Kategorie: Nützlich & interessant

Alles, was im weitesten Sinne Omathema sein kann.
Wir hoffen auf rege Beteiligung.

Kein Ort für Nazis

Größer könnte der Gegensatz kaum sein: Es ist der 15. Juli 2025; auf dem Rathausplatz proben Orchester, Opernchor und Solist*innen für die Sommeroper (dieses Jahr Verdis La Traviata –https://www.theater-kiel.de/oper-kiel/repertoire/produktion/titel/la-traviata ) um den Menschen in Kiel mit ihrer Kunst Freude zu bereiten, und ein paar Meter weiter hat die Kieler Ratsfraktion der A*D zum „Bürgerdialog“ geladen; zunächst in den Ratssaal, dann aus „Sicherheitsgründen“ ins nahe Forum für Baukultur; eine Veranstaltung, die wohl keiner Demokratin, keinem Demokraten Freude machen kann.

Und so waren viele Menschen dem Aufruf des Kieler Runden Tisch gegen Rassismus gefolgt, um ihren Unmut über die Veranstaltung sicht- und hörbar zu machen. Zusammen mit den anderen protestieren, für Demokratie und gegen rechte Hetze die Stimme erheben – eine Selbstverständlichkeit für die Kieler OMAS GEGEN RECHTS.

 

     

Hanne, die für uns sprach, wurde für ihre Rede, die an Klarheit nichts zu wünschen übrig ließ, mit großem Applaus bedacht:

Ich spreche für die OMAS GEGEN RECHTS. Wir sind hier um mich euch gemeinsam deutlich zu machen, dass Kiel kein Ort für Nazis sein darf.

So hieß es – im März 2012 – auf 500 Schildern „Kein Ort für Neonazis“ an öffentlichen und privaten Gebäuden in der Stadt. Das Schild, das der damalige Oberbürgermeister angebracht hatte, hängt immer noch.

Und heute?

Die AFD ist Fraktion in der Ratsversammlung,

die AFD ist die stärkste Oppositionspartei im Bundestag,

CDU, AFD und FDP haben vor wenigen Monaten im Bundestag gemeinsam eine härtere Migrationspolitik beschlossen,

Im Bundestag jubelt Alice Weidel „Hach, ist das schön!“, wenn sie erlebt, wie es gelingt die Regierung immer weiter nach rechts zu treiben. ….

Aber: Auch wenn die AFD in demokratischen Wahlen gewählt wurde, ist sie keine demokratische Partei. Die AFD ist eine Partei, die die Menschenwürde mit Füßen tritt und eine Gefahr darstellt für alle Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen.

Es ist schon schwer zu ertragen, dass AFD-Mitglieder in der Ratsversammlung sitzen und dort ihr Unwesen treiben können. Wenn sie aber unter dem Thema „Demokratische Prinzipien in der Kommunalpolitik bewahren“ einen sogenannten Bürgerdialog für persönlich angemeldete Bürger*innen im Ratssaal oder anderen städtischen Räumen anbieten können, ist das unerträglich.

Wir OMAS GEGEN RECHTS stehen heute Abend mit euch hier um zu zeigen, dass Demokratiefeinde im Rathaus und in anderen öffentlichen Gebäuden nichts zu suchen haben.

Dass die Veranstaltung der AFD nun nicht im Ratssaal stattfinden wird, sondern auf ein weniger prominentes Gebäude verschoben wurde, ändert daran nichts.

Die Gastredner der heutigen AFD-Veranstaltung sind neben dem Fraktionsvorsitzenden Fabian Voß die Bundestagsabgeordneten Kleinschmidt und Bollmann.

Ich habe es mir angetan, die Wahlkampfreden der beiden, die sie im Februar in Neumünster gehalten haben, anzuhören: Nur ein paar Auszüge daraus zeigen mit wem wir es zu tun haben.

Kleinschmidt behauptet – unter dem tosenden Beifall seiner Anhängerschaft – dank der Migrationspolitik von Angela Merkel gäbe es keinen voll funktionsfähigen Rechtsstaat mehr. Stattdessen kämen illegale Migranten nach Deutschland und schlachteten dort unsere Menschen ab.

Er habe als Berufssoldat die Freiheit von Menschen bei Auslandseinsätzen verteidigt. Heute träfe er dieselben Verbrecher, deren Freiheit er dabei verteidigt habe, hier in Deutschland als illegale Migranten wieder.

Bollmann tritt im Bundestag gerne staatsmännisch auf, bei der Kundgebung in Neumünster legte er dieses Mäntelchen ab.

Den Klimawandel erklärte er zur Klimalüge für die Klimaindustrie, Javier Milei und Donald Trump zu seinen Vorbildern. Deutlicher kann man kaum sagen, dass man die Demokratie verachtet.

Vorurteile und Hass schüren, hetzen, gesellschaftliche Errungenschaften der 75-jährigen Geschichte der Bundesrepublik beseitigen, Demokratie zerstören – das ist das Ziel dieser Partei.

Auch wenn es nicht alle so deutlich sagen wie der Fraktionsgeschäftsführer der AFD Brandenburg, wenn er öffentlich erklärt:

„Es dreht sich um die Frage, was an erster Stelle steht – die Verfassung oder das Überleben des eigenen Volkes …. wenn die Verfassung verhindert, dass wir überleben, muss man eben anders vorgehen.“

Die AFD tritt die Menschenwürde mit Füßen und stellt eine Gefahr für das Leben aller Menschen dar, die nicht in ihr Weltbild passen. Das wird mittlerweile auch vom Verfassungsschutz bestätigt, der ja bekanntlich zu der Erkenntnis gekommen ist, dass die AFD keine demokratische, sondern eine rechtsextremistische Partei ist.

Wir als OMAS GEGEN RECHTS dagegen treten ein für Vielfalt, Menschenwürde, Gerechtigkeit, Verantwortung, Teilhabe und Solidarität.

Und fordern alle demokratischen Parteien und den Oberbürgermeister der Stadt Kiel auf:

Geben sie der AFD-Fraktion in Kiel keine Räume für Veranstaltungen im Rathaus und anderen öffentlichen Gebäuden

Der SSW hat 2023 einen schon vor Jahren einen Antrag gestellt, der das möglich macht. Holen Sie ihn heraus und beschließen Sie!

Aber vor allem:

Unterstützen Sie mit Ihren Mitteln in Ihren Parteien die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AFD!

Wir fordern: AFD-Verbot jetzt!

Verantwortung für die Zukunft

Eine Vorstellung der Arbeitsgruppe „Klima“ der Kieler OMAS GEGEN RECHTS

Verantwortung

eine Politik, welche die Lebensgrundlagen künftiger Generationen erhält –

ist eins der Themen, für das die OMAS GEGEN RECHTS STEHEN und für die Klima AG das zentrale Anliegen.

 

Seit Fridays For Future junge Menschen zu zehntausenden auf die Straßen bringt, um für den Schutz des Klimas zu demonstrieren, sind auch die OMAS GEGEN RECHTS mit von der Partie: Schon immer war der OMA Stand mit Muffins, Keksen und anderen Leckereien ein fester und sehr willkommener Bestandteil, wenn Fridays for Future ihre Demonstrationen auf dem Exerzierplatz mit einer Kundgebung starteten. Verbindendes Element ist nicht nur das Engagement für eine sichere Zukunft, sondern auch die Ablehnung rechter Politik, die den Klimawandel leugnet und seine Gefahren ignoriert.

 

 

13 OMAS sind es zur Zeit die sich intensiv mit dem des Thema Klimaschutz befassen: Astrid, Antje, Barbara, Birgit, Christiane, Frauke, Hannelore, Heike, Irmi, Ingrid, Ruth, Steffi, und Ulrike sorgen mit großem Engagement und viel Kreativität für Sichtbarkeit der Kieler OMAS GEGEN RECHTS

Gerade werden die Aktivitäten für den Muddi Markt am 26. und 28. Juni im Rahmen der Kieler Woche geplant. Es wird einen OMA Stand unter dem Motto „Schnacken bei Kaffee und Kuchen mit den OMAS GEGEN RECHTS „ geben. Mit Fragen wie „Was wünschst Du Dir von anderen?“ oder „Was erhoffst Du für den Klimaschutz von anderen und Dir?“ wollen die OMAS mit anderen Menschen ins Gespräch kommen.

Für ihr Anliegen Klimaschutz haben die 13 OMAS verschiedene Ausdrucksformen gefunden: Vom Offenen Brief an die Bundesregierung (https://omasgegenrechts-kiel.de/forderungen-zum-klimaschutz/) bis zu einer Klimaversion von Bella Ciao oder gar einem eigenen Klima Rap, der gerade mit der Unterstützung von Isabel einstudiert wird – die Botschaft der Klima AG soll bei möglichst vielen Menschen ankommen.

Alle OMAS sind eingeladen, zum Stand auf dem Muddi Markt zu kommen, die Klima AG und auch die anderen Stände zu besuchen. Und wer gar noch mit einer Kuchen- oder Keksspende unterstützen möchte, ist ganz besonders herzlich willkommen.

Wenn die Kieler Woche geschafft ist, geht die Arbeit weiter: Die Klima AG denkt darüber nach, wie sie ihre Aktivitäten in der Zukunft gestalten will, ob und wie eine Zusammenarbeit und Vernetzung mit anderen OMA Arbeitsgruppen und auch mit anderen Organisationen wie zum Beispiel FFF oder NaBu aussehen könnte.

Wie auch immer: Es geht darum, die Botschaft „Klimaschutz und Demokratie“ an die Menschen und in die Herzen zu bringen.

Wer hätte das gedacht…

Der Verein Mehr Demokratie e.V. hat seinen Bericht über Bürgerbegehren 2025 veröffentlicht.

In den vergangenen Jahren häuften sich Bürgerentscheide zu Flüchtlingsunterkünften – und endeten oft: flüchtlingsfreundlich. Fremdenfeinde können sie also selten für ihre Zwecke nutzen.

Die Zahlen für Schleswig-Holstein findet Ihr hier:

Bürgerbegehrensbericht: Die direkte Demokratie lebt in Deutschlands Kommun… [Mehr Demokratie]

Forderungen zum Klimaschutz

In einem Offenen Brief an die Bundesregierung hat die AG Klima und Umwelt der Kieler OMAS GEGEN RECHTS entschiedene Schritte zum Klimaschutz eingefordert:

Offener Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz, Vizekanzler Lars Klingbeil sowie die Bundesministerinnen und Bundesminister

Die Welt ist so heiß wie nie zuvor, Europa erwärmt sich schneller als derRest der Welt; wir müssen handeln: Jetzt und schnell! Wir sorgen uns umden Erhalt der Lebensgrundlagen für uns, unsere Kinder und Enkelkinder.

Deshalb fordern wir Sie in Ihrer Verantwortung als Bundesregierung auf, die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen endlich umzusetzen und den Plänen zum Ausbau der Nutzung fossiler Energien, die insbesondere aus dem rechten Politikspektrum verfolgt werden, endlich eine deutliche Absage zu erteilen. Der Schutz der Lebensgrundlagen künftiger Generationen ist nicht nur ein Gebot der Vernunft; durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sind Sie dazu verpflichtet.

Der beginnende Klimawandel gefährdet nicht nur unsere Existenz, sondern auch die freiheitlich-demokratische Grundordnung: Die empfundene Bedrohung der sozialen Sicherheit, der Gesundheit und des gesellschaftlichen Wohlstands stärkt den Zulauf zu rechtsextremistischen Parteien.

Wir fordern von Ihnen, dass bei jeder politischen Entscheidung die Auswirkungen auf das Klima , auf die Natur und auf die Gesundheit der Menschen mit betrachtet und berücksichtigt werden. Die Kosten für den Klimaschutz müssen sozial gerecht verteilt werden. Wirtschaftliches Wachstum darf nur auf der Basis erneuerbarer Energien und mit Rücksicht auf ökologische Systeme erfolgen.

Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr und setzen Sie die notwendigen Schritte zum Klimaschutz und entsprechende Klimaanpassungsmaßnahmen durch!

Mit auf Zukunft für unsere Kinder und Enkel hoffenden Grüßen:

Astrid Micheler und Dr. Frauke von Bodelschwingh

AG Umwelt und Klima

OMAS GEGEN RECHTS

Regionalgruppe Kiel im Deutschlandbündnis

Omas-gegen.rechts-Kiel@t-online.de

Gegen die AFD – 22.05.25

Diese Rede hat unsere Mit-OMA Liane auf der Kundgebung gehalten:

Moin, ich bin Liane von den OMAS GEGEN RECHTS KIEL UND PREETZ und auch engagiert in der Lokalgruppe der Kampagne „AFD-Verbot JETZT“. Das, was ich hier heute sage, habe ich auch schon beim Aktionstag AFD-Verbot JETZT am 11.05. an der Kiellinie vor dem Landeshaus gesagt und denke, Frau kann das leider derzeit nicht oft genug sagen! Ich stehe auch hier, weil ich meinen 5 Enkelkindern weiterhin sagen möchte, dass ich alles dafür getan habe, um dem wieder Erstarken des Faschismus hier den Garaus zu machen.

Warum lässt sich die AFD nicht entzaubern oder wie man jetzt so neu/altpolitisch immer wieder sagt: wir müssen sie politisch stellen?

Dass ist schon 1933 nicht gelungen, auch damals gab es Menschen, die ein NSDAP Verbot gefordert hatten und ausgebremst wurden mit genau dieser Haltung. Nachzulesen in der FAZ. Ich frage mich, weshalb wird so was immer überlesen? Es gibt so viel Material dazu…

Viele AFD-Wähler:innen wählen die Partei nicht trotz, sondern wegen ihrer radikalen und polarisierenden Positionen, Frust über etablierte Parteien, Medien oder „das System“. Eine sachliche Auseinandersetzung wirkt da selten überzeugend, da von ihr gezielt emotionale Themen wie Angst vor Migration, Identitätsverlust, Abstieg oder Krise des „Abendlandes“ angesprochen werden. Solche Themen wirken auf einer gefühlten Ebene, sodass rationale Argumente oder Fakten dagegen nur wenig ausrichten können.

Und trotzdem, wir geben natürlich nicht auf und versuchen, Menschen zurückzugewinnen.

Hinzu kommt die mediale Aufmerksamkeit: Provokationen, Skandale oder radikale Aussagen verschaffen zusätzliche Medienpräsenz. Aber auch kritische Berichterstattung trägt zur Normalisierung bei. Medien und Talkshows haben in ihrer Selbstüberschätzung des „politisch stellen wollens“ enorm mit zur „Normalisierung der Partei beigetragen. So gut wie nie wurden Falschaussagen direkt, unmittelbar entlarvt, obwohl ausreichend entsprechende Fakten vorlagen.

So sind extreme Positionen wieder salonfähiger geworden, denn die Grenze des Sagbaren hat sich verschoben – Narrative der AFD wurden und werden von den etablierten Parteien übernommen, vor allem in der entwürdigenden, entmenschlichenden, unsachlichen und einzelne Straftaten missbrauchenden Migrationsdebatte.

Die sozialen Medien werden seitens der AFD sehr geschickt genutzt, Gegenargumente dringen kaum durch. Es bildet sich so ein geschlossenes, rechtsextrem und völkisches geprägtes Fantasie Gegen-Weltbild. Klimaschutz wird verleugnet. Alle Rechte, die wir uns als Frauen, als Queer Bewegung, in den Gewerkschaften und anderswo erkämpft haben, sollen rückgängig gemacht werden.

Die AFD ausschließlich politisch stellen zu wollen, hat bei uns in den letzten 12 Jahren auch deshalb nicht funktioniert, weil das „politisch stellen wollen“ in der Politik bisher nur Worthülse war. Wenn das politisch stellen wollen, wirklich ernst gemeint wäre, dann müsste folgendes nicht nur im Fokus stehen, sondern schon längst praktisch angepackt sein: die Verhinderung von Armut und zunehmender sozialer Ungleichheit, die Wohnungsnot, die ländliche Entwicklung, die Verbesserung der Verkehrssituation, Verbesserungen an Schulen und anderen sozialer Einrichtungen, der Klimaschutz. Wir wissen alle, dass Migration nicht die Wurzel allen Übels ist! Es braucht eine ehrliche und sachliche Migrationsdebatte in Verbindung mit Fachkräftemangel, aber vor allem mit Blick auf die Ursachen der weltweiten Fluchtbewegungen und unserem Anteil daran!

Die AFD mit ihren „befreundeten“ Organisationen verfolgt und diskreditiert schon jetzt ihre Gegner und schreckt dabei auch vor Straftaten nicht zurück. Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund sind im letzten Jahr massiv gestiegen! Es sprach und berichtete bisher nur kaum jemand darüber. Nachdem die Zahlen nun offiziell feststehen, wird zwar reagiert- aber auch wieder vermisse ich das selbstkritische Innehalten von Politiker:innen!

Das gestern einige Ausschüsse im Bundestag nicht mit AFD Politiker:innen als Vorsitzende besetzt wurden, ist ein positives Zeichen und auch als Erfolg der antifaschistischen Bewegung zu werten. Aber ist das nicht eigentlich selbstverständlich – bei alldem was inzwischen über diese Partei bekannt ist? Es gibt kein Recht auf NAZI-Propaganda egal wo, egal an welcher Stelle.

Ich erinnere jetzt noch mal an zwei Zitate, ohne sie auszusprechen, Quelle: Der Spiegel, Gauland mit der Drohung an die SPD Politikerin Özoguz sie in Anatolien entsorgen zu wollen. Diese Partei ruft dazu auf und schult darin, sich erst einmal anzupassen, dann zuzuschlagen, uns zu jagen.

Der eingeladene Referent der AFD, Nils Wegner, ist als rechter Autor und Übersetzer in rechten Kreisen aktiv, wie z.B. Sezession und neue Ordnung, Österreich, die der AFD nahestehen und seit 2020 Redaktionsleiter am amerikanischen Online- und Print-Magazin „Radix Journal“ beteiligt. In den USA können wir beobachten, was passiert, wenn die extreme Rechte Regierungsmacht bekommt. Wir sehen wie fragil Menschenrechte, Demokratie, und Rechtsstaatlichkeit sind. Er lässt auf seiner Seite mit Mad Muscles, einem 12wöchigem Militärtraining für Männer über 40 mit eindeutigen rechtsextremen Symbolen werben und und und….

Woran wollen wir uns eigentlich noch alles gewöhnen?

Es gibt keine Ausreden mehr: Diese inzwischen als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei gehört verboten! Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes waren schlau genug, um nach ihren Erfahrungen klar zu erkennen, dass eine Demokratie gegenüber ihren Feinden nicht nur wehrhaft sein darf, sondern auch muss! Genau deshalb haben sie in weiser Voraussicht auch ein Verbotsverfahren gegen Parteien, die die Demokratie zerstören wollen, mit in das GG aufgenommen. Es ist verrückt, wenn eine Partei, die sich offen dafür ausspricht, die Demokratie zerstören zu wollen, auch noch die dazu notwendigen Gelder erhält.

Auch ich hätte niemals gedacht, dass ich mich mal so öffentlich für ein Parteienverbort stark machen muss! Denn ja, durch ein Verbot werden Rassismus und gesellschaftliche Spannungen nicht beendet. Dafür braucht es antifaschistische Bewegungen, dafür braucht es uns alle .. Die Notwendigkeit einer politischen Auseinandersetzung mit rechtsextremem und völkischem Gedankengut, Antisemitismus und Rassismus bleibt, auch das ist uns allen klar. Ein Parteienverbot ist ein Organisationsverbot, aber kein Gedankenverbot. Aber das Verbot verschafft uns Zeit, denn die Strukturen der AFD werden zerschlagen; ihre Handlungsfähigkeit wird geschwächt- und wir halten sie fern von Machtpositionen.

Nun ist es genug- erst mal-

Wir werden uns unsere Rechte als Frauen, Queers, Gewerkschafter+innen, Sinti und Roma, Menschen mit bunten Lebensentwürfen und Menschen mit Behinderungen nicht einfach so nehmen lassen und einen blau-braunen Rückwärtsgang einlegen! Wir werden zusammen gegen halten! Deshalb stehen wir auch heute hier! Alerta, alerta – wir Omas sind Härter! Und wir

fordern vom Bundestag oder Bundesrat die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AFD noch vor der Sommerpause. Keine Steuergelder für die AFD Stiftungen!

„Keine Ausreden mehr! AFD-Verbot JETZT! AFD-Verbot JETZT! AFD-Verbot JETZT!“

 

Wie reagieren?

Manchmal, wenn man die Leute, die mit der AfD sympathisieren, so reden hört, bleibt einer einfach die Spucke weg. Da fehlen dann die Argumente. In diesem Abschnitt möchten wir Euch gern das eine oder andere Werkzeug an die Hand geben, um den Falschinformationen, die von rechts verbreitet werden, mit fundiertem Tatsachenwissen entgegenzutreten.

 

 

 

 

 

Wenn es um Fragen der Sozialpolitik geht, können wir Euch die Kampagne „AFD, nee!“ ans Herz legen:

https://afdnee.de/

Nord OMAS in Heideruh

Zweimal im Jahr – jeweils im Frühjahr und im Herbst – treffen sich Vertreterinnen der OMAS GEGEN RECHTS Gruppen aus dem Norden in der Antifaschistischen Begegnungsstätte Heideruh. Inzwischen gibt es so viele Gruppen, dass die Treffen auf jeweils 2 Wochenenden verteilt werden müssen. Die Treffen dienen dem Kennenlernen, dem Erfahrungsaustausch, der Planung gemeinsamer Aktionen und natürlich der Diskussion.  Am Freitagabend geht es mit einem gemeinsamen Abendessen los, Samstag und Sonntag stellen sich die Gruppen und ihre aktuellen Aktivitäten vor, es  wird in Arbeitsgruppen gearbeitet und die Ergebnisse werden gemeinsam ausgewertet. Abends ist Beisammensein angesagt – Gespräche, Musik, Tanz, vielleicht ein Gläschen Wein. Für das leibliche Wohl sorgen mit großem Engagement die vielen ehrenamtliche Helfer*innen um die „Chefin“ Bea.

Für einen virtuellen Kurzbesuch in der Heide: https://www.heideruh.de/

Stand der Kampagne „AfD Verbot Jetzt“

Auf dem Mai Plenum der Kieler OMAS GEGEN RECHTS berichtete Liane über den aktuellen Stand der Kampagne für ein AFD Verbot:


Zur Kundgebung am Sonntag, 11. Mai hatten sich zwischen 400 und 500 Teilnehmende eingefunden; angemeldet waren bescheidene 50.
Tausend Dank an die Kieler OMAS für die spontane, kurzfristige und superaktive Unterstützung! Ihr habt einfach, wie immer, überall mit angepackt- das war so super! Wir haben einen ordentlichen Betrag an Spenden eingenommen, die wir an Fridays for Future und an die OMAS GEGEN RECHTS Gruppen in Kiel und Preetz verteilt haben.


Fazit aus dem Strategietag der Kampagne „AFD-Verbot Jetzt“ in Halle am 10.05.2025:

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat im Grunde genommen nur bestätigt, was wir eigentlich schon lange wissen: Die AFD ist eine Gefahr für die Menschenwürde und unsere Demokratie. Aber: mit der Bundestagswahl haben sich, wie erwartet, die
Machtverhältnisse in dem Sinne verändert, dass sich die Perspektive deutlich verschlechtert hat, ein Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht einzuleiten.

Zum anderen lässt sich eine gesellschaftliche Faschisierungstendenz, die auch als autoritäre Wende beschrieben werden könnte, beobachten. Faschisierung= gesellschaftliche
Entwicklung, die sich nicht nur durch das Erstarken der extremen Rechten auszeichnet, sondern im Zuge derer sich ein sehr breiter und über die extreme Rechte hinausgehender Teil der Gesellschaft Schritt für Schritt nach Rechts bewegt und Ideologieelemente des (post-) Faschismus aufgreift: Gruppenbezogene
Menschenfeindlichkeit wie z.B. gegenüber queeren Menschen…. um mal nicht nur von Migration zu sprechen. Hinzu kommt das Bröckeln der Brandmauer. Diese Entwicklungen führen zu der paradoxen Situation, dass ein AFD Verbot umso drängender wird, um die gesellschaftliche Faschisierung zu stoppen. Dennoch drehen und winden sich viele Politiker, wenn es um das Verbotsverfahren geht. Darauf muss sich die Kampagne einstellen.
1. Am grundsätzlichen Ziel, die AFD formaljuristisch durch das
Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen, wird festgehalten. Es gibt jetzt keine Ausreden mehr, wir erwarten jetzt von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung, dass sie noch vor der Sommerpause ein Verbotsverfahren einleiten. Über den Bundesrat können auch Landesregierungen den Verbotsantrag erwirken, deshalb auch versuchen, Landtagsabgeordnete zu
gewinnen und hier in SH z.B. die Aussage von Günther nutzen.

2. Koordinierungskreis der Kampagne stellt persönlichen Kontakt zu Abgeordneten her, die einen Antrag stellen wollen.

3. Abgeordnetentool auf der Webseite der Kampagne AFD VERBOT JETZT wird aktualisiert, Hinweise und einen Entwurf für entsprechende Anschreiben der Abgeordneten gibt es aber trotzdem bereits.


4 Bundesweite Veranstaltungsreihe wird vorbereitet, Presse & Social Media Arbeit wird ausgebaut.

Für uns gilt es die Öffentlichkeit für die Verbotsforderung schaffen auszubauen und zu stärken:

Grundsätzlich: Wir treten der AFD mit anderen überall entgegen, wo sie auftritt, aber auch mit vielfältigen Aktivitäten:

bei Parteitagen oder anderen Anlässen aller demokratischen Parteien den Druck, die Forderung aufzunehmen, verstärken:

Zentrale Termine:

SPD, Bundesparteitag, Berlin 27.bis 29.Juni 2025

Innenminister*innenkonferenz, 11-13.Juni 2025 in Bremen. Dort soll das AFD Verbot behandelt werden- vorher Druck aufbauen – Demo am Tagungsort ist im Gespräch
Landesparteitage werden online veröffentlicht….

lokal, entsprechende Termine finden, aufnehmen, in Aktivitäten münden lassen

Ausbau der Kampagne! Lokalgruppen stärken! Bisher 60 Bündnisorganisationen, diese sollen ausgeweitet werden, besonderer Fokus auf Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbände, Antifa Gruppen genauso wie Sportvereine, bzw. Zusammenarbeit mit allen engagierten antifaschistischen Menschen vor Ort.

Ideen für Aktionen:

Demos, Mahnwachen, Veranstaltungen und vor allem interessierte Menschen einbinden
Auf der Straße aktiv werden (stickern, Flashmobs..usw..), auch für Familien Angebote schaffen, Kundgebungen um 12.05 Uhr durchführen, nach dem Motto „Es ist 5 nach 12“…….
Ein guter Zeitpunkt wird gesucht für einen zweiten bundesweiten Aktionstag,

Das Verbot sichtbar machen, Plakate, Kreide…

Unterschriften sammeln (dafür wäre am 11.05. eine gute Stimmung auf der Kiellinie gewesen), analog zum Freiburger Appell s. unten , Petitionen stellen, teilen
Webseite der Kampagne aktiv nutzen


Vor allem aber mit einer Stimme sprechen und im Austausch bleiben!
Beispiel/Text: Freiburger Appell: „Wir appellieren an die Mitglieder des Bundestags, vor allem an die aus unserer Region, an die Mitglieder des Bundesrats, vor allem die Mitglieder der Landesregierung und des Landtags in Stuttgart und an die Mitglieder der Bundesregierung: Treten Sie ein für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD nach Artikel 21 des Grundgesetzes.“

Folgende AGs gibt es (digitale Treffen, Austausch):

AG Mitmachen, AG Abgeordnete, AG Öffentlichkeitsarbeit,

AG Social Media, AG Presse, AG Veranstaltungen, AG Vernetzung,
AG Recherche, AG Finanzen, Task Force Material, Task Force Datensicherheit

Zwingend auf jeden Fall: AFD-Verbot-JETZT – immer bei Aktionen mitdenken!

Nächster Strategietag der Kampagne im September in Hannover

Den Freiburger Appell findet Ihr hier:

https://www.freiburger-appell.de/

 

OMAS bei der Semesterarbeit

Vor einiger Zeit erhielten wir die Anfrage einer FH-Studentin im
4. Semester der Sozialen Arbeit, ob wir sie bei ihrer Semesterarbeit im Modul Ästhetische Bildung bei einem Fotoprojekt unterstützen könnten. Sie wollte sich mit uns über unsere Motivation bei den OMAS dabei zu sein und über unsere aktuelle Gefühlslage angesichts der politisch angespannten Lage unterhalten. Danach sollten wir diese Emotionen/Stimmungen mit Acrylfarben ins Bild setzen. Das ist dabei herausgekommen:

 

Kreative Kraft bei den OMAS

Bei den Kieler OMAS ist es gute Tradition geworden, mindestens einmal im Jahr einen Workshop zu veranstalten. Dabei geht es nicht nur darum, sich besser kennenzulernen, sondern auch darum, Impulse für die weitere Zusammenarbeit zu setzen. Die Klugheit und Lebenserfahrung der Menschen – zumeist Frauen – die zu uns stoßen, ist zu wertvoll, um sie brachliegen zu lassen. Was die einzelnen OMAS mitbringen, braucht eine Bühne – und da sind wir schon beim Thema:

Kreativ AG stand in der Liste der neuen Arbeitsgruppen nach dem Workshop im März; vom Workshop selbst gab es einen Videoschnipsel und ich wurde sofort neugierig. Was verbirgt sich hinter dieser „Kreativ AG“? Also wandte ich mich an Isabel, die als Kontakt-OMA genannt war.

Beide super pünktlich, trafen wir uns am Eingang des Statt Café, suchten uns einen Tisch und legten los. Eigentlich, sagte Isabel, sei die Kreativ AG gar keine Arbeitsgruppe im eigentlichen Sinne, und so versuchte ich, mich dem Thema anders zu nähern und fragte Isabel nach ihrem Hintergrund und Werdegang.

Nach ihrem Schauspielstudium in Graz und einer langen Zeit fester Engagements an vielen Theatern, arbeite Isabel selbständig als Produzentin und Regisseurin. Dies war für sie, die das für den Kunstbetrieb biblische Alter von 50 Jahren erreicht hatte, ein steter Kampf ums Überleben. Politisch war Isabel schon immer: In Österreich, wo es für Kinder im Theater letztlich nur das Weihnachtsmärchen gab, half sie, progressives Kndertheater zu etablieren, wobei das Grips Theater aus Berlin ein Vorbild war. Auch in einer linken Theatergruppe – dem Theaterarbeiterkollektiv – hat sie mitgearbeitet. Für die Mitarbeit in politischen Gruppen gab es jedoch kaum Gelegenheit – Theatermenschen müssen halt genau dann arbeiten, wenn die anderen Feierabend haben und sich treffen können. Mal bei einer Demo mitlaufen – mehr war nicht drin.

Umso mehr freut sich Isabel jetzt: Richtig happy sei sie nun, wo sie bei den Kieler OMAS gelandet ist. Besonders angenehm ist ihr gleich zu Anfang aufgefallen, dass es bei den OMAS keine „Alphatiere“ gibt, dass grundsätzlich auf Augenhöhe kommuniziert wird, etwas, das ihr nach dem von lauter Alphatieren beherrschten Kulturbetrieb unglaublich gut getan hat.

Nun musste ich aber doch nochmal nachfragen, was es mit dem Videoschnipsel vom Workshop auf sich hatte. Ganz einfach, meint Isabel darauf. Es ging eigentlich nicht um eine Choreographie, sondern darum, in der Bewegung Selbstbewusstsein aufzubauen und Kraft auszustrahlen. Die Authentizität der OMAS hat es ihr angetan. Die vorhandenen Stärken zu verwenden und größer zu machen, sei das, was sie eigentlich kann und was sie gern anbieten möchte. Die Freude am Spiel soll dabei im Vordergrund stehen, denn, so betont Isabel, mit der Freude am Spiel kommt alles andere automatisch: Kraft, Selbstbewusstsein, Ausstrahlung. Dabei möchte sie helfen: Wenn eine Arbeitsgruppe in dieser Hinsicht Unterstützung wünscht, wird Isabel mit Vergnügen dabei sein. Vorstellbar ist auch, sich einmal im Monat zum gemeinsamen Spiel zu treffen – womöglich vor oder nach dem Plenum – und das soll einfach nur Spaß machen. Spaß mag ja zunächst eher unpolitisch klingen, aber Spaß macht auch Mut und gibt Kraft für die politische Arbeit. Und da möchte Isabel gern dabei sein – nicht als Leiterin oder Unterrichtende, sondern als Teil der kreativen Kraft der OMAS.