Alle waren nicht gekommen, aber die Kieler OMAS GEGEN RECHTS waren zahlenmäßig sehr gut vertreten. Ein paar Eindrücke und Hannes Rede:
Wir als Omas gegen Rechts treten ein für Vielfalt, Toleranz und Solidarität. Deshalb ist es uns ein Anliegen die heutige Kundgebung des Runden Tisches gegen jegliche Form von Rassismus und Faschismus zu unterstützen.
Schon 2003 sagte der damalige Bundespräsident Johannes Rau:
„Wir sind ein Land der Freiheit und der Toleranz, und deshalb wollen und werden wir Hass, Rassismus und Gewalt nicht dulden…
Wer Minderheiten angreift, der legt einen Sprengsatz an das Fundament unserer demokratischen Gesellschaft. Ein kurzer Blick auf die Realität in unserem Land zeigt, dass die Gefahr, unser demokratisches Fundament zum Einsturz zu bringen nicht geringer, sondern größer geworden ist.
Nicht nur europaweit, auch in Deutschland finden Rechtspopulisten, Rechtsextremisten und Faschisten wachsende Zustimmung. Fast ein Viertel der Menschen in Deutschland hat persönliche Erfahrungen mit Rassismus machen müssen. Menschen mit Einwanderungsbiographie selbst in der zweiten oder dritten Generation denken bereits über Auswanderung nach.
Es bedurfte der entsetzlichen Enthüllungen des Netzwerks Correctivs um Millionen von Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße zu bringen.
Dennoch müssen wir feststellen, dass die Unteilbarkeit von Menschenrechten nicht nur bei der äußersten Rechten in Frage gestellt wird. Das 1949 im Grundgesetz verbriefte Asylrecht wurde in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach relativiert und eingeschränkt.
Das Mittelmeer ist zu einem Massengrab geworden, in dem Menschen – alte und junge – auf der Suche nach einem Leben in Würde den Tod finden.
Europa hat sich in eine Festung verwandelt. Das ist Ergebnis einer Politik, die unlängst durch den neuen europäischen Asylpakt noch weiter verschärft wurde. Er trägt den Namen GEAS, was für „Gemeinsame europäische Asylpolitik“ steht. Ein treffenderer Name wäre gewesen: Pakt zur Beschränkung oder Verhinderung von Asyl. Soll das Gesetz in einem Satz beschrieben werden, so lautete der: Verpflichtungen aus nationalen und internationalen Menschenrechtsgesetzen können nun gegen Geld verkauft werden.
Die Unteilbarkeit von Menschenrechten damit nicht nur bei der äußersten Rechten in Frage gestellt wird.
Im Kern rassistischen Argumente werden be- und genutzt, um von den eigentlichen gesellschaftlichen und sozialen Problemen in unserem Land abzulenken. In der politischen Debatte wird so getan, als ob zuvörderst oder nur „Asylmissbrauch, irreguläre Einwanderungen“ bekämpft werden müssten, um die Probleme unserer Zeit zu lösen. Da entsteht ein Bild von Deutschland, das von Menschen förmlich überrannt wird, die von einem großzügigen Sozialsystem angelockt wurden.
Ein Faktenckeck zeigt anderes:
Weltweit gab es nach Angaben der Uno im Jahr 2022 108,4 Mio Geflüchtete. Ca. 75 Millionen davon, also 70%, leben in ihren jeweiligen Nachbarländern, die oftmals zu den ärmsten der Welt gehören. Ganze 2,1 Mio – das sind 1,9% -davon sind in Deutschland angekommen.
Dennoch erleben wir, dass nicht nur die AFD gesellschaftliche Probleme wie ständig steigende Mieten, mangelnde medizinische Versorgung, Bildungsungerechtigkeit und nicht zuletzt den Klimawandel umdeuten. Diese Probleme werden nicht als strukturelle, durch politische Versäumnisse verursachte benannt und behandelt, stattdessen wird die Migration zum zentralen Problem unserer Gesellschaft erhoben.
In der Folge erleben wir derzeit einen Überbietungswettbewerb von Maßnahmen gegen „irreguläre“ Migration.
Steht asylsuchenden Menschen schon jetzt weniger als das gesetzliche Existenzminimum zur Verfügung, so soll dies noch weiter eingeschränkt werden. Kein Bargeld mehr für Asylbewerber! lautet derzeit ein ziemlich einstimmiger Chor im politischen Raum. Das ist nur ein Beispiel aus vielen.
Schutzsuchende sollen abgeschreckt werden lautet die offen geäußerte Devise.
In ihrem Europa-Wahlprogramm fordern CSU und CDU noch weitergehende Verschärfungen für Geflüchtete und Asyl beantragende Menschen. So erklärte unlängst Jens Spahn in einer Talkshow „Vielleicht müssen wir tatsächlich darüber nachdenken, ob die Flüchtlingskonvention und die europäische Menschenrechtskonvention so noch funktionieren.“ Und CDU und CSU halten in ihrem Wahlprogramm für die Europawahlen fest: „Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat außerhalb der EU gebracht werden und dort ein Verfahren durchlaufen“.
Das alles dient nichts anderem als Gruppen von Menschen zu spalten. Heute – wie schon in den dunkelsten Zeiten – werden Menschen zu Problemverursachern und Sündenböcken erklärt. Die Basis dafür ist Rassismus. Wie erinnern uns alle an Bemerkungen zu „kleinen Paschas“ oder Asylbewerber, die uns die Zahnarzttermine klauen.
So werden rassistische Vorurteile bemüht. Das hilft nicht beim Aufbau einer Brandmauer gegen Rassismus und Faschismus.
Dagegen aber nützt:
Eine Politik, die für die Probleme unserer Zeit Lösungen auf der Grundlage sozialer Gerechtigkeit sucht.
Millionen von Menschen haben in den letzten Wochen ihre Stimme gegen Rechtsextremismus und Faschismus erhoben und deutlich gemacht, dass Vielfalt das Fundament der Demokratie ist.
Es ist wichtig, dass alle Demokrat*innen dies auch bei den Europawahlen im Juni deutlich machen.
Gemeinsam gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Faschismus!
