Autor: G G

Europawahl am 9. Juni 2024

Deine Stimme für die Demokratie!

Europa braucht eine Politik, die unsere Lebensgrundlagen schützt, eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, eine Politik, die das friedliche Zusammenleben aller Menschen fördert.                                                 Rechtsextreme, Nationalisten und Faschisten in Europa stehen für die Ausbeutung unserer natürlichen Ressourcen, für soziale Ungerechtigkeit, für die Ausgrenzung von Menschen.

Wir OMAS GEGEN RECHTS rufen dazu auf, dem entgegenzutreten und die demokratischen Kräfte im Parlament zu stärken.

             Geh wählen!            

Nutze Deine Stimme für Freiheit, Demokratie , soziale Gerechtigkeit           und Menschenrechte!

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Die Achtung der Menschenrechte – auch von Minderheiten -, Demokratie, Gleichheit vor dem Gesetz, Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Freiheit und Sicherheit ohne Binnengrenzen sind Kernwerte der Europäischen Union.

Diese Werte werden von den Rechten angegriffen. Die angeblichen Interessen ethnisch homogener „Volksgemeinschaften“ sollen an die Stelle der Menschen- und Bürgerrechte treten. Die letzten Jahre, die durch Krisen und durch die Verunsicherung vieler Menschen geprägt waren, haben es rechten Parteien ermöglicht, sich nicht nur in Deutschland, sondern europaweit breit zu machen. Die AfD bekennt sich ausdrücklich zur Fraktion „Identität und Demokratie“. Diese Fraktion vereint rechtspopulistische, nationalistische, rechtsextreme und europafeindliche Kräfte mehrerer EU-Länder. Eine Stärkung dieser Kräfte bedroht unsere europäischen Demokratien.                                                                                                                           Die AfD hat in den letzten Wochen ihre Ziele mehr als deutlich gemacht. Das offenbaren nicht nur die „Remigrationspläne“, die in Potsdam erörtert wurden, sondern auch ihre Nähe zu autokratischen Herrschern.

Schon ein paar Beispiele aus Parteiprogramm und EU-Wahlprogramm machen klar, worum es der AfD geht:

Die AfD steht für Sozialabbau!                                                                      Abschlagsfreie Renten will die AFD erst nach 45 Beitragsjahren bezahlen, wovon Frauen besonders betroffen wären. Sie will Frauen in traditionelle Rollen zurückdrängen. Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft werden. Davon würden besonders Reiche profitieren. Den Bezug von Bürgergeld will sie auf 6 Monate beschränken und für Langzeitarbeitslose eine (unbezahlte) Arbeitspflicht einführen. Die AfD hat im Bundestag gegen eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro gestimmt.

Das globale Problem des Klimawandels wird von der AFD ignoriert und bestritten!

Die AFD missachtet grundlegende Werte der EU!                                                   Sie fordert die Wiedereinführung der europäischen Binnengrenzen und eine Abschottung Europas nach außen.

 Die AFD fordert eine Abschaffung des europäischen Parlaments, für das sie kandidiert!                                                                                                               (Quellen: Grundsatzprogramm der AfD und Wahlprogramm der AfD für die Europawahl 2024)

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Geh wählen!

 Jede Stimme für eine demokratische Partei verringert den Einfluss der Rechten im Europäischen Parlament!

 v.i.S.d.P.: Marion Förster  OMAS GEGEN RECHTS Regionalgruppe Kiel  c/o Industriegewerkschaft Metall, Legienstr. 22-24,22103 Kiel

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Das ist unser Flyer zur Europawahl, den wir unter anderem auf unseren Infoständen in den kommenden Wochen verteilen.

Putzen gegen das Vergessen!

Am letzten Wochenende (26. bis 28. April 2024) war es wieder soweit. Die Stolpersteine in Kiel wurden von vielen Helfer:innen zum Glänzen gebraucht. Seit 2021 organisiert diese tolle Aktion eine Gruppe engagierter Menschen. Mittlerweile werden nicht nur in Kiel, sondern in ganz Schleswig Holstein und Sankt Pauli die Gedenksteine geputzt. Dieses Jahr ist auch Mecklenburg-Vorpommern dabei.

Die Kieler OMAS GEGEN RECHTS waren an vielen Orten in der Stadt mit Putzmittel und Tuch aktiv.  Hier ein paar Beispiele.

             

 

 

Dampferhofweg 21

Nähere Infos zu der Aktion könnt ihr der Internetseite https://www.stolpersteine-im-norden.de/ entnehmen.

„Es ist wichtig, die Erinnerung lebendig zu machen.“ Mike Ahlschläger, Veranstalter

 

Neofaschisten arbeiten an einem „anderen Europa“

Vortrag von Dr. phil. Ulrich Schneider

Am 19. April hörten ca.70 Teilnehmer*innen dem interessanten und informativen Vortrag von Ulrich Schneider in der CAU zu. Er beschrieb eindrücklich u.a. am Beispiel von Italien und  den Niederlanden die aktuelle Politik der Neofaschisten bzw. der Rechtsextremen. In Europa treten die extremen Rechten mit dem Konzept „Europa für die Vaterländer“ an. D.h., jede Partei wirbt für sich und den Interessen des eigenen Landes. Sie eint vor allem, dass sie es als vorranginge Aufgabe der EU ansehen, Europa als Festung auszubauen. Ein rassistisch abgeschottetes Europa benötigt eine entsprechende Grenzpolitik, auch mit militärischen Mitteln. So stehen die extremen Rechten auch für eine Militarisierung der EU.

Zur Vorbereitung der Wahl gab es Vernetzungstreffen z.B. in Florenz auf Einladung Matteo Salvini, dem Chef der Lega Nord. Dort versammelten sich  u.a. Vertreter der AfD, FPÖ, Wilders, Rassemblement National von Marie le Pen. Ein „europäisches Haus mit Mauern“ (Chrupalla) oder der „Stolz auf christliche Wurzeln“(Salvini) waren wichtige Parolen.

Es gilt zu verhindern, dass die Fraktion „Identität und Demokratie“ drittstärkste Kraft im EU-Parlament wird – und somit den extremen Rechten und Neofaschisten mehr Geld zur Verfügung steht und sie mehr Einfluss auf die Entwicklung der EU bekommen.

Also:  Geht wählen! Keinen Millimeter nach rechts, auch nicht im EU-Parlament.

 

Jede Demokratin ist Antifaschistin!

Einblicke in den Workshop der Omas gegen Rechts vom 3. Februar 2024

 Aktionen gegen rechte und faschistische Umtriebe sind in Kiel ohne die Teilnahme der Omas gegen Rechts nicht mehr vorstellbar. Die Omas gegen Rechts in Kiel haben sich wie viele andere örtliche Gruppen die Verteidigung unserer Demokratie auf die Fahnen – besser gesagt ihre Schilder – geschrieben. Die Beteiligung von neuen „Omas“ und auch einigen „Opas“ ist in den vergangenen Monaten beständig gestiegen – eine Herausforderung für eine Gruppe, die ohne Hierarchien sich intern und extern vernetzt.

Um die Schwerpunkte und Aktivitäten für das Jahr 2024 zu planen und zu organisieren, nahmen am 3. Februar dieses Jahres 28 „Omas“ und auch zwei „Opas“ an dem ganztägigen Workshop „Jede Demokratin ist Antifaschistin“ mit viel Begeisterung und Engagement teil.

In vier Arbeitsgruppen wurde an unterschiedlichen und umfangreichen Themenblöcken gearbeitet:

  • 75 Jahre Grundgesetz am 23.Mai 2024 – Wir feiern und verteidigen unsere Verfassung
  • Wahl zum Europaparlament am 6. Juni – Wir mobilisieren für die Wahl demokratischer Parteien
  • Wer sind die Omas? Was wollen sie? Wie argumentieren wir gegen die AFD?
  • Wie können wir bei den Omas gegen Rechts gut und effektiv arbeiten und kommunizieren?

Die Stimmung war gut, begleitet von Gesang, das mittägliche Buffet reichlich und köstlich und die Arbeitsergebnisse trotz der knappen Zeit beeindruckend.

Am Ende des Tages stellten die Gruppen ihre – vorläufigen – Ergebnisse vor und verabredeten weitere Treffen. Alle waren überzeugt, dass wir damit in Kiel gut gerüstet für die Herausforderungen, die dieses Jahr uns bringen wird.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Demo gegen Rechtsextremismus Plön am 11.Februar 2024

Angemeldet waren 1000, gekommen sind circa 3500 um gegen rechts zu demonstrieren. Ein Bündnis aus 70 Vereinen, Verbänden, politischen Parteien und Vertretern der Zivilgesellschaft hatte aufgerufen. Alle 70 wurden genannt und lautstark begrüßt, natürlich auch die OMAS GEGEN RECHTS.

Aufstehen gegen Rechtsextremismus, Durchhalten und nicht Nachlassen im Kampf für Menschenrechte waren die Themen der Redebeiträge, gehalten auf einem landwirtschaftlichen Anhänger. Der Bläserchor spielte u.a. die „Europa Hymne“ und „Die Gedanken sind frei“. Im Kanon sangen 3500 Menschen „Steht auf, leistet Widerstand, gegen den Faschismus hier im Land, haltet fest zusammen, haltet fest zusammen….“ Ein lautes und ermutigendes Zeichen zusammen mit dem bunten Meer an Fahnen und selbst gestalten Plakaten.

Anschließend gingen 3500 Kinder, Schüler, Familien,  Junge und Alte friedlich demonstrierend durch Plön. Vorneweg trugen die Mitglieder des Plöner Kinder- und Jugendrates das von den Jugendlichen gestaltete Banner mit der Aufschrift: „Der Kreis Plön steht gegen Rechtsextremismus – Herz statt Hetze“.

Es ging weiter: Große Demo am 2. Februar auf dem Exer

Mit einer kurzen Rede von Fridays for future (Organisatoren) begann die Demo auf dem Exerzierplatz am Freitag 2.2.24. Schon zeitig versammelten sich ca. 15 „alte“ und auch einige „neue“ OMAs, die sich schon mal warm sangen. Schnell füllte sich der Exer, trotz Nieselregen und kräftigem Wind. Für die OMAs hielt Gisela eine gute Rede, dem Wind trotzend, der ihr fast die Notizzettel aus der Hand riss. Sie endete mit dem Satz, den Eva Szepski, die als Kind Auschwitz überlebte,  am 31.1.24 im Bundestag zum Gedenken an den Holocaust sagte:

„Die Shoa begann nicht mit Auschwitz. Sie begann mit Worten. Sie begann mit dem Schweigen und dem Wegschauen der Gesellschaft.“

Ja, deswegen ist es so wichtig, dass wir und so viele Menschen jetzt auf die Straße gegen. Es ist höchste Zeit. Es waren an diesem Freitag 6.000 Menschen, die sich vom Exer auf den Weg machten durch die Stadt und über die Ringstraße zurück zum Exer. In manchen Geschäften standen Menschen in geöffneter Ladentür und bekundeten Zustimmung. Auch das macht Mut zum Weitermachen und Hoffnung, dass es nicht zu spät ist.

(Bericht von OMA Irene)

Stopp GEAS – Erfolgreiche Demonstration in Kiel am 26. November 2023

An einem kalten Sonntagnachmittag versammelten sich etwa 450  TeilnehmerInnen auf dem Exer, um gegen die Verschärfungen im Asylrecht in Europa zu protestieren. Aufgerufen hat das Kieler Bündnis StoppGEAS, getragen u.a. von Amnesty International, Flüchtlingsrat SH, Seebrücke, Fridays for Future. In den Reden wurden menschenwürdige und faire Asylverfahren gefordert und die massiven Verschlechterungen für geflüchtete Menschen scharf kritisiert (siehe Beitrag vom 20. November 2023 auf dieser Homepage). Es war ein bunter und langer Demonstrationszug durch die Innenstadt mit Zwischenkundgebungen. Erfreulich vorwiegend junge Menschen waren dabei und natürlich auch die Kieler OMAS GEGEN RECHTS.

Unser Stadtteil leuchtet – Erinnerung an die Reichspogromnacht vor 85 Jahren

Auch in diesem Jahr fand am 9. November wieder ein Erinnern an die Reichspogromnacht statt. Vor 85 Jahren verschärften sich am 9. November die gezielten gewalttätigen Aktionen gegen die jüdische Bevölkerung, die Synagogen brannten, Wohnungen, Geschäfte von Juden wurden zerstört, Verhaftungen erfolgten.

Mit mehreren anderen Organisationen wurden wie die Jahre zuvor an mehreren  Stolpersteinen in der Holtenauer Straße Mahnwachen abgehalten. Zehn OMAS GEGEN RECHTS standen wieder an den zwei Stolpersteinen beim Haus Nr. 13, die an das Ehepaar Steilberger erinnern.

Der jüdische Arzt und SPD-Mitglied Dr. Carl Martin Steilberger lebte dort mit seiner Frau Marie Charlotte Steilberger und den zwei Kindern (ein Sohn von Marie und ein gemeinsamer Sohn Harald). Im Mai 1933 wurde das Gartenhaus der Familie verwüstet, 1934 wurde ein Verfahren gegen Dr. Steilberger eröffnet (Verdacht einer verbotenen Abtreibung) und er kam in „Schutzhaft“. Um einer bevorstehenden Verhaftung zuvorzukommen, floh er im Juni 1936 nach Dänemark, seine Frau und der gemeinsame Sohn folgten eine Woche später. Ihr gesamtes Hab und Gut mussten sie zurücklassen. Ohne Arbeitserlaubnis in Dänemark herrschte wirtschaftliche Not, die Familie wurde vom jüdischen Hilfskomitee und auch von dänischen Freunden unterstützt. Nachdem die deutsche  Besatzungsmacht Ende August 1943 den Ausnahmezustand über Dänemark verhängte, drohte die Deportation in Ghettos und Vernichtungslagern. So wurden lebensgefährliche Fluchtüberfahrten nach Schweden organisiert. Das Ehepaar entschloss sich am 10. Oktober 1943 zu einer solchen Überfahrt, auf der sie um Leben kamen.  Unter den Geretteten befand sich auch ihr Sohn Harald, der sein Leben lang sehr traumatisiert.

(Informationen entnommen aus dem Flyer „Stolpersteine in Kiel, Dr. Carl Martin und Marie Charlotte Steilberger“, Hrsg: Landeshauptstadt Kiel, Sept. 2014)

Stolpersteine des Ehepaares Steilberger

In einer kurzen Abschlusskundgebung am Bernhard-Minetti-Platz wurde an die Reichspogromnacht erinnert und auf das furchtbare Massaker der Hamas an über 1400 Jüd:innen am 7. Oktober 2023 eingegangen, u. a. darauf, was dies heute für hier lebende Jüdinnen und Juden bedeutet. Das gemeinsame Singen des Liedes „Hevenu shalom alechem“ – Wir wollen Frieden für alle – war ein guter Abschluss.

Benjamin Walczak, Organisator der Aktion „Unser Stadtteil leuchtet“, auf der Abschlusskundgebung

Kundgebung gegen Veranstaltung der AfD am 27. Oktober

Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus in Kiel hatte zu einer Kundgebung gegen den „Bürgerdialog“ der AfD in ihrer Landesgeschäftsstelle aufgerufen. Die erste öffentlich angekündigte Veranstaltung der AfD seit 2020.

Es kamen ca. 150 TeilnehmerInnen, mit Transparenten waren wir für die Passanten in der Innenstadt gut wahrnehmbar. Viele OMAS waren wieder dabei, als Gruppe gut sichtbar und wir gaben eine kleine Liedeinlage statt einem Redebeitrag.