VIELFALT, MENSCHENWÜRDE, GERECHTIGKEIT, VERANTWORTUNG, TEILHABE, SOLIDARITÄT
Alles, was im weitesten Sinne Omathema sein kann.
Wir hoffen auf rege Beteiligung.
Vor einiger Zeit erhielten wir die Anfrage einer FH-Studentin im
4. Semester der Sozialen Arbeit, ob wir sie bei ihrer Semesterarbeit im Modul Ästhetische Bildung bei einem Fotoprojekt unterstützen könnten. Sie wollte sich mit uns über unsere Motivation bei den OMAS dabei zu sein und über unsere aktuelle Gefühlslage angesichts der politisch angespannten Lage unterhalten. Danach sollten wir diese Emotionen/Stimmungen mit Acrylfarben ins Bild setzen. Das ist dabei herausgekommen:
Bei den Kieler OMAS ist es gute Tradition geworden, mindestens einmal im Jahr einen Workshop zu veranstalten. Dabei geht es nicht nur darum, sich besser kennenzulernen, sondern auch darum, Impulse für die weitere Zusammenarbeit zu setzen. Die Klugheit und Lebenserfahrung der Menschen – zumeist Frauen – die zu uns stoßen, ist zu wertvoll, um sie brachliegen zu lassen. Was die einzelnen OMAS mitbringen, braucht eine Bühne – und da sind wir schon beim Thema:
Kreativ AG stand in der Liste der neuen Arbeitsgruppen nach dem Workshop im März; vom Workshop selbst gab es einen Videoschnipsel und ich wurde sofort neugierig. Was verbirgt sich hinter dieser „Kreativ AG“? Also wandte ich mich an Isabel, die als Kontakt-OMA genannt war.
Beide super pünktlich, trafen wir uns am Eingang des Statt Café, suchten uns einen Tisch und legten los. Eigentlich, sagte Isabel, sei die Kreativ AG gar keine Arbeitsgruppe im eigentlichen Sinne, und so versuchte ich, mich dem Thema anders zu nähern und fragte Isabel nach ihrem Hintergrund und Werdegang.
Nach ihrem Schauspielstudium in Graz und einer langen Zeit fester Engagements an vielen Theatern, arbeite Isabel selbständig als Produzentin und Regisseurin. Dies war für sie, die das für den Kunstbetrieb biblische Alter von 50 Jahren erreicht hatte, ein steter Kampf ums Überleben. Politisch war Isabel schon immer: In Österreich, wo es für Kinder im Theater letztlich nur das Weihnachtsmärchen gab, half sie, progressives Kndertheater zu etablieren, wobei das Grips Theater aus Berlin ein Vorbild war. Auch in einer linken Theatergruppe – dem Theaterarbeiterkollektiv – hat sie mitgearbeitet. Für die Mitarbeit in politischen Gruppen gab es jedoch kaum Gelegenheit – Theatermenschen müssen halt genau dann arbeiten, wenn die anderen Feierabend haben und sich treffen können. Mal bei einer Demo mitlaufen – mehr war nicht drin.
Umso mehr freut sich Isabel jetzt: Richtig happy sei sie nun, wo sie bei den Kieler OMAS gelandet ist. Besonders angenehm ist ihr gleich zu Anfang aufgefallen, dass es bei den OMAS keine „Alphatiere“ gibt, dass grundsätzlich auf Augenhöhe kommuniziert wird, etwas, das ihr nach dem von lauter Alphatieren beherrschten Kulturbetrieb unglaublich gut getan hat.
Nun musste ich aber doch nochmal nachfragen, was es mit dem Videoschnipsel vom Workshop auf sich hatte. Ganz einfach, meint Isabel darauf. Es ging eigentlich nicht um eine Choreographie, sondern darum, in der Bewegung Selbstbewusstsein aufzubauen und Kraft auszustrahlen. Die Authentizität der OMAS hat es ihr angetan. Die vorhandenen Stärken zu verwenden und größer zu machen, sei das, was sie eigentlich kann und was sie gern anbieten möchte. Die Freude am Spiel soll dabei im Vordergrund stehen, denn, so betont Isabel, mit der Freude am Spiel kommt alles andere automatisch: Kraft, Selbstbewusstsein, Ausstrahlung. Dabei möchte sie helfen: Wenn eine Arbeitsgruppe in dieser Hinsicht Unterstützung wünscht, wird Isabel mit Vergnügen dabei sein. Vorstellbar ist auch, sich einmal im Monat zum gemeinsamen Spiel zu treffen – womöglich vor oder nach dem Plenum – und das soll einfach nur Spaß machen. Spaß mag ja zunächst eher unpolitisch klingen, aber Spaß macht auch Mut und gibt Kraft für die politische Arbeit. Und da möchte Isabel gern dabei sein – nicht als Leiterin oder Unterrichtende, sondern als Teil der kreativen Kraft der OMAS.
Was machen eigentlich die OMAS GEGEN RECHTS, wenn sie nicht auf Demonstrationen oder Infoständen sind? Bei den Kieler OMAS ist die Antwort einfach:
Sie arbeiten! In verschiedenen Arbeitsgruppen werden Pläne geschmiedet, es wird diskutiert, gebastelt, geübt, Aktionen werden vorbereitet…
In lockerer Folge wollen wir die vielen verschiedenen Arbeitsgruppen der Kieler OMAS vorstellen und zeigen, dass es für alle, die sich engagieren möchten, interessante Angebote gibt.
Ich habe unsere Mit-OMAS Sabine und Martina interviewt, die einen Themen-Stammtisch ins Leben gerufen haben.
mf: Was hat Euch auf den Gedanken gebracht, einen Themen-Stammtisch anzubieten?
Sabine: Dass es in den Gruppen interessante Diskussionen gab, dass man immer vielfältige neue Argumente hört, dass man dabei machmal seine Meinung ändern kann, oder dass man manchmal seine eigene Meinung vertreten möchte und dass es immer spannend ist, sich auszutauschen.
Martina: Und dass es ein solches Format, in dem Themen in aller Tiefe besprochen werden, noch nicht gibt. Es bleibt ja manchmal ein bißchen an der Oberfläche, was wir so im Workshop oder bei den Treffen machen. Um sich selber besser zu positionieren, würde ich mich gern auseinandersetzen, auch mit Leuten, die eine andere Meinung haben als ich.
mf: Was erwartet denn eine OMA, die zu so einem Themenstammtisch kommt? Womit muss sie rechnen?
Sabine Wir wollen erstmal 2 Initiativreferate haben, die unterschiedliche Meinungen vertreten, und die vielleicht zu einer Diskussion anregen. Man kann auch Fragen stellen, und wir wollen dann natürlich gerne in den Austausch der Ansichten gehen.. Und was ich von den Teilnehmenden erwarte, ist Respekt vor den Meinungen der anderen und das respektvoll diskutiert wird, egal welche Meinung wer vertritt.
Martina Genau. Wir hatten überlegt, ob wir eigens Regeln aufstellen, aber dann haben wir uns gedacht: Es geht hier bei den OMAS so diszipliniert und so respektvoll zu, wir glauben, dass es funktioniert, wenn es nur moderiert wird. Und das auch, wenn es ganz kontrovers oder ganz emotional wird, der Respekt vor der anderen Meinung immer eingehalten wird.
mf Euer erster Stammtisch findet am Mittwoch, 11.06. in der Pumpe statt. Das Thema wird Krieg und Frieden sein.
Sabine: Wir sind auch sehr gespannt; ich bin nicht auf der einen oder der anderen Seite, sondern schwanke immer so ein bißchen hin und her.
Martina: Das Thema ist so aktuell und es liegt ganz weit obenauf und ich glaube alle befassen sich aktuell damit: Wie soll ich mich eigentlich positionieren? Ich komme aus der pazifistischen Ecke und ich hätte nie gedacht, dass ich mal ernsthaft darüber nachdenke, ob man verteidigungsfähig sein muss oder nicht, und ob das überhaupt mit Waffen geht.
mf: Es wird bestimmt ein spannender Abend. Die Zahl der Teilnehmenden ist übrigens begrenzt; also bitte rechtzeitig anmelden. Wer schon in Kiel mit den OMAS vernetzt ist, findet Eure Kontaktdaten in der SIGNAL OMA Gruppe, ansonsten bitte Mail an die Adresse der OMAS. Ich sage erstmal „Dankeschön“ und wünsche gutes Gelingen!
Liebe Aktive bei den Omas gegen Rechts in Kiel,
aus aktuellem Anlass…
Derzeit wird uns vor Augen geführt, wie autokratisch gelenkte Mächte das Zusammenleben der Menschen gefährden und menschliche Werte außer Acht lassen. Die europäischen NATO-Verbündeten reagieren mit gigantischen Finanzierungsplänen für eine nie dagewesene Aufrüstung. Kooperation statt Konfrontation, Diplomatie statt Denken in militärischen Kategorien – dies scheint in weite Ferne gerückt.
Wo Unsummen für den Verteidigungsetat angedacht sind, werden Gelder rar sein, um Maßnahmen gegen soziale Benachteiligung, für bezahlbares Wohnen u.ä. umzusetzen – Unzufriedenheit vieler bietet wiederum guten Nährboden für rechte Brandstifter…
In dieser herausfordernden Lage sind Organisationen/Gruppen/Initiativen wie die Ihrige/eurige so wichtig. Das Eintreten für Ziele wie Toleranz, Vielfalt und die unsere Demokratie begründenden Freiheits- und Menschenrechte, für die Perspektive friedlichen Miteinanders statt Ausgrenzung und Feindbildern, darf nicht nachlassen.
In diesem Sinne sende ich gerne wieder Lieder an Sie/euch, gedacht als mahnende Botschaft und vor allem Ermutigung, weiter entschlossen für diese Ziele aktiv zu sein. Wie es aussieht, wird es hierfür noch einen sehr langen Atem brauchen…
Beste Grüße von Günther Harms
Democracy in DANGER https://youtu.be/Mu6JnmKMDW0
Nie wieder… https://youtu.be/87iWL3pMpV0
Die Ballade vom ICH https://youtu.be/JwV0dkq5ZiM
Einmal durchatmen, das wollten wir OMAS GEGEN RECHTS nach der Wahl auf jeden Fall tun. Zumal durch all unsere vielen Aktionen vor und zur Wahl sehr viele neue OMAS den Weg zu uns gefunden haben. Bei unseren monatlichen Standardtreffen handelt es sich immer um durchgetaktete Arbeitstreffen bei denen das Kennenlernen und der persönliche Austausch oft zu kurz kommen.
Über unser gemeinsames politisches 
und gesellschaftliches Engagement finden wir zwar immer sehr schnell zusammen, trotzdem war es nun mal an der Reihe, sich in lockerer Runde auch über andere Themen zu unterhalten und sich so noch besser kennenzulernen.
Bei einer gemeinsamen Spazierrunde am Nordostseekanal sowie beim Kaffeetrinken danach haben wir neue Ideen und Impulse ausgetauscht und konnten neue Energie tanken. Damit sind wir für die nächsten Aktionen wieder gewappnet, die ja sofort nach der Wahl weiter gegangen sind und stetig weiter gehen.
Ein Bericht von OMA Astrid M.
Am Freitag, 14.Februar, gab es im Rahmen des von den Fridays for Future ausgerufenen bundesweiten Klimastreiks auch in Kiel auf dem Exerzierplatz eine Demonstration. Es kamen rund 2000 überwiegend jüngere Menschen,. Wie jedes Jahr waren wir eingeladen uns mit einem Redebeitrag einzubringen, und auch das mitgebrachte Backwerk war wie immer begehrt.
Zu Beginn der Veranstaltung wurde mit einer stillen Minute den Opfern des Attentats in München gedacht.
Auf unserem Tisch lagen Infokarten, Bonbons mit Vitaminen gegen Rechts und aus der Bastelgruppe Samentütchen gegen das Braun, Zettel mit dem Text unserer beiden Lieder. Eine Augenweide und ein Genusss waren die selbst gebackenen Kekse, Törtchen, Tartes und Kuchen, die einige von uns zur Stärkung der Demonstrierenden mitgebracht hatten
In ihrer Rede zeigten die jungen Leute von Fridays for Future auf, welche Diskrepanz zwischen der realen Bedrohung durch die Klimakrise und ihrer geringen Thematisierung im Wahlkampf herrscht, und forderten von der zukünftigen Bundesregierung, die gesetzten Klimaziele einzuhalten.
Für unseren Beitrag wurden wir, etwa 30 Omas, in drei Etappen mit der Rampe des Veranstaltungslasters auf die Ladefläche, die als Bühne diente, hoch gefahren, was zu sehr viel Lachen und Heiterkeit führte.
In unserem kurzen Redebeitrag zeigten wir auf, dass rechte Politik weiter auf fossile Energien setzt und Klimaschutz ablehnt, da sie leugnet, die schnell zunehmende Erderhitzung sei durch den Menschen verursacht.
Wir riefen auf, weiter fürs Wählen zu werben. Mit Freude und OMAS-GEGEN-RECHTS-Kampfgeist sangen wir 4 Strophen unserer Klimaversion von Bella Ciao, und den aktuellen Wahlkampf-Hit „Keine*r wählt hier rechts“ mit viel Begleitung und Applaus der jungen Leute auf dem Exer.
Dieses gemeinsame Singen gab uns ein Gefühl der Verbundenheit, nicht nur zwischen uns allen, sondern auch zwischen den Generationen. Dieses Feiern unseres gemeinsamen Engagements tat in diesen schwierigen Zeiten besonders gut.
Hanne und Ulrich
REDE der OMAS GEGEN RECHTS Gruppe Kiel bei pulse of europe am 9. 2. 2025:
Wir sind Hanne und Ulrich und sprechen für die OMAS GEGEN RECHTS in Kiel . Die OMAS GEGEN RECHTS sind eine zivilgesellschaftliche Initiative älterer und alter Frauen, die sich in Sorge um unsere demokratische Verfassung zusammengeschlossen haben. Einige (wenige) Männer und auch jüngere Frauen haben sich uns angeschlossen. Wir wollen uns mit der aktuellen Entwicklung, dem Erstarken rechtspopulistischer und nationalistischer Parteien nicht abfinden.
Wir erinnern uns und die demokratischen Parteien: Die Europäische Union hat 2012 den Friedensnobelpreis erhalten für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Einsatz für Menschenrechte. Heute müssen wir uns die Frage stellen, ob dieser Preis verdient war und ob er heute noch an die EU vergeben würde.
Nicht nur in den Niederlanden, Italien, Ungarn, Österreich und Frankreich müssen wir ein Erstarken rechtspopulistischer und nationalistischer Parteien festhalten, in Deutschland ist die AFD erschreckend erstarkt.
Und wir stellen fest, dass die Parteien der Mitte den Themen der Rechten folgen. Sie stellen nicht die brennenden Themen unserer Zeit in den Mittelpunkt, sondern das Thema Migration. Klimawandel, nicht finanzierbare Mieten, ein marodes Gesundheitssystem, ein kaputt gespartes Bildungssystem stehen nicht im Mittelpunkt ihrer Politik. Hier erleben wir einen Wahlkampf, der an erster Stelle die Begrenzung der Migration setzt.
Wir mussten erleben, dass der Kanzlerkandidat Friedrich Merz und die CDU sich dabei auch nicht scheuten, im Bundestag auf die Unterstützung der rechtsextremen AFD zu setzen.
Diese Politik lehnen wir entschieden ab
Schon mit der Verabschiedung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems hat sich die Europäische Union nicht mehr als Friedensnobelpreis würdig erwiesen. Stattdessen erlegen wir eine immer schärferen Abschottung gegen Migrant*innen, die in Deutschland und Europa eine Lebensperspektive suchen. Abschottung mit Pushbacks , Zäunen und Mauern geschlossenen Grenzen und tausenden von Toten.
Als Europäer*innen stellen wir OMAS GEGEN RECHTS uns dagegen. Wir treten ein für die Rettung der in Seenot geraten als Menschen, deren Integration in unserem Land, deren Zugang zum Arbeitsmarkt und wollen ihnen hier eine Heimat geben.
Und als Mahnung an die demokratischen Parteien stellen wir noch einmal fest: Die AFD lässt sich nicht dadurch bekämpfen, dass die „demokratische Mitte“ ihr inhaltlich entgegenkommt, sondern in dem die Errungenschaften unserer Demokratie gestärkt und verteidigt werden.
Die Erfolge rechtspopulistischer Parteien in ganz Europa, in Österreich, und ihre Konsequenzen für diese Länder und Europa insgesamt müssen uns Warnung sein.
Die Entwicklung der Europäischen Union nach dem zerstörerischen zweiten Weltkrieg und die Zusammenarbeit der europäischen Länder ist eine Leistung, die wir uns nicht von rechten, populistischen und postfaschistischen Parteien zerstören lassen wollen.
Diese Gedanken waren nie verschwunden, nur vorrübergehend verstummt. Nun kriechen diese Stimmen wieder aus ihren braunen Löchern hervor, gesellschaftsfähig geworden durch eine offen rechtsextreme und faschistische Partei.
Nur wir Demokraten können diese Tendenz stoppen und müssen weiter wachsam sein. Demokraten müssen mit Demokraten reden; und mit allen, die an der Demokratie zu zweifeln beginnen. Nur in der Demokratie, nur mit uns kann die Gesellschaft wieder friedlich und tolerant zusammenleben.
Wir appellieren an alle Wähler*innen, für die Demokratie und damit ein demokratisches Europa zu stimmen:
Und abschließend an alle Parteien der „demokratischen Mitte“: Prüfen sie, ob sie für ihre
heutige Politik noch den Friedensnobelpreis bekommen würden. Wir glauben nein.
Keine Stimme für die AFD,
Keine Stimme für Rassisten und Faschisten.
Keine Stimme für Parteien, die Grund- und Menschenrechte verhöhnen.
„Dieser Tabubruch ist unentschuldbar“,
nicht nur für Michel Friedman , der wie viele andere, aktuell aus der CDU ausgetreten ist.
In der Tat. Sie waren kaum , eigentlich gar nicht zu ertragen, die Bilder vom 29. Januar, aus dem Bundestag: Eine triumphierende AfD, ein ungerührt arroganter Möchtegern-Kanzler und tiefe Betroffenheit im hohen Haus und vor den Bildschirmen.
Noch am Morgen des Tages wurde der Opfer des Holocaust gedacht – am Nachmittag des gleichen Tages nahm die CDU billigend in Kauf, dass ihr Antrag eines „5-Punkte-Plans“ zur Migration mit den Stimmen der AFD eine Mehrheit bekam. Ein Antrag, in der Sache fragwürdig, von fragwürdiger Rechtmäßigkeit, offensichtlichen Verstößen gegen EU- und internationales Recht und dem – aus guten Gründen – im Grundgesetz verankerten Recht auf Asyl.
„Die CDU würde ihre Seele verkaufen, wenn sie mit dieser Partei zusammenarbeiten würde“, sagte Friedrich Merz am 25.September 2023 über die „Brandmauer“ zur AFD. Noch im November des letzten Jahres forderte er alle Fraktionen auf, keine Anträge zur Abstimmung zu stellen, bei denen es zu Mehrheiten mit der AFD kommen könnte.
Und jetzt, nur wenige Monate später, ja, da wurde die Seele verkauft und wir haben sie, die Bilder einer feixenden AFD im Bundestag.
„Jetzt und hier beginnt eine neue Epoche … und das führen wir an … das sind die Kräfte von der AFD“, tönte kraftstrotzend der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestags-Fraktion dieser Partei.
Mit der AFD ist eine Partei unterwegs, die die Verfasstheit unserer Demokratie bekämpft, die Menschenrecht für teilbar erklärt, eine Partei die sich gegen unsere Werte stellt. Eine Partei, die von Antidemokraten von Putin über Trump und Elon Musk bis hin zu Orban hofiert wird.
Als OMAS GEGEN RECHTS halten wir dagegen fest: Unsere Werte sind Vielfalt, Menschenwürde, Gerechtigkeit, Verantwortung, Teilhabe und Solidarität.
Es ist an denen, die sich Christdemokraten nennen, zu zeigen, dass auch sie die Werte der Demokratie teilen.
Als OMAS GEGEN RECHTS lassen wir einen Angriff auf diese Werte nicht zu. Wir haben aus der Geschichte gelernt und sagen:
Menschenrechte sind unteilbar!
Wir sind die Brandmauer!
Nie wieder ist jetzt!
Sorgen wir dafür,auf der Straße und an der Wahlurne, dass die Brandmauer hält, und dass Geschichte sich nicht wiederholt!
Trotz eher bescheidener Wetterverhältnisse am Sonntagnachmittag hatten sich um die 100 Leute eingefunden, um für ein Verbot der A*D zu demonstrieren.
Hier ein kurzer Bericht unserer OMA Ute P.:
Mieses Wetter und entsprechend wenig Flanierende an der Kiellinie. Die Teilnehmer*innen der Aktion waren zahlreich und die queere Trommeltruppe zog doch so einige Passanten an. Wir haben zahlreiche Postkarten verteilt, die teils sogar gleich absendebereit ausgefüllt wurden. Auch gab es Interessierte für die OMAS. Unsere Mit-OMA Manuela hielt eine sehr gute Rede. Und zum Schluss ging mit uns und der Trommelmusik gut die Post ab.
In ihrer Rede hat OMA Manuela eine Mail zitiert, die sie an Marco Wanderwitz geschickt hatte, den CDU-Politiker, der die Initiative zum AfD-Verbotsantrag ergriffen hatte:
Sehr geehrter Herr Wanderwitz,
für mich sind Sie ein mutiger Politiker, da Sie es gewagt haben, mit weiteren 113 Abgeordneten einen Antrag an den Bundestag einzureichen, der dazu führen soll, dass die AfD geprüft wird, wie verfassungsfeindlich sie tatsächlich ist.
Ich bin seit 2 Jahren aktiv bei den OMAS GEGEN RECHTS.
Schon 2022 haben wir oft das Thema bearbeitet, in welcher Form wir BürgerInnen über die AfD informieren können, um deren Handeln und Ansinnen zu erklären.
Dann kam „Potsdam“. Ein Sturm wehte durch Deutschland. Die „Correctiv-Recherche“ weckte die Menschen auf, Massen von DemonstrantInnen gingen Anfang 2024 auf die Straßen. Die Menschen waren entsetzt, wollten daran erinnern, wie wichtig die Erhaltung unserer Demokratie ist, und standen auf.
Doch innerhalb weniger Wochen verebbten die Massenhaften Demonstrationen, es wurde wieder ruhig; jedoch die AfD arbeitete weiter an ihren Plänen, bereitete sich auf die Landtagswahlen in 3 ostdeutschen Bundesländern vor, vernetzte sich immer besser. Sie setzte ihre „Propaganda“ unbehelligt fort, spaltete weiter die Gesellschaft, schürte Ängste und verbreitete Hass.
Das Ergebnis waren Wahlerfolge von teilweise 30% in Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Ein Raunen zog durchs Land- mehr nicht!
Selbst das undemokratische Verhalten der AfD bei der konstituierenden Sitzung im Erfurter Landtag wurde schnell wieder vergessen.
Dann kam am 6.11.2024 das Ende der Ampelkoalition. Ampelparteien und Opposition ergingen sich in gegenseitigen Schuldzuweisungen, währenddessen rieben sich die Abgeordneten der AfD die Hände, denn frühere Bundestagswahlen kommen dieser Partei entgegen.
Nicht nur, weil deren politische (praktische) Handlungsunfähigkeit in den Bundesländern, in denen die AfD viele Wählerstimmen gewonnen hat, noch nicht ersichtlich ist.
Sondern weil die AfD den Schwung aus den genannten Bundesländern nutzen möchte, um auch auf Bundesebene viele Wählerstimmen zu gewinnen.
Diese Partei brüstet sich damit, Lösungen für viele der tatsächlichen Probleme zu haben.
Doch das einzige Thema, mit dem AfD die demokratischen Parteien seit geraumer Zeit vor sich her treibt, ist das Thema „Migration/Remigration“.
Die „Schuldigen“ wurden gefunden- damals waren es „die Juden“, diesmal sind es „die Ausländer“. Es scheint so einfach, wenn jemand gefunden wurde, dem alle Schuld aufgebürdet werden kann.
Doch es gibt Menschen, die diese Art der Einflussnahme erkennen, Parallelen zur Zeit des Nationalsozialismus ziehen. Sei es in der entmenschlichenden Sprache, Äußerungen von Parteimitgliedern, oder dem Verhalten der Afd Abgeordneten in Sitzungen des Bundestages.
Nun geht es um die Abstimmung für den Antrag.
Wir von der Kampagne AFD-VERBOT.JETZT haben mit vielen Menschen gesprochen, viele öffentlichkeitswirksame Aktionen durchgeführt und informiert.
Wir hatten die Hoffnung, dass der Antrag in der letzten Sitzungswoche des Bundestages (ab dem 16.12.) noch auf die Tagesordnung kommt.
Doch nun sieht es so aus, als werde dieser Antrag erst 2025 auf die Tagesordnung gesetzt.
[…….]
Ich hoffe, dass meine Mail auch für Sie eine Bestärkung dafür ist, wie richtig und wichtig es war, dass Sie diesen Antrag auf den Weg gebracht haben.
Es tut mir sehr leid zu lesen und zu hören, dass Sie und Ihre Familie von Gegnern dieses Antrages bedroht werden. Das darf nicht sein.
Aber wenn der Antrag an das Bundesverfassungsgericht geht, dann werden Sie in die Geschichtsbücher eingehen.
Mit herzlichen Grüßen
—
Moin, ich bin Liane und engagiere mich bei den Omas gegen Rechts in Kiel und Preetz mit dem Ziel die parlamentarische Demokratie in Deutschland zu stärken, damit es für uns und unsere Kinder und Enkel auch weiterhin eine demokratische Zukunft gibt.
Noch vor einem Jahr war auch ich dafür sich mit der AFD vor allem politisch auseinander zu setzen. Inzwischen haben wir alle erleben müssen, wie etablierte demokratische Parteien sich nicht nur von der AFD vor sich her treiben lassen, (Migration als die Wurzel allen Übels), sondern auch noch eins drauf setzen, mit der Wortschöpfung: irreguläre Migration. Kein Mensch ist illegal! Geflüchtete Menschen, Queers, Jüdinnen,People of Colour fühlen sich inzwischen bei uns nicht mehr sicher. Einige überlegen, ob sie das Land verlassen sollten.
Schauen wir uns doch diese Partei noch einmal genauer an: Stichwerkzeuge auf AFD-Wahlkampf-veranstaltungen, Initiierung von Jugendkampfsportgruppen. Gab es das nicht schon einmal? Gezielt zieht diese Partei mit ihren Anhänger:innen aufs Land, betreibt dort Haß und Hetze gegen demokratische Strukturen, zerschlägt funktionierende Dorfgemeinschaften, baut dort militante Gruppen auf und schürt die Angst. Gewöhnung an rechtsextreme Propaganda schleicht sich auf vielen Ebenen unserer Gesellschaft ein- auch in Gemeindevertretungen. Ein Beispiel nur: die kürzlich wegen des Verdachts auf Brandstiftung und Wahlfälschung festgenommenen Mitglieder der Freien Sachsen, der/die in einem Ortschafts Rat mitgearbeitet hatten.
Engagierte Menschen, Politiker:innen werden bedroht und legen deshalb ihre Ämter nieder.Wir brauchen genau solche Menschen, die sich engagiert für konkrete Veränderungen und Verbesserungen in Politik und Gesellschaft einsetzen und sich aktiv gegen die AFD positionieren.
Was muss noch alles passieren, ehe wir das Heft des Handelns wieder in die Hand nehmen?
Mit ihren Umsturz-, ihren Remigrationsplänen und dass sie eigentlich gegen Demokratie ist, geht die AfD inzwischen öffentlich spazieren.
Die Geschichte hat uns gelehrt wie schnell eine Partei auch mit „nur“ einer Eindrittelmehrheit die Demokratie außer Kraft setzen kann. Die AFD ist schon jetzt eine Bedrohung für das Leben aller, die nicht in ihr Weltbild passen. Einmal an die Macht gekommen, kann sie ihre Angriffe auf die Demokratie so verankern, dass sie nur schwierig wieder rückgängig gemacht werden können.
Das Privileg der Parteienfreiheit darf nicht missbraucht werden, um die Freiheit anderer zu zerstören. Das Parteienverbot ist kein Gedanken – sondern ein Organisationsverbot und steht, wie wir heute feststellen müssen, leider aus „gutem Grund“, in unserem Grundgesetz. Mit jedem Tag finanzieren wir eine extrem rechte Kaderschmiede und stellen Ihnen öffentliche Orte zur Verfügung. Steuergelder finanzieren die menschenverachtende Politik der AFD und die Abschaffung der Demokratie.
Das ist verrückt!
Im Februar sind Bundetagswahlen. Ich erwarte von den demokratischen Parteien, dass diese Zeit für eine politische Wende genutzt wird. Ich erwarte eine soziale, solidarisch gerechte Politik, eine Politik, die der Klimakatastrophe planvoll begegnet. Manchmal reibe ich mir die Augen und denke nur noch: „gehts noch?“ Ich erlebe die Vorbereitung auf personenbezogene Wahlkämpfe statt konkreter inhaltlicher Auseinandersetzung. Die Gefahren eines weiteren Rechtsrucks werden aus meiner Sicht völlig ausgeblendet.
Das positive ist, wir können was tun! Mischen wir uns wieder stärker ein, wie zu Beginn des Jahres als Tausende auf die Straße gingen. Schauen Sie sich die Webseite „AFD-Verbot Jetzt“ an, da sind weitere Argumente sachlich aufgeschlüsselt! Unterstützen Sie uns und machen Sie mit – JETZT. Schreiben Sie Politiker:Innen an und fordern Sie sie dazu auf, den Antrag auf die Einleitung eines Verbotverfahrens gegen die AFD zu unterstützen. Für ein Leben in Freiheit und Würde für alle! Machen wir wieder eine breite Bewegung daraus!
Vielen Dank dass ich hier sprechen durfte.
Liane Junge
