Autor: MF

Protest in Henstedt Ulzburg …………………. und eine tolle Rede von Birgit Lohmeyer

Bericht von Marion Förster

Wieder einmal hatte die AfD bei der Aushöhlung der Demokratie einen Erfolg errungen:

 

Ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Schleswig erlaubte der AfD, gegen des Willen der Kommunalverwaltung, das Bürgerhaus in Henstedt-Ulzburg für ihren Landesparteitag zu nutzen.

 

 

Schon am frühen Vormittag hatten sich antifaschistische Gruppen zu heftigem Protest vor dem Bürgerhaus eingefunden, um die AfD Mitglieder unfreundlich und mit „Nazis Raus“ Rufen zu begrüßen.

Bunt und laut ging es um 11:00 auf dem Platz vor dem Rathaus weiter – ein breites demokratisches Bündnis, von der SPD-Bürgermeisterin, Vertreter*innen der Satireartei „Die Partei“, Gewerkschaften, VVN und natürlich zahlreiche OMAS GEGEN RECHTS aus Schleswig-Holstein, Hamburg darunter eine 10-köpfige Gruppe aus Kiel, zogen durch die Stadt und hielten danach eine Kundgebung ab.

Unter den vielen guten Reden hat mir besonders der Beitrag von Birgit Lohmeyer – Schriftstellerin und demokratische Aktivistin und Mitinitiatorin des Antifaschistischen Festivals „Jamel rockt den Förster“ gefallen. Frau Lohmeyer war so freundlich, uns die Veröffentlichung ihres Redetextes auf unserer Homepage zu gestatten:

Rede von Birgit Lohmeyer, Schriftstellerin und demokratische Aktivistin aus Jamel am 16.09.23 in Henstedt-Ulzburg.

Das Henstedt-Ulzburger Bündnis für Demokratie und Vielfalt hat uns eingeladen, mit ihm zusammen gegegn den heute hier stattfindenden AfD-Landesparteitag zu demonstrieren.

Wir können uns noch gut an das Auftauchen dieser Partei in der politischen Landschaft Deutschlands erinnern. 2013 im Protest gegen die Euro-Rettungspolitik gegründet, dann 2017 ihr Einzug in den Bundestag. Spätestens dann wurde vielen klar, dass es sich um eine Partei handelte, die ihre Hinwendung zum Rechtsextremismus nicht mehr kaschierte.

Heute ist es sehr deutlich: Rechtspopulisten sind in der AfD innerparteilich in der Opposition, das Auftreten der Partei bestimmen rechtsextremistische Kräfte.

Das hat der AfD leider bisher nicht geschhadet. Allen Warnungen vor ihren demokratiefeindlichen Zielen zum Trotz.

Sie bündelt in ihrer Wählerschaft vorwiegend Männer zwischen 30 und 60 Jahren aus dem ländlichen Raum. Zukunftsängste und konkrete ökonomische Unsicherheitserfahrungen treiben aber auch junge Menschen in die Arme der Rechtsextremist*innen. Bei jungen Wähler*innen ist die AfD erfolgreich in Wahlkreisen mit einem hohen Durchschnittalter und einer starken Abwanderung.

Das trifft auf die Strategie von Rechtsradikalen , dort ihren Nachwuchs zu rekrutieren, wo das soziale Geflecht ansonsten schwach ist.

Auch hier im Landkreis ist die Saat der Rechtsextremist*innen aufgegangen: Der 19-Jährige, der im Oktober 2020 am Rande der Kundgebung gegen die afD am Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg mehrere Teilnehmer der Demo angefahren hat, war AfD-Mitglied.

Die AfD tagt regelmäßig hier im Bürgerhaus,. Die Verwaltung und die Kommunalpolitik hatten sich im Juli erstmals dagegen gewehrt und wollten die Nutzung untersagen. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat aber per einstweiliger Anordnung das Nutzungsverbot der Gemeinde einkassiert.Die AfD darf nun im Bürgerhaus ihren Landesparteitag abhalten.

Was aber allen klar sein sollte: Die AfD ist eine brandgefährliche Partei, die unsere Demokratie und unser Zusammenleben bedroht.

Wir sollten uns bewusst machen, wohin es führt, die Menschenfeind*innen und ihre Mitläufer*innen zu tolerieren, sie gewähren zu lassen oder sie auch nur zu ignorieren.

Wir müssen ihr Treiben bekannt machen, sie gesellschaftlich ächten und ihr Handeln sanktionieren!

Und niemand sollte auf die rechte Propaganda hereinfallen, welche demokratische Proteste gegen die AfD als linksextremistisch diskreditiert.

Es geht uns bei unseren Protesten um den Schutz unseres demokratischen Rechtsstaates und der im Grundgesetz garantierten Menschenrechte.

Die AfD untergräbt den Rechtsstaat, hetzt die Menschen mit gezielten Falschinformationen auf und tritt die Menschenrechte mit Füßen. Letztlich führt dies unter anderem zu Gewalt gegen vermeintlich Andersdenkende und alle, die als „fremd“ identifiziert werden.

Wir sehen es als ein Gebot der Menschlichkeit an, Haltung zu zeigen, Verantwortung für unser Gemeinwohl zu übernehmen und unserer freiheitlich-demokratische Grundordnung vor der Aushöhlung durch nationalen Separatismus, völkischen Rassismus Antisemitismus und Diskriminierung gesellschaftlicher Gruppen zu schützen!

In der Verantwortung jedes Einzelnen liegt es, zu verhindern, dass auf deutschem Boden erneut eine Diktatur oder deren Vorformen entsteht. Fragen wie die unserer Eltern „Was hätten wir denn gegen den Hitler-Faschismus tun sollen?“ wollen wir niemals wieder hören müssen!

Wer kann die Demokratie retten, wenn nicht ihre Bürger und Bügerinnen?

Wir rufen alle demokratie- und friedliebenden Bürgerinnen und Bürger dazu auf, rechtsextremistischen Menschenfeinden – ganz so wie heute – entschlossen entgegen zu treten und mit bunten und phantasievollen Protestaktionen zu dokumentieren, dass es weder in Henstedt-Ulzburg, noch in Schleswig-Holstein, noch im gesamten Land Platz hat für Widersacher und Widersacherinnen der Demokratie und Menschen, die Hass, gesellschaftliche Spaltung und Diskriminierung gesellschaftlicher Gruppen fördern.

Lassen Sie uns alle zeigen, dass wir aus der Geschichte gelernt haben! Lassen Sie uns jetzt die Chance ergreifen und klarstellen, dass unser Heimatland ein buntes und demokratisches Land bleibt, in dem alle willkommen sind! Völkische Nationalisten und rechtsradikales Gedankengut haben hier keinen Platz! Für ein solidarisches Miteinander!

Wehret den Anfängen!

 

Besuch in Neuengamme

Ein Bericht von Ute L.


Am 9. September sind wir mit zehn OMAs und einem OPA aus Kiel und Eutin zur Gedenkstätte Neuengamme bei Hamburg gefahren, wo wir eine Führung über das Areal gebucht hatten.

Die Errichtung des Konzentrationslagers Neuengamme galt ursprünglich der Reaktivierung eines stillgelegten Klinkerwerks für die Ziegelproduktion, um große Prachtbauten entlang des Elbufers zu bauen.

 

 

 

 

Wir fanden uns auf dem Areal vor dem Haus des Gedenkens und des internationalen Mahnmals ein. Hier wurde einst die Asche der vielen Todesopfer (ca. 55.000) der 106.000 Inhaftierten zwischen 1938 und 1945 verstreut.

Das Haus des Gedenkens wurde erst 1981 eröffnet, in seinem Obergeschoss befinden sich zahlreiche Stoffbahnen, auf denen die bekannten Namen der Toten in Abfolge ihres Todesdatums gedruckt sind. Circa 23.000 Namen konnten durch Häftlinge gerettet werden, indem sie Unterlagen versteckten. Viele weitere Opfer sind aber namentlich unbekannt geblieben und es kommen immer wieder Menschen an diesen Ort, um nach Angehörigen zu suchen.

Im Erdgeschoss befinden sich u.a. zwei große Modelltische, die das einstige Konzentrationslager Neuengamme sowie die Verwendung des Areals in der Nachkriegszeit als Gefängniskomplex (JVA Vierlande) bis 2006 rekonstruieren.

Anschließend haben wir das Außengelände des ehemaligen Häftlingslagers besichtigt. Hier standen einst acht Holzbaracken, die zeitweise mit bis zu jeweils 600 Männern belegt wurden. Später errichteten die Häftlinge in Zwangsarbeit zwei weitere Klinkerbauten, in denen bis zu 700 Männer untergebracht wurden. Heute befinden sich in diesen Klinkerbauten verschiedene Ausstellungen, u.a. die ständige Ausstellung „Zeitspuren“, bei deren Betrachtung wir abschließend noch persönliche Zeit verbrachten.

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Am Rand dieses Areals wurden ein Lagergefängnis mit fünf Arrestzellen und 1942 ein eigenes Krematorium errichtet. 1942/43 kam ein gesondert umzäuntes „Vorzeigelager“, das Franzosenlager hinzu.

               

Im April 1945 wurde das Konzentrationslager Neuengamme durch die SS geräumt. Es sollten alle Spuren des verbrecherischen Systems beseitigt werden. Tausende Häftlinge wurden auf die Schiffe „Cap Arkona“ und „Thielbeck“ in Neustadt verbracht. Britische Bomber versenkten diese Schiffe am 3. Mai in der Lübecker Bucht in der Annahme, es befänden sich deutsche Truppenverbände an Bord. Mehr als 7000 Häftlinge aus Neuengamme verloren dabei ihr Leben.

Um den Tag zu einem guten Abschluss zu bringen und das Gehörte und Erlebte etwas „sacken“ zu lassen, sind wir Kieler Omas noch in das Hofcafe Eggers in Kirchwerder gefahren und konnten uns in dieser schönen Umgebung wieder „erden“.

Kein Geld für neue Nazis!

Die AfD-nahe Erasmus-Stiftung fordert nach der Bundestagswahl Millionen Euro an Steuergeldern für ihre Arbeit.

Die Stiftung soll rechtsextreme Bildung und Forschung fördern, die rechte Bewegung stärken und als „Think Tank“ das Sagbare in Politik und Gesellschaft noch weiter nach rechts verschieben.

Um das zu verhindern, müssen die Parteispitzen klarstellen: Für eine Stiftung, die die Demokratie untergräbt, darf es keine staatlichen Mittel geben.

Bitte unterzeichne jetzt den Appell an die Politiker*innen von SPD, Grünen und FDP:

https://aktion.campact.de/rechtsextremismus/afd-stiftung/teilnehmen

 

Wolfgang Kubickis Antwort

Normalerweise antworte ich nicht auf Schreiben, bei denen ich davon ausgehen muss, dass meine Antwort die Empfänger intellektuell überfordert. In Ihrem Falle mache ich aber aus regionaler Verbundenheit eine Ausnahme.“ – so charmant beginnt Wolfgang Kubicki, (Wolfgang.Kubicki@bundestag.de) FDP Politiker und Vizepräsident des Deutschen Bundestages seine Antwort auf den offenen Brief der Kieler OMAS GEGEN RECHTS. Diese hatten am 4. August die Äußerungen Kubickis zur Mitverantwortung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für die Wahlerfolge der AfD kritisiert. Wer nun als Antwort Erläuterungen des Kubicki’schen Standpunktes erwartet hat, eine Verteidigung von FDP Politik oder sachliche Einwände, sah sich bei der Antwort des bekannten Politikers getäuscht. Offensichtlich schwer in seinem Ego getroffen reagiert der Bundestagsvizepräsident unsachlich und arrogant bis hin zur direkten Beleidigung. Erweist er damit der Debattenkultur und der Demokratie einen Dienst? Urteilt selbst: Kubickis Antwort und unsere Entgegnung darauf findet Ihr hier ungekürzt und unverfälscht :

Sehr geehrte Omas gegen rechts,
vielen Dank für die Zusendung Ihres offenen Briefes. Normalerweise antworte ich nicht auf Schreiben, bei denen ich davon ausgehen muss, dass meine Antwort die Empfänger intellektuell überfordert. In Ihrem Falle mache ich aber aus regionaler Verbundenheit eine Ausnahme.
In einem geordneten und gesitteten demokratischen Diskurs – den Sie vermutlich auch meinen pflegen zu wollen – wäre es zunächst einmal sinnvoll, die Fakten zu benennen und Unterstellungen und Unwahrheiten als solche zu definieren. Ich halte nichts von dem antiaufklärerischen Konzept der „alternativen Fakten“.
Und in diesem Zusammenhang wäre es vielleicht etwas sinnvoller gewesen, Sie hätten sich vorher einmal mit meinen politischen Positionen vertraut gemacht, bevor Sie ein solches Schreiben aufsetzen. Dies hätte geholfen, es inhaltlich immerhin auf ein akzeptables unterdurchschnittliches Niveau zu heben. Wie dem auch sei: Die kleine Hilfestellung in Sachen Recherche gebe ich Ihnen jetzt.
Ich habe zu keiner Zeit die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert. Vielmehr halte ich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für notwendig in einer vielfältiger werdenden Medienlandschaft – aber nicht in der aktuellen Form. Diese Position vertrete ich schon seit Jahrzehnten. Erst kürzlich habe ich meine Gedanken gemeinsam mit meinem Kollegen Frank Schäffler in der Tageszeitung „Die Welt“ formuliert. Dort findet sich auch die Antwort auf Ihre Frage, was genau ARD und ZDF ändern sollten. (https://www.welt.de/debatte/kommentare/article241813935/Oeffentlich-Rechtliche-ARD-und-ZDF-gehoeren-groesstenteils-privatisiert.html) Es hätte wahrlich nicht viel Aufwand bedurft, diese Position zu eruieren, bevor man sich wie Sie derart aus dem Fenster lehnt.
Dass es bei den Öffentlich-Rechtlichen enormen Veränderungsbedarf gibt, ist keine Querdenker- oder Demokratieskeptiker-Position, sondern wird sogar von WDR-Intendant Tom Burow geteilt (https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-tom-buhrow-spricht-ueber-moegliche-fusion-von-ard-und-zdf-a-157d0f13-462f-40b1-b885-1ebd333e87b9). Und auch der ehemalige Intendant des Südwestfunks und Moderator des „Heute Journals“, Peter Voß, geht mit ARD und ZDF in einer aktuellen Auseinandersetzung in der FAZ hart ins Gericht. Dieser stellt in Bezug auf die in Rede stehende Einlassung des vermeintlichen bzw. verhinderten Satirikers Böhmermann überdies folgendes klar: „(…) als ob bei seiner Bekanntheit, die er wesentlich dem ZDF verdankt, irgendeine öffentliche Äußerung von ihm noch privat sein könnte.“ (https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/oerr-in-der-kritik-was-ard-und-zdf-sich-leisten-ist-besorgniserregend-19081362.html) Ihre schon an Verzweiflung grenzende Verteidigung der Äußerungen Böhmermanns, von denen sich selbst das ZDF öffentlich distanziert hat, habe ich jedenfalls wahrgenommen.
Selbstverständlich kann man angesichts der genannten kritischen Stimmen weiterhin unbeirrt behaupten, Kritik am ÖRR sei „rechts“. Das kann man intellektuell allerdings nur aushalten, wenn man a) die Wirklichkeit nur noch in homöopathischen Dosen wahrnimmt oder b) alles, was nicht der eigenen Haltung entspricht, als „rechts“ zu deklarieren.
Wenn Sie der Auffassung sind, Sie würden dem demokratischen Diskurs dienen, indem Sie Ihre Anti-Haltung („gegen rechts“) als genügend ansehen, dann kann ich Ihnen nicht helfen. Wer sich nur noch über die Ablehnung von anderen definiert, hat keine eigene Haltung. Wenn es Ihnen wirklich um die Bewahrung unserer Demokratie ginge, müssten Sie vielmehr für einen offenen Diskurs, für Meinungsvielfalt, für das gegenseitige Verstehen, gegen pauschale Vorurteile, gegen Lügen und gegen bodenlose Unterstellungen streiten. Nach Ihrem Schreiben muss ich allerdings davon ausgehen, dass Sie hierzu nicht bereit oder in der Lage sind. Wer es nicht schafft, „rechts“ von „rechtsradikal“, „rechtsextrem“ und „Nazi“ zu unterscheiden, sollte sich besser nicht als Lordsiegelbewahrer der Demokratie aufschwingen.
Gerne können Sie meine Antwort ebenfalls veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Kubicki

Wolfgang Kubicki MdB
Vizepräsident des Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Telefon: 030-227-74492
Fax: 030-227-70492

Unsere Entgegnung:

Sehr geehrter Herr Kubicki,

zunächst einmal vielen Dank, dass Sie sich trotz Ihrer verantwortungsvollen Position und Ihres überlegenen Intellekts höchstpersönlich die Zeit genommen haben, die OMAS GEGEN RECHTS zu beleidigen.

Bei nüchterner Betrachtungsweise Ihrer Antwort – zu der Sie sich, wie ich hoffe, auch entschließen können – werden Sie genau wie wir feststellen, dass Sie den offenen Brief nicht sorgfältig gelesen und infolgedessen auch nicht wirklich verstanden haben.

In der Tat war es unser erster Impuls Ihre Antwort unverzüglich und unredigiert an die Öffentlichkeit zu geben. Da aber die OMAS GEGEN RECHTS, bei denen wir uns engagieren, keinerlei Interesse daran haben, zu einer Demontage der parlamentarischen Demokratie (siehe dazu auch die Grundsätze unserer Initiative: https://omasgegenrechts-kiel.de/category/ueber-uns/) und ihrer Repräsentanten beizutragen, wollten wir diesen Schritt noch überdenken. Aus unserer Sicht diskreditieren Sie mit Ihrer Antwort nicht die OMAS GEGEN RECHTS, sondern ausschließlich sich selbst und Ihr Amt.

Wir haben uns ausdrücklich auf eine Äußerung bezogen, die Sie am 27.07.23 im Rahmen eines Interviews mit dem Deutschlandfunk getan haben. Ihre Behauptung, ARD und ZDF würden ihre Aufgaben nicht erfüllen und würden so zum Wahlerfolg der AfD beitragen, ist undifferenziert und schlicht, passt in das AfD-Narrativ und bleibt auch dann falsch, wenn Sie ein paar Monate vorher etwas Differenzierteres oder gar Kluges zu dem Thema gesagt haben.

Sie sind – gern erinnern wir nochmals daran – ein bekannter Politiker und Vizepräsident des Deutschen Bundestages. Sie müssen damit rechnen, dass auch allzu plakative Äußerungen entsprechend wahrgenommen und bewertet werden. Wer ohnehin dazu neigt, die Verantwortung für die Wirklichkeit auf die Medien zu schieben, wird sich durch Ihre Worte „ARD und ZDF erfüllen ihren Auftrag nicht“ bestätigt fühlen.

Anders verhält es sich mit Jan Böhmermann. Unter uns: Wir fanden, dass der Tweet „Nazis mit Substanz“ gewiss nicht zu seinen Meisterleistungen gehört. Dennoch können wir uns nicht vorstellen, dass ein paar dumme Worte von Böhmermann einen signifikanten Einfluss auf Politik und Wahlverhalten haben. Die Stelle im offenen Brief mit der „an Verzweiflung grenzenden Verteidigung“ Böhmermanns, haben wir leider nicht gefunden. Vielleicht helfen Sie als Kavalier alter Schule ein paar verwirrten alten Damen und zitieren diese?

Wir würden uns freuen, wenn auch Sie zu einem „gesitteten und geordneten Diskurs“ zurückkehren, auf Beleidigungen verzichten und die konkreten Fragen nach der Politik Ihrer Partei beantworten. Sicherlich ist es in emotionaler Hinsicht nicht leicht, dreiste Kritik aus den Reihen des Pöbels zu ertragen, aber auch das gehört, so sehr man es bedauern mag, zur Demokratie.

Dem Veröffentlichen Ihrer Antwort haben Sie zugestimmt; wir werden dies, wenn auch mit den oben geschilderten Bedenken, tun.

Mit freundlichen Grüßen

OMAS GEGEN RECHTS

Regionalgruppe Kiel

Deutschland-Bündnis

V.i.S.d.P. Marion Förster, Kiel

Grundsätze der OMAS GEGEN RECHTS

Wir OMAS GEGEN RECHTS beobachten auf vielen Ebenen der Gesellschaft eine Entwicklung hin zu autoritärem, faschistoidem bis offen faschistischem Gedankengut. Um diese Entwicklungen zu stoppen und zurückzudrängen, müssen alle demokratischen Kräfte gemeinsam handeln.

Wir wollen uns in den politischen Diskurs einmischen. Wir OMAS GEGEN RECHTS setzen uns ein für eine demokratische, rechtsstaatlich organisierte, freie Gesellschaft.

Wir wenden uns gegen Fremdenfeindlichkeit und gegen die Ausgrenzung behinderter Menschen und alter Menschen. Wir stehen ein für die Rechte der vor Krieg und Not geflüchteten Menschen. Wir bekämpfen Rassismus, Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit und Sozialabbau.

Wir OMAS GEGEN RECHTS wollen mit geeigneten Aktionsformen auf demokratiefeindliche Entwicklungen in der Gesellschaft aufmerksam machen und sie bekämpfen. Alle, die diese Anliegen teilen, sollten sich jetzt zeigen und sich an den Aktionen der OMAS GEGEN RECHTS beteiligen.

Opas, Kinder, Enkelkinder und FreundInnen sind willkommen! 

Engagiert Euch mit uns!

Hintergründe:

OMAS GEGEN RECHTS wurde im November 2017 in Wien gegründet. Inspiriert hierdurch entstanden ab Januar 2018 in Deutschland, zunächst in den sozialen Medien, erste Gruppen. Impulse auf lokaler Ebene führten schnell zu regionalen Gruppengründungen. Ende 2018 gab es bereits mehr als 20 Regionalgruppen.

Die Mitglieder der Gruppen treffen sich regelmäßig, sie initiieren oder beteiligen sich an regionalen und überregionalen Aktionen, oft im Bündnis mit Organisationen, die die Anliegen der OMAS GEGEN RECHTS teilen. Sie informieren in den sozialen Medien und sie bemühen sich um Öffentlichkeit in den klassischen Medien.

Ein „Danke“ aus Magdeburg

Ein Danke aus Magdeburg – vom Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“

Hallo Kieler OMAS GEGEN RECHTS

Nochmals vielen herzlichen Dank dir/Ihnen/euch (*), dass ihr am vergangenen Wochenende in Magdeburg gegen den Bundesparteitag der AfD mit protestiert habt. Danke, dass ihr mit mobilisiert und/oder die Proteste mit einer Spende unterstützt habt! Vielen Dank auch und insbesondere allen, die die Proteste mit einem künstlerischen oder Redebeitrag, mit eigenen Transparenten, Schildern, Fahnen etc. bereichert haben!

Trotz der Sommerferien sind allein am Samstag, den 29. Juli über 3.600 Menschen dem Aufruf des Bündnisses Solidarisches Magdeburg gefolgt, darunter starke Delegationen von Gewerkschaften, VVN-BdA, Aufstehen gegen Rassismus, OMAs gegen Rechts, Parteien, lokalen und regionalen Bündnissen gegen Rechts, Jugendorganisationen, Religionsgemeinschaften, queeren Initiativen, Kunst- und Kulturschaffende und nicht zuletzt viele Einzelpersonen aus Magdeburg und ganz Deutschland.

Wie wichtig es ist, die AfD zu konfrontieren und isolieren, verdeutlichten nicht zuletzt die Vorgänge beim Parteitag. Einmal mehr wurde der AfD-Nazi Björn Höcke von den 600 Delegierten als inoffizieller „Führer“ der Partei abgefeiert. Überdeutlich wurde sein Einfluss und Führungsanspruch u.a. bei den Abstimmungen um die vorderen Plätze auf der Liste der AfD-Kandidierenden zur Europawahl 2024, die er mit Maximilian Krah an der Spitze nahezu vollständig mit seinen Anhänger*innen besetzen konnte.

Wie wichtig es ist, diese Partei zu konfrontieren und isolieren statt zu glauben, man könne sie durch Kooperation zähmen, sollte angesichts der deutschen Geschichte zwar selbstverständlich sein. Umso entscheidender ist es angesichts der Normalisierung der AfD und der Kooperationsbereitschaft der Union, dass wir mit unserem gemeinsamen Mobilisierungserfolg zeigen konnten, dass es möglich ist, breite und entschlossene Gegenwehr gegen die im Kern faschistische AfD auf- und auszubauen. Gemeinsam haben wir vielfältig, solidarisch und entschlossen gezeigt, dass sehr viel mehr Menschen (auch in Ostdeutschland!) bereit sind, gegen die rechte und rassistische Hetze der AfD aufzustehen, als die anhaltend hohen Umfragewerte vermuten lassen würden.

Umso mehr freuen wir uns, wenn wir einander auch künftig bei weiteren Gelegenheiten wiedersehen, wo darum geht, ein klares Zeichen gegen die Menschen- und Demokratiefeind*innen der AfD zu setzen.

Bei Rückfragen, für Anmerkungen und Infos schreibt uns gern jederzeit.

Dein/Ihr/Euer Team
von Aufstehen gegen Rassismus, Solidarisches Magdeburg und VVN-BdA

Offener Brief an Wolfgang Kubicki

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 27.07.2023 gab der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki den öffentlich-rechtlichen Medien eine Mitschuld an den Wahlerfolgen der AfD.

Die OMAS GEGEN RECHTS, Regionalgruppe Kiel im Deutschland-Bündnis kritisieren die Äußerungen Kubickis scharf und reagierten am 04.08.23 mit einem Offenen Brief:

Sehr geehrter Herr Kubicki,

wir haben mit einigem Erstaunen Ihre neueste Behauptung wahrgenommen, in der Sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine Mitschuld an den Wahlerfolgen der AfD geben.

Natürlich ist es für uns nicht das erste Mal, dass wir den Eindruck haben, Ihre Stimme käme eher aus der rechten Ecke des politischen Spektrums – sei es Ihre Kritik an den Maßnahmen während der Corona Pandemie, sei es die Relativierung von sexueller Belästigung, sei es, dass Sie Politiker der eigenen Koalition mit einem russischen Autokraten vergleichen – Ihre Verantwortung als einer der höchsten Repräsentanten unseres Landes scheint immer wieder hinter Ihrem persönlichen Wunsch nach Aufmerksamkeit zurückzutreten.

So ist es für Sie sicherlich nicht abwegig, in den dumpfen Chor der selbsternannten Querdenker und der Demokratieskeptiker einzustimmen, die immer wieder die Existenzberechtigung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten anzweifeln, und deren Abschaffung fordern.

Uns empört zutiefst, dass Sie mit Ihrer Behauptung, ARD und ZDF würden ihren Auftrag nicht erfüllen, das Narrativ der AfD bedienen.

Statt populistischen Gedröhnes erwarten wir Antworten von Ihnen:

Was genau sollen ARD und ZDF an ihren Programmen ändern? Glauben Sie, dass weniger Hintergrundinformation, dafür aber ein höherer Anteil an Koch- und Kuppelshows Menschen davon abhalten würde, die AfD zu wählen?

Wessen Aufgabe ist die Gestaltung der Politik? Sind es die Rundfunkanstalten, welche z.B. die Kinder-Grundsicherung oder simple Maßnahmen zum Klimaschutz wie Tempolimits blockieren?

Wer hat wirklich zu „parallelen Öffentlichkeiten “ beigetragen? Es ist nicht zuletzt Ihre Partei, die in den letzten Jahrzehnten entscheidend dazu beigetragen hat, alle Lebensaspekte von der Daseinsvorsorge bis zu den Medien wirtschaftlichen Aspekten und damit dem Gewinnstreben von Konzernen und Investoren zu unterwerfen. Dass es eigene Debattenräume für die AfD gibt, liegt nicht zuletzt daran, dass dieses Primat der Ökonomie zur Verschärfung der prekären Situation vieler Menschen und zu ihrer Verunsicherung beigetragen hat. Ein Ergebnis ist, dass sich viele Menschen von der Politik nicht mehr vertreten fühlen und sich abwenden.

Wo ist die Verantwortung der FDP für eine sozial gerechte Politik?

Die AfD zieht ihre Erfolge aus der Verunsicherung von Menschen und aus der Tatsache, dass in unserem Land der Abgrund zwischen Armen und Reichen immer tiefer wird. Gleichzeitig ist es Ihre Partei, die dauerhaft einen Ausgleich der Belastungen zwischen hohen und niedrigen Einkommen verweigert. Eine Vermögenssteuer trüge zum Beispiel zur Finanzierung von Mehrausgaben beim sozialem Wohnungsbau und der Erhöhung des Bürgergeldes bei und wäre ein Beitrag zum sozialen Frieden.

Kann der private Tweet eines Satirikers die Demokratie gefährden? Mit Sicherheit wissen Sie selbst, dass der typische AfD Wähler mit großer Wahrscheinlichkeit Jan Böhmermann nicht auf Twitter folgt. Viel wahrscheinlicher ist es, dass dieser Mensch Ihre Einlassungen mitbekommt und sich in der von der AfD propagierten polarisierten Weltsicht bestätigt fühlt. So tragen Sie persönlich zum Erfolg der AfD bei und gefährden die Demokratie, für deren Bewahrung Sie das Mandat haben.

Ihre Stellungnahme zu unseren Fragen würde nicht nur uns sehr interessieren; wir haben uns deshalb erlaubt, diesen offenen Brief auch an die Presse und innerhalb unser Initiative öffentlich zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

OMAS GEGEN RECHTS

Regionalgruppe Kiel

Deutschland-Bündnis

 

V.i.S.d.P. Marion Förster, Kiel

OMAS GEGEN RECHTS in Magdeburg

 

Am Wochenende 28. bis 30. Juli ’23: Europa-Parteitag der AfD in Magdeburg – die Magdeburger OMAS GEGEN RECHTS und das Bündnis Solidarisches Magdeburg hatten um Unterstützung gegen die Nazis gebeten, und aus allen Himmelsrichtungen sind OMAS GEGEN RECHTS nach Magdeburg geströmt. Auch 9 von den Kieler OMAS hatten sich auf den Weg gemacht und schildern ihre Eindrücke:

OMA IRMI: Ich bin sehr beschwingt und geradezu beseelt aus Magdeburg
zurückgekehrt. Es war wunderbar, so vielen engagierten Omas und Opas aus
verschiedenen Teilen Deutschlands zu begegnen, alle verbunden in ihrer
Haltung gegen Rechts. Vor allem beglückt mich diese Form von fröhlichem
und friedlichem Protest, besonders beim Singen oder der wunderbaren
Showeinlage der Rollator-Omas beim Überqueren der Straße 🙂 Gemeinsam
sind wir stärker!!!

 

OMA Ute P.  Die vielen Omas aus dem ganzen Land, von München bis Kiel, haben mich auf jeden Fall sehr motiviert.
Der Zusammenhalt hat uns wohl alle gepusht und macht Mut für weitere Aktionen.
Die Vernetzung und der Austausch macht uns die Arbeit leichter und kann uns gut bestärken. Mein persönliches Highlight war der geballte Oma Auftritt bei der Demo und ( wie immer schön) auch wieder der Zuspruch der jungen Generation.

OMA Helga Der Zusammenhalt von vielen Frauen aus dem ganzen Land, die sich vorher nicht kannten, war beeindruckend und schön. Berührend waren die Omas, die trotz Einschränkungen so motiviert und energisch mitgemacht haben und mit Witz für so viel positive mediale Aufmerksamkeit gesorgt haben. Diese Solidarität macht Mut. Eigentlich waren es so viele tolle Eindrücke, die ich gar nicht so toll ausdrücken kann.

OMA SABINE Es hat mich sehr berührt, beeindruckt und lange nachgewirkt, wieviele und so unterschiedliche Omas aus ganz Deutschland in Magdeburg zusammengekommen sind. Das gemeinsame Laufen, Singen, die unterschiedlichen Aktionen, Schilder und Banner sowie die vielen Gespräche haben mir nochmal ganz bewusst gemacht, was unter all unseren Themen das für mich Wichtigste ist:
Für Demokratie, Werte und ein gemeinsames Europa zu kämpfen und: Wer AFD wählt, ist ein Nazi ohne Wenn und Aber!!!!!

OMA Ute L. Ich bin sehr dankbar in Magdeburg in Gemeinschaft mit so vielen anderen Menschen in Solidarität für eine gemeinsame Sache eingestanden zu sein. Mir vermittelt das ein Gefühl von Verbundenheit , reduziert mein Ohnmachtsgefühl, nimmt mir Ängste und motiviert mich noch einmal mehr , mich gegen eine Bedrohung von Rechts einsetzen zu wollen. Darüber hinaus gab es in Magdeburg auch viele anregende Gespräche, Ideen und auch einiges zu lachen. Und ich habe mich sehr gefreut euch Kieler Omas besser kennen gelernt zu haben, ich habe mich immer gut aufgehoben gefühlt !  Vernetzung bleibt wohl angesichts der unsere Demokratie bedrohenden Lage außerordentlich wichtig, weil sich damit schnell ein “ Bündnis gegen Rechts“ mobilisieren lässt.

OMA Frauke Ich war in Magdeburg um zu demonstrieren für ein Europa der Solidarität, Menschenrechte und Freiheit Europa, das Klimaschutz realisiert Europa, demokratisch, mit offenen Grenzen, auch für unsere Enkellinnen und Enkel. Es war gut, so viele gleichgesinnte Omas aus ganz Deutschland zu treffen, zusammen für die gemeinsame Sache einzustehen, gemeinsam zu singen, sich gegenseitig zu stärken.Es war so gut, dass mit uns OMAS GEGEN RECHTS so viele Menschen zur Demonstration gegen die AfD am Samstag in Magdeburg waren.

OMA JUTTA Es war wunderbar, mit so vielen Gleichgesinnten auf der Straße zu sein.Beeindruckend war die Breite des zivilgesellschaftlichen Bündnisses, von den Kirchen bis zur autonomen Antifa, das sich gemeinsam den Faschisten entgegengestellt hat. Die Aktionen haben deutlich gezeigt, wie wichtig es ist, gegen die Rechten zusammenzuhalten.

 

OMA Gisela  Einfach toll – sooo viele OMAS GEGEN RECHTS aus dem ganzen Bundesgebiet an einem Wochenende in Magdeburg im gemeinsamen Protest gegen die rassistische, nationalistische und zutiefst menschenverachtende AfD – das hatte ich noch nicht erlebt. Besonders eindrücklich war für mich der Freitag, mit den bunten, vielfältigen Aktionen der OMAS vor den Messehallen. Wir sangen mit viel Freude zusammen, AfD-Sprüche flogen in die braune Tonne, ich sah viele tolle Plakate und Transparente, hörte gute Reden und war begeistert vom OMA-Walk. Und natürlich die Gespräche, der Austausch mit anderen OMAS dort und am Abend auf der wunderbaren Dachterrasse des Roncalli-Hauses bei Pizza und Wein. Und dies alles zusammen mit neun Kieler Omas zu erleben, war besonders schön. Das alles motiviert und bestärkt mich weiter mit den Kieler OMAS GEGEN RECHTS zu rufen: ALERTA, ALERTA, die OMAS die sind stärker!

 

OMA Marion Es war ein sehr gutes Gefühl, in einem Wald von OMAS GEGEN RECHTS Schildern auf die Straße zu gehen. Beeindruckend war die Vielzahl von kreativen, witzigen Aktionen, von Gesang und flotten Sprüchen, die einmal mehr eins unserer Mottos bestätigten: ALT SEIN HEISST NICHT STUMM SEIN! An die Magdeburger OMAS möchte ich ein riesig großes Danke schicken – alles, von der Begrüßung der blau-braunen Parteitagsbesucher über die Demo mit dem Bündnis „Solidarisches Magdeburg“ bis zur Unterbringung aller Gästinnen und der abendlichen Versorgung mit Pizza und Wein und am Sonntag einer interessanten Führung durch das antifaschistische Magdeburg war alles perfekt organisiert. Auch an die Besatzung des Roncalli Hauses, das eigens für die Unterbringung der OMAS geöffnet hatte, geht ein großes Dankeschön. Wir konnten uns umsorgt und willkommen fühlen. Und das Wichtigste überhaupt: Solidarität fühlt sich verdammt gut an!

 

Der Demonstrationstag endete mit einer Kundgebung – Redebeiträge, Poetry Slam und Musik. Mein persönliches Highlight war das Duo Jogida (Jodelinitiative gegen die Idiotisierung durch Angst)  – Volksmusik als Mittel gegen den Faschismus –  seht selbst:

 

Begeisterte Zuschauerinnen: