Antifaschismus und Friedenskampf gehören zusammen. Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! ist unsere Losung. Deshalb ist auch der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus am 1. September um 17 Uhr auf dem Europaplatz in Kiel dabei.(1. September 2020) an den Beginn des 2. Weltkrieges zu erinnern. Mit einer Mahn-Kundgebung mit Infoständen auf dem Europaplatz (der Asmus-Bremer-Platz steht derzeit nicht zur Verfügung) wollen wir an den Schwur von Buchenwald erinnern: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!
Aufruf des Kieler Friedensforums
Erster September 1939 – mit dem deutschen
Überfall auf Polen beginnt der Zweite Weltkrieg.
Dieser verbrecherische Krieg forderte Millionen
Tote, Elend und Zerstörung.
Heute leben wir in einer Welt, in der es mehr Konflikte und
Kriegshandlungen als zur Zeit des Kalten Krieges gibt. Die
Gefährdung der Menschheit und der Natur wächst. Es
werden neue Waffen entwickelt, die auch Atomkriege
wieder gewinnbar machen sollen. Immer mehr Menschen
sind wegen Krieg, Armut und Zerstörung der natürlichen
Lebensgrundlagen auf der Flucht.
Wir nehmen den Antikriegstag 2020 zum Anlass, eine
friedenspolitische Wende in der deutschen Außenpolitik
einzufordern. Das heißt für uns:
• Abrüstung statt Erhöhung des Rüstungshaushalts
• eine gesamteuropäische entmilitarisierte Region statt
weiterer Konfrontationspolitik gegenüber Russland
• Einhaltung des Völkerrechts und Stärkung der UNO
statt illegaler Kriege durch NATO-Länder
• Stopp der Rüstungsexporte, weil damit Kriege wie
gegen die Kurden in Syrien, im Irak, dem Iran oder
durch Saudi-Arabien im Jemen befeuert werden;
• Stopp der US-Drohnenmorde, die über die US Air
Base Ramstein und US- Kommandozentralen in
Deutschland geführt werden.
• Abzug der US-Atomwaffen in Büchel, Verzicht auf
atomare Teilhabe und Unterzeichnung des UNVertrages
zum Verbot von Atomwaffen durch die
Bundesregierung
• Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Eine friedenspolitische Wende schafft zugleich finanziellen
Raum für Investitionen in Schulen und Kitas, sozialen
Wohnungsbau, Krankenhäuser, kommunale Infrastruktur,
Alterssicherung, ökologischen Umbau und vieles andere.
Die Durchsetzung von Frieden, Demokratie und sozialer
Sicherheit in einer lebenswerten Umwelt erfordert auch
unseren entschiedenen Kampf gegen Nationalismus,
Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.
Dienstag, 1. Sept. 2020,
17 Uhr
Infostände und Kundgebung
Europa-Platz
Aufrufer/Organisationen:
Kieler Friedensforum; DGB Kiel
Region; IPPNW Kiel (Ärzte gegen
Atomkrieg); DKP Kiel; DFV (Deutscher
Freidenkerverband) Nord e.V; ;
Aufstehen-Gruppe Kiel; ver.di-Bezirk
Südholstein und ver.di-Ortsverein
Neumünster; DFG-VK Kiel; DIE LINKE
Kiel; SDAJ Kiel;VVN-BdA-KV Kiel;
marxistische linke Kiel
Abrüstung statt Aufrüstung
Gegen Krieg und Umweltzerstörung
1. September 2020 – Antikriegstag
Impressum: Kieler Friedensforum,
℅ Benno Stahn, An den Birken 18, 24111 Kiel
Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag:
1. September 2020
NIE WIEDER KRIEG! IN DIE ZUKUNFT
INVESTIEREN STATT AUFRÜSTEN!
Für uns Gewerkschaften ist der Antikriegstag
2020 ein besonderer Tag der Mahnung und des
Erinnerns. Das Ende des Zweiten Weltkriegs und
die Befreiung Europas und der Welt vom Faschismus jähren
sich zum 75. Mal. Mit seinem Überfall auf Polen riss
Nazi-Deutschland 1939 die Welt in den Abgrund eines
bestialischen Krieges, der unermessliches Leid über
die Menschen brachte und 60 Millionen Tote forderte.
75 Jahre nach Kriegsende liegt es an uns, die Erinnerung an
diese zahllosen Toten wachzuhalten und der Millionen von
Holocaust-Opfern zu gedenken, die von den Nazis ermordet
wurden. Und wir müssen die Erinnerung daran wachhalten,
dass Deutschland angesichts der Menschheitsverbrechen
der Nazis besondere Verantwortung für den
Frieden trägt. Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!
So lautet unumstößlich die Lehre, die wir Gewerkschaften
aus der Geschichte gezogen haben – und für die wir uns
heute wieder mit all unserer Kraft stark machen müssen.
Wir erleben derzeit den internationalen Abgesang auf eine
Politik der Abrüstung, Entspannung und Zusammenarbeit
und auf eine neue multilaterale Weltordnung, die wir nach
dem Fall des Eisernen Vorhangs erhofft hatten. Stattdessen
leben wir in einer Welt, die immer stärker aus den Fugen
gerät. Nationalismus und Militarismus greifen wieder um
sich und setzen eine neue Spirale der Aufrüstung in Gang.
75 Jahre nach dem Abwurf der Atombomben über Hiroshima
und Nagasaki im August 1945 erreicht der nukleare
Rüstungswettlauf ungeahnte Ausmaße. Alle neun Atommächte
stecken Unsummen in die Modernisierung ihrer
Nukleararsenale und Anfang des nächsten Jahres könnte
mit dem russisch-amerikanischen „New Start“-Vertrag das
letzte verbliebene Rüstungskontrollregime für Atomwaffen
auslaufen. Auch deshalb ist es nicht hinnehmbar, dass die
deutsche Bundesregierung sich weiterhin weigert, den UNVertrag
über das Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen.
Welche Dimensionen das Wettrüsten inzwischen erreicht
hat, zeigen die aktuellen Zahlen. Die globalen Rüstungsausgaben
belaufen sich inzwischen auf 2 Billionen US-Dollar.
Die deutsche Bundesregierung spielt dabei eine unrühmliche
Vorreiterrolle. Deutschland ist nicht nur viertgrößter
Rüstungsexporteur weltweit, sondern ist bei den Ländern
mit den meisten Rüstungsausgaben auf den siebten Platz
vorgerückt. Wenn die Bundesregierung die NATO-Zielvorgabe
erfüllen würde, zwei Prozent des deutschen BIP für Verteidigung
auszugeben, so könnte dies eine weitere Erhöhung
des Wehretats um mehr als 20 Milliarden Euro bedeuten.
Die Corona-Krise führt drastisch vor Augen, wie verantwortungslos
diese Geldverschwendung ist. Besonders
deutlich zeigt sich dies im Globalen Süden. So sind etwa
in vielen Ländern Lateinamerikas große Bevölkerungsteile
schutzlos dem Virus ausgesetzt, weil es an einer flächendeckenden
Gesundheitsversorgung fehlt und die dortige
Zwei-Klassen-Medizin Angehörige der Ober- und Mittelschicht
privilegiert. Gleichzeitig sind die Rüstungsausgaben
in der Region in jüngster Zeit stark angestiegen – Geld,
das für den dringend nötigen Ausbau der Gesundheitsund
Sozialsysteme fehlt. Aber auch im Falle Deutschlands
legt die Corona-Krise schonungslos offen, wie gravierend
die Fehlverteilung öffentlicher Mittel ist. Im Bundeshaushalt
2020 waren ursprünglich 12 Prozent der Ausgaben
für den Verteidigungsetat vorgesehen, während nur ein
Drittel davon in das Gesundheitssystem fließen sollte.
Es ist höchste Zeit, das Ruder herumzureißen! Die Pandemie,
der Klimawandel, die Digitalisierung – all diese gewaltigen
Herausforderungen bedrohen den gesellschaftlichen
Zusammenhalt und vergrößern die soziale Ungleichheit.
Wir müssen gegensteuern! Dafür sind neben einem starken
und solide finanzierten Sozialstaat immense öffentliche
Investitionen nötig – in Gesundheit und Pflege, in unser
Bildungssystem, in eine sozial-ökologische Gestaltung der
Energie- und Verkehrswende, in die kommunale und digitale
Infrastruktur und in den sozialen Wohnungsbau. Deshalb
fordern wir die Bundesregierung auf, sich endgültig von der
Zwei-Prozent-Vorgabe der NATO zu lösen und die für Rüstungsausgaben
vorgesehenen Mittel in ein sozial gerechtes
Deutschland und Europa mit nachhaltigen Zukunftsperspektiven
zu investieren.
Um dieser Forderung politischen Nachdruck zu verleihen, ruft
der DGB als Partner der Friedensinitiative „Abrüsten statt
Aufrüsten“ (https://abruesten.jetzt) öffentlich dazu auf, sich
am diesjährigen Antikriegstag mit zahlreichen Aktionen zu
beteiligen.
Verantwortlich: DGB-Bundesvorstand, Konrad Klingenburg / Thomas Fischer
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