Unser Fest – 20 Jahre Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel

Ein Beitrag von Dietrich Lohse

Seit 20 Jahren besteht der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus in unserer Stadt. Das war und ist für uns ein Grund zum Feiern. Eigentlich hatten wir uns mit einer Reihe kleinerer Veranstaltungen unserem Jubiläum nähern wollen – die Pandemie hat das verhindert. So haben wir uns zu einem großen Fest entschlossen: Am 15. August haben wir ein Sommerfest in der Kieler „Räucherei“ veranstaltet. Mit ausgefeiltem Hygienekonzept und mit einer zuverlässigen Security lief alles reibungslos. 400 Menschen haben im Laufe des Nachmittags unser Fest besucht.

Vor 20 Jahren hatten Neonazis den damaligen Bevollmächtigten der IG Metall in Elmshorn, den Kollegen Uwe Zabel, mit dem Tode bedroht. Vertrauensleute der IG Metall in Schleswig-Holstein sagten sich: Gegen die Nazi-Umtriebe muss jetzt der Widerstand breit organisiert werden. Auch in Kiel. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Diese Losung, die heute deutschlandweit verbreitet ist, ist damals entstanden. Ihre Initiative fand Anklang. So entstand der Runde Tisch in Kiel. Beteiligt waren die IGM und andere Kieler Gewerkschaften – ich durfte damals die IG Medien vertreten – , Betriebsrät*innen aus verschiedenen Betrieben, bereits bestehende antifaschistische Stadtteilinitiativen und viele Andere. Noch heute zieht der Runde Tisch viel Kraft aus der engen Verbundenheit mit den Kieler Gewerkschaften, vor allem mit der IG Metall, mit ver.di und der GEW.
Grundlage unserer Arbeit ist nach wie vor die gemeinsam erarbeitete „Kieler Erklärung“. Sie hält fest: Der Runde Tisch bietet Platz für jede/n Antifaschist*in. Er ist kein Verein, sondern ein Forum, ein ständiges Angebot. Ein Tisch, der mindestens einmal im Monat im Kieler Gewerkschaftshaus für euch alle bereitsteht, zum Erfahrungsaustausch, zum Planen von Aktionen, zum gemeinsamen wieder Aufstehen gegen Rassismus, Faschismus und Nationalismus. Seit 20 Jahren. Es hat sich gelohnt!

Uns alle bindet der Schwur von
Buchenwald: Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln – soviel Radikalität muss sein. Wir
wollen nicht nur an Auswüchsen
herumdoktern. – Die Kieler Erklärung trägt bis heute, auch durch die neuen Herausforderungen. Sie ist, wie das auf dem Fest von Conny Kerth vom Hamburger Bündnis gegen Rechts und Bundesvorstand der VVN/BdA deutlich gemacht wurde, zum Vorbild für Grundsatzerklärungen weiterer antifaschistischer Bündnisse nicht nur in Hamburg geworden.
Schon damals wusste man übrigens beim DGB Nord: „Viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch Polizei und Justiz sehen in dieser rechten Gewalt oft Einzeltaten armer, gestrauchelter und verirrter Jugendlicher. Doch die Täter sind Bestandteile eines Netzwerkes, eingebunden in festen Strukturen, in denen seit Jahren bekannte Neonazis die Fäden in der Hand haben und die längst außerhalb des demokratischen Konsens stehen.“ („Jetzt handeln“ – Broschüre des DGB, 2000) Wie oft, bis zu den Tagen nach dem Hanauer Anschlag, ja bis zum heutigen Tag, haben wir die Lüge von den Einzeltätern seitdem wieder und wieder hören müssen!

Im Jahr 2000 lagen hinter uns die 90er Jahre, mit dem Pogrom von Rostock-Lichtenhagen, mit den mörderischen Anschlägen in Mölln und Solingen. Das Gedenken an Mölln hat in Kiel-Gaarden heute einen festen Platz. Gerade erst hat dort eine von Künstler*innen des OnSpace initierte mehrtägige Aktion stattgefunden, die in enger Abstimmung mit der Familie Arslan und unter Beteiligung vieler Menschen aus dem Stadtteil ein Konzept zur passenderen, einladenderen Gestaltung des dortigen Bahide-Arslan-Platzes entwickeln wird. Faruk und Ibrahim Arslan, Sohn und Enkel von Bahide Arslan, sind dazu nach Kiel gekommen. In den Prozess der Umgestaltung ist der Runde Tisch eingebunden.

Wir vergessen niemals: zwischen den Morden von Mölln und Solingen wurde mit der Beschneidung des Asylrechts auch das Grundgesetz in seiner Substanz beschädigt. Mit dieser Entscheidung haben die meisten Abgeordneten des Bundestages „den Nazis das Signal gegeben, weiter zu morden“ – so die Worte unseres Freundes Hüseyin Ayvaz vom Vorstand des damaligen Deutsch-Türkischen Volkshauses in Gaarden. Das vergessen und verzeihen wir nicht. Wir fordern vollständige Wiederherstellung und Erweiterung des Asylrechts! Leave no one behind – Wir haben Platz! – das sind auch unsere aktuellen Losungen angesichts der Situation an den Außengrenzen europäischer Staaten, für die wir oft mit vielen anderen, vor allem den Freund*innen von der Seebrücke, die so viel auf die Beine gestellt haben, auf die Straße gegangen sind.

Vom Runden Tisch aus haben wir die NPD in Kiel klein gehalten und ihr den Spaß am „Frontstadt“-Spielen verdorben, am Runden Tisch wurden mehrere große Demonstrationen mit vielen Tausend Menschen organisiert. Dann haben wir den Kampf gegen die AfD aufgenommen und die Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ nach Schleswig-Holstein geholt, in Kiel werden die Aktivitäten unter diesem Motto am Runden Tisch vorbereitet. Und diese Losung und unser Transparent sind auch bei gewerkschaftlichen Aktionen eingesetzt worden, etwa von Kolleg*innen der IGM bei TKMS:

Wir mussten den NSU-Terror erleben und haben zusammen mit unseren Kolleg*innen und Freund*innen unterschiedlicher Nationalität unsere Trauer und Solidarität mit den Angehörigen der Opfer auf die Straße getragen, wie wir es danach immer wieder mussten, nach Halle etwa und nach Hanau.

Wir lassen die Staatsorgane, von denen Teile in die rechten Netzwerke verstrickt sind, nicht aus ihrer Verantwortung.
Wir fordern weiter einen Gedenkort für die Opfer auch in Kiel und erinnern daran:

Kein Mensch braucht in Kiel noch eine Kaiserstraße, sie sollte, wie wir das in einer symbolischen Umbenennungsaktion dargestellt haben, Süleyman-Tasköprü-Straße heißen. Zusätzlich haben wir am Alten Markt die Benennung einer Straße nach Mehmet Turgut vorgeschlagen.

Wir haben in Corona-Zeiten solidarisch gezeigt, dass die Stimme der Demokratie nicht stirbt, wenn man einen Mund-Nasen-Schutz trägt. Wir haben ein wachsames Auge darauf, dass keine zeitweilige Beschränkung bestimmter demokratischer Rechte länger andauert als unbedingt nötig. Wir sind solidarisch im Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Schultern der Arbeitenden, der Erwerbslosen, der Geflüchteten, und wir treten den Coronaleugnern und Verschwörungsgläubigen, deren verantwortungslose Aktionen zum Sammelpunkt für Faschisten aller möglichen Organisationen geworden sind und die Eindämmung der Pandemie behindern, entgegen.

Wir lassen uns nicht spalten. Kurz gesagt: Wir sind alle Antifa! Ob Gewerkschafterin oder Autonomer Antifaschist: Wir halten zusammen! Unsere Solidarität zu untergraben ist auch ein Hauptanliegen der AfD, die natürlich öffentlich gegen unsere Veranstaltung am 15.8. und alle unterstützenden Organisationen hetzt – wer mit uns feiert, ist für sie automatisch „linksextrem“ – und dann, das ist ganz besonders böse gemeint, schreibt sie auf ihrer facebook-Seite, hier käme wieder einmal zusammen, was zusammen gehört. Hier hat sie mal recht: natürlich gehören wir zusammen!

38 Organisationen haben beim Fest mit eigenen Informationsständen ihre Verbundenheit mit dem Runden Tisch bekundet. In den vergangenen Jahren haben wir das Entstehen so großartiger Verbände wie der OMAS gegen Rechts und der Seebrücke erlebt. In den letzten Monaten haben wir viele neue Kontakte geknüpft und alte gefestigt – nicht zuletzt zu Organisationen der People of Color wie dem Afrodeutschen Verein und EmBIPOC an der CAU und anderen, die selbst oft noch recht jung sind. Wir teilen vorbehaltlos und uneingeschränkt die Losung „Black lives matter!“

Wir sind alle aufeinander angewiesen und brauchen uns gegenseitig, in Zukunft noch viel mehr!
Im Rahmen dreier Talkrunden haben Vertreter*innen verschiedener Verbände auf dem Fest über ihre eigene Arbeit, ihre Ver-bindung zum Runden Tisch und über ihre Erwartungen an die Zukunft gesprochen.
Beteiligt waren: Stefanie Schmoliner (1. Bevoll-mächtigte der IG Metall Kiel-Neumünster), Uwe Gier (BR bei der Post, Vorsitzender von ver.di Kiel-Plön), Matthäus Weiß (Vorsitzender des Landesverbands der Sinti und Roma S-H), Cornelia Kerth ( Bundesvorstand VVN/BdA), Hans-Werner Tovar (Stadtpräsident Landeshauptstadt Kiel),Gürsel Ayan (Migrationsausschuss IG Metall);

von den Gründungsmitgliedern: Bettina Jürgensen (damals Betriebsrätin im Veranstaltungszentrum „Pumpe“),Dietrich Lohse (damals Betriebsrat bei WDA Brodersdorf), Axel Hoffmann (damals Avanti-Projekt undogmatische Linke),Wolfgang Mädel (damals 1.Bevoll-mächtigter IGM), Hans-Ulrich Stangen (damals Vertrauenskörperleiter IGM und Betriebsrat auf HDW Kiel);

Melanie Groß (FH Kiel, für das Zentrum für Betroffene rechter Angriffe ZEBRA), Tamara Mazzi (Empowerment von Black, Indigenous and People of Color EmBIPOC an der CAU), Martin Link (Geschäftsführer Flüchtlingsrat S-H), Natalie und Julian (Seebrücke Kiel), Gudrun Knehler (OMAS gegen Rechts Kiel). Moderiert wurden diese Runden von Björn Högsdal, einem der bekann-testen Poetry-Slammer im Norden.

Die Grüße und Glückwünsche der Landeshauptstadt Kiel wurden dem Runden Tisch vom Stadtpräsidenten Hans-Werner Tovar ausgerichtet. Er sagte unter anderem: „In der Kieler Erklärung, die von der Stadt Kiel unterstützt wird, ist u. a. als gemeinsames Ziel das Verbot und die vollständige Auflösung der NPD und aller anderen faschistischen Organisationen festgelegt. Die NPD hat sich als Organisation glücklicherweise selbst zerlegt. Aber damit ist das Gespenst des Faschismus nicht erledigt. Weite Teile der AfD haben die Nachfolge angetreten. In Kiel spielt diese Partei nur eine kleine Rolle. Bundesweit und besonders in den neuen Bundesländern spielen diese Rechtsradikalen aber eine immer größere Rolle. Wir müssen nach wie vor wachsam sein und dürfen im Kampf gegen Rechts nicht nachlassen.Es gibt immer wieder wohlmeinende Menschen, die milde gestimmt betonen, dass nicht alle AfD-Wähler oder Parteimitglieder Nazis seien. Viele seien frustriert, fühlten sich abgehängt und wählten die AfD lediglich als Protestwähler. Man müsse mit ihnen reden und man müsste sie zurückholen.Tut mir leid. Ich sehe das anders. Wer heute noch AfD wählt oder Mitglied oder gar Funktionär dieser Partei ist, der weiß. Dass er eine faschistische Partei wählt oder für sie arbeitet. (…) Wer diese Politiker wählt, weiß, was er tut. Wer diese Politiker wählt, ist mitverantwortlich für den Rechtsruck in unserer Gesellschaft, für Antisemitismus, Rassismus, für das Leugnen dieser Partei hinsichtlich der Gefährlichkeit von Corona sowie für das Leugnen des Klimawandels usw., usw. Also: Kein Verständnis, sondern politische und gesellschaftliche Ächtung. Wer AfD wählt, wählt außerhalb des Wertesystems unseres Grundgesetzes. Hierfür kann und will ich mit dem besten Willen kein Verständnis haben.“

Künstler*innen, die mit uns solidarisch im Kampf gegen Rassismus und Faschismus stehen, waren natürlich ein wesentlicher Teil unseres Festes.
Wir sind froh darüber, dass wir alle, die bei uns aufgetreten sind, auch bezahlen konnten – ganz wichtig in diesen für Kulturschaffende schwierigen Zeiten. Das bedingt ebenso natürlich den großen Dank an alle Institutionen und Personen, die unser Fest mit den finanziellen Mitteln gefördert haben, durch die uns das ermöglicht wurde.

Aufgetreten sind mit Slam Poetry: Björn Högsdal, Stefan Schwarck, Victoria Helene Bergemann, Selina Seemann, Corinna Hansen und, als POC Poetry, Limo und Bontu. Das Musikprogramm wurde eingeleitet von „Der Chor“ und im Weiteren, wie in der Einladung angekündigt, bestritten von der Safar Band, Svennä&Morales, Henri Jacobs und Heinz Ratz – Strom und Wasser.

In einer besonderen Aktion versammelten sich zahlreiche Besucher*innen des Festes hinter dem Transparent „Leave no one behind“ für ein Foto, mit dem der Crew der SeaWatch 4, die an diesem Tag zusammen mit Ärzte ohne Grenzen zu ihrer ersten Mission raus in die SAR-Zone auf das zentrale Mittelmeer aufgebrochen ist, solidarische Grüße für ihren Einsatz zur Rettung von Geflüchteten übersandt wurden.

Unser Fest hat uns Spaß gemacht und Mut für die kommenden Auseinandersetzungen gegeben. Leider konnte es ja kein Abschiedsfest nach dem endgültiger Erreichen all unserer Ziele sein – der Kampf geht weiter, gemeinsam, unbeirrbar, solidarisch. Der Runde Tisch in Kiel bleibt unverzichtbar.

Das Fest ging zu Ende… Bald heißt es wieder

Kleine Randnotiz:
Die AfD hat sich sehr über unser Fest geärgert. Und versucht, Stimmung dagegen zu machen. Möglicherweise auch, Menschen einzuschüchtern und vom Besuch abzuhalten. Hilflos und dumm. Oder was soll man sonst dazu sagen?
Vielleicht: Lächerlich.