So langsam wird es ungemütlich – die AfD, die schon längst hätte verboten werden müssen, gründet in Gießen eine neue Jugendorganisation, an der nur der Name neu ist. Alles, was sich vorher in der Jungen Alternative getummelt hat, sitzt auch jetzt wieder auf dem Podium.
Die Polizei reagiert in Gießen mit exzessiver Gewalt, dem Fraktionsvorsitzenden der Union fällt nichts besseres ein, als die friedlich Demonstrierenden als „linken Mob“ zu diffamieren, und der andere Teil der Regierung schaut dem Trauerspiel mit dröhnendem Schweigen zu.
Wie viele andere OMA Gruppen auch, brachten am Samstag, dem 29.11.25 die Kieler OMAS GEGEN RECHTS ihren Protest laut und bunt auf die Straße.
Mehr als 20 OMAS hatten sich am Kieler Dreiecksplatz versammelt, um unter dem Motto „Bunte Welt statt brauner Nachwuchs“ mit einer tollen Choreographie und OMA-Liedern auf die Gefahren aufmerksam zu machen, die von der neuen faschistischen AfD-Jugend ausgehen.
Der gemütliche Kaffetisch, Naschkram unter dem Motto „Marzipan statt Naziwahn“ und gehäkelte Glückswürmchen animierten viele Menschen, einen Moment zu verweilen, während viele andere in vorweihnachtlicher Hektik vorüber eilten – meist jedoch mindestens mit einem „Däumchen hoch“, einem Lächeln und ein paar ermunternden Worten.
Hanne und Marion machten in ihren Reden deutlich, wie sehr die Nachwuchsorganisation der AfD in der rechtsextremistischen Szene verankert ist, wie stark die Verbindungen zu Gruppierungen wie der Identitären Bewegung sind, und wie gefährlich deshalb die „Generation Deutschland“ als Kaderschmiede einer ohnehin schon rechtsradikalen Partei ist.
Marions Rede:
Bunte Welt statt brauner Nachwuchs – so lautet das Motto unserer heutigen Protestveranstaltung.
Heute in Gießen will die AfD ihre Jugendorganisation gründen. Zu dieser Stunde sind in Gießen Zehntausende auf der Straße, um friedlich gegen diese Neugründung zu protestieren, und viele OMAS GEGEN RECHTS aus dem ganzen Bundesgebiet werden dabei sein.
Dass es überhaupt zu dieser Neugründung kommen kann, zeigt das klägliche Versagen, der viel beschworenen politischen „Mitte“, wenn es darum geht, die Demokratie und ihre Werte konsequent zu schützen.
Demonstrationen von Hunderttausenden, unzählige Petitionen, Bürgerinitiativen zum Verbot bis hin zur Initiative „Prüf“, die im vergangenen Monat aktiv wurden – weder Bundesrat, noch Bundestag und schon gar nicht die Bundesregierung haben sich entschließen können, endlich ein Verbot der AFD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.
Anfang des Jahres stnd die „Junge Alternative“ kurz davor, wegen erwiesenen Rechtsextremismus verboten zu werden, deshalb wurde sie eilig aufgelöst, um sie aus dem Fokus zu nehmen.
Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass die neue AFD Jugend weniger extremistisch und weniger radikal sein wird. Der designierte Vorsitzende, Jean-Pascal Hohm, wird vom Verfassungsschutz als „im Rechtsextremismus sozialisiert“ und in der „rechtsextremen Subkultur bestens vernetzt“ beschrieben.
Der Hauptunterschied dürfte sein, dass die Mutterpartei nun intensiver mit ihrem Nachwuchs verzahnt ist. Wer in der neuen Organisation mit dem völkisch anmaßenden Namen „Generation Deutschland“ ist, muss Mitglied der AfD sein. Die Führung der AfD erhofft sich so, zum einen, allzu krawalliges Auftreten der Jungen unterbinden zu können. Vor allem aber wird die Jugendorganisation Kaderschmiede sein: Personen, die mit rechtsextremen Vorfeldgruppierungen wie der Identitären Bewegung bestens vernetzt sind, werden unweigerlich in die Führungsriege der Mutterpartei aufrücken.
So ist es sichergestellt, dass rassistische Überzeugungen, ein völkisch-nationalistisches Weltbild und das Ausgrenzen von Minderheiten in der „Altpartei“ stets durch jüngere Vertreter lebendig und wirksam bleiben.
Das Personaltableau des neu zu wählenden Vorstands lässt Schlimmes erahnen: Die designierten Vorstandsposten werden allesamt von ehemaligen Junge Alternative Kreis- und Landesvorsitzenden besetzt: Hohm aus Brandenburg, Maxhuni aus Niedersachsen, Behr aus Rheinland-Pfalz, Heinz aus Nordrhein-Westfalen. Es sind Extremisten dabei, zum Teil mit NPD Vergangenheit, Burschenschafter.
Gegendert habe ich übrigens mit voller Absicht nicht: Neben dem ganzen Pandämonium, das ich hier als Kandidaten aufgezählt habe, gibt es nur eine einzige Frau, eine Reinhild Goes, die sich um einen Vorstandsposten bewirbt. Die „Generation Deutschland“ wird ein Männerbund sein. Für die Interessen und Rechte von Frauen ist also ebenfalls kein übermäßiges Engagement zu erwarten.
Wir brauchen keine neue faschistische Jugendorganisation
Wir brauchen auch keine Parteien der bürgerlichen Mitte -allen voran die Unionsparteien – die sich in Inhalt und Sprache immer näher an die Rechtsextremen heranwanzen.
Wir brauchen Demokratinnen und Demokraten, die sich in ihrem Handeln und in ihrem Sprechen deutlich und klar von den faschistischen, menschenverachtenden Positionen der AfD und ihrem braunen Nachwuchs abheben.
Wi brauchen eine sichere Zukunft in einer freiheitlichen, sozial gerechten Gesellschaft. Eine Zukunft, in der Rassismus, Ausgrenzung und Hass keinen Platz haben. Dafür stehen wir heute hier!
Danke, dass Ihr hier seid und danke für Eure Aufmerksamkeit!
Hannes Rede:
Solidarität mit den Aktionen gegen die Gründung der AFD-Jugendorganisation.
Seit heute Morgen demonstrieren Zehntausende von Menschen gegen die Gründung einer neuen Jugendorganisation der AFD in Gießen. Um 6:32 Uhr war im Liveticker der tagesschau zu lesen: „Massive Verkehrsbehinderungen auf dem Gießener Autobahnring, die Polizei kontrolliert die Zufahrten zur Weststadt, die Lahnbrücken sind nicht befahrbar. Erste Züge von Demonstranten sind unterwegs.“ Die Bahn warnt vor Verspätungen in der Region.
Zehntausende von Menschen, moblilisiert von über 30 Organisationen aus dem gesamten Bundesgebiet beteiligen sich han den Aktionen gegen die Neugründung der Jugendorganisation der AFD.
Ein Blick auf die Fakten zeigt warum das richtig und notwendig ist. Anfang des Jahres löste sich der Verein „Junge Alternative“, die de Jugendorganisation der AFD auf, um einem Vereinsverbot wegen gesichertem Rechtsextremismus zuvorzukommen.
Heute soll die Jugendorganisation als Teil der AFD neu gegründet und so enger an die „Mutterpartei“ angebunden werden. Vermutlich mit dem Namen „Generation Deutschland“. Ein bisschen mehr Kontrolle der Krawalljugend ist von der Parteiführung gewünscht. Aber die Anbindung an das gesamte rechtsextremistische Vorfeld wie z.B. die „Identitäre Bewegung“ soll erhalten und genutzt bleiben.
Das beweist ein Blick auf das Personaltableau. Der designierte Vorsitzende Hohm (der eine beachtliche rechte Karriere hinter sich hat) erklärte gegenüber der Presse, Deutschland müsse „als Land der Deutschen erhalten bleiben“, das „Vaterland vor dem Untergang bewahrt werden“. Denn, so Hohm „Wer also das Staatsvolk sukzessive durch Einbürgerung ersetzt, verändert Deutschland nicht, sondern schafft es ab.“
Dass nur eine Frau für den Vorstand kandidieren wird – geschenkt. Es wird ein Männerbund, bestens vernetzt mit Farben tragenden, schlagenden, rechtsextremen Burschenschaften.
Aus Schleswig-Holstein kandidiert Kevin Dorow für den Vorstand, Kreistagsabgeordneter in Rendsburg-Eckernförde. Er ist Mitglied der Hamburger Burschenschaft Germania. Die wirbt auf Facebook mit „Männer – Studenten – Germanen – Werde wie wir!“
Alice Weidel, Tino Chrupalla und Alexander Gauland auch der Faschist Höcke machen den jungen Rechten ihre Aufwartung.
Zudem wird der AFD-Jugend das große Angebot rechter Infokanäle präsentiert. 26 Infostände deutscher und europäischer rechtsextremer Vereine, Verlage, Organisationen werden vor Ort sein. Vom Anbieter für rechte Aufkleber bis Nius ist alles vertreten.
Ich habe mir zugemutet einen Artikel zum Event im aktuellen „Deutschland-Kurier,“ zu lesen. Das ist eine Online-Zeitung mit dem Untertitel „Heimat, Identität, Freiheit“, Sie fasst Gründe und Ziele der Neugründung der Jugendorganisation zusammen:
Der designierte Vorsitzende habe das erklärte Ziel „frühere Gräben zwischen Jugendverband und Mutterpartei zu überwinden.“ Sein Ziel sei es einen Beitrag zur Professionalisierung der AFD zu leisten und er sähe den neugegründeten Jugendverband nicht zuletzt als Kaderschmiede für die AFD. Überdies sei natürlich ein Teil einer Parteiorganisation weniger leicht zu verbieten als ein Verein.
Es ist also kein Skandal, dass Zehntausende gegen diese Neugründung auf der Straße sind. Der Skandal besteht darin, dass die Parteien der demokratischen Mitte, dass die Bundessregierung, der Bundesrat und der Bundestag sich nicht entschließen konnten, können und wollen, dem verfassungsfeindlichen Treiben der AFD ein Ende zu setzen – ganz einfach, indem sie das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der AFD prüfen lassen.
Stattdessen erleben wir immer wieder Annäherungen an inhaltliche Positionen der AFD, erleben wir wie Teile dieser Parteien – vor allem der CDU – die AFD endlich als „ganz normale“Partei behandeln wollen und sich ihren Positionen annähern.
Wir OMAS GEGEN RECHTS sagen: Nein, unsere Demokratie braucht keine Normalisierung einer rechtsextremistischen Partei und ihrer Jugendorganisation – unsere Gesellschaft braucht eine Politik von Demokraten und Demokratinnen, die sich klar von den Positionen der AFD abhebt.
Wir OMAS GEGEN RECHTS wünschen und fordern eine freiheitliche, sozial gerechte Gesellschaft, eine Gesellschaft, die Menschen nicht ausgrenzt. Wir brauchen eine Gesellschaft ohne Rassismus, Ausgrenzung und Hass.
Faschismus ist keine Meinung! Faschismus ist ein Verbrechen!
AFD-Verbot – jetzt!