holen?

Wirst du die Liste der Kinder in deiner Klasse schreiben, die abtransportiert werden sollen? Und beflissentlich die Namen abhaken, damit sie wirklich alle erwischen?

Oder wirst du selbst den Bus fahren, der sie wegbringt?

Wo wirst du sein, wenn sich deine Nachbarn still vergiften, weil eine Deportation mehr Angst macht als der Tod? Wirst du deine Freunde anrufen, dass eine schöne Wohnung freigeworden ist, voll möbliert?

Wo wirst du sein, wenn sie deine Patienten holen, die endlich die Betten auf deiner Station freimachen müssen? Und wenn die Pflegekräfte mit den fremden Namen gleich mitgehen? Wirst du die Maschinen ausstellen für solche, für die sich ein Transport gar nicht mehr lohnt?

Wo wirst du sein, wenn weinende Mütter und Kinder aus den Flüchtlingsunterkünften getrieben werden? Wirst du heimlich das kleine Stoffkaninchen aufheben?

Wo wirst du sein, wenn deine Erntehelfer nicht kommen? Wer pflückt deine Gurken? Wirst du sie selbst unterpflügen?

Wo wirst du sein, wenn die dunkelhäutigen Kinder aus deiner Kita verschwunden sind? Wirst du ihre kleinen Hausschuhe in Mülltüten stecken, und die bunten Trinkflaschen und ihre Matschhosen? Und dann gründlich durchwischen?

Wo wirst du sein, wenn deine Kollegen mit Migrationshintergrund ihren Arbeitsplatz räumen müssen? Wirst du ihnen noch alles Gute wünschen? Und ihre Arbeit dann mitmachen? Oder die Sozialschmarotzer, die man dir zuweist, einarbeiten?

Wo wirst du sein, wenn alle Dönerbuden geschlossen sind, und alle Sushi-Roller deportiert? Freust du dich auf die deutschen Kneipen mit Bratwurst und Sauerkraut?

Wirst du nur die Schüsse hören, die den sich wehrenden jungen Männern aus den Containern gelten, oder wirst du sie selbst abgeben? Weil man sich ja den Anweisungen nicht widersetzen kann, weißt du, wir konnten als Einzelne ja nichts tun?

Wo wirst du sein, wenn dein Name auf einer Liste erscheint von Menschen, die diese Flüchtlinge einst auch noch unterstützt haben? Die sich in Migranten verliebt haben, ja, sie in ihre deutschen Familien aufgenommen haben? Wirst du deine nicht-arischen Enkelkinder mal in Nordafrika besuchen?

Was wird aus dir werden?

Keiner von uns wird ungeschoren davonkommen.

München, 12.1.2024, 4.25 Uhr

 

 

 

Post für die Außenministerin

Annalena Baerbock, Bundesministerin des Äußeren, bekommt Post von der Regionalgruppe Kiel der OMAS GEGEN RECHTS. Dieser Offene Brief, der auch per e-mail  (An: poststelle@auswaertiges-amt.de-mail.de) abgeschickt wurde  wird sie hoffentlich in Kürze erreichen:

Offener Brief zur Situation der Frauen in Israel und Palästina

Sehr geehrte Frau Ministerin

mit stetig größer werdendem Entsetzen verfolgen wir seit Wochen die furchtbaren Ereignisse in Israel und im Gazastreifen. Besondere Sorge bereitet uns nach dem Terrorangriff der Hamas und der militärischen Reaktion der israelischen Regierung das Schicksal der Frauen: Sei es als Geiseln der Hamas, als Bewohnerinnen der israelischen Grenzgebiete oder als Einwohnerinnen palästinensischer Gebiete; immer sind in bewaffneten Konflikten Frauen Opfer sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt.

Als Sie Ihr Amt angetreten haben, versprachen Sie eine feministische Außenpolitik, ein besonderes Augenmerk auf die Rechte von Frauen. Ganz konkret heißt es in Ihrer Leitlinie des außenpolitischen Handelns: „Wir kämpfen gegen sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt in bewaffneten Konflikten.“ 

Deshalb fragen wir Sie heute:

  • Welche Rolle spielen bei den Verhandlungen, die Sie im Zusammenhang mit den aktuellen Ereignissen in Gaza führen, geschlechtsspezifische Gewalt wie sexuelle Nötigung und Vergewaltigungen? Werden diese systematischen Verbrechen gegen Frauen überhaupt thematisiert?
  • Wirken Sie auf Ihre Gesprächspartner ein, insbesondere gegen sexualisierte Gewalt vorzugehen?
  • Wie stellen Sie sicher, dass die Anliegen von Frauen in Beratungen beachtet werden?
  • Thematisieren Sie die Lage der ungefähr – laut Unicef – 50.000 schwangeren Frauen im Kriegsgebiet?
  • Welche Anstrengungen unternehmen Sie, um Frauen eine gleichberechtigte Teilnahme an den Verhandlungen zu ermöglichen? Es sind die Frauen, welche die Versorgung und den Schutz von noch vulnerableren Gruppen – Säuglinge, Kinder, alte Menschen sicherstellen; sie müssen entsprechend einbezogen werden.
  • Pflegen Sie unterstützende Kontakte zu Organisationen wie „Women Wage Peace“ und anderen feministischen Organisationen in Israel und Palästina?

Wir fordern von Ihnen als Außenministerin unseres Landes, dass Sie in Beratungen und Verhandlungen nicht ausschließlich machtpolitischen und militärischen Gesichtspunkten folgen, sondern dass Sie den Schutz, die Rechte und die Beteiligung von Frauen immer wieder in aller Deutlichkeit einfordern.

Mit freundlichen Grüßen

OMAS GEGEN RECHTS

Regionalgruppe Kiel

im Deutschland-Bündnis

 

Unser Stadtteil leuchtet – Erinnerung an die Reichspogromnacht vor 85 Jahren

Auch in diesem Jahr fand am 9. November wieder ein Erinnern an die Reichspogromnacht statt. Vor 85 Jahren verschärften sich am 9. November die gezielten gewalttätigen Aktionen gegen die jüdische Bevölkerung, die Synagogen brannten, Wohnungen, Geschäfte von Juden wurden zerstört, Verhaftungen erfolgten.

Mit mehreren anderen Organisationen wurden wie die Jahre zuvor an mehreren  Stolpersteinen in der Holtenauer Straße Mahnwachen abgehalten. Zehn OMAS GEGEN RECHTS standen wieder an den zwei Stolpersteinen beim Haus Nr. 13, die an das Ehepaar Steilberger erinnern.

Der jüdische Arzt und SPD-Mitglied Dr. Carl Martin Steilberger lebte dort mit seiner Frau Marie Charlotte Steilberger und den zwei Kindern (ein Sohn von Marie und ein gemeinsamer Sohn Harald). Im Mai 1933 wurde das Gartenhaus der Familie verwüstet, 1934 wurde ein Verfahren gegen Dr. Steilberger eröffnet (Verdacht einer verbotenen Abtreibung) und er kam in „Schutzhaft“. Um einer bevorstehenden Verhaftung zuvorzukommen, floh er im Juni 1936 nach Dänemark, seine Frau und der gemeinsame Sohn folgten eine Woche später. Ihr gesamtes Hab und Gut mussten sie zurücklassen. Ohne Arbeitserlaubnis in Dänemark herrschte wirtschaftliche Not, die Familie wurde vom jüdischen Hilfskomitee und auch von dänischen Freunden unterstützt. Nachdem die deutsche  Besatzungsmacht Ende August 1943 den Ausnahmezustand über Dänemark verhängte, drohte die Deportation in Ghettos und Vernichtungslagern. So wurden lebensgefährliche Fluchtüberfahrten nach Schweden organisiert. Das Ehepaar entschloss sich am 10. Oktober 1943 zu einer solchen Überfahrt, auf der sie um Leben kamen.  Unter den Geretteten befand sich auch ihr Sohn Harald, der sein Leben lang sehr traumatisiert.

(Informationen entnommen aus dem Flyer „Stolpersteine in Kiel, Dr. Carl Martin und Marie Charlotte Steilberger“, Hrsg: Landeshauptstadt Kiel, Sept. 2014)

Stolpersteine des Ehepaares Steilberger

In einer kurzen Abschlusskundgebung am Bernhard-Minetti-Platz wurde an die Reichspogromnacht erinnert und auf das furchtbare Massaker der Hamas an über 1400 Jüd:innen am 7. Oktober 2023 eingegangen, u. a. darauf, was dies heute für hier lebende Jüdinnen und Juden bedeutet. Das gemeinsame Singen des Liedes „Hevenu shalom alechem“ – Wir wollen Frieden für alle – war ein guter Abschluss.

Benjamin Walczak, Organisator der Aktion „Unser Stadtteil leuchtet“, auf der Abschlusskundgebung

Stimmen für den Frieden

 

Women Wage peace – Frauen wagen Frieden – ist eine autonome Friedensbewegung, die sich 2014 nach dem Gazakrieg gegründet hat. Gegründet wurde sie ursprünglich von israelischen Frauen, bald aber kamen auch palästinensische Frauen hinzu.

Diesen Text hat Women Wage Peace aktuell herausgegeben:

נשים עושות שלום نساء يعملن السلام Women Wage Peace

 

Wir haben eine Woche gebraucht, um dieses Statement zu formulieren. Wir sind eine Bewegung von jüdischen und arabischen Frauen mit verschiedenen Einstellungen und Meinungen, und wir fanden uns in diesem wahnsinnigen, bedrohlichen und beängstigendem Film wieder. In keiner Sprache gibt es Worte, um zu beschreiben, was wir in dieser Woche durchgemacht haben. Immer noch suchen wir nach den richtigen Worten, die wir in diesen Momenten teilen können.

Zuerst betrauern wir die brutalen Morde, welche die Hamas in einem unbeschreiblichen und unverzeihlichen Massaker an mehr als 1.300 Menschen, Zivilisten, Babys, Kinder, Frauen, Männer, ältere Menschen, Soldatinnen und Soldaten, an Sicherheitskräften, Rettungskräften, darunter auch arabische Zivilisten und Soldaten, begangen hat. Wir wünschen allen, die verwundet wurden, dass ihre Körper und ihre Seelen wieder vollständig genesen. Wir teilen die tiefe Trauer unserer Mitfrauen von „Women Wage Peace“, die Familienangehörige verloren haben. Wir bieten unseren Mitfrauen aus dem Gazastreifen, die das furchtbare Inferno am vergangenen Samstag überlebt haben, Hilfe an. Und wir sind zutiefst um die Sicherheit und das Schicksal derer besorgt, die vermisst werden, entführt, verschleppt – unter ihnen ist die Friedensaktivistin Vivian Silver aus dem Kibbuz Beeri, eine von uns, sowie Ditza Heyman aus dem Kibbuz Nir Oz, die Mutter unserer Mitstreiterin Neta Heian.

Wir fordern, dass die israelische Regierung unverzüglich Verhandlungen über die Freilassung aller, die verschleppt wurden, beginnt. Wir rufen das Rote Kreuz und die internationale Gemeinschaft auf, für die Sicherheit der Verschleppten zu sorgen und für ihre unverzügliche Freilassung tätig zu werden.

Trotz des Zorns und des Schmerzes angesichts der kriminellen und unverzeihlichen Handlungen der Hamas, wozu auch das ununterbrochene Bombardement von Städten überall in Israel gehört, dürfen wir unsere menschliche Würde nicht verlieren. Selbst in dieser äußerst schwierigen Situation ist es unsere Pflicht als Mütter, als Frauen, als Menschen und als ganze Nation, nicht unsere menschlichen Grundwerte zu verraten.

Wir hören nur noch Worte der Rache „alle Zurückhaltung wird aufgegeben..“ „.. wir werden Gaza vernichten..“ „..wir werden brutal sein…“ Aber man kann ein Unrecht nicht durch ein anderes Unrecht beseitigen. Wir betrauern den Tod unschuldiger Palästinenser, darunter hunderte von Kindern, die in diesem verfluchten Krieg getötet wurden Die Situation in Gaza verschlimmert sich stetig. Dieser Krieg beweist – mehr als je zuvor – dass die Idee „den Konflikt unter Kontrolle“ zu halten gescheitert ist. Der Gedanke, die Lösung des Konflikts könnte unendlich aufgeschoben werden, hat sich als fundamental falsch erwiesen.

Seit 9 Jahren, seit dem Ende der Operation „Protective Edge“, sagen wir der israelischen Regierung – es ist genug! Wir müssen jeden Stein umdrehen, um eine politische Lösung zu erreichen. Das ist unsere Pflicht für die Zukunft unserer Kinder. Das ist unsere Pflicht für die Kinder in Israel und in Palästina. Sie verdienen eine Zukunft in Sicherheit und Freiheit, keine Zukunft in Tod, Krieg und Zerstörung.

Trotz der Komplexität der Situation haben wir und die Palästinenser keine Wahl als nach einer Lösung des Konflikts zu suchen. Das palästinensische Volk wird nicht verschwinden, und auch wir werden es nicht. Mehr Krieg, Bomben, Attentate, Verhaftungen und ein ewiger Kreislauf des Blutvergießens werden uns und unseren Kindern niemals die Möglichkeit geben, hier wie normale Menschen zu leben. Alle Konflikte auf dieser Welt wurden durch Friedensverträge beendet. Hamas handelt, um die Chance auf Frieden zu zerstören. Hamas hat es bereits geschafft, die Verhandlungen mit Saudi-Arabien zu stoppen. Wir wissen, dass diese Worte naiv und unrealistisch klingen, aber das ist die Wahrheit; und wir müssen sie erkennen. Jede Mutter, ob Jüdin oder Araberin bringt ihre Kinder zur Welt, um sie aufwachsen und gedeihen zu sehen – nicht um sie zu beerdigen.

Deshalb strecken wir, auch heute, mitten in dem Schmerz und dem verlorenen Frieden unsere Hände in Frieden zu den Müttern in Gaza und auf der West Bank aus.

Wir Mütter, zusammen mit Frauen aus der ganzen Welt, müssen uns vereinen, um diesen Wahnsinn zu beenden. Es ist unsere Pflicht, es zu sagen – auch wenn es jetzt schwierig ist: Israel muss seine Schritte und Handlungen verantwortungsvoll und moralisch betrachten und muss sinnlose Tode von Zivilisten und Militärangehörigen vermeiden, und gleichzeitig, wo immer es möglich ist, Leid der unschuldigen Menschen in Palästina vermeiden.

Wir werfen schwierige Fragen auf und erwarten Antworten – Bodenoffensive, Vernichtung Gazas, Millionen von Menschen aus Palästina vertreiben – wird das zu Sicherheit in der Zukunft führen? Und was wird danach geschehen? Ist es nicht wichtiger, sich zunächst um die Verschleppten zu kümmern? Haben unsere Regierungen Antworten?

Wir müssen den Zusammenhalt und die Solidarität zwischen Juden und Arabern stärken und gegen Rassismus und Hass aufstehen. Die arabische Bevölkerung, die seit vielen Jahren mit dem inneren Konflikt gelebt haben, sowohl israelische Bürger als auch Palästinenser zu sein hat in diesen schwierigen Krisenzeiten eine Verantwortung für die ganze israelische Gesellschaft.

Wir fordern von Israel, dass es weiteres Aufflackern von Kämpfen auf der West Bank vermeidet, und dass es extremistischen Kräften von beiden Seiten nicht ermöglicht, die Region weiter aufzuhetzen, wie es bereits in der letzten Woche geschehen ist.

Zuletzt müssen wir sagen, dass, obwohl wir uns im Jahr 2023 befinden, es so gut wie keine Frauen an entscheidenden Positionen in Israel gibt. Das ist eine unerträgliche Situation, und es muss sich ändern. Wir fordern, dass Frauen an den Verhandlungen über die Freilassung der Verschleppten teilnehmen. Es darf nicht sein, dass nur Männer das Land durch diese Krise führen.

Mag das Gedächtnis aller Opfer gesegnet sein.

 

Dieses Bild wurde in der vergangenen Woche von Banksy veröffentlicht.  Es sagt mehr als viele Worte es könnten: