Monat: September 2023

Bericht von Marion Förster

Wieder einmal hatte die AfD bei der Aushöhlung der Demokratie einen Erfolg errungen:

 

Ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Schleswig erlaubte der AfD, gegen des Willen der Kommunalverwaltung, das Bürgerhaus in Henstedt-Ulzburg für ihren Landesparteitag zu nutzen.

 

 

Schon am frühen Vormittag hatten sich antifaschistische Gruppen zu heftigem Protest vor dem Bürgerhaus eingefunden, um die AfD Mitglieder unfreundlich und mit „Nazis Raus“ Rufen zu begrüßen.

Bunt und laut ging es um 11:00 auf dem Platz vor dem Rathaus weiter – ein breites demokratisches Bündnis, von der SPD-Bürgermeisterin, Vertreter*innen der Satireartei „Die Partei“, Gewerkschaften, VVN und natürlich zahlreiche OMAS GEGEN RECHTS aus Schleswig-Holstein, Hamburg darunter eine 10-köpfige Gruppe aus Kiel, zogen durch die Stadt und hielten danach eine Kundgebung ab.

Unter den vielen guten Reden hat mir besonders der Beitrag von Birgit Lohmeyer – Schriftstellerin und demokratische Aktivistin und Mitinitiatorin des Antifaschistischen Festivals „Jamel rockt den Förster“ gefallen. Frau Lohmeyer war so freundlich, uns die Veröffentlichung ihres Redetextes auf unserer Homepage zu gestatten:

Rede von Birgit Lohmeyer, Schriftstellerin und demokratische Aktivistin aus Jamel am 16.09.23 in Henstedt-Ulzburg.

Das Henstedt-Ulzburger Bündnis für Demokratie und Vielfalt hat uns eingeladen, mit ihm zusammen gegegn den heute hier stattfindenden AfD-Landesparteitag zu demonstrieren.

Wir können uns noch gut an das Auftauchen dieser Partei in der politischen Landschaft Deutschlands erinnern. 2013 im Protest gegen die Euro-Rettungspolitik gegründet, dann 2017 ihr Einzug in den Bundestag. Spätestens dann wurde vielen klar, dass es sich um eine Partei handelte, die ihre Hinwendung zum Rechtsextremismus nicht mehr kaschierte.

Heute ist es sehr deutlich: Rechtspopulisten sind in der AfD innerparteilich in der Opposition, das Auftreten der Partei bestimmen rechtsextremistische Kräfte.

Das hat der AfD leider bisher nicht geschhadet. Allen Warnungen vor ihren demokratiefeindlichen Zielen zum Trotz.

Sie bündelt in ihrer Wählerschaft vorwiegend Männer zwischen 30 und 60 Jahren aus dem ländlichen Raum. Zukunftsängste und konkrete ökonomische Unsicherheitserfahrungen treiben aber auch junge Menschen in die Arme der Rechtsextremist*innen. Bei jungen Wähler*innen ist die AfD erfolgreich in Wahlkreisen mit einem hohen Durchschnittalter und einer starken Abwanderung.

Das trifft auf die Strategie von Rechtsradikalen , dort ihren Nachwuchs zu rekrutieren, wo das soziale Geflecht ansonsten schwach ist.

Auch hier im Landkreis ist die Saat der Rechtsextremist*innen aufgegangen: Der 19-Jährige, der im Oktober 2020 am Rande der Kundgebung gegen die afD am Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg mehrere Teilnehmer der Demo angefahren hat, war AfD-Mitglied.

Die AfD tagt regelmäßig hier im Bürgerhaus,. Die Verwaltung und die Kommunalpolitik hatten sich im Juli erstmals dagegen gewehrt und wollten die Nutzung untersagen. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat aber per einstweiliger Anordnung das Nutzungsverbot der Gemeinde einkassiert.Die AfD darf nun im Bürgerhaus ihren Landesparteitag abhalten.

Was aber allen klar sein sollte: Die AfD ist eine brandgefährliche Partei, die unsere Demokratie und unser Zusammenleben bedroht.

Wir sollten uns bewusst machen, wohin es führt, die Menschenfeind*innen und ihre Mitläufer*innen zu tolerieren, sie gewähren zu lassen oder sie auch nur zu ignorieren.

Wir müssen ihr Treiben bekannt machen, sie gesellschaftlich ächten und ihr Handeln sanktionieren!

Und niemand sollte auf die rechte Propaganda hereinfallen, welche demokratische Proteste gegen die AfD als linksextremistisch diskreditiert.

Es geht uns bei unseren Protesten um den Schutz unseres demokratischen Rechtsstaates und der im Grundgesetz garantierten Menschenrechte.

Die AfD untergräbt den Rechtsstaat, hetzt die Menschen mit gezielten Falschinformationen auf und tritt die Menschenrechte mit Füßen. Letztlich führt dies unter anderem zu Gewalt gegen vermeintlich Andersdenkende und alle, die als „fremd“ identifiziert werden.

Wir sehen es als ein Gebot der Menschlichkeit an, Haltung zu zeigen, Verantwortung für unser Gemeinwohl zu übernehmen und unserer freiheitlich-demokratische Grundordnung vor der Aushöhlung durch nationalen Separatismus, völkischen Rassismus Antisemitismus und Diskriminierung gesellschaftlicher Gruppen zu schützen!

In der Verantwortung jedes Einzelnen liegt es, zu verhindern, dass auf deutschem Boden erneut eine Diktatur oder deren Vorformen entsteht. Fragen wie die unserer Eltern „Was hätten wir denn gegen den Hitler-Faschismus tun sollen?“ wollen wir niemals wieder hören müssen!

Wer kann die Demokratie retten, wenn nicht ihre Bürger und Bügerinnen?

Wir rufen alle demokratie- und friedliebenden Bürgerinnen und Bürger dazu auf, rechtsextremistischen Menschenfeinden – ganz so wie heute – entschlossen entgegen zu treten und mit bunten und phantasievollen Protestaktionen zu dokumentieren, dass es weder in Henstedt-Ulzburg, noch in Schleswig-Holstein, noch im gesamten Land Platz hat für Widersacher und Widersacherinnen der Demokratie und Menschen, die Hass, gesellschaftliche Spaltung und Diskriminierung gesellschaftlicher Gruppen fördern.

Lassen Sie uns alle zeigen, dass wir aus der Geschichte gelernt haben! Lassen Sie uns jetzt die Chance ergreifen und klarstellen, dass unser Heimatland ein buntes und demokratisches Land bleibt, in dem alle willkommen sind! Völkische Nationalisten und rechtsradikales Gedankengut haben hier keinen Platz! Für ein solidarisches Miteinander!

Wehret den Anfängen!