Normal? Folge 2 – Die AfD und die Glaubensfreiheit

Die Freiheit führt die AfD gern im Mund.  Aber am Beispiel der Religionen zeigt sich deutlich, was die Rechten unter Freiheit verstehen:

Deutschland – für uns normal: Glaubensfreiheit und keine Einschränkung in der Glaubensausübung

Glaube ist Privatsache, Nicht glauben ebenfalls.

Artikel 4 Grundgesetz:

1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

Und was ist für die AfD normal?

Im Programm der AfD werden die Religionen unterschiedlich behandelt*

  • für islamische Glaubensgemeinschaften gelten spezielle Regeln, die für andere Religionsgemeinschaften nicht gelten
  • der Islam wird als einzige Religion kritisiert, alle anderen Kirchen nicht
    (wie bspw. Missbrauch und Frauenfeindlichkeit)

Das ist verfassungswidrig und diskriminierend!

*AfD-Programm für die Bundestagswahl 2021, S. 86


Imamemüssen bei der Zulassung ein Zertifikat B2 für diedeutsche Sprache des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen vorweisen können.

Die islamtheologischen Lehrstühle an deutschen Universitätensind abzuschaffen und die Stellen der bekenntnisneutralen Islamwissenschaft zu übertragen.

Minarett und Muezzinruf sind mit einem toleranten Nebeneinander der Religionen, wie es die christlichen Kirchen praktizieren, nicht vereinbar“.

Die AFD will sich der „Unterdrückung muslimischer Frauen“ entgegenstellen, was eine Verallgemeinerung darstellt. – Es gibt keine entsprechende Aussage für andere Religionen in ihrem Programm. Frauenfeindliche Strömungen gibt es jedoch in allen Religionen.

Normal? Folge 1 – Die AfD und völkische Traditionen

Unsere Mit-Omas Gisela, Mary und Hanne haben eine Folge von Informationsblättern über einige Politikfelder der AfD erstellt, die wir Euch in den nächsten Wochen gern vorstellen möchten.  Gerade jetzt, kurz vor den Bundestagswahlen, ist es wichtig in Diskussionen Informationen und Argumente zur Hand zu haben. Jede Stimme, die nicht an die AfD geht(*) ist  ein Gewinn für die Demokratie.

Hier das erste Blatt:

Deutschland aber normal“ und die Normalität der AfD

Deutschland aber normal“ heißt das Motto der Bundestagswahlkampagne der AfD, ein Slogan mit der unterschwelligen Botschaft, in Deutschland müsse die AfD für Normalität sorgen und damit festlegen, nach welchen Normen in Deutschland gelebt werden soll.

Schauen wir nach, was uns da erwartet. Im Zentrum des Programms steht – versteckt hinter vielfältigen Einzelforderungen zu allen relevanten Themen unserer Zeit die Kernforderung der AfD, die Erhaltung des Deutschtums. Ein Verfahren übrigens, das schon die NSDAP prächtig beherrschte.

Deutschland pflegt seit Jahrhunderten sein Kulturerbe, beginnend mit der deutschen Sprache, aber auch sein Arbeitsethos, seine Wissenskultur, sein enormer Erfindungsreichtum, seine Schaffenskraft, sein Arbeitsverständnis sowie seine Leistungsbereitschaft und -gerechtigkeit sind identitätsstiftend. Zu unserer Kultur gehören selbstverständlich die schönen Künste, Traditionen, Wettbewerb und lokale Besonderheiten. Vor allem das Ehrenamt, die Freiwilligendienste, Vereinsarbeit sowie tradierte Werte und Tugenden wie Gemeinsinn, Eigenverantwortung, Ordnung, Disziplin, Fleiß, Pünktlichkeit und Tatkraft zählen dazu.“

(Konzept zur Sozialpolitik, 11. Bundesparteitag 28./29.11.2020)

Und weiter

Die Ursachen für diese Diskrepanzen und das Abschmelzen deutscher Tugenden sind zum einen in der verfehlten Bildungspolitik der über Jahrzehnte rot-grün regierten Länder zu suchen. Zum anderen erklären sich die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland durch die Zuwanderung von wenig gebildeten und gering qualifizierten Migranten seit den 60er Jahren, von der die ostdeutschen Länder nicht betroffen waren. Kinder dieser Migranten, insbesondere aus der Türkei und dem arabischen Raum, bringen eine andere Kultur mit sich, die auch im Gastland an den Nachwuchs weitergegeben wird.“

(Konzept zur Sozialpolitik, 11. Bundesparteitag 28./29.11.2020)

Aus diesem durch und durch völkischen Grundsatz ergeben sich die zentralen Programmpunkte der AfD, die da heißt, Erhaltung des deutschen Volkes.

Eine Steigerung der Geburtenrate auf ein bestandserhaltendes Niveau von 2,1 Kindern pro Frau ist die einzige Möglichkeit zur Stabilisierung und zum Erhalt unserer Sozialsysteme, aber auch zur Bewahrung unserer Kultur und zum Fortbestand unseres Volkes.

(Konzept zur Sozialpolitik, 11. Bundesparteitag 28./29.11.2020)

 

 

(*) Das heißt natürlich nicht, dass wir andere Parteien – z.B. die CDU – nicht einer kritischen Prüfung unterziehen sollten.

Keine Stiftung wie alle anderen

Die Erasmus-Stiftung der AfD – keine #Stiftung wie jede andere. Fallt nicht auf den #Stiftungstrick herein! Heute mit prominenter Unterstützung von Matthias Meisner zu unserer Aufklärungskampagne – #AfDStiftung #VorsichtVölkischesVirus #KeinSteuergeldFürHass
Verbreitet unser Kampagnen-Video auf allen Kanälen – und informiert euch über die Erasmus-Stiftung, z. B. hier: https://www.stiftungstrick-der-afd.com/

Ratschläge für Zivilcourage

Ich möchte Euch auf einen interessanten Artikel im Neuen Deutschland aufmerksam machen

https://www.neues-deutschland.de/…/1144964.gemeinsam…

und auf das Handbuch der Zivilcourage, herausgegeben vom brandenburgischen Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit:

www.aktionsbuendnis-brandenburg.de/ produkt/handbuch-zivilgesellschaft

Das 100 Seiten starke Handbuch, das Ihr Euch kostenlos im Internet runterladen könnt, gibt wichtige Anregungen für die Arbeit gegen rechte Meinungsmache und für die Auseinandersetzung mit ausgrenzenden Haltungen.

Basisdemokratische Grundsätze der OgR

Basisdemokratie
1. Es gibt keine zentralen Strukturen. Keine Oma hat mehr Rechte als eine andere. Es gibt keine zentralen Beschlüsse.Zentrale Oma-Seiten dienen der Information und dem Austausch.
2. Alle Beschlüsse werden an der Basis, d.h. in den einzelnen Gruppen getroffen. Die örtlichen Organisatorinnen (Orga-Teams) stellen wichtige Entscheidungen in ihrer Gruppe zur Wahl, entweder mit Rede und Gegenrede oder einer anderen geeigneten Form, immer mit einem Datum, bis wann abgestimmt sein muss. Alle Gruppenmitglieder, die sich hierzu äußern wollen, haben bis zu diesem Termin die Möglichkeit, sich zu äußern. Natürlich kann auch ein regionales Treffen einberufen werden, auf dem das Thema diskutiert wird, anschließend gibt es eine Abstimmung, zu der sich alle, die das Treffen versäumt haben, noch äußern können. Die Abstimmungen sind für alle Mitglieder transparent, d.h. auch die Ergebnisse müssen bekannt gemacht werden. Die örtlichen Organisatorinnen stellen durch ihre Arbeit sicher, dass jede in ihrer Gruppe organisierte Oma über die Aktivitäten der Gruppe informiert wird und an Abstimmungen teilnehmen kann, wenn sie will.
3. Hat eine regionale Gruppe dann einen Beschluss gefasst, wird dieser an andere Oma-Gruppen herangetragen. Hierfür eignet sich die Seite der Adminas OGR Deutschland-Bündnis bei fb oder auch, nach Verabredung, eineVideokonferenz. Hier kann für die Beschlüsse geworben werden. Ideen werden eingebracht und ermutigen andere Gruppen, nachzuziehen. Hier kann auch kontrovers diskutiert werden, aber Sinn der Sache ist, dass die Adminas die Themen in ihre regionalen Gruppen tragen und dort zur Abstimmung bringen. Die Gruppen können sich den Beschlüssen anschließen oder auch nicht.
4. Im Norden gibt es eine gemeinsame Grundlage, das ist die „Beschreibung der Gruppe“ von Gerda Smorra, Dörte Schnell und Marion Bonk (bearbeitet von Monika Salzer)

Professor Fabian Virchow über die AFD

Alternative für Deutschland (AfD): eine Partei der extremen Rechten?
März 2020

Lässt man die ersten zwei Wochen des Jahres 2020 Revue passieren, so ist es um die Anfang 2013 gegründete Alternative für Deutschland (AfD) Anfang 2020 recht still geworden. Die regionalen Tageszeitungen berichten über Schwierigkeiten des Berliner Landesverbandes, Räume für die Abhaltung des Parteitages anmieten zu können; die Partei widerspricht dem Vorwurf, illegal Parteispenden erhalten zu haben. Auch die Ankündigung der AfD, sie wolle gegen eine mögliche Beobachtung durch den Nachrichtendienst juristisch vorgehen, fand Niederschlag in der medialen Berichterstattung. Das zeitweise geringe Ausmaß der Sichtbarkeit in den Medien darf freilich nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ankunft der AfD im deutschen Parteiensystem eine tiefgreifende Veränderung der politischen Landschaft darstellt. Mit der AfD hat die extreme Rechte im Nachkriegsdeutschland ein lang gehegtes Projekt umsetzen können; die ihr durch den flächendeckenden Einzug in die Parlamente zugänglichen Ressourcen setzt die Partei dazu ein, sich weiter gesellschaftlich zu verankern, die demokratischen Parteien unter Druck zu setzen und politische Gegner*innen einzuschüchtern. Diese Entwicklung ist Gegenstand der folgenden Ausführungen.

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