Auftrag an das Parlament

Die Kieler OMAS GEGEN RECHTS wenden sich in einem Offenen Brief an an die schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten der demokratischen Parteien und fordern konsequentes Handeln gegen die AfD und andere rechte Gruppierungen:

An die Bundestagspräsidentin, Frau Bärbel Bas

und die schleswig-holsteinischen Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,

nach den jüngsten Enthüllungen über die menschenfeindlichen und antidemokratischen Aktivitäten der AfD und ihrer Helfershelfer sind Zehntausende in den vergangenen Tagen auf die Straße gegangen, um sich aktiv für unsere Demokratie einzusetzen.

Diese Demonstrationen sind ein Arbeitsauftrag an das Parlament und an die Regierung!

Unternehmen Sie endlich alles, was gesetzlich möglich ist, um dem Treiben der neuen und alten Faschist*innen ein Ende zu setzen! Von der Hetze in den sozialen Medien über aggressives Handeln gegen Politiker*innen, wie kürzlich bei der Blockade gegen Robert Habeck, bis zu den widerwärtigen Deportationsphantasien beobachten wir ein stetiges Eskalieren der Gewalt von rechts. Die Hürden für ein Verbot der AfD nach Art. 21 GG sind bereits mehrfach übersprungen der Art.18 unseres Grundgesetzes ist eine deutliche Vorgabe, den Protagonist*innen der Rechten Einhalt zu gebieten.

Insbesondere an die Regierungsfraktionen geht unsere Aufforderung, durch ihre Politik dem Erstarken der Rechten entgegenzuwirken. Soziale Gerechtigkeit und die Sicherstellung einer funktionierenden Daseinsvorsorge muss Ihnen wichtiger sein als die Umfrageergebnisse Ihrer Parteien. Schaffen Sie durch staatliche Investitionen die Voraussetzungen für eine gute Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Die Folgen einer Politik, die diese Investitionen versäumt, schränken letztlich die Freiheit kommender Generationen noch stärker ein als das Abbezahlen von Krediten.

Alle demokratischen Parteien und Gruppen im Deutschen Bundestag erinnern wir an ihre gemeinsame Verantwortung für unsere Demokratie. Wenn sich z.B. der Vorsitzende einer christlichen Partei der gleichen Klischees und Vorurteile bedient wie die AfD, so führt das nicht zu besseren Wahlergebnissen, sondern dazu, dass menschenfeindliche Ressentiments salonfähig werden und dass sich demokratiefeindliche Kräfte bestätigt sehen.

Der Bundespräsident hat von uns Bürgerinnen und Bürgern gefordert, die Demokratie laut und vernehmlich zu verteidigen. Wir OMAS GEGEN RECHTS und viele andere gesellschaftliche Gruppen tun genau das. Leisten auch Sie Ihren Teil dazu. Dafür wurden Sie gewählt und dazu verpflichtet Sie das Grundgesetz. Handeln Sie und schützen Sie gemeinsam unsere Demokratie, bevor es zu spät ist!

OMAS GEGEN RECHTS

Regionalgruppe Kiel

im Deutschland-Bündnis

8.000 auf der Straße gegen Nazis

Das Nazitreffen in Potsdam und die perfiden, widerwärtigen Pläne zur Deportation von Menschen, die von den Faschisten als „nicht deutsch“ betrachtet werden, haben viele Menschen aufgerüttelt.

Die Jugendorganisation der Grünen sowie viele zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter selbstverständlich auch die OMAS GEGEN RECHTS, hatten am Freitag, dem 12. Januar ’24 zu einer Demonstration gegen Rechts aufgerufen.

Mit 500 Teilnehmenden hatten die Veranstalter:innen für Sonntagnachmittag 15:00 gerechnet – der Kieler Exerzierplatz füllte sich innerhalb weniger Minuten, und als der Demonstrationszug sich endlich in Bewegung setzte, war schnell klar, dass fast 8.000 Kielerinnen und Kieler dem Aufruf gefolgt waren.

 

Eigentlich war eine Zwischenkundgebung vor dem AfD-Büro im Walkerdamm vorgesehen, bei der auch Gisela für uns OMAS GEGEN RECHTS sprechen wollte, aber auf den Walkerdamm hätte schon keine Maus mehr gepasst, als das Ende des Zuges noch auf dem Exerzierplatz war.

So wurde kurzfristig umdisponiert, die Zwischenkundgebung wurde weggelassen und die Route des beeindruckend langen Zuges geändert, so dass die Schlusskundgebung nach ungefähr 2 ½ Stunden auf dem Rathausplatz stattfand.

Der lange Marsch durch die Kälte war natürlich für einige von uns OMAS extrem anstrengend, und so kam es, dass nicht alle von uns bis zum Rathausplatz durchhielten. Den Text unserer Rede, die Gisela vorgetragen hätte, könnt Ihr hier lesen:

Liebe Freundinnen und Freunde der Demokratie,

der Vielfalt,

der Solidarität,

der Teilhabe,

der Menschlichkeit!

Schön, dass ihr alle da seid! Ihr seid die Zeugen für eine Gesellschaft, die für genau diese Werte steht. Werte, die für uns immer selbstverständlich waren.

Und die derzeit gefährlich ins Wanken geraten. Wir wollen unser Land aber nicht wie ein Schiff ins Wanken geraten lassen. Wir wollen eine friedliche See, ein friedliches Miteinander. Ein Miteinander, das gegen Ausgrenzung jeglicher Art steht.

Wir müssen zeigen, dass wir mehr sind, als die, die FÜR Ausgrenzung und Hass stehen.

Und DAS SIND wir!

Es ist große Klasse, wer in unserer Stadt, in Kiel, alles aufsteht und

gegen die rechtsradikalen, faschistischen Akteure und ihr Gedankengut Flagge zeigt.

Gegen dieses um sich greifende Klima des Hasses, des Gegeneinanders.

Das wollen wir nicht!

 

Was kann geschehen, wenn wir jetzt schweigen?

Identitäre, AfD, CDU – in Potsdam haben sie zusammen gesessen und ihre unmenschlichen Pläne geschmiedet.

Ein sehr berührender Text von Sabine Asgodom aus München: (https://www.asgodom.de) Facebook: https://www.facebook.com/sabine.asgodom

Wo wirst du sein, wenn sie sie holen?

Wirst du die Liste der Kinder in deiner Klasse schreiben, die abtransportiert werden sollen? Und beflissentlich die Namen abhaken, damit sie wirklich alle erwischen?

Oder wirst du selbst den Bus fahren, der sie wegbringt?

Wo wirst du sein, wenn sich deine Nachbarn still vergiften, weil eine Deportation mehr Angst macht als der Tod? Wirst du deine Freunde anrufen, dass eine schöne Wohnung freigeworden ist, voll möbliert?

Wo wirst du sein, wenn sie deine Patienten holen, die endlich die Betten auf deiner Station freimachen müssen? Und wenn die Pflegekräfte mit den fremden Namen gleich mitgehen? Wirst du die Maschinen ausstellen für solche, für die sich ein Transport gar nicht mehr lohnt?

Wo wirst du sein, wenn weinende Mütter und Kinder aus den Flüchtlingsunterkünften getrieben werden? Wirst du heimlich das kleine Stoffkaninchen aufheben?

Wo wirst du sein, wenn deine Erntehelfer nicht kommen? Wer pflückt deine Gurken? Wirst du sie selbst unterpflügen?

Wo wirst du sein, wenn die dunkelhäutigen Kinder aus deiner Kita verschwunden sind? Wirst du ihre kleinen Hausschuhe in Mülltüten stecken, und die bunten Trinkflaschen und ihre Matschhosen? Und dann gründlich durchwischen?

Wo wirst du sein, wenn deine Kollegen mit Migrationshintergrund ihren Arbeitsplatz räumen müssen? Wirst du ihnen noch alles Gute wünschen? Und ihre Arbeit dann mitmachen? Oder die Sozialschmarotzer, die man dir zuweist, einarbeiten?

Wo wirst du sein, wenn alle Dönerbuden geschlossen sind, und alle Sushi-Roller deportiert? Freust du dich auf die deutschen Kneipen mit Bratwurst und Sauerkraut?

Wirst du nur die Schüsse hören, die den sich wehrenden jungen Männern aus den Containern gelten, oder wirst du sie selbst abgeben? Weil man sich ja den Anweisungen nicht widersetzen kann, weißt du, wir konnten als Einzelne ja nichts tun?

Wo wirst du sein, wenn dein Name auf einer Liste erscheint von Menschen, die diese Flüchtlinge einst auch noch unterstützt haben? Die sich in Migranten verliebt haben, ja, sie in ihre deutschen Familien aufgenommen haben? Wirst du deine nicht-arischen Enkelkinder mal in Nordafrika besuchen?

Was wird aus dir werden?

Keiner von uns wird ungeschoren davonkommen.

München, 12.1.2024, 4.25 Uhr

 

 

 

Spendenaktion für Obdachlose in Kiel

Auch in diesem Jahr waren Kieler OMAS GEGEN RECHTS wieder aktiv. OMA Marion S. aus Wendtorf hatte mit großem Engagement Spenden gesammelt,
die am Samstag, 16.12.23 an den Vorstand der Kieler Obdachlosenhilfe e.V., Wolfgang Baasch, übergeben wurden.
Neben Sachspenden – warme Kleidung und Decken – gab es auch Geld, das den OMAS GEGEN RECHTS im Laufe von Aktionen, z.B. dem traditionellen Muffins Verteilen bei Fridays For Future Demonstrationen gespendet wurde.
Wir OMAS GEGEN RECHTS bedanken uns bei Marion S. , Christa K. und den anderen engagierten OMAS aus der Ost/Westufergruppe für ihr Engagement.
Wer auch unterstützen möchte, kann sich hier kundig machen: https://www.obdachlosenhilfe-kiel.de/
Spendenkonto: Fördesparkasse DE 44 2105 0170 1004 5052 75

Post für die Außenministerin

Annalena Baerbock, Bundesministerin des Äußeren, bekommt Post von der Regionalgruppe Kiel der OMAS GEGEN RECHTS. Dieser Offene Brief, der auch per e-mail  (An: poststelle@auswaertiges-amt.de-mail.de) abgeschickt wurde  wird sie hoffentlich in Kürze erreichen:

Offener Brief zur Situation der Frauen in Israel und Palästina

Sehr geehrte Frau Ministerin

mit stetig größer werdendem Entsetzen verfolgen wir seit Wochen die furchtbaren Ereignisse in Israel und im Gazastreifen. Besondere Sorge bereitet uns nach dem Terrorangriff der Hamas und der militärischen Reaktion der israelischen Regierung das Schicksal der Frauen: Sei es als Geiseln der Hamas, als Bewohnerinnen der israelischen Grenzgebiete oder als Einwohnerinnen palästinensischer Gebiete; immer sind in bewaffneten Konflikten Frauen Opfer sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt.

Als Sie Ihr Amt angetreten haben, versprachen Sie eine feministische Außenpolitik, ein besonderes Augenmerk auf die Rechte von Frauen. Ganz konkret heißt es in Ihrer Leitlinie des außenpolitischen Handelns: „Wir kämpfen gegen sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt in bewaffneten Konflikten.“ 

Deshalb fragen wir Sie heute:

  • Welche Rolle spielen bei den Verhandlungen, die Sie im Zusammenhang mit den aktuellen Ereignissen in Gaza führen, geschlechtsspezifische Gewalt wie sexuelle Nötigung und Vergewaltigungen? Werden diese systematischen Verbrechen gegen Frauen überhaupt thematisiert?
  • Wirken Sie auf Ihre Gesprächspartner ein, insbesondere gegen sexualisierte Gewalt vorzugehen?
  • Wie stellen Sie sicher, dass die Anliegen von Frauen in Beratungen beachtet werden?
  • Thematisieren Sie die Lage der ungefähr – laut Unicef – 50.000 schwangeren Frauen im Kriegsgebiet?
  • Welche Anstrengungen unternehmen Sie, um Frauen eine gleichberechtigte Teilnahme an den Verhandlungen zu ermöglichen? Es sind die Frauen, welche die Versorgung und den Schutz von noch vulnerableren Gruppen – Säuglinge, Kinder, alte Menschen sicherstellen; sie müssen entsprechend einbezogen werden.
  • Pflegen Sie unterstützende Kontakte zu Organisationen wie „Women Wage Peace“ und anderen feministischen Organisationen in Israel und Palästina?

Wir fordern von Ihnen als Außenministerin unseres Landes, dass Sie in Beratungen und Verhandlungen nicht ausschließlich machtpolitischen und militärischen Gesichtspunkten folgen, sondern dass Sie den Schutz, die Rechte und die Beteiligung von Frauen immer wieder in aller Deutlichkeit einfordern.

Mit freundlichen Grüßen

OMAS GEGEN RECHTS

Regionalgruppe Kiel

im Deutschland-Bündnis

 

Stopp GEAS – Erfolgreiche Demonstration in Kiel am 26. November 2023

An einem kalten Sonntagnachmittag versammelten sich etwa 450  TeilnehmerInnen auf dem Exer, um gegen die Verschärfungen im Asylrecht in Europa zu protestieren. Aufgerufen hat das Kieler Bündnis StoppGEAS, getragen u.a. von Amnesty International, Flüchtlingsrat SH, Seebrücke, Fridays for Future. In den Reden wurden menschenwürdige und faire Asylverfahren gefordert und die massiven Verschlechterungen für geflüchtete Menschen scharf kritisiert (siehe Beitrag vom 20. November 2023 auf dieser Homepage). Es war ein bunter und langer Demonstrationszug durch die Innenstadt mit Zwischenkundgebungen. Erfreulich vorwiegend junge Menschen waren dabei und natürlich auch die Kieler OMAS GEGEN RECHTS.