Europawahl am 9. Juni 2024

Deine Stimme für die Demokratie!

Europa braucht eine Politik, die unsere Lebensgrundlagen schützt, eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, eine Politik, die das friedliche Zusammenleben aller Menschen fördert.                                                 Rechtsextreme, Nationalisten und Faschisten in Europa stehen für die Ausbeutung unserer natürlichen Ressourcen, für soziale Ungerechtigkeit, für die Ausgrenzung von Menschen.

Wir OMAS GEGEN RECHTS rufen dazu auf, dem entgegenzutreten und die demokratischen Kräfte im Parlament zu stärken.

             Geh wählen!            

Nutze Deine Stimme für Freiheit, Demokratie , soziale Gerechtigkeit           und Menschenrechte!

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Die Achtung der Menschenrechte – auch von Minderheiten -, Demokratie, Gleichheit vor dem Gesetz, Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Freiheit und Sicherheit ohne Binnengrenzen sind Kernwerte der Europäischen Union.

Diese Werte werden von den Rechten angegriffen. Die angeblichen Interessen ethnisch homogener „Volksgemeinschaften“ sollen an die Stelle der Menschen- und Bürgerrechte treten. Die letzten Jahre, die durch Krisen und durch die Verunsicherung vieler Menschen geprägt waren, haben es rechten Parteien ermöglicht, sich nicht nur in Deutschland, sondern europaweit breit zu machen. Die AfD bekennt sich ausdrücklich zur Fraktion „Identität und Demokratie“. Diese Fraktion vereint rechtspopulistische, nationalistische, rechtsextreme und europafeindliche Kräfte mehrerer EU-Länder. Eine Stärkung dieser Kräfte bedroht unsere europäischen Demokratien.                                                                                                                           Die AfD hat in den letzten Wochen ihre Ziele mehr als deutlich gemacht. Das offenbaren nicht nur die „Remigrationspläne“, die in Potsdam erörtert wurden, sondern auch ihre Nähe zu autokratischen Herrschern.

Schon ein paar Beispiele aus Parteiprogramm und EU-Wahlprogramm machen klar, worum es der AfD geht:

Die AfD steht für Sozialabbau!                                                                      Abschlagsfreie Renten will die AFD erst nach 45 Beitragsjahren bezahlen, wovon Frauen besonders betroffen wären. Sie will Frauen in traditionelle Rollen zurückdrängen. Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft werden. Davon würden besonders Reiche profitieren. Den Bezug von Bürgergeld will sie auf 6 Monate beschränken und für Langzeitarbeitslose eine (unbezahlte) Arbeitspflicht einführen. Die AfD hat im Bundestag gegen eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro gestimmt.

Das globale Problem des Klimawandels wird von der AFD ignoriert und bestritten!

Die AFD missachtet grundlegende Werte der EU!                                                   Sie fordert die Wiedereinführung der europäischen Binnengrenzen und eine Abschottung Europas nach außen.

 Die AFD fordert eine Abschaffung des europäischen Parlaments, für das sie kandidiert!                                                                                                               (Quellen: Grundsatzprogramm der AfD und Wahlprogramm der AfD für die Europawahl 2024)

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Geh wählen!

 Jede Stimme für eine demokratische Partei verringert den Einfluss der Rechten im Europäischen Parlament!

 v.i.S.d.P.: Marion Förster  OMAS GEGEN RECHTS Regionalgruppe Kiel  c/o Industriegewerkschaft Metall, Legienstr. 22-24,22103 Kiel

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Das ist unser Flyer zur Europawahl, den wir unter anderem auf unseren Infoständen in den kommenden Wochen verteilen.

Putzen gegen das Vergessen!

Am letzten Wochenende (26. bis 28. April 2024) war es wieder soweit. Die Stolpersteine in Kiel wurden von vielen Helfer:innen zum Glänzen gebraucht. Seit 2021 organisiert diese tolle Aktion eine Gruppe engagierter Menschen. Mittlerweile werden nicht nur in Kiel, sondern in ganz Schleswig Holstein und Sankt Pauli die Gedenksteine geputzt. Dieses Jahr ist auch Mecklenburg-Vorpommern dabei.

Die Kieler OMAS GEGEN RECHTS waren an vielen Orten in der Stadt mit Putzmittel und Tuch aktiv.  Hier ein paar Beispiele.

             

 

 

Dampferhofweg 21

Nähere Infos zu der Aktion könnt ihr der Internetseite https://www.stolpersteine-im-norden.de/ entnehmen.

„Es ist wichtig, die Erinnerung lebendig zu machen.“ Mike Ahlschläger, Veranstalter

 

Neofaschisten arbeiten an einem „anderen Europa“

Vortrag von Dr. phil. Ulrich Schneider

Am 19. April hörten ca.70 Teilnehmer*innen dem interessanten und informativen Vortrag von Ulrich Schneider in der CAU zu. Er beschrieb eindrücklich u.a. am Beispiel von Italien und  den Niederlanden die aktuelle Politik der Neofaschisten bzw. der Rechtsextremen. In Europa treten die extremen Rechten mit dem Konzept „Europa für die Vaterländer“ an. D.h., jede Partei wirbt für sich und den Interessen des eigenen Landes. Sie eint vor allem, dass sie es als vorranginge Aufgabe der EU ansehen, Europa als Festung auszubauen. Ein rassistisch abgeschottetes Europa benötigt eine entsprechende Grenzpolitik, auch mit militärischen Mitteln. So stehen die extremen Rechten auch für eine Militarisierung der EU.

Zur Vorbereitung der Wahl gab es Vernetzungstreffen z.B. in Florenz auf Einladung Matteo Salvini, dem Chef der Lega Nord. Dort versammelten sich  u.a. Vertreter der AfD, FPÖ, Wilders, Rassemblement National von Marie le Pen. Ein „europäisches Haus mit Mauern“ (Chrupalla) oder der „Stolz auf christliche Wurzeln“(Salvini) waren wichtige Parolen.

Es gilt zu verhindern, dass die Fraktion „Identität und Demokratie“ drittstärkste Kraft im EU-Parlament wird – und somit den extremen Rechten und Neofaschisten mehr Geld zur Verfügung steht und sie mehr Einfluss auf die Entwicklung der EU bekommen.

Also:  Geht wählen! Keinen Millimeter nach rechts, auch nicht im EU-Parlament.

 

Infostände der OMAS zur Europawahl

20. April bis 08. Juni 2024:

Warum ist es wichtig am 9. Juni wählen zu gehen? Warum sollten wir unsere Stimme für demokratische Parteien abgeben?  Was droht, wenn neofaschistische Kräfte an Macht und Einfluss gewinnen? Die Kieler OMAS GEGEN RECHTS klären auf – wir freuen uns auf interessante Gespräche.

Unsere Infostände zur Europawahl sind jeweils von 10:00 bis 12:00 vor Ort:

20.04.24 Exerzierplatz, Kiel Mitte

11.05.24  Andreas-Hofer-Platz, Kiel-Elmschenhagen

18.05.24  Exerzierplatz, Kiel Mitte

25.05.24 Exerzierplatz, Kiel Mitte

01.06.24 Andreas-Hofer-Platz, Kiel-Elmschenhagen

08.06.24 Exerzierplatz, Kiel Mitte

Am 9. Juni 24 heißt es dann:

Geh wählen!

Wieder ein paar Tausend

waren am Sonntag, 25.02.24 auf dem Rathausplatz zusammengekommen um sich für ein vielfältige, demokratische Gesellschaft einzusetzen und um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Natürlich waren auch wieder  wir OMAS GEGEN RECHTS dabei. Hier ein paar Eindrücke, und nach den Fotos Hannes Rede:

….….

Wir OMAS GEGEN RECHTS freuen uns auch heute wieder dabei zu sein und zu Euch sprechen zu können. Mit Fridays for Future verbindet uns von Anfang an eine solidarische Zusammenarbeit, denn: Uns liegt eine gute und lebenswerte Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder am Herzen.

Wir sind die Brandmauer“ lautet das heutige Motto. Das müssen wir sein.

Denn die Rechtsextremen, die AfD und Konsorten stehlen uns nicht nur die gesellschaftlichen Fortschritte der letzten Jahrzehnte.

Sie stehlen vor allem die Zukunft der jungen Menschen in diesem Land.

Eine gute Zukunft bedeutet für uns, dass die Folgen des Klimawandels bekämpft werden. Zu einer guten Zukunft gehört ebenso: Eine Gesellschaft,

in der Vielfalt und Gerechtigkeit herrschen,

in der die Menschenwürde geachtet wird,

in der die Teilhabe aller gesichert ist

und die in Verantwortung und Solidarität mit den Ländern der Welt zusammenarbeitet.

All das können wir getrost vergessen, wenn Rechtsextremismus an politischem Einfluss gewinnt.

Viel wurde in den letzten Wochen schon über die perfiden, widerwärtigen rechtsextremen Deportationspläne gesagt. Wie zerstörerisch es für alle Aspekte des Zusammenlebens ist, wenn die Gesellschaft) durch Nationalismus und Rassismus geprägt wird, wissen wir sehr gut.

Die vielen Kundgebungen, Proteste und Stellungnahmen aus allen Bereichen der Gesellschaft sind notwendig, erfreulich und machen Mut.

Umso verantwortungsloser ist es, wenn Politiker*innen, auf der Jagd nach Wahlerfolgen die Narrative der AfD übernehmen, nach Schuldigen suchen anstatt nach Lösungen, und die Migration zur Ursache allen Übels erklären. Schnell wird aus Worten Hass, und aus Hass werden Taten: Fast täglich hören wir von rechtsradikalen Angriffen auf, auf demokratische Politiker*innen und auf Mitbürger*innen. Der Rechtsextremismus wird mit Hass und Hetze immer dreister, immer schamloser.

Es gibt heute so viele Dinge, die uns im Alltag vor Probleme stellen, unser Leben erschweren, bis hin zu existenziellen Nöten und Ängsten:

Der katastrophale Zustand unserer Infrastruktur, massive Probleme im Gesundheitswesen, im Bildungssystem, zu wenig bezahlbare Wohnungen und, und und – die Liste lässt sich noch lange fortführen. Dies alles sind Folgen einer Politik, die die „schwarze Null“ über alle Notwendigkeiten der Daseinsvorsorge gestellt hat.

Man will Wählerstimmen gewinnen, lenkt den Unmut der Menschen auf Geflüchtete, – und nimmt dabei in Kauf, dass man auf diese Weise rassistisches und faschistisches Gedankengut legitimiert – zutiefst verantwortungslos und gefährlich!

Immer und überall müssen wir ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremismus einfordern.

Genauso müssen wir auch laut und deutlich eine sozialere und gerechtere Politik fordern:

Eine Politik, die auf eine friedliche und lebenswerte Zukunft ausgerichtet ist,

die die Menschenwürde aller achtet,

die solidarisch und verantwortungsvoll handelt

und die Teilhabe aller sichert.

Und: Demonstrieren allein genügt nicht! Geht zur Europawahl am 9. Juni!

Auch wenn es viel zu hadern und zu kritisieren gibt: Das Europaparlament entscheidet über die Rahmenbedingungen in Europa.

Es sind 41 Parteien und politische Vereinigungen zur Wahl zugelassen- jede Stimme für Demokrat*innen macht den Stimmenanteil der AfD kleiner.

Wir müssen die Brandmauer gegen Rechtsextremismus sein, weil wir etwas zu beschützen haben: Unser Demokratie, unsere Zukunft!

 

Jede Demokratin ist Antifaschistin!

Einblicke in den Workshop der Omas gegen Rechts vom 3. Februar 2024

 Aktionen gegen rechte und faschistische Umtriebe sind in Kiel ohne die Teilnahme der Omas gegen Rechts nicht mehr vorstellbar. Die Omas gegen Rechts in Kiel haben sich wie viele andere örtliche Gruppen die Verteidigung unserer Demokratie auf die Fahnen – besser gesagt ihre Schilder – geschrieben. Die Beteiligung von neuen „Omas“ und auch einigen „Opas“ ist in den vergangenen Monaten beständig gestiegen – eine Herausforderung für eine Gruppe, die ohne Hierarchien sich intern und extern vernetzt.

Um die Schwerpunkte und Aktivitäten für das Jahr 2024 zu planen und zu organisieren, nahmen am 3. Februar dieses Jahres 28 „Omas“ und auch zwei „Opas“ an dem ganztägigen Workshop „Jede Demokratin ist Antifaschistin“ mit viel Begeisterung und Engagement teil.

In vier Arbeitsgruppen wurde an unterschiedlichen und umfangreichen Themenblöcken gearbeitet:

  • 75 Jahre Grundgesetz am 23.Mai 2024 – Wir feiern und verteidigen unsere Verfassung
  • Wahl zum Europaparlament am 6. Juni – Wir mobilisieren für die Wahl demokratischer Parteien
  • Wer sind die Omas? Was wollen sie? Wie argumentieren wir gegen die AFD?
  • Wie können wir bei den Omas gegen Rechts gut und effektiv arbeiten und kommunizieren?

Die Stimmung war gut, begleitet von Gesang, das mittägliche Buffet reichlich und köstlich und die Arbeitsergebnisse trotz der knappen Zeit beeindruckend.

Am Ende des Tages stellten die Gruppen ihre – vorläufigen – Ergebnisse vor und verabredeten weitere Treffen. Alle waren überzeugt, dass wir damit in Kiel gut gerüstet für die Herausforderungen, die dieses Jahr uns bringen wird.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Demo gegen Rechtsextremismus Plön am 11.Februar 2024

Angemeldet waren 1000, gekommen sind circa 3500 um gegen rechts zu demonstrieren. Ein Bündnis aus 70 Vereinen, Verbänden, politischen Parteien und Vertretern der Zivilgesellschaft hatte aufgerufen. Alle 70 wurden genannt und lautstark begrüßt, natürlich auch die OMAS GEGEN RECHTS.

Aufstehen gegen Rechtsextremismus, Durchhalten und nicht Nachlassen im Kampf für Menschenrechte waren die Themen der Redebeiträge, gehalten auf einem landwirtschaftlichen Anhänger. Der Bläserchor spielte u.a. die „Europa Hymne“ und „Die Gedanken sind frei“. Im Kanon sangen 3500 Menschen „Steht auf, leistet Widerstand, gegen den Faschismus hier im Land, haltet fest zusammen, haltet fest zusammen….“ Ein lautes und ermutigendes Zeichen zusammen mit dem bunten Meer an Fahnen und selbst gestalten Plakaten.

Anschließend gingen 3500 Kinder, Schüler, Familien,  Junge und Alte friedlich demonstrierend durch Plön. Vorneweg trugen die Mitglieder des Plöner Kinder- und Jugendrates das von den Jugendlichen gestaltete Banner mit der Aufschrift: „Der Kreis Plön steht gegen Rechtsextremismus – Herz statt Hetze“.