Ja, die Aktionen der „Letzten Generation“ kann man durchaus kritisieren. Dass sie mit dem Blockieren von wichtigen Verkehrsadern oder dem Angriff auf Kunstwerke dem Klimaschutz wirklich einen guten Dienst erweisen, mag zweifelhaft sein. Auch, dass, wenn Straftaten begangen werden, diese geahndet werden müssen, steht außer Frage. Aber eins sind die jungen Leute ganz bestimmt nicht: Sie sind keine Kriminellen und schon gar keine Terroristen. Die Aktionen der Münchener Staatsanwaltschaft sind völlig überzogen. Hier soll – ein Schelm, wer jetzt an die Landtagswahlen in Bayern denkt – dem Wahlvolk ein starker, handlungsfähiger Staat vorgespiegelt werden; ein Staat, der es zwar nicht schafft, angesichts des Klimawandels den Aufbau regenerativer Energien in Angriff zu nehmen oder den CO2-Ausstoß durch simple Maßnahmen wie ein Tempolimit zu begrenzen, der aber umso härter die bekämpft, die auf dieses Versagen hinweisen. Diese maßlose Kriminalisierung der „Letzten Generation“ ist einer Demokratie nicht würdig.
In Hannover hat bereits gestern eine Solidaritätskundgebung stattgefunden. Unsere Mitstreiterin Uta Saenger aus Hannover hat diese Rede gehalten, die sicherlich nicht nur mir aus dem Herzen spricht:
Wir sind Omas, Omas gegen Rechts, Demokratinnen und Bürgerinnen dieses Landes..
Seit 4 Jahren gehen wir auf die Straße, um die Demokratie zu schützen. Gegen Rechtsextremisten und Demokratiefeinde. Dass wir nun gegen staatliche Behörden wie das Landeskriminalamt Bayern auf die Straße müssen, gibt uns zu denken.
So richtig wundert es uns aber auch nicht. Deutsche Behörden schaffen es 50 Jahre nicht, die NPD zu verbieten. Aber wenn du ein paar Autofahrer nervst, bist du im Eilverfahren eine kriminelle Vereinigung.
Bundesweite Razzien gegen die LETZTE GENERATION, Sperrung der Website und des Kontos, ihre Bezeichnung als kriminelle Vereinigung durch die Polizei – das alles sind fundamentale Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien wie Gewaltenteilung und Unschuldsvermutung.
Ironie on: Gilt das alles in Bayern nicht? Will es sich vom Freistaat zur Monarchie bewegen? Ironie off. Wir wissen alle, dass es hier um Stimmungsmache geht. Um ein Weiter so. Ohne Änderungen der bisherigen Lebensweise, mit ungebremstem Wachstum.
Gestern war der Tag des Grundgesetzes.
Wir fordern von den Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft, unser Grundgesetz ernst zu nehmen, vor allem den Artikel 20a: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die kommenden Generationen die Lebensgrundlagen“.
Inzwischen hat die Generalstaatsanwaltschaft sich doch dunkel erinnert und den Text geändert. Das ändert aber nichts daran, dass wir alarmiert sind. Darüber, dass diejenigen kriminalisiert werden, die sich dafür einsetzen, das Klima zu schützen. Und jene unbescholten bleiben, die in Ministerien und Behörden die notwendige und versprochene Klimapolitik verhindern und blockieren und damit unsere Lebensgrundlagen verspielen. Es sind die Lebensgrundlagen der nächsten Generationen.
Und wenn wir als altersmäßig letzte Generation etwas tun können, dann ist es eines:
Uns für eine enkeltaugliche Zukunft einzusetzen. Eine Zukunft, in der die Lebensgrundlagen nicht zerstört sind. Nicht nur hier, sondern weltweit.
Und zu Not kleben wir uns dafür an unserem Rollator fest. Denn würden wir auf de Straße sitzen, kämen wir nicht mehr hoch.
KLIMASCHÜTZEN IST KEIN VERBRECHEN
Danke, dass ihr euch dafür einsetzt. Wir sind solidarisch und uneingeschränkt an eurer Seite.