Diese Rede hat unsere Mit-OMA Liane auf der Kundgebung gehalten:
Moin, ich bin Liane von den OMAS GEGEN RECHTS KIEL UND PREETZ und auch engagiert in der Lokalgruppe der Kampagne „AFD-Verbot JETZT“. Das, was ich hier heute sage, habe ich auch schon beim Aktionstag AFD-Verbot JETZT am 11.05. an der Kiellinie vor dem Landeshaus gesagt und denke, Frau kann das leider derzeit nicht oft genug sagen! Ich stehe auch hier, weil ich meinen 5 Enkelkindern weiterhin sagen möchte, dass ich alles dafür getan habe, um dem wieder Erstarken des Faschismus hier den Garaus zu machen.
Warum lässt sich die AFD nicht entzaubern oder wie man jetzt so neu/altpolitisch immer wieder sagt: wir müssen sie politisch stellen?
Dass ist schon 1933 nicht gelungen, auch damals gab es Menschen, die ein NSDAP Verbot gefordert hatten und ausgebremst wurden mit genau dieser Haltung. Nachzulesen in der FAZ. Ich frage mich, weshalb wird so was immer überlesen? Es gibt so viel Material dazu…
Viele AFD-Wähler:innen wählen die Partei nicht trotz, sondern wegen ihrer radikalen und polarisierenden Positionen, Frust über etablierte Parteien, Medien oder „das System“. Eine sachliche Auseinandersetzung wirkt da selten überzeugend, da von ihr gezielt emotionale Themen wie Angst vor Migration, Identitätsverlust, Abstieg oder Krise des „Abendlandes“ angesprochen werden. Solche Themen wirken auf einer gefühlten Ebene, sodass rationale Argumente oder Fakten dagegen nur wenig ausrichten können.
Und trotzdem, wir geben natürlich nicht auf und versuchen, Menschen zurückzugewinnen.
Hinzu kommt die mediale Aufmerksamkeit: Provokationen, Skandale oder radikale Aussagen verschaffen zusätzliche Medienpräsenz. Aber auch kritische Berichterstattung trägt zur Normalisierung bei. Medien und Talkshows haben in ihrer Selbstüberschätzung des „politisch stellen wollens“ enorm mit zur „Normalisierung der Partei beigetragen. So gut wie nie wurden Falschaussagen direkt, unmittelbar entlarvt, obwohl ausreichend entsprechende Fakten vorlagen.
So sind extreme Positionen wieder salonfähiger geworden, denn die Grenze des Sagbaren hat sich verschoben – Narrative der AFD wurden und werden von den etablierten Parteien übernommen, vor allem in der entwürdigenden, entmenschlichenden, unsachlichen und einzelne Straftaten missbrauchenden Migrationsdebatte.
Die sozialen Medien werden seitens der AFD sehr geschickt genutzt, Gegenargumente dringen kaum durch. Es bildet sich so ein geschlossenes, rechtsextrem und völkisches geprägtes Fantasie Gegen-Weltbild. Klimaschutz wird verleugnet. Alle Rechte, die wir uns als Frauen, als Queer Bewegung, in den Gewerkschaften und anderswo erkämpft haben, sollen rückgängig gemacht werden.
Die AFD ausschließlich politisch stellen zu wollen, hat bei uns in den letzten 12 Jahren auch deshalb nicht funktioniert, weil das „politisch stellen wollen“ in der Politik bisher nur Worthülse war. Wenn das politisch stellen wollen, wirklich ernst gemeint wäre, dann müsste folgendes nicht nur im Fokus stehen, sondern schon längst praktisch angepackt sein: die Verhinderung von Armut und zunehmender sozialer Ungleichheit, die Wohnungsnot, die ländliche Entwicklung, die Verbesserung der Verkehrssituation, Verbesserungen an Schulen und anderen sozialer Einrichtungen, der Klimaschutz. Wir wissen alle, dass Migration nicht die Wurzel allen Übels ist! Es braucht eine ehrliche und sachliche Migrationsdebatte in Verbindung mit Fachkräftemangel, aber vor allem mit Blick auf die Ursachen der weltweiten Fluchtbewegungen und unserem Anteil daran!
Die AFD mit ihren „befreundeten“ Organisationen verfolgt und diskreditiert schon jetzt ihre Gegner und schreckt dabei auch vor Straftaten nicht zurück. Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund sind im letzten Jahr massiv gestiegen! Es sprach und berichtete bisher nur kaum jemand darüber. Nachdem die Zahlen nun offiziell feststehen, wird zwar reagiert- aber auch wieder vermisse ich das selbstkritische Innehalten von Politiker:innen!
Das gestern einige Ausschüsse im Bundestag nicht mit AFD Politiker:innen als Vorsitzende besetzt wurden, ist ein positives Zeichen und auch als Erfolg der antifaschistischen Bewegung zu werten. Aber ist das nicht eigentlich selbstverständlich – bei alldem was inzwischen über diese Partei bekannt ist? Es gibt kein Recht auf NAZI-Propaganda egal wo, egal an welcher Stelle.
Ich erinnere jetzt noch mal an zwei Zitate, ohne sie auszusprechen, Quelle: Der Spiegel, Gauland mit der Drohung an die SPD Politikerin Özoguz sie in Anatolien entsorgen zu wollen. Diese Partei ruft dazu auf und schult darin, sich erst einmal anzupassen, dann zuzuschlagen, uns zu jagen.
Der eingeladene Referent der AFD, Nils Wegner, ist als rechter Autor und Übersetzer in rechten Kreisen aktiv, wie z.B. Sezession und neue Ordnung, Österreich, die der AFD nahestehen und seit 2020 Redaktionsleiter am amerikanischen Online- und Print-Magazin „Radix Journal“ beteiligt. In den USA können wir beobachten, was passiert, wenn die extreme Rechte Regierungsmacht bekommt. Wir sehen wie fragil Menschenrechte, Demokratie, und Rechtsstaatlichkeit sind. Er lässt auf seiner Seite mit Mad Muscles, einem 12wöchigem Militärtraining für Männer über 40 mit eindeutigen rechtsextremen Symbolen werben und und und….
Woran wollen wir uns eigentlich noch alles gewöhnen?
Es gibt keine Ausreden mehr: Diese inzwischen als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei gehört verboten! Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes waren schlau genug, um nach ihren Erfahrungen klar zu erkennen, dass eine Demokratie gegenüber ihren Feinden nicht nur wehrhaft sein darf, sondern auch muss! Genau deshalb haben sie in weiser Voraussicht auch ein Verbotsverfahren gegen Parteien, die die Demokratie zerstören wollen, mit in das GG aufgenommen. Es ist verrückt, wenn eine Partei, die sich offen dafür ausspricht, die Demokratie zerstören zu wollen, auch noch die dazu notwendigen Gelder erhält.
Auch ich hätte niemals gedacht, dass ich mich mal so öffentlich für ein Parteienverbort stark machen muss! Denn ja, durch ein Verbot werden Rassismus und gesellschaftliche Spannungen nicht beendet. Dafür braucht es antifaschistische Bewegungen, dafür braucht es uns alle .. Die Notwendigkeit einer politischen Auseinandersetzung mit rechtsextremem und völkischem Gedankengut, Antisemitismus und Rassismus bleibt, auch das ist uns allen klar. Ein Parteienverbot ist ein Organisationsverbot, aber kein Gedankenverbot. Aber das Verbot verschafft uns Zeit, denn die Strukturen der AFD werden zerschlagen; ihre Handlungsfähigkeit wird geschwächt- und wir halten sie fern von Machtpositionen.
Nun ist es genug- erst mal-
Wir werden uns unsere Rechte als Frauen, Queers, Gewerkschafter+innen, Sinti und Roma, Menschen mit bunten Lebensentwürfen und Menschen mit Behinderungen nicht einfach so nehmen lassen und einen blau-braunen Rückwärtsgang einlegen! Wir werden zusammen gegen halten! Deshalb stehen wir auch heute hier! Alerta, alerta – wir Omas sind Härter! Und wir
fordern vom Bundestag oder Bundesrat die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AFD noch vor der Sommerpause. Keine Steuergelder für die AFD Stiftungen!
„Keine Ausreden mehr! AFD-Verbot JETZT! AFD-Verbot JETZT! AFD-Verbot JETZT!“
