Neofaschisten arbeiten an einem „anderen Europa“

Vortrag von Dr. phil. Ulrich Schneider

Am 19. April hörten ca.70 Teilnehmer*innen dem interessanten und informativen Vortrag von Ulrich Schneider in der CAU zu. Er beschrieb eindrücklich u.a. am Beispiel von Italien und  den Niederlanden die aktuelle Politik der Neofaschisten bzw. der Rechtsextremen. In Europa treten die extremen Rechten mit dem Konzept „Europa für die Vaterländer“ an. D.h., jede Partei wirbt für sich und den Interessen des eigenen Landes. Sie eint vor allem, dass sie es als vorranginge Aufgabe der EU ansehen, Europa als Festung auszubauen. Ein rassistisch abgeschottetes Europa benötigt eine entsprechende Grenzpolitik, auch mit militärischen Mitteln. So stehen die extremen Rechten auch für eine Militarisierung der EU.

Zur Vorbereitung der Wahl gab es Vernetzungstreffen z.B. in Florenz auf Einladung Matteo Salvini, dem Chef der Lega Nord. Dort versammelten sich  u.a. Vertreter der AfD, FPÖ, Wilders, Rassemblement National von Marie le Pen. Ein „europäisches Haus mit Mauern“ (Chrupalla) oder der „Stolz auf christliche Wurzeln“(Salvini) waren wichtige Parolen.

Es gilt zu verhindern, dass die Fraktion „Identität und Demokratie“ drittstärkste Kraft im EU-Parlament wird – und somit den extremen Rechten und Neofaschisten mehr Geld zur Verfügung steht und sie mehr Einfluss auf die Entwicklung der EU bekommen.

Also:  Geht wählen! Keinen Millimeter nach rechts, auch nicht im EU-Parlament.

 

Infostände der OMAS zur Europawahl

20. April bis 08. Juni 2024:

Warum ist es wichtig am 9. Juni wählen zu gehen? Warum sollten wir unsere Stimme für demokratische Parteien abgeben?  Was droht, wenn neofaschistische Kräfte an Macht und Einfluss gewinnen? Die Kieler OMAS GEGEN RECHTS klären auf – wir freuen uns auf interessante Gespräche.

Unsere Infostände zur Europawahl sind jeweils von 10:00 bis 12:00 vor Ort:

20.04.24 Exerzierplatz, Kiel Mitte

11.05.24  Andreas-Hofer-Platz, Kiel-Elmschenhagen

18.05.24  Exerzierplatz, Kiel Mitte

25.05.24 Exerzierplatz, Kiel Mitte

01.06.24 Andreas-Hofer-Platz, Kiel-Elmschenhagen

08.06.24 Exerzierplatz, Kiel Mitte

Am 9. Juni 24 heißt es dann:

Geh wählen!

Wieder ein paar Tausend

waren am Sonntag, 25.02.24 auf dem Rathausplatz zusammengekommen um sich für ein vielfältige, demokratische Gesellschaft einzusetzen und um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Natürlich waren auch wieder  wir OMAS GEGEN RECHTS dabei. Hier ein paar Eindrücke, und nach den Fotos Hannes Rede:

….….

Wir OMAS GEGEN RECHTS freuen uns auch heute wieder dabei zu sein und zu Euch sprechen zu können. Mit Fridays for Future verbindet uns von Anfang an eine solidarische Zusammenarbeit, denn: Uns liegt eine gute und lebenswerte Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder am Herzen.

Wir sind die Brandmauer“ lautet das heutige Motto. Das müssen wir sein.

Denn die Rechtsextremen, die AfD und Konsorten stehlen uns nicht nur die gesellschaftlichen Fortschritte der letzten Jahrzehnte.

Sie stehlen vor allem die Zukunft der jungen Menschen in diesem Land.

Eine gute Zukunft bedeutet für uns, dass die Folgen des Klimawandels bekämpft werden. Zu einer guten Zukunft gehört ebenso: Eine Gesellschaft,

in der Vielfalt und Gerechtigkeit herrschen,

in der die Menschenwürde geachtet wird,

in der die Teilhabe aller gesichert ist

und die in Verantwortung und Solidarität mit den Ländern der Welt zusammenarbeitet.

All das können wir getrost vergessen, wenn Rechtsextremismus an politischem Einfluss gewinnt.

Viel wurde in den letzten Wochen schon über die perfiden, widerwärtigen rechtsextremen Deportationspläne gesagt. Wie zerstörerisch es für alle Aspekte des Zusammenlebens ist, wenn die Gesellschaft) durch Nationalismus und Rassismus geprägt wird, wissen wir sehr gut.

Die vielen Kundgebungen, Proteste und Stellungnahmen aus allen Bereichen der Gesellschaft sind notwendig, erfreulich und machen Mut.

Umso verantwortungsloser ist es, wenn Politiker*innen, auf der Jagd nach Wahlerfolgen die Narrative der AfD übernehmen, nach Schuldigen suchen anstatt nach Lösungen, und die Migration zur Ursache allen Übels erklären. Schnell wird aus Worten Hass, und aus Hass werden Taten: Fast täglich hören wir von rechtsradikalen Angriffen auf, auf demokratische Politiker*innen und auf Mitbürger*innen. Der Rechtsextremismus wird mit Hass und Hetze immer dreister, immer schamloser.

Es gibt heute so viele Dinge, die uns im Alltag vor Probleme stellen, unser Leben erschweren, bis hin zu existenziellen Nöten und Ängsten:

Der katastrophale Zustand unserer Infrastruktur, massive Probleme im Gesundheitswesen, im Bildungssystem, zu wenig bezahlbare Wohnungen und, und und – die Liste lässt sich noch lange fortführen. Dies alles sind Folgen einer Politik, die die „schwarze Null“ über alle Notwendigkeiten der Daseinsvorsorge gestellt hat.

Man will Wählerstimmen gewinnen, lenkt den Unmut der Menschen auf Geflüchtete, – und nimmt dabei in Kauf, dass man auf diese Weise rassistisches und faschistisches Gedankengut legitimiert – zutiefst verantwortungslos und gefährlich!

Immer und überall müssen wir ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremismus einfordern.

Genauso müssen wir auch laut und deutlich eine sozialere und gerechtere Politik fordern:

Eine Politik, die auf eine friedliche und lebenswerte Zukunft ausgerichtet ist,

die die Menschenwürde aller achtet,

die solidarisch und verantwortungsvoll handelt

und die Teilhabe aller sichert.

Und: Demonstrieren allein genügt nicht! Geht zur Europawahl am 9. Juni!

Auch wenn es viel zu hadern und zu kritisieren gibt: Das Europaparlament entscheidet über die Rahmenbedingungen in Europa.

Es sind 41 Parteien und politische Vereinigungen zur Wahl zugelassen- jede Stimme für Demokrat*innen macht den Stimmenanteil der AfD kleiner.

Wir müssen die Brandmauer gegen Rechtsextremismus sein, weil wir etwas zu beschützen haben: Unser Demokratie, unsere Zukunft!

 

Jede Demokratin ist Antifaschistin!

Einblicke in den Workshop der Omas gegen Rechts vom 3. Februar 2024

 Aktionen gegen rechte und faschistische Umtriebe sind in Kiel ohne die Teilnahme der Omas gegen Rechts nicht mehr vorstellbar. Die Omas gegen Rechts in Kiel haben sich wie viele andere örtliche Gruppen die Verteidigung unserer Demokratie auf die Fahnen – besser gesagt ihre Schilder – geschrieben. Die Beteiligung von neuen „Omas“ und auch einigen „Opas“ ist in den vergangenen Monaten beständig gestiegen – eine Herausforderung für eine Gruppe, die ohne Hierarchien sich intern und extern vernetzt.

Um die Schwerpunkte und Aktivitäten für das Jahr 2024 zu planen und zu organisieren, nahmen am 3. Februar dieses Jahres 28 „Omas“ und auch zwei „Opas“ an dem ganztägigen Workshop „Jede Demokratin ist Antifaschistin“ mit viel Begeisterung und Engagement teil.

In vier Arbeitsgruppen wurde an unterschiedlichen und umfangreichen Themenblöcken gearbeitet:

  • 75 Jahre Grundgesetz am 23.Mai 2024 – Wir feiern und verteidigen unsere Verfassung
  • Wahl zum Europaparlament am 6. Juni – Wir mobilisieren für die Wahl demokratischer Parteien
  • Wer sind die Omas? Was wollen sie? Wie argumentieren wir gegen die AFD?
  • Wie können wir bei den Omas gegen Rechts gut und effektiv arbeiten und kommunizieren?

Die Stimmung war gut, begleitet von Gesang, das mittägliche Buffet reichlich und köstlich und die Arbeitsergebnisse trotz der knappen Zeit beeindruckend.

Am Ende des Tages stellten die Gruppen ihre – vorläufigen – Ergebnisse vor und verabredeten weitere Treffen. Alle waren überzeugt, dass wir damit in Kiel gut gerüstet für die Herausforderungen, die dieses Jahr uns bringen wird.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Demo gegen Rechtsextremismus Plön am 11.Februar 2024

Angemeldet waren 1000, gekommen sind circa 3500 um gegen rechts zu demonstrieren. Ein Bündnis aus 70 Vereinen, Verbänden, politischen Parteien und Vertretern der Zivilgesellschaft hatte aufgerufen. Alle 70 wurden genannt und lautstark begrüßt, natürlich auch die OMAS GEGEN RECHTS.

Aufstehen gegen Rechtsextremismus, Durchhalten und nicht Nachlassen im Kampf für Menschenrechte waren die Themen der Redebeiträge, gehalten auf einem landwirtschaftlichen Anhänger. Der Bläserchor spielte u.a. die „Europa Hymne“ und „Die Gedanken sind frei“. Im Kanon sangen 3500 Menschen „Steht auf, leistet Widerstand, gegen den Faschismus hier im Land, haltet fest zusammen, haltet fest zusammen….“ Ein lautes und ermutigendes Zeichen zusammen mit dem bunten Meer an Fahnen und selbst gestalten Plakaten.

Anschließend gingen 3500 Kinder, Schüler, Familien,  Junge und Alte friedlich demonstrierend durch Plön. Vorneweg trugen die Mitglieder des Plöner Kinder- und Jugendrates das von den Jugendlichen gestaltete Banner mit der Aufschrift: „Der Kreis Plön steht gegen Rechtsextremismus – Herz statt Hetze“.

Es ging weiter: Große Demo am 2. Februar auf dem Exer

Mit einer kurzen Rede von Fridays for future (Organisatoren) begann die Demo auf dem Exerzierplatz am Freitag 2.2.24. Schon zeitig versammelten sich ca. 15 „alte“ und auch einige „neue“ OMAs, die sich schon mal warm sangen. Schnell füllte sich der Exer, trotz Nieselregen und kräftigem Wind. Für die OMAs hielt Gisela eine gute Rede, dem Wind trotzend, der ihr fast die Notizzettel aus der Hand riss. Sie endete mit dem Satz, den Eva Szepski, die als Kind Auschwitz überlebte,  am 31.1.24 im Bundestag zum Gedenken an den Holocaust sagte:

Die Shoa begann nicht mit Auschwitz. Sie begann mit Worten. Sie begann mit dem Schweigen und dem Wegschauen der Gesellschaft.“

Ja, deswegen ist es so wichtig, dass wir und so viele Menschen jetzt auf die Straße gegen. Es ist höchste Zeit. Es waren an diesem Freitag 6.000 Menschen, die sich vom Exer auf den Weg machten durch die Stadt und über die Ringstraße zurück zum Exer. In manchen Geschäften standen Menschen in geöffneter Ladentür und bekundeten Zustimmung. Auch das macht Mut zum Weitermachen und Hoffnung, dass es nicht zu spät ist.

(Bericht von OMA Irene)