Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert, alle aus der Ukraine geflüchteten Menschen gleich zu behandeln:
Autor: MF
Präsident Putin – beenden Sie das Leid!
Unerträglich sind die Bilder und die Meldungen aus der Ukraine, und die Diskussionen darüber, wie sich dieser Krieg beenden lässt, werden in unserem Land zunehmend feindselig. Dabei gerät aus dem Blick, wer eigentlich die Macht hat, diesen Krieg wieder zu beenden.
Dieser Brief gibt die persönliche Meinung der Autorin wieder; die Initiative OMAS GEGEN RECHTS – Deutschland-Bündnis vertritt – außer dem tiefen Wunsch nach Frieden -keine offizielle Position zum Krieg in der Ukraine.
Ich weiß, Putin wird diesen Brief niemals lesen. Aber die Mitarbeiter*innen in Botschaften und Konsulaten werden ihn lesen, und vielleicht hilft er ja, Zweifel zu wecken, denn nur Zweifel können zu Veränderung führen. Mein Traum ist, dass tausende dieser Briefe in der Botschaft der Russischen Föderation ankommen – also: Ausdrucken, unterschreiben, abschicken.
Seine Exzellenz
Wladimir Putin
Präsident der Russischen Föderation
c/o Botschaft der Russischen Föderation
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin
…… März 2023
Herr Präsident,
Russland hat als großes Land Europas ein wertvolles und weltweit geschätztes kulturelles Erbe. Das Volk Russlands genießt den Respekt, die Achtung und die Freundschaft anderer Völker. Wie keine Generation zuvor haben die jungen Menschen Russlands die Perspektive in einer Welt des Friedens, der Völkerverständigung und der internationalen Zusammenarbeit aufzuwachsen.
All dies zerstören Sie, Herr Präsident, mit dem verbrecherischen Überfall Ihrer Streitkräfte auf die Ukraine. Sie zerstören Ihr eigenes Land und seine Zukunft.
Sie zerstören das Leben russischer Männer, die für Ihre Großmachtphantasien sterben, zu Krüppeln werden, die in Ihrem Krieg zu Mördern, Folterern und Vergewaltigern geworden sind und für immer die Last dieser Kriegsverbrechen tragen müssen.
Sie zerstören das Leben russischer Frauen, die ihre Männer, Brüder, Söhne und Geliebten verlieren. Sie zerstören das Leben russischer Kinder, die nicht nur ihre Väter verlieren, sondern auch ihre Zukunft als Bürgerinnen und Bürger einer friedlichen Welt. Sie belügen Ihr Volk und berauben es seiner Perspektiven.
Wir Menschen überall in Europa wollen nichts als Frieden, und wir wollen Frieden für die ganze Welt.
Entgegen aller Erkenntnis hegen wir noch immer die Hoffnung, dass selbst Sie in Ihrem tiefsten Inneren einen Rest von Menschlichkeit bewahrt haben. Jetzt für Frieden zu sorgen ist eine letzte Gelegenheit, diesen Rest von Menschlichkeit zu zeigen und nicht für alle Zeiten als gewissenloser Verbrecher und Vernichter Ihres eigenen Volkes in die Geschichte einzugehen.
Im Namen der Menschlichkeit fordern wir Sie auf:
- Ziehen Sie Ihr Militär und Ihre Söldner aus der Ukraine ab!
- Stellen Sie Ihre Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine ein!
- Verhandeln Sie über einen Friedensvertrag, der sowohl die Existenz der Ukraine als auch eine friedliche Zukunft für die Russische Föderation garantiert.
- Ziehen Sie Ihre Truppen und Söldner aus dem gequälten Syrien ab!
In der Hoffnung auf eine friedliche Zukunft
Name
Internationaler Frauentag in Kiel
Solidarität mit den afghanischen Frauen
Presseerklärung der „Letzten Generation“
Wissenschaftler:innen unterstützen Straßenblockade
– Politik darf Warnungen nicht länger ignorieren –
Berlin, 17.02.2023, 9:15 – Bürger:innen der Letzten Generation vor den Kipppunkten versammeln sich heute zum friedlichen Protest in der Nähe der Humboldt Universität auf der Straße Unter den Linden, um das todbringende Weiter-so zu unterbrechen. Unterstützung erhalten sie von 34 Wissenschaftler:innen, die hinter den Engagierten auf der Straße stehen. Mit dabei unter anderen die wissenschaftliche Geschäftsführerin des Zentrums für Technik und Gesellschaft an der TU Berlin, Prof. Dr. Dr. Martina Schäfer und Leiter der Stabsstelle Internationales an der Charité, Univ.-Prof. Dr. Friedemann Paul. Gemeinsam machen sie deutlich: Der Protest ist angesichts der aktuellen planetaren und politischen Situation mehr als angemessen. Das Ignorieren wissenschaftlicher Fakten und das Vernachlässigen der im Grundgesetz festgeschriebenen Pflichten durch die Regierung dürfen nicht länger hingenommen werden.
Auf der Fahrbahn steht Prof. Dr. Julia Bee. Seit Jahren beobachtet sie fassungslos das wissenschaftsferne Handeln der Regierung, das unser Überleben gefährdet.
Sie erklärt: „Ich bin Hochschullehrerin und achte den demokratischen Prozess nicht nur, sondern sehe es als meine Aufgabe, diesen in Lehrveranstaltungen an junge Menschen zu vermitteln. Ich bin entsetzt darüber, dass friedliche Proteste als Problem gesehen werden, statt wissenschaftliche Studien ernster zu nehmen. Diese zeigen seit Jahrzehnten die dramatischen und miteinander verketteten Folgen der Klima-, Biodiversitäts und Vermüllungskatastrophe, und das ziviler Widerstand dagegen angemessen ist.”
Auch Barbara Schramkowski, Professorin an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg, die die Aktion mitorganisiert hat, stellt sich heute hinter den Protest und erklärt: „Wir solidarisieren uns mit dem Anliegen und den Protestformen der Letzten Generation und verurteilen die Kriminalisierung der Bewegung. Anzuklagen wären die Menschen und Parteien, die in Politik und Wirtschaft am Status-Quo festkleben.”
Wissenschaftler:innen warnen seit Jahrzehnten vor den dramatischen Folgen der Klimaerhitzung. Im Jahr 1979 fand die erste Weltklimakonferenz statt, um die Gefahr zu adressieren und Lösungsansätze zu erarbeiten. Seitdem wurden Gesetze angepasst, neu geschrieben und völkerrechtliche Verträge geschlossen. Aber ein Umlenken blieb aus. Emissionsreduktionen bleiben hinter den internationalen und nationalen Gesetzen zurück. Die CO2 Emissionen stiegen 2022 auf ein Allzeithoch. [1]
Warnungen aus Wissenschaft und Forschung werden konkreter und drängender, aber sie werden weiterhin nicht hinreichend in politische Entscheidungen miteinbezogen.
Vor drei Tagen sprach UN-Generalsekretär Antonio Guterres vor dem UN-Sicherheitsrat von einem drohenden „Massenexodus” und von „immer heftiger werdenden Kämpfen um Trinkwasser, Lebensraum und weitere Ressourcen”. [2]
Die Folgen jahrzehntelangen Nichthandelns sind schon heute katastrophal. Allein in dieser Woche wurde in Neuseeland und Südafrika aufgrund von Extremwetterereignissen der nationale Notstand ausgerufen. [3] [4]
Irma Trommer sitzt heute entschlossen und hoffnungsvoll in Berlin auf der Straße. Sie betont: „Wenn sich die Regierung weiterhin dem Willen der fossilen Lobby beugt und wissenschaftliche Fakten ignoriert, werden wir irreversible Kipppunkte reißen und jede Chance auf Rettung unwiderruflich zerstören. Wir können kein Leid ungeschehen machen, aber noch können wir die Klimahölle abwenden. Lasst uns in einem Gesellschaftsrat zusammenkommen und gemeinsam daran arbeiten.”
[1] Global Carbon Project: CO2-Emissionen steigen 2022 weiter an | tagesschau.de
[2] „Massensterben biblischen Ausmaßes“: UN-Chef warnt vor ansteigendem Meeresspiegel (tagesspiegel.de)
[3] Überschwemmungen: Südafrika ruft erneut Katastrophenfall aus – ZDFheute
[4] Nach Tropensturm: Neuseeland ruft Nationalen Notstand aus – ZDFheute
Erdbeben in der Türkei und in Syrien
Wir, die wir in Wohlstand und Sicherheit leben, vergessen es gern: Wir rotieren alle gemeinsam auf einer brennenden Kugel durch das Nichts, und unser Planet kann uns binnen Minuten wie lästige Insekten von seiner Oberfläche wischen.
Heute sehen wir voll Entsetzen die Bilder aus der Türkei und aus Syrien. Menschen, die ohnehin schon in bitterer Armut leben, verlieren nun wirklich alles. Man sitzt vor dem Fernseher und möchte vor Hilflosigkeit weinen. Aber es kann noch schlimmer kommen: Erdogan – statt sich demütig vor der Hilfsbereitschaft seiner Nachbarn – selbst derer, für die er nur Feindseligkeit und Drohungen hat – zu verneigen und alle Kräfte auf die Rettung von Menschenleben zu konzentrieren, lässt die Kurdengebiete weiterhin bombardieren. Die Internationale Hilfe ist angelaufen – meine Bitte an alle ist: Vergesst die nicht, die von Hilfe weitgehend abgeschnitten sind. Unsere Hilfe wird besonders in den Kurdengebieten, in Rojava und Umgebung gebraucht. Unterstützen wir die alevitischen Gemeinden und die Weißhelme bei ihrer Arbeit!
Das Spendenkonto:
Volksbank Köln Bonn
IBAN: DE46 3806 0186 6401 4060 32
BIC: GENODED1BRS
Spendenkennwort: Spende Erdbeben Türkei 2023 / Name
Hier der Text der von den Alevitischen Gemeinden herausgegebenen Presserklärung:
Die Menschen brauchen dringend Hilfe!
In der Nacht von 06.02.2023 wurde die südöstliche Türkei und der Norden
Syriens/Rojava von schweren Erdbeben erschüttert. Das Epizentrum des
Erdbebens lag im Provinz Maras, insgesamt sind 10 Provinzen vom Erdbeben
schwer betroffen. Mehr als 6000 Menschen sind bereits ums Leben gekommen,
über 30000 sind verletzt. Hunderte von Gebäuden sind eingestürzt. Hilfskräfte
suchen seit den Nachtstunden nach Verschütteten.
Die ganze Tragweite der Katastrophe ist noch nicht ersichtlich. Die Opferzahl
Sowohl in der Türkei als auch in Syrien/Rojava steigen stetig an, ständig gibt es
Nachbeben. Die Menschen verbringen die Tage und die Nächte in der klirrenden
Kälte draußen im Freien, es gibt keine Zelte!
Die Rettungskräfte in den Städten reichen nicht aus, in den ländlichen Gegenden
Sind bis heute gar keine Rettungskräfte angekommen. Hunderte von verschütteten
Warten unter den Trümmern auf Hilfe. Das Elend ist unbeschreiblich.
Die Alevitische Gemeinde Deutschland (AABF) hat direkt nach der Katastrophe
einen Krisenstab gebildet und arbeitet eng mit den Alevitischen Gemeinden in der
Erdbebenregion. Dort sind Mehr als 25 Alevitische Gemeinden 24 Stunden täglich
Geöffnet und versorgen die Erdbebenopfer mit Nahrung und anderen Hilfsmitteln.
Sie bitten dringend um Geldspenden.
Die Alevitische Gemeinde Kiel unterstützt die Spendenaktion der AABF, in
Schleswig-Holstein gibt es 5 Alevitische Gemeinden und alle sind aktiv und
Organisieren Hilfsaktionen.
Für Rückfragen steht Ihnen unsere Pressereferent Cetin Kocak unter der
Nummer 01575 5163167 zur Verfügung.
Die Alevitische Gemeinde Deutschland bittet dringend um Spenden:
Volksbank Köln Bonn
IBAN: DE46 3806 0186 6401 4060 32
BIC: GENODED1BRS
Spendenkennwort: Spende Erdbeben Türkei 2023 / Name
Erinnern in Kiel – Rundgang unter fachkundiger Leitung
90 Jahre Machtübertragung an die Nazis. 17 Kieler OMAS GEGEN RECHTS ließen sich auch vom fiesen Kieler Niesel nicht abhalten und begleiteten den ungemein interessanten Rundgang mit Eckhard Colmorgen vom AKENS (Arbeitskreis zur Erforschung des Nationalsozialismus in Schleswig-Holstein) zu verschiedenen Erinnerungsorten in Kiel – vom Rathaus, über das Polizeigefängnis bis zum Gedenkstein für die alte Synagoge.
Die Vorläuferin unseres Lokalblattes:
Solidarität mit den Frauen im Iran
Etwa 400 Menschen haben heute an der Solidaritätsdemonstration für die Frauen im Iran teilgenommen; in bewegenden und beeindruckenden Redebeiträgen wurde an das Leid erinnert, das religiöse Fanatiker den Menschen , insbesondere den Frauen antun. Auch an das Grauen, welches die Frauen in Afghanistan ertragen müssen, wutde erinnert. Einige Kieler OMAS – und was uns besonders gefreut hat – zwei OMAS aus Eutin mit ihrem bunten Transparent – waren trotz winterlichen Wetters dabei. Hier ein paar Eindrücke:
Rundbrief an die Kieler OMAS zum 90. Jahrestag der faschistischen Machtübernahme
90 Jahre ist es her, dass die faschistische NSDAP die Macht in Deutschland übernahm. Gisela hat den folgenden Text als Rundbrief an die Kieler OMAS GEGEN RECHTS verfasst:
“Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat.“
Erich Kästner
Der 30. Januar 1933
An diesem Tag wurde Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt. Keine 48 Stunden später begann die Verfolgung von Kommunist*innen, Sozialdemokrat*innen und Gewerkschafter*innen. Angehörige der SS, SA und des Stahlhelms wurden zur Hilfspolizei, die vor allem an der Ermordung und Verfolgung der politischen Gegner*innen beteiligt war.
Der Terror begann. Bereits im März wurden die ersten Konzentrationslager eingerichtet, z.B. in Dachau bei oder in Osthofen (Hessen).
Bereits 2 Tage nach dem 30. Januar wurde der Reichstag aufgelöst, am 4. Februar wurde mit der Verordnung zum Schutze des Deutschen Volkes die Versammlungs- und Pressefreiheit weitgehend eingeschränkt. Nach dem Reichstagsbrand am 28. Februar wurden mit einer Verordnung nahezu alle Grundrechte aufgehoben. Bei der Reichstagswahl am 5. März, die unter diesen Bedingungen und dem Terror gegen KPD und SPD keine freie Wahl mehr war, erhielt die NSDAP nicht die erhoffte absolute Mehrheit. Nur durch die Annullierung der Mandate der KPD kam die NSDAP über 50 Prozent. Das Ermächtigungsgesetz vom 24. März war der nächste Schritt zur faschistischen Diktatur, der Reichstag wurde ausgeschaltet und die Gesetzgebung auf die Regierung übertragen. Nach nur 6 Wochen hatte sich das Terrorregime etabliert..
Am 1. April gab es den Aufruf zum Boykott jüdischer Geschäfte; Gewerkschaftshäuser wurden am 2. Mai vereinnahmt, „Schund- und Schmutzliteratur“ von sogenannten „undeutschen“ Autoren wurden am 10. Mai öffentlich verbrannt. Dies als ein paar prägende Ereignisse zum Beginn des Jahres 1933.
Wir OMAS GEGEN RECHTS wollen in diesem Jahr an die Geschehnisse vor 90 Jahre erinnern. Erinnern bedeutet auch, zu fragen: Was waren die Ursachen, wer waren die Schuldigen, und Förderer, wem nützte die Zerstörung der Weimarer Demokratie und die Errichtung der Nazidiktatur?
Ebenso müssen wir OMAS GEGEN RECHTS heute die Frage zu stellen, was die Ursachen für die aktuellen rechten, antidemokratischen und rassistischen Tendenzen sind.
Auch in diesem Jahr werden wir gemeinsam unsere Stimmen dagegen erheben.
*******************************************************************************
Eine Buchempfehlung:
Der 30. Januar 1933: eine „Machtergreifung“, eine „Machtübernahme“ oder eine „Machtübertragung“?
Mit dieser Frage setzt sich der Historiker Ulrich Schneider in seinem aktuell erschienenen Buch auseinander und zeichnet den Weg zur Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler nach und belegt, dass es eine „Machtübertragung“ war.
Ulrich Schneider: 1933 – Der Weg ins Dritte Reich
Analysen und Dokumente zur Errichtung der NS-Herrschaft
PapyRossa Köln, 2022, 223 Seiten, 16,90 Euro
„Gut 70 historische Quellen und Dokumente, umfangreich eingeleitet und kommentiert, zeigen, wie die Errichtung der NS-Diktatur in Übereinstimmung mit den Eliten aus Wirtschaft, Politik und Militär systematisch vorbereitet und realisiert wurde. Sie belegen, wie der Widerstand besonders aus der Arbeiterbewegung niedergeschlagen und innerhalb weniger Wochen ein terroristisches Herrschaftssystem errichtet wurde, wie gesellschaftliche und ideologische Gleichschaltung, politische Verfolgung und rassistische Ausgrenzung funktionierten – und wie von Anfang an auf einen neuen Krieg hingearbeitet wurde.“ (aus dem Klappentext)
Solidarität mit den Aktivist*innen in Lützerath!
Demonstration am Sonnabend, 21. Januar, 14:00 Uhr Platz der Matrosen, Kiel-Hauptbahnhof