Kategorie: Aktuelles

Wir  sind zutiefst erschüttert über die Vorkommnisse und die unterschiedlichen Berichterstattungen  zu den gestrigen Geschehnissen bei der Demo in Henstedt-Ulzburg, zumal auch einige Omas gegen Rechts anwesend waren.

Mit freundlicher Genehmigung von Sandra Moos veröffentlichen wir die Presseerklärung der Initiative „keine AfD in Henstedt-Ulzburg“:

+ + + + + Stellungnahme & Pressemitteilung + + + + + +

Liebe Freunde/*innen und Unterstützer/*innen unserer Initiative „keine AfD in Henstedt-Ulzburg“.

Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen friedlichen und lauten Demonstrationsteilnehmern. Ebenso danken wir allen Rednern für ihre Redebeiträge und allen Spendern für ihre Beiträge. Wir hatten (trotz Pandemie) eine Teilnehmerzahl von etwa 300 Demonstranten aus verschiedensten Parteien, Interessensgruppierungen, Vereinen und der bürgerlichen Mitte. Zirka 70 Personen hatten eine weitere Demonstration vor der Einfahrt zur AfD Veranstaltung angemeldet und zeitgleich zu unserer Demonstration abgehalten. Unsere friedliche, bunte und laute Demonstration wurde leider überschattet durch einige Ereignisse, von denen wir uns distanzieren möchten. Im Folgenden möchten wir unserer sehr transparenten Planung und Kommunikation treu bleiben und euch die versendete Pressemitteilung und Stellungnahme senden. Den Verletzten wünschen wir von ganzem Herzen eine baldige Genesung, dem mutmaßlichen Täter die gebührende Strafverfolgung. Wir hoffen, dass die Ereignisse nicht den vereinten friedlichen und bunten Kern unserer Initiative nachhaltig schädigen. Dann hätten die Falschen gewonnen. Weiterhin geeint und gemeinsam gegen die AfD, das ist unser Wunsch.

Zusammenfassung:

-die Gegendemonstration bzgl. des Treffens der AfD am 17.10. im Bürgerhaus von Henstedt-Ulzburg verlief brachte viele Parteien und Interessensvertretungen zusammen

-dem Aufruf der Privat-Initiative aus Henstedt-Ulzburg („keine AfD in Henstedt-Ulzburg“) folgten verschiedenste Parteien, Vereine, Gruppierungen, Gewerbetreibende und Privatpersonen. Es waren zirka 300 Demonstranten/*innen anwesend

-Redebeiträge kamen unter anderem von der Bürgermeisterin (Ulrike Schmidt), vom Bürgervorsteher (Henry Danielsky), Oma Irene (Omas gegen Rechts)

-Hygienekonzept, Alkoholverbot und Abstandsregeln wurde konsequent eingehalten und durchgesetzt

-Es gab außerhalb des Veranstaltungsgeländes einen Zwischenfall mit 3 Verletzten, der Täter wurde festgenommen. Der Einsatz eines KFZ als Waffe wird juristisch untersucht. Zudem wird eine interne polizeiliche Untersuchung klären, ob die Abgabe eines Warnschusses der Situation angemessen war.

Möglicher redaktioneller Text:

Trotz Pandemie und einem Wolkenhimmel, der verdächtig nach Regen aussah: 300 Menschen fanden ihren Weg zum Bürgerhaus in Henstedt-Ulzburg und folgten damit dem Aufruf der Privatinitiative „keine AfD in Henstedt – Ulzburg“.

Wie auch in den Vorjahren: der AfD und ihren Anhängern sollte deutlich gemacht werden, dass ihre Politik und Polemik nicht willkommen ist, dass sie nicht willkommen sind, hier in der bunten, toleranten und weltoffenen Gemeinde nördlich Hamburgs.

Viele waren gekommen, gemeinsam Schulter an Schulter gegen die AfD zu demonstrieren. Die Linke, Die Partei, Die Piraten-Partei, die SPD ,die Jusos, die CDU, die WHU, die Grünen, die Omas gegen Rechts, Extinction Rebellion, der Verein für Toleranz & Zivilcourage und verschiedene antifaschistische Gruppierungen waren ebenso anwesend, wie Bürger, Gewerbetreibende, Geschäftsinhaber und Vereine.

Im Vorfeld hatte die AfD bedauert, dass sich „wenig Personen auch außerhalb ihrer Kreise“ für die Veranstaltung im Bürgerhaus angemeldet hatten. Ein Vertreter der Initiative „keine AfD in Henstedt – Ulzburg“ drückte hierüber seine Verwunderung aus: „man konnte sich doch dort nur mit seiner AfD Mitgliedsnummer anmelden. Wie hätten wir denn da rein gekonnt? Das ist doch wieder Polemik.“

24 Stunden vor der Veranstaltung lud die AfD dann auch die Bürgermeisterin Ulrike Schmidt ein, im Bürgerhaus zuzuhören. Die betonte in ihrer Rede, dass sie sich deutlich politisch von der AfD distanziert und deshalb lieber an der Demo teilnehmen wollte. Zudem wies sie darauf hin, dass ein Ändern der Satzung zur Nutzung des Bürgerhauses zwar diskutiert wurde, für sie und weitere Gemeindevertreter aber nicht in Frage komme. Sonst dürften zukünftig keinerlei Parteien und Interessensverbände mehr dort tagen. Schließt man die AfD aus, so müsse man auch alle anderen ausschließen. Eine Demokratie müsse die Meinung der anderen aushalten und könne ja so schön bunt und laut demonstrieren.

Auch der Bürgervorsteher Henry Danielsky und Sprecherinnen der Initiative gegen die AfD in Henstedt-Ulzburg machten deutlich, dass Antisemitismus, Homophobie, Faschismus und Rassismus in Henstedt-Ulzburg nicht gewünscht sind. Mögen die auch noch so gut im Parteiprogramm verborgen sein, möge sich das Braun auch noch so Himmelblau tarnen, Henstedt-Ulzburg will weltoffen und bunt bleiben. Irene von den Omas gegen Rechts mahnte besonders die jungen Anwesenden: „nie wieder Faschismus“.

Friedlich, aber lautstark wurde dem Protest Ausdruck verliehen. Für die Veranstalter überraschend reiste auch eine Gruppe der Antifa an. Diese hatten spontan eine Demonstration vor der Einfahrt zur AfD Veranstaltung angemeldet und abgehalten. Sie versuchten zunächst, den AfD Anhängern den Zugang zum Veranstaltungsort zu blockieren. Im späteren Demonstrationsverlauf kam diese Gruppe mit auf das Veranstaltungsgelände. Eine Sprecherin der Demonstrationsveranstalter (Ramona B.) sagte dazu: „Wir haben hier gerade Verstärkung bekommen. Aber die machen nichts, nur Lärm. Und an die Maskenpflicht und die Abstandsregeln halten sie sich auch.“

Im Verlauf der Demonstration wanderten die Teilnehmer vor verschiedene Fenster des Veranstaltungsraumes, um mit Rasseln, Trillerpfeifen, Trommeln & Topfdeckeln deutlich zu machen, wie unerwünscht die AfD ist.

Stellungnahme zu Zwischenfällen:

1) Eine AfD Anhängerin behauptete, mit körperlicher Gewalt am Zutritt zur AfD Veranstaltung gehindert worden zu sein. Der Zeitpunkt und Ort dieses Vorfalles war gut besucht und die Initiative „keine AfD in Henstedt – Ulzburg“ bestätigt, dass es zu keinen körperlichen Übergriffen seitens der Demo-Teilnehmer kam.

2) Einige AfD Anhänger filmten beim Ein- und Auszug die Demonstrationsteilnehmer. Sie provozierten diese mit Worten und eindeutigen Gesten. Sie erhielten hierfür die ihnen gebührende Antwort, es kam aber zu keinen körperlichen Übergriffen.

3) Im Verlauf der Demonstration schlugen für etwa 5 Minuten einige Demo-Teilnehmer zu nah am Fenster des Veranstaltungsraumes Lärm. Durch die hervorragende Zusammenarbeit zwischen den anwesenden Ordnern und Polizisten konnte diese Situation schnell abgestellt werden und ein Abstand zum Fenster geschaffen werden.

4) Eine stark alkoholisierte Person kam mit Hund auf den Demonstrationsplatz und griff anwesende Demonstrierende körperlich an. Im Folgenden bedrohte diese Person auch die Ordner und Polizisten, die ihn vom Gelände verwiesen.

5) Im späteren Verlauf der Demonstration betraten 4 Personen das Gelände, die faschistische Symbole offen trugen und szenetypisch gekleidet waren. Diese wurden von Ordnern und Polizisten des Geländes verwiesen und verließen die Veranstaltung unter Protest.

6) Eine dieser Personen stieg dann mutmaßlich in seinen VW Pickup und fuhr vor dem Veranstaltungsgelände mit hoher Geschwindigkeit in eine 3 köpfige Gruppe von Demonstrationsteilnehmern, die sich zu dem Zeitpunkt an der Straße vor dem Demonstrationsgelände befanden. Die 3 Personen wurden verletzt, der mutmaßliche Täter von der Polizei in Gewahrsam genommen. Als weitere Demonstrationsteilnehmer zum Ort des Geschehens eilten, gab ein Polizist einen Warnschuss in die Luft ab.

Eine juristische Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung dieser mutmaßlichen Tat steht zum jetzigen Zeitpunkt noch aus. Die Verletzten werden zurzeit in verschiedenen Krankenhäusern medizinisch versorgt, es besteht nach derzeitigem Kenntnisstand keine Lebensgefahr. Eine polizeiinterne Untersuchung wird klären, ob das Abgeben des Warnschusses der Situation angemessen war. Einigen Anwesenden zufolge war in dem Moment keine direkte Bedrohungs- und Gefahrenlage erkennbar. 2 Augenzeugen des Vorfalles standen unter Schock und wurden von speziell geschulten Demoteilnehmern betreut.

Die Veranstalter der Demonstration und die Privatinitiative „keine AfD in Henstedt – Ulzburg“ bedauern diesen Zwischenfall, der sich außerhalb des Demonstrationsgeländes abspielte, zutiefst. Es ist schrecklich, dass ein PKW offensichtlich als Waffe gegen Demonstrationsteilnehmer eingesetzt wurde. Sollte sich der Tatverdacht erhärten, dann verabscheuen wir diese Tat zutiefst. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, denen wir eine schnelle und baldige umfassende Genesung wünschen. Wir finden es schrecklich, dass dieser Vorfall die friedliche, bunte und von so vielen Gruppierungen gemeinsam gestaltete Demonstration überschattet. Die Presse wird mehr über den Hass und die Tat berichten, als über den wunderbaren gemeinsamen Schulterschluss aller. Wir hoffen, dass trotz dieses Ereignisses auch weiterhin Menschen mutig aufstehen (zum Beispiel auch auf den geplanten Veranstaltungen in Neumünster und Bad Segeberg im November). Wir wollen uns das bunte und gemeinsame vereinende Demonstrieren nicht durch Drohungen, Hass und Gewalt kaputt machen lassen.

Sandra Moos ergänzt:

Dies ist die offizielle PM der Initiatoren.

Ich persönlich füge dem hinzu, dass ich mich solidarisch positioniere zu den abreisenden Demoteilnehmern, die von Faschisten am Bahnhof angegriffen wurden und mein Befremden über mangelnde Sicherung der An- und Abreisen durch Einsatzkräfte bekunde. Ebenso zu geduldeten Provokationen durch Einsatzkräfte, wie beispielsweise dem Zutritt dieser einen bestimmten Person mit Hund zum Demogelände, ohne die Maskenpflicht durchzusetzen. Insbesondere nach persönlichen Beobachtungen der vorherigen Ansprachen an Spaziergänger.

Auch die allgemeine Berichtserstattung ist tendenziös, mit Auslassungen und Verdrehungen gespickt und das trotz Anwesenheit.

Weiterlesen:

Bericht Polizeidirektion Bad Segeberg: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/amp/19027/4736919

Bericht des NDR:https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Zwischenfall-nach-Demo-gegen-AfD-in-Henstedt-Ulzburg,demo3160.html

Bericht ANTIFA Pinneberg :  https://antifapinneberg.noblogs.org/post/2020/10/18/1219/