Lasst uns gemeinsam Horst Seehofer verklagen!

DIE LINKE. Fraktion im Thüringer Landtag macht sich seit vielen Monaten für ein Landesaufnahmeprogramm stark, um Menschen aus den griechischen Lagern nach Thüringen zu holen.

Hierzu haben wir gemeinsam mit den Grünen und der Landesregierung, sowie in enger Abstimmung mit unseren Fraktionen in Berlin und Bremen ein entsprechendes Papier erstellt, welches durch das Kabinett beschlossen wurde.

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Wenn Protest daneben geht

Dieser Text gibt ausschließlich meine persönliche Meinung wieder:
Gestern habe ich zum ersten Mal was von den „Allesdichtmachen“ Videos gehört, ein paar empörte Kommentare in einer WhatsApp Gruppe. Erstmal habe ich mir nicht viel dabei gedacht; in dieser Zeit von Dünnhäutigkeit, gegenseitigem Misstrauen und allgemeiner nervlicher Erschöpfung entsteht Empörung schnell. Schauspieler*innen, die die Corona Maßnahmen kritisieren? Klar, dachte ich, absolut nachvollziehbar; immerhin ist die Kulturbranche ja in der Tat heftig betroffen. Und ja, genervt bin ich auch manchmal – wenn ich mir auf 12 Minuten Busfahrt 3 mal die immer gleiche Ansage mit der medizinischen Maske anhören muss, wenn mich jeden Abend Jens Spahn ermahnt, meine seit einem Jahr auf ein Minimum reduzierten Kontakte noch weiter einzuschränken, wenn ich jeden Morgen in der Zeitung lese, dass meine Prioritätsgruppe sich noch nicht um einen Impftermin per Zufallsgenerator bemühen darf ….. Also, einfach mal schauen, was die vertrauten Figuren aus dem Sonntags-Tatort oder anderen Fernsehproduktionen so zu sagen haben….

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Masken auf und Fäuste hoch

 

 Etwa 700 Menschen haben gestern in Kiel klare Kante gegen die „QuerdenkerInnen“ gezeigt. Deren Demonstration konnte nach Intervention der Ordnungsbehörden nicht ablaufen wie geplant – und das ist gut so. Aber Trupps ohne Masken und Abstand zogen schließlich doch durch die Stadt. Im Viertel um den Professor-Peters-Platz hingen aus zahlreichen Fenstern und Balkonen rote Stoffteile als Protest gegen die Corona-Verharmloser , Nazi-Freunde und Antisemiten. Auf dem Westring, einer der Straßen vor dem Platz, standen Anwohner*innen Spalier und begrüßten unseren Demonstrationszug mit Beifallskundgebungen.

 

Wieder einmal haben Antifaschist*innen gezeigt, dass auch unter den Bedingungen der Pandemie der Kampf für unsere berechtigten Interessen auf die Straße getragen werden kann, verantwortungsbewusst und solidarisch.

(Fotos: Ulf Stephan  https://foto.ulfstephan.de/…/solidarisch-gegen…/)

 

Erfolgreiche Aktion der OMAS GEGEN RECHTS Deutschland-Bündnis

Überall in Deutschland haben an diesem Wochenende OMAS GEGEN RECHTS aus unserem Deutschland-Bündnis diese oder ähnliche Forderungen an den Mann oder die Frau in der Politik gebracht.

Auch das Kieler Orga-Team war nicht untätig:

Nach einer kurzen  strategischen  Besprechung  kann es losgehen:

Die OMAS GEGEN RECHTS Forderungen hängen in Kiel jetzt am Rathaus, am Gesundheitsamt, an der Redaktion der Lokalzeitung, am Justizministerium, am Innenministerium, am Gesundheitsministerium

am Landtag, wo der Pförtner erstmal erbost rauskam, dann aber besänftigt die Forderungen mit hinein genommen hat.

Post haben die Ratsversammlung und die Fraktionen im Landtag auch noch von uns bekommen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

überall in Deutschland waren an diesem Wochenende Frauen und Männer des des bundesweiten Deutschland-Bündnis Omas gegen Rechts unterwegs, um ihre Forderungen an die Landtage, die Rathäuser und die Ministerien zu bringen.

Die folgende Presseerklärung und der dazu gehörende Forderungskatalog wurde den Zeitungen in Schleswig-Holstein übermittelt. Im Raum Kiel sind die Kieler Ratsversammlung, die Fraktionen im schleswig-holsteinischen Landtag sowie die zuständigen Ministerien unsere Adressaten.

„Rechte Hetze, tausendfache Verstöße gegen Coronaauflagen durch die selbsternannten Querdenker, eine hilflos auftretende, manchmal gar verbündet wirkende Polizei: Die Omas gegen Rechts – Deutschland-Bündnis fordern von der Politik: Werdet endlich aktiv und schützt unsere Demokratie und unsere Gesundheit!In einer bundesweiten Aktion sind die Omas gegen Rechts zwischen dem 10. und 12. April unterwegs , um ihre Forderungen an Landtagen, Ministerien, Rathäusern, Gemeindezentren in unzähligen Städten der Republik anzubringen – physisch als Plakat ebenso wie als mail oder Post.Der Forderungskatalog der Omas gegen Rechts Deutschland-Bündnis umfasst den konsequenten Infektionsschutz ebenso wie den Schutz von Kindern vor Instrumentalisierung, die Sanktionierung rechter Hetze und bundeseinheitliche Maßnahmen gegen gesetzeswidrige Aktionen im Rahmen von Demonstrationen“

Bitte, betrachten Sie diese Aktion als Ausdruck unserer tiefen Besorgnis über die aktuellen Entwicklungen in unserer Gesellschaft. Selbstverständlich würde eine Stellungnahme von Ihnen bei uns allen auf großes Interesse stoßen.

OMAS GEGEN RECHTS

Regionalgruppe Kiel

 

 

Spendenaktion für Mission Lifeline war ein voller Erfolg!

Eine der Initiatorinnen, Uta Sänger aus der Omas gegen Rechts Regionalgruppe Hannover, berichtet:

25.380 € in 309 Einzelspenden! Die Unterstützung war überwältigend und ermöglicht es, dass die Schiffe von Mission Lifeline mit drei neuen Rettungsinseln hinausfahren, um Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Darüber hinaus können sowohl die Miete des Frauenhauses als auch die Stromkosten für eine Wäscherei zur Abtötung von Krankheitskeimen in der Kleidung für mehr als ein halbes Jahr finanziert werden. Die OMAS GEGEN RECHTS und Mission Lifeline bedanken sich sehr herzlich bei allen SpenderInnen! Und ein großes Dankeschön an Laura Saenger Pacheco für das tolle Sharepic!

DANKE ! – Neuigkeiten von „Mit OMAS GEGEN RECHTS für Rettungsinseln spenden“ – betterplace.org

DANKE ! – Spendenaktion „Mit OMAS GEGEN RECHTS für Rettungsinseln spenden“

Freiheit geht nur solidarisch

Das Bündnis Unteilbar hat dieses Statement für eine solidarische Gesellschaft veröffentlicht. Zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen haben bereits unterschrieben.

Bitte unterschreibt auch Ihr – was meint Ihr: sollen wir auch als Omas gegen Rechts Kiel unterschreiben?

Dies ist der Link zur Unterschrift:

#Unteilbar | Freiheit geht nur solidarisch: Statement der solidarischen Gesellschaft

Und dies ist der Text:

anlässlich erneuter Mobilisierungen von „Querdenken“ und anderen Pandemieleugner*innen im Frühling 2021

Egoismus und Rücksichtslosigkeit zerstören den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wer sich „Querdenken“ anschließt, fordert eine Gesellschaft, in der die gesundheitlichen Gefahren für Millionen Menschen geleugnet werden und in der antisemitisch konnotierte Verschwörungserzählungen an die Stelle von überprüfbaren Fakten treten; in der die demokratische Debatte durch das Recht der Stärkeren ersetzt und die Zusammenarbeit mit Faschist*innen zur Normalität wird. In einer solchen Gesellschaft wollen wir nicht leben. Viele von uns würden sie nicht überleben.

Das Hinterfragen staatlicher Politik, auch der Corona-Maßnahmen, ist wichtig. Wo es notwendig ist, üben wir Kritik. Dabei sind wir uns einig: Verschwörungserzählungen, Rassismus und faschistische Ideologien sind niemals legitim. Als solidarische Gesellschaft setzen wir uns für das Wohl aller Menschen ein. Wir wollen eine Politik, die niemanden zurücklässt und die verhindert, dass in der Krise einige immer reicher und viele immer ärmer werden. Wir erwarten die ausnahmslose Einhaltung der Menschenrechte, vorausschauendes Handeln und Raum für demokratische Kontrolle, der einer offenen Gesellschaft entspricht. Wir wollen eine lebenswerte Zukunft für alle – in der Krise und danach!

Wir verzichten momentan weitgehend auf den massenhaften Ausdruck unserer Forderungen auf der Straße, weil Kontaktbeschränkungen und Abstand wichtige Mittel des Infektionsschutzes sind. Wenn wir auch in Pandemiezeiten demonstrieren, halten wir uns an die Hygieneregeln.

Wir planen gemeinsam die nächsten Proteste für einen klimagerechten, sozialen, antirassistischen und geschlechtergerechten Weg aus der Krise und unterstützen uns dabei gegenseitig. Zusammen streiten wir für eine Zukunft, die von allen mitgestaltet werden kann.

 

  • Wir sind Menschen, deren Arbeitsplätze, Existenzen, Wohnverhältnisse oder Schutzräume bedroht sind, Menschen, die bezahlt oder unbezahlt Sorgearbeit leisten, und Menschen, die bisher weniger hart von der Krise betroffen sind. Wir fordern, dass alle die Unterstützung und den Schutz bekommen, den sie brauchen. Die Kosten der Krise müssen gerecht verteilt werden.
  • Wir sind behinderte Menschen und Menschen mit oder ohne Beeinträchtigung unterschiedlichen Alters, mit und ohne Vorerkrankungen. Wir sind alle von dem Virus betroffen, aber nicht alle gleichermaßen. Wir handeln weiterhin rücksichtsvoll und schützen uns gegenseitig, bis alle sicher sind.
  • Wir sind Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte, religiös oder nicht, mit verschiedenen Geschlechtern, unterschiedlichen sexuellen Orientierungen, BIPoC und Weiße, mit oder ohne Fluchterfahrung und mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus. Wir stellen uns der menschenfeindlichen rechten Bewegung entschieden entgegen. Denn für nicht wenige von uns stellt sie eine direkte Bedrohung für das Leben dar. Wir setzen uns gemeinsam für eine Gesellschaft ein, in der alle Menschen ohne Angst leben können.
  • Wir sind Menschen, die gegen die Pandemieleugner*innen auf die Straße gehen, kreative Aktionen machen und aktiv widersprechen, und Menschen, die aufgrund der Pandemie gerade nicht mehr geben können als ihre symbolische Unterstützung. Wir machen zusammen deutlich: Hinter den solidarischen Gegenprotesten steht eine große Mehrheit!

Der Traum vom Frieden- Folge 8

Udo Lindenberg – Wozu sind Kriege da (offizielles Video von 1981) – YouTube

Heute in der Lokalzeitung eine kleine Notiz, eine Achtelspalte auf Seite 3: Die Europäische Union erlaubt den Export von Waffen an sogenannte Drittstaaten. Im letzten Satz heißt es, das dieser Beschluss der EU-Außenminister insbesondere auch Staaten in Afrika betreffe, unter anderem die Sahel-Zone. Sahel – vor meinem inneren Auge taucht ein Bild auf: Ein Kind, riesige Augen, tiefe Falten, bleistiftdünnne Ärmchen, die keine Kraft mehr haben, die Fliegen aus dem Gesichtchen zu wischen.

Der Lokalzeitung liegt ein Prospekt bei – Kinderspielzeug zum nahenden Osterfest. Es sind kleine Panzerfahrzeuge dabei, kleine Maschinenpistolen zum Abschießen von Schaumgummigeschossen.

Mensch muss kein Kind mehr sein, um immer wieder diese Frage zu stellen:

 

Der Traum vom Frieden – Folge 7

Der 2. Weltkrieg hallte noch nach, als die junge Bundesrepublik das Recht, den Kriegsdienst aus Gewisssensgründen zu verweigern, in ihr Grundgesetz schrieb. Der junge Mann – damals waren es nur Männer – konnte stattdessen zum Zivildienst herangezogen werden. Doch zwischen dem Gewissen und dem Zivildienst stand die Gewissensprüfung….

Franz Josef Degenhardt – Befragung Eines Kriegsdienstverweigerers – [politisches liedgut] – YouTube

 Franz-Josef Degenhardt ließ sich 1969  als Anwalt in Hamburg nieder, verteidigte Mitglieder der APO und später auch der RAF. Als Liedermacher sang er gegen die Notstandsgesetze, gegen den Vietnam-Krieg, später gegen den Radikalenerlass und die Berufsverbote. In der damaligen BRD der 1960er und 70er, aufgerüstet und gepanzert als Bollwerk des Antikommunismus, orientierte sich  Degenhardt immer weiter nach links. 1978 trat das ehemalige SPD-Mitglied in die frisch gegründete DKP ein.

 

Solidarität. Grenzenlos.

Kundgebung mit kulturellen Beiträgen (Musik und Tanz)
am Sonnabend, 20. März auf dem Kieler Rathausplatz
Die Veranstaltung beginnt um 11 Uhr und endet um 13:30 Uhr.

Programm:

* Runder Tisch – Begrüßung und Einleitung
* Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“
* Flüchtlingsrat S-H
* DIDF – Föderation demokratischer Arbeitervereine
* Landesverband der Sinti und Roma S-H

*** Livemusik DIDF

* Verlesen eines Grußworts von Janos Darvas, Jüdische Gemeinde
* ZBBS – Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für Migrantinnen und Migranten
* Türkische Gemeinde S-H

*** Tanzgruppe der Ghana-Union Kiel SH

* Sisters – Frauen für Afrika S-H
* Afrodeutscher Verein S-H
* Seebrücke S-H

*** Tanzgruppe

* Forum für Migrantinnen und Migranten der Landeshauptstadt Kiel
* Embipoc – Empowerment von Black, Indigenous and People of Colour
* Willkommensinitiative Elmschenhagen (angefragt)

*** Livemusik DIDF

Zwischen den Redebeiträgen DJ mit Musik vom Tonträger.