Da wir in Kiel mit einer sehr großen DEMO rechnen müssen, wäre es sehr wichtig, ganz viele Gegendemonstranten zu mobilisieren. Wir brauchen Jede/n , die / der sich den Querdenkern entgegenstellt !
Für den 12. Dezember hat die Initiative „Querdenken _431“ zu einer Demonstration in Kiel aufgerufen. Inzwischen nennt sich diese Gruppe „Kiel steht auf“ – diese Losung haben die Verantwortlichen in Nazimanier von der Kieler Gewerkschaftsbewegung geklaut („Kiel steht auf – für eine solidarische Stadt“ war eine DGB-Losung gegen Arbeitsplatzabbau, unter dieser Losung wurde auch an die Novemberrevolution von 1918 erinnert). Geändert hat sich dadurch gar nichts:
Diese Initiative ist Teil einer bundesweiten Bewegung, deren antidemokratischer Charakter auf Demonstrationen in vielen Städten wie in Stuttgart und Berlin deutlich zutage getreten ist. Eine Bewegung, in der faschistische Gruppierungen wie NPD und „Der III. Weg“ ebenso mitwirken wie die AfD und in der Antisemit:innen häufig den Ton angeben. Auf deren Tribünen sich Jugendliche mit Anne Frank oder Sophie Scholl vergleichen dürfen, weil sie eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen müssen und zurzeit keine großen Partys feiern können. Diese Bewegung verdient keine Unterstützung. Sie muss bekämpft werden.
Bereits auf einer Demonstration gegen „Querdenken Kiel“ im September 2020 hat ein Redner des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus festgestellt: „Die Aufmärsche der Coronaleugner:innen und Anhänger:innen von Verschwörungstheorien, die offen sind für Faschist:innen und Antisemit:innen aller Art, sind Demonstrationen gegen Solidarität und Menschlichkeit. Sie sind es schon deshalb, weil sie gegen die wirksame Bekämpfung einer gefährlichen Pandemie gerichtet sind und das Leben vieler Menschen aufs Spiel setzen.“ Hier marschieren sogar Leute mit, die den Tod der gesundheitlich weniger Widerstandsfähigen im Sinne einer „natürlichen Auslese“ ausdrücklich billigend in Kauf nehmen. Weiter heißt es in dem Beitrag:
„Demokratie stirbt nicht, wenn wir einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Demokratie stirbt, wenn wir den Einfluss von Nationalismus, Faschismus und Rassismus auf politische Entscheidungen nicht mit aller Macht zurückdrängen und zunichte machen. Demokratie stirbt auch, wenn wir zulassen, dass unter dem Deckmantel der Anti-Corona-Maßnahmen die Entrechtung und die Verarmung breiter Bevölkerungskreise weiter vorangetrieben werden. (…) Wir brauchen die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich, eine Erhöhung der Rentenleistungen und ein früheres Renteneintrittsalter und vieles mehr wie ein Ende von Leiharbeit und Werkverträgen und wirkungsvolle Maßnahmen zur Beendigung von Jugend- und Altersarmut. Wir brauchen keine Milliarden für Großkonzerne, für weitere Aufrüstung und Rüstungsproduktion.“
Auf vielen Feldern des gesellschaftlichen Lebens wird der Kampf gegen menschenfeindliche Bestrebungen ausgetragen. Besonders die Notwendigkeit einer besseren finanziellen und personellen Ausstattung des gesamten Gesundheitswesens ist in den vergangenen Monaten wohl allen Menschen klar geworden. Viele dürften auch begriffen haben, dass es absolut krank ist, das Gesundheitswesen dem Streben privater Konzerne nach Profitmaximierung zu unterwerfen. Es gehört, wie die gesamte Daseinsversorge, zu der auch das Recht auf Wohnraum zählt, in öffentliche Hand!
Es gibt viele Gründe, mit den Verordnungen des „Corona-Kabinetts“ unzufrieden zu sein. Wir treten allen Versuchen entgegen, die Rechte der Parlamente bei der Beschlussfassung über geeignete Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie auszuhebeln. Wir, Antifaschist:innen, Gewerkschafter:innen, Menschen vieler Mutterländer aus unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft in Deutschland, verteidigen die Demokratie, indem wir auch unter Corona-Bedingungen öffentlich für unsere sozialen und demokratischen Rechte, für internationale Solidarität im Kampf gegen Rassismus, gegen Abschottungs- und Kriegspolitik, für den Schutz von Geflüchteten usw. auf die Straße gehen und dabei den rechten Rattenfängern die rote Karte zeigen.
Wir fordern von den politischen Entscheidungsträger:innen, unseren Anliegen Rechnung zu tragen.
Lasst uns in diesem Sinne auch am 12.12.2020 gemeinsam auf die Straße gehen!