Kategorie: Aktuelles

Aktionswoche zu rechten Bedrohungen und Einschüchterungsversuchen

Der Asta bat uns, im Rahmen eines Projekts des Referats für Politische Bildung, AStA der Universität Kiel drei Fragen zu faschistischer Bedrohung zu beantworten. So sehen unsere Antworten aus:

1. Wie hat sich das Leben der Betroffenen verändert / Was sind deine Umgangsstrategien?

Eine rechte Bedrohung ist für jede/n erstmal ein Schock, auch dann, wenn sie natürlich bereits von anderen Bedrohungen gehört hat. Je nach Art der Bedrohung ist dies zudem ein Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen. Dies hat Verunsicherung und Angst zur Folge.
Die Konsequenz daraus darf keineswegs sein, sich zurückzuziehen. Sprich darüber, geh an die Öffentlichkeit, informiere Freundinnen und Freunde, Nachbarinnen und Nachbarn, Verwandte etc.
Wende dich an die Initiative zebra – Zentrum für Betroffene rechter Angriffe e.V. Kleiner Kuhberg 2-6 Kiel! Nimm dort die Beratung in Anspruch. Dies dient darüber hinaus zur Erfassung rechter Straftaten in Schleswig-Holstein. https://www.zebraev.de/beratungsangebot/
Liegt eine rechte Straftat vor, ist es zudem gut, sich an die Polizei zu wenden. Im Zweifelsfall kann es richtig sein, einen Rechtsanwalt einzuschalten.

2. Was wünschen sich Betroffene / Welchen Umgang mit dem Thema Rechte Bedrohungen und Einschüchterungsversuche wünschen Sie sich in Zukunft?

Konsequentere Verfolgung rechter Straftaten, öffentliche Ächtung (bzw. Verbot) faschistischer Organisationen, kein Raum für solche Organisationen in den Medien. AfD raus aus den Parlamenten.

3. Was kann man tun / Was kann jeder Einzelne Ihrer Meinung nach tun, um solchen Ereignissen vorzubeugen und zu unterstützen?

Jede/r kann für ein friedliches und solidarisches Zusammenleben eintreten und bei jeder Gelegenheit oder bei Gesprächen gegen rassistischen, ausgrenzenden, demokratiefeindlichen Äußerungen oder Handlungen sich positionieren. Darüber hinaus kann jede/r sich Organisationen anschließen, die im weitesten Sinne der Antifa angehören, oder diese durch Aufrufe, Spenden etc. unterstützen.

 

Stolpersteine – Aktion im April

 

Seit 1992 werden sie in Deutschland und in weiteren europäischen Ländern verlegt: Stolpersteine aus Messing , 96×96 mm groß, die Namen und Daten der Opfer von Hand mit einem Schlagstempel eingeschlagen. Sie sollen an Menschen erinnern, die zwischen 1933 und 1945 von den regierenden Faschisten deportiert, ermordet oder in den Suizid getrieben wurden.

 

Nie wieder Faschismus – eine wichtige Voraussetzung dafür ist es, die Erinnerung an die Opfer nicht verblassen zu lassen.  Und so waren auch in diesem Jahr wieder OMAS GEGEN RECHTS überall in Kiel unterwegs, um den Stolpersteinen neuen Glanz zu verleihen.  Anja und Klaus, die in der Schloßstraße tätig waren, berichteten von einer berührenden Begegnung mit einem alten Herrn, der sich noch lebhaft an seine Erlebnisse in der Zeit des Krieges erinnern konnte.

 

 

Danke an alle, die unterwegs waren, die Erinnerung an die Opfer lebendig zu erhalten.

 

 

Oma-Walks zur Landtagswahl

Zur Landtagswahl haben wir „Walks“ angemeldet. Eine schöne Tradition der Omas gegen Rechts Kiel. Wir treffen uns an den Samstagen vor der Wahl um 11 Uhr am Asmus-Bremer-Platz. Dort haben wir einen Stand geplant, mal sehen, was wir genehmigt bekommen.

Wir wollen von der Nicolaikirche bis zum Ziegelteich die Holstenstraße rauf und runter laufen, Flugblätter verteilen und ein bisschen Lärm gegen die AfD machen.

„8. Mai – Landdtag nazifrei“ und „Der 8. Mai soll ein Feiertag werden“ stehen dabei im Vordergrund.

Angemeldet haben wir für folgende Samstage 2. April, 9.  April, am 16. nicht, da ist Ostermarsch, am 23. 4. am 30.4. und am 7. Mai.

 

 

 

Das wird uns Spaß machen und macht uns weiter bekannt.

8. Mai – Landtag nazifrei!

Unser Flugblatt zur Landtagswahl am 8. Mai 22

Wir OMAS GEGEN RECHTS stehen für:
– Frieden, keine Aufrüstung
– Ein solidarisches Sozialsystem ohne neoliberale Umverteilung von unten nach oben
– Gleichberechtigung aller Menschen und aller Lebenskonzepte
– Keine Diskriminierung aufgrund von Herkunft, geschlechtlicher Identität, Religion, Hautfarbe oder Familienstand
– Umweltschutz und wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel; die Erde muss auch für die Generationen nach uns bewohnbar bleiben.
– Eine von Menschlichkeit und Solidarität geprägte Politik für alle Geflüchteten

AfD raus aus den Parlamenten!
Am 8. Mai wählen gehen!
Keine Stimme für die Nazis!

Der 8. Mai, der Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus, soll ein Feiertag werden!

 

Außen blau, innen braun
Die AfD ist keine Wahl!
Eine kleine Wahlhilfe von den OMAS GEGEN RECHTS

 

Die AfD und die Menschlichkeit
Für die AfD zählen nur Deutsche. Zuwanderung wird als Bedrohung angesehen. Die AfD macht Menschen mit Migrationsgeschichte zu Sündenböcken für alles, insbesondere für Arbeitslosigkeit, Kriminalität und sexuelle Gewalt. Deshalb will sie das Asylrecht „aussetzen“. Menschliche Not und das Leid der vor Krieg oder Hunger Geflüchteten sind der AfD gleichgültig. Die AfD schürt nicht nur Angst vor Überfremdung sondern propagiert, Geflüchtete würden gegenüber sozial schwachen Deutschen bevorzugt behandelt. So spielt sie die Bevölkerungsgruppen gegeneinander aus.

Die AfD und das Soziale
Die AfD will Vermögende entlasten. Sie will deshalb keine Einführung von Vermögenssteuern und die Abschaffung von Erbschafts- und Schenkungssteuer. Für Menschen, die zur Miete wohnen, hat die AfD nur den Rat, sich Wohneigentum anzuschaffen. Eine Mietpreisbremse lehnt sie ab. Den sozialen Wohnungsbau will sie beenden.

Die AfD und die Gleichberechtigung
Familie bedeutet für die AfD Vater, Mutter, Kinder. Schützenswert ist ist nur die deutsche Familie. Die Geburtenrate soll gesteigert werden, um den Erhalt der Deutschen zu sichern; dafür sollen Frauen auf ihre Rolle als Mutter beschränkt werden. Das Abtreibungsverbot soll verschärft werden.

Die AfD und das Klima
Die AfD leugnet den Klimawandel. Sie will aus dem Pariser Klimaschutzabkommen austreten, weiter Kraftwerke mit Kohle und Atomenergie betreiben.

Diese Erkenntnisse gewinnt man aus dem aktuellen Wahlprogramm der AfD Schleswig-Holstein.

Und wofür stehen die Spitzenkandidaten der AfD:
Der Spitzenkandidat Jörg Nobis spielt Bevölkerungsgruppen im Land gegeneinander aus, so fragt er zum Beispiel, was man mit den Geldern (Kosten für Asyl und Migration) hätte Gutes anfangen können. So jemand gehört nicht in unseren Landtag!

Kurt Klaus Kleinschmitt, Listenplatz 2, ist bei den sogenannten Querdenkern aktiv, er ist für Aufrüstung und Ausbau militärischer Infrastruktur. Er inszeniert sich gern als „aufrechten Patrioten“, der als Exsoldat nun seinen „Dienst fürs Vaterland“ bei der AfD fortsetzen will. Ein völkischer Militarist, der nicht in unseren Landtag darf.

Volker Schnurrbusch, Listenplatz 3. Das zentrale Anliegen des derzeitigen Minderheitenbeauftragten der AfD im Landtag ist der Kampf gegen Multikulti. Und natürlich ist er gegen Quoten und Gleichstellung. Denn eine Benachteiligung der Frauen (z.B. beim Einkommen) gibt es für ihn nicht. So jemand vertritt nicht die Interessen der Frauen in unserem Land.

Dies ist nur eine kleine Auswahl dessen, was wir „kleinen Leute“ von der AfD zu erwarten haben. Von der Ausgrenzung von Minderheiten über Rassismus und Antisemitismus bis zu Gewaltverbrechen und Terror von Rechts. Die AfD ist eine Gefahr für unsere Gesellschaft!

Nie vergessen: die Solidarität!

Text: Brecht, Musik: Eissler

Mahnung an die Demokratie

In einem Offenen Brief an die Fraktionen der SPD, CDU, FDP, Grüne und Linke des Deutschen Bundestages haben sich die Nachkommen Holocaust Überlebender an das Parlament gewandt. Eins der Anliegen dieses Briefes ist es, der unsäglichen Einstufung Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA e.V.) als linksextrem entgegenzuwirken und die Bedeutung von Antifaschismus für eine funktionierende Demokratie zu betonen:

Offener Brief der letzten noch lebenden Verfolgten des Naziregimes und der Nachkommen der Verfolgten des Naziregimes, von Exil und Widerstand

Solidaritätsadresse an die Fachschaft Medizin des UKSH

Bei dem Sturm bleiben wir zuhause. Bei der heutigen Kundgebung der Fachschaft Medizin des Kieler UKSH  werden wir nicht dabei sein. Den Veranstalter*innen haben wir geschrieben, um Verständnis für unsere Vorsicht gebeten, und ihnen die folgende Solidaritätsadresse geschickt:

Seit Beginn der Pandemie beobachten wir mit steigendem Unverständnis wie Skepsis gegenüber Forschungsergebnissen und eine pauschale Ablehnung staatlicher Maßnahmen politisch instrumentalisiert werden. Durch abstruse Verschwörungstheorien und Desinformationskampagnen wird nicht nur Misstrauen gegen die Wissenschaft, gegen die Medien, sondern gegen die Demokratie an sich gesät.

Die AfD und andere rechte Kräfte haben ihre Kampagnen gegen das Impfen schon früh aufgenommen; lange bevor Impfstoffe überhaupt entwickelt und freigegeben waren. Zum Teil unterstützt durch eine auf Schlagzeilen fixierte, populistische Presse werden diffuse Ängste geschürt; soziale Medien, in denen Falschbehauptungen und Hass sich ungehindert verbreiten können, tun ihr Übriges.

Wir erwarten von der Politik nicht nur, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um eine Grundimmunisierung der gesamten Bevölkerung durch entsprechende Kampagnen zu erreichen. Wir erwarten auch, dass aus den Erfahrungen mit dem Corona-Virus Lehren gezogen werden.

Die existentielle Wichtigkeit eines funktionierenden Gesundheitswesens wurde uns allen mehr als deutlich vor Augen geführt. Dazu zählt nicht nur, dass medizinische Forschung gefördert wird: Auch die Finanzierung von Krankenhäusern und die Arbeitsbedingungen des Personals in Behandlung und Pflege müssen endlich von dem Druck befreit werden, Gewinne erwirtschaften zu müssen.

In der Pandemie sind zwei Dinge sehr deutlich geworden: Die Daseinsvorsorge unseres Gemeinwesens muss zentrale Aufgabe von Politik sein. Und die AfD hat zu keinem Zeitpunkt in den vergangenen 2 Jahren irgendeinen konstruktiven Beitrag zur Lösung von Problemen geleistet. Möge sie bei der bevorstehenden Landtagswahl dafür eine deutliche Quittung bekommen!

Die Erinnerung bewahren

Vor 77 Jahren, am 27. Januar 1945, befreiten Soldaten der Sowjetunion das Konzentrationslager Auschwitz. Unsere Mitstreiterin Gisela hat dazu einen Text verfasst:

 

„Wer sich dazu herbeilässt, die Erinnerung der Opfer zu verdunkeln,  der tötet sie ein zweites Mal.“

Elie Wiesel, Friedensnobelpreisträger und ehemaliger Vorsitzender des „Holocaust Memorials Council“, 27. Januar 2000 im Deutschen Bundestag

Seit 26 Jahren wird dieser Tag als Gedenktag in der Bundesrepublik Deutschland begangen. Mit ihm wird an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee im Jahr 1945 erinnert. Dieser Tag gilt seit 2005 auch als internationaler Holocaust Gedenktag, ausgerufen von der Generalversammlung der Vereinten Nationen.

Der Gedenktag erinnert an alle Menschen, die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verfolgt und ermordet wurden. Auschwitz steht dabei symbolhaft für den millionenfachen Mord, vor allem an Juden, aber auch für alle anderen rassistisch Verfolgten, wie z.B. Sinti und Roma, Homosexuelle, Behinderte. Wir gedenken der Millionen Opfer des faschistischen Rassenwahns und der politisch, religiös oder aus anderen Gründen Verfolgten und Ermordeten. Für sie sind Orte wie Auschwitz, Majdanek, Buchenwald, Sachsenhausen, Neuengamme oder Ravensbrück Orte der Menschenverachtung und Massenmorde geworden.

Dennoch fragen oder denken sich einige: Wozu dieser Gedenktag? Sollte nicht ein Schlussstrich gezogen werden?

Wir sagen: NEIN!

Zum einen gibt es die offizielle Gedenkstunde im Deutschen Bundestag mit Reden oftmals von Zeitzeug*innen wie beispielsweise der Auschwitz-Überlebenden Anita Lasker-Wallfisch (2018) oder von Zoni Weisz (2000), als Vertreter der Sinti und Roma. Ihre Schilderungen des Leids und ihrer Schicksale, ihre eindringlichen Worte und Appelle richten sich an uns, die nachfolgenden Generationen.

Darüberhinaus wird dieser Gedenktag an vielen Orten in unserem Land mit vielfältigen Veranstaltungen zum Gedenken an alle Opfer begangen. So gibt es in unserem Bundesland in diesem Jahr zum Beispiel die Aktion „Lichter gegen Dunkelheit – Schleswig-Holstein leuchtet gegen rechts“

An diesem Gedenktag geht es nicht um Schuldgefühle. Es geht darum zu verstehen, wie so etwas Unfassbares möglich war, wie es dazu kommen konnte. Die Anfänge zu sehen, die spätestens mit dem 30. Januar 1933, der Machtergreifung Hitlers begannen. Dazu ein kleiner Ausschnitt aus der Rede von Anita Lasker-Wallfisch vom 27. Jan. 2018 im Deutschen Bundestag:

„6 Millionen ist eine unvorstellbare Zahl. Mit einem Einzelschicksal kann man sich eventuell identifizieren. Ich erlaube mir, in Stichworten unsere Karriere als Überlebende von Auschwitz und Bergen-Belsen zu beschreiben. Renate und ich sind in diesem Land geboren, also deutsch. Unser Vater war Rechtsanwalt und Notar am Oberlandesgericht, unsere Mutter eine wunderbare Geigerin. Wir waren drei Töchter und lernten alle ein Instrument spielen,…

Plötzlich war alles zu Ende. Das Idyll war zu Ende. Radikale Ausgrenzung – „Juden unerwünscht“ war überall zu lesen -, man darf nicht mehr ins Schwimmbad gehen, auf Parkbänken sitzen. Fahrräder mussten abgegeben werden. Männer mussten den Namen „Israel“ und Frauen den Namen „Sara“ zusätzlich annehmen. Wir mussten unsere Wohnung räumen und zurück ins Mittelalter. Wir mussten den gelben Stern auf unserer Kleidung tragen. Auf der Straße wurde ich angespuckt und „dreckiger Jude“ genannt. Unser Vater – unverbesserlicher Optimist – konnte es nicht glauben: Die Deutschen können doch diesen Wahnsinn nicht mitmachen.“

 

Doch die Mehrheit der Deutschen hat diesen Wahnsinn

mitgemacht oder zumindest geduldet!

Die Geschichte kann unseren Blick schärfen zu sehen, wie sich Ausgrenzung und Diskriminierung langsam ausbreiten, oftmals im Kleinen, im Banalen, im Alltäglichen. Die Erfahrungen der Nazizeit verlangen von uns, aufmerksam zu sein, nicht abzuwarten und entschieden jeder Form von Rassismus, Antisemitismus sowie Diskriminierung und Hass entgegenzutreten.

Dies gilt umso dringlicher angesichts der vielen Opfer von fremdenfeindlicher Gewalt, erinnert sei hier an die neun Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau 2020.

Ein erstarkter Rechtsextremismus, der Einzug von extremen Rechten in unseren Parlamenten, für die die Bestialität der Nazizeit ein „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte ist, der vollkommen inakzeptable Vergleich von Corona-Maßnahmen mit der nationalsozialistischen Judenpolitik, die antisemitischen Verschwörungstheorien der Coronaleugner*innen, u.v.m. – all das erfordert von uns:

Erinnern wir an die Verfolgten und Opfer der Nazidiktatur!

Bleiben wir wachsam und aktiv!

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Alle Reden zur Gedenkveranstaltung im Deutschen Bundestag seit 1996

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/erinnern-und-gedenken/historische-reden/reden-zum-gedenken-an-die-opfer-des-ns-terrors

Aktion in S-H

https://herzogtum-direkt.de/index.php/2022/01/17/schleswig-holstein-leuchtet-gegen-rechts/

 

Solidarisch gegen Corona – Kein Raum für Nazis

Wir haben es tatsächlich geschafft. Auch Kiel kommt in die Pötte.
With a little help from our friends: Vielen Dank, liebe Lübecker*innen, für die Plakatvorlage!
Wir Omas nehmen natürlich teil, mit unseren Bannern, Schildern, Bändern, Schals …, FFP2-Masken und gehörigem Abstand.
Es gibt ein gut ausgefeiltes Hygienekonzept.

 

 

 

Solidarisch gegen Corona – Kein Raum für Nazis

Liebe Bürgerinnen und Bürger in Kiel,
wir sind besorgt über das Auftreten der Coronaleugner:innen in unserer Stadt.
Seit Monaten schon versuchen sie die Debatte und die öffentliche Wahrnehmung zu bestimmen: Querdenker:innen, Anhänger:innen absurder Verschwörungstheorien, „Aufstehen für…“ was auch immer. Sie versammeln sich überall in Deutschland – vorgeblich, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren.
Dabei nutzen radikale rechte Gruppierungen von Beginn an die Kritik an den Maßnahmen für ihre Sache. So rückt deutlich ein anderes Anliegen in den Fokus: Die Verachtung der Demokratie und das rücksichtslose Durchsetzen individueller Interessen gegen die Schutzbedürftigkeit Anderer. Rechte, antisemitische und rassistische Gruppen wollen ihre eigene Agenda etablieren und durchsetzen: die Zerstörung der Demokratie.
Wer zusammen mit Rechtsradikalen und Antisemiten an den sogenannten „Spaziergängen“ teilnimmt, wer wirksame Hygienemaßnahmen missachtet, gefährdet auch die Gesundheit anderer Menschen.

Wir nehmen das nicht länger hin!
Wir sind der Überzeugung, dass die Pandemie nur gemeinsam auf der Basis sich entwickelnder wissenschaftlicher Erkenntnisse überwunden werden kann. Wir tragen die Maßnahmen mit, die dem Schutz vor der Pandemie dienen. Wir sind solidarisch mit den Menschen, die überall im Gesundheitswesen seit 2 Jahren bis zur Erschöpfung und darüber hinaus arbeiten,und mit denen, die in Handel und Gastronomie nicht nur die wirtschaftlichen Folgen tragen, sondern auch Anfeindungen aushalten müssen.
Der Schutz vor der Pandemie erfordert jedoch auch politisches Handeln, das über den Gesundheitsschutz hinaus geht.

Daher setzen wir uns ein
• für Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege; Krankenhäuser und Gesundheitswesen gehören wieder in öffentliche Hand
• für den Schutz der Beschäftigten in Berufen, die täglich mit Menschen – auch Corona-Leugner:innen – zu tun haben
• für wirksame Unterstützung ärmerer Länder in der Pandemiebekämpfung, Freigabe der Impfstoffpatente
• für Ausgleich der materiellen Schäden durch die Corona-Schutzmaßnahmen für Berufstätige, Selbständige, Künstler:innen – vollständig und unbürokratisch
• für eine Politik, die die entstandenen Kosten nicht einfach auf dem Rücken der Bevölkerung ablädt, sondern sicherstellt, dass insbesondere Reiche angemessen herangezogen werden.

Wir stehen ein für
ein solidarisches Miteinander und wollen ein Zeichen setzen gegen Gewalt, Rassismus und Antisemitismus und Verschwörungsideologien, die das friedliche Zusammenleben gefährden.

Wir laden Sie, Kielerinnen und Kieler, ein:
Machen Sie Ihre Ablehnung gegenüber den „Spaziergängen“ deutlich und nehmen Sie teil an unseren Aktionen oder werden Sie mit anderen kreativ. So zeigen wir gemeinsam:
Wir, Menschen in Kiel und Schleswig-Holstein, sind solidarisch und verantwortungsvoll!

Eine Teilnahme an unserer Kundgebung ist möglich mit FFP2-Maske – Abnehmen zum Rauchen, Essen oder Trinken nur außerhalb der Kundgebung – und dem Einhalten der Abstandsregeln. Dies lässt sich gut erreichen mit Bannern, Schals oder Bändern.