Seit Jahren bewegt sich die Migrationspolitik immer weiter Richtung Abschottung und Gewalt, anstatt zu solidarischen und nachhaltigen Lösungen. Wir sind immer noch gezwungen, darüber zu diskutieren ob Menschen gerettet werden sollen, ob wir schutzsuchende Menschen aufnehmen und ob wir eine menschengerechte Migrationspolitik möchten, anstatt diese endlich konkret umzusetzen..

Wir möchten uns nicht mehr rechtfertigen müssen, denn nicht wir sind die Täter:innen, sondern die Bundesregierung und die EU-Politik. Fragen wir doch mal andersherum: Warum werden Menschen nicht gerettet, sondern an den Außengrenzen vergessen?

Denn seit Jahren sterben Menschen auf der Flucht, gesehen und beobachtet von europäischen Staaten. Diese unterstützen mittlerweile illegale Pushbacks im Mittelmeer, in der Ägäis aber auch auf dem Landweg. Festsetzungen von Seenotrettungs- und Beobachtungsschiffen werden unter fadenscheinigen Begründungen zur Regelmäßigkeit.

Andreas Scheuer und sein Bundesverkehrsministerium änderten kürzlich erst die Schiffssicherheitsverordnung so, dass Seenotrettungsschiffe und Beobachtungsschiffe unter 25 Metern Länge nicht mehr auslaufen dürfen. Und das nachweislich, um die Rettung von Menschen auf der Flucht zu verhindern. Wie viele Menschen hätten gerettet werden können, mussten aber aufgrund des Erlasses sterben?

Das Ziel ist Abschreckung und Abschottung. Doch das bewusste Sterbenlassen von Menschen auf der Flucht kann nicht die Politik einer Demokratie sein, die sich Humanität auf ihre Fahnen schreibt!

Am 03. Oktober 2013 kamen bei einem Bootsunglück vor der Insel Lampedusa mindestens 366 Menschen ums Leben. Acht Tage später, am 11. Oktober 2013, geriet ein weiteres Boot vor der Insel in Seenot. Es ertranken erneut 268 Menschen. So etwas passiert ständig – still und unsichtbar.

Jetzt – 7 Jahre danach – gibt es immer noch keine politische Lösung für Menschen in Seenot im zentralen Mittelmeer – und auch hier sei gesagt: Sie wird nicht kommen, wenn wir uns nicht EU-weit dafür einsetzen!

Erinnern wir am 11. Oktober an die Blockadepolitik und die Konsequenzen, die das Ausbleiben einer geregelten Seenotrettung im zentralen Mittelmeer haben!

Kommt um 14 Uhr zum Bootshafen, bringt eure Masken & eure Freund:innen mit und lasst bitte eure Parteiflaggen zuhause.