Autor: MF

Protestmarsch der Letzten Generation in Kiel

Die Letzte Generation protestiert gegen Kriminalisierung – Klimaschutz ist kein Verbrechen!
Hier ist der Aufruf zum Protestmarsch:

„Jetzt erst recht!!

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther , die Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack fühlen sich von den Aktionen an Luxusgütern so hart angegriffen, dass sie dazu aufgefordert haben uns 1 Jahr präventiv einzusperren. Dabei differenzieren sie nicht nach Aktionsart, sondern fordern längerfristiges Gewahrsam auch nach Straßenblockaden.

Außerdem geht am Montag der erste Prozess gegen einen Aktivisten der Letzten Generation in Schleswig-Holstein zu Ende.

Wir zeigen am 10.07. in einem Protestmarsch, dass wir uns nicht unterkriegen lassen, von solch ungerechtfertigten Androhungen nicht eingeschüchtert werden, sondern unentwegt und mit neuer Kraft weitermachen.

„

Und das ist der Link zur Homepage, für alle, die mehr über die Forderungen und die Arbeit der Letzten Generation erfahren möchten:

https://letztegeneration.org/wig/kiel/

Hier ist immer Gewalt

Rede der ukrainischen Schriftstellerin Tanja Maljartschuk anlässlich der Tage der Deutschen Literatur 2023, an deren Ende der Ingeborg-Bachmann-Preis verliehen wird.


»Hier ist immer Gewalt. Hier ist immer Kampf.«
Klagenfurter Rede zur Literatur 2023


Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Autorinnen und Autoren, liebe Ingeborg,
ich danke zunächst den Veranstaltern ganz herzlich für die Einladung, in diesem Jahr die
Klagenfurter Rede zur Literatur zu halten. Das ist für mich eine große Ehre, auch wenn ich bezweifle, dieser Ehre würdig zu sein. Denn ich betrachte mich selbst als eine gebrochene Autorin, eine ehemalige Autorin, eine Autorin, die ihr Vertrauen in die Literatur und – schlimmer noch – in die Sprache verloren hat.

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Seit über einem Jahr, das sich wie drei Ewigkeiten anfühlt, führt Russland einen
brutalen Angriffskrieg gegen mein Land. In dieser Welt wüten auch andere Kriege, die genauso schmerzen und stumm machen, so wie jeder Krieg aus der Vergangenheit dies getan hat. Wie mir scheint, ist es ein ewiger Krieg, der schmerzt und stumm macht und nicht aufhört, egal wie sehr wir es uns wünschen. Und das Hauptinstrument aller Schriftstellerinnen und Schriftsteller, die Sprache, die schönste Gedichte hervorbringt, kann auch dazu dienen, Befehle kundzutun, zum Abschuss von Raketen, die Zivilisten töten, oder zum Vorrücken von Panzern. Die Sprache ist daher nie unschuldig, man muss, wie es ein mir bekannter Schriftstellerkollege aus dem Kongo neulich formulierte, selbst sauber sein, wenn man mit einer schmutzigen Sprache arbeiten möchte. Das bin ich nicht, meine Damen und Herren, ich bin nicht sauber, denn ich habe Angst bekommen vor der Sprache, die Millionen von mehrheitlich friedlichen Bürgern überzeugen kann, im Recht zu sein, andere zu ermorden.

Ich verstehe, wie absurd meine Angst von außen aussehen muss. Kann sich ein Bäcker vor Mehl fürchten? Oder ein Bauarbeiter vor Ziegeln und Zement? Im Jahr 2023 fürchtet sich eine Autorin vor der Sprache. Und ich frage mich ständig, ob es nicht zu wenig ist, eine Autorin zu sein. Ob die Literatur sich vor den Hunderttausenden von Opfern, zerstörten Städten und auseinandergerissenen Familien in der Uneindeutigkeit der Metaphern verstecken kann.

Es ist immer wieder gefragt worden, ob eine schöne Literatur angesichts des Grauens in der Welt noch möglich wäre, angemessen, berechtigt – oder doch barbarisch. Diese Frage stellt sich nun auch mir ganz persönlich. Vor allem aber frage ich mich: Nimmt sich hier die Literatur nicht zu wichtig? Geht es nicht viel mehr darum zu fragen, wie man es unmöglich machen kann, dass das Grauen sich vollzieht, als zu fragen, ob man danach noch dichten könne? Warum sucht man nicht nach dem Knopf, der die gewaltauslösende Maschinerie in und zwischen uns ausschalten könnte? Vielleicht würden wir gar keine Gedichte mehr brauchen, hätten wir den Weg gefunden, eine Welt ohne Gewalt zu erschaffen.
Verstehen Sie mich und meine Verbitterung nicht falsch. Ich verdanke alles in meinem Leben der Literatur, die ich mir als Blüte am Ast eines Baumes vorstelle. Einerseits ermöglicht sie die Fortpflanzung der Ideen, und doch fällt sie bei einem Unwetter als erste ab.

Auch im Donbas haben in diesem Frühling Bäume geblüht. In den verlassenen Dörfern, vor den zerbombten Häusern, über den noch nicht entdeckten Massengräbern. Ein Baum blüht, während ein Soldat ein Mädchen auf den Wurzeln des Baumes vergewaltigt. Ein blühender Baum ist machtlos und hilflos der Gewalt gegenüber, die Menschen einander antun. So wie die Literatur bleibt ein Baum nur ein stummer Zeuge, dessen Aufgabe darin besteht, Luft zu schaffen, damit wir atmen können, zu brennen, damit wir Wärme fühlen, zu Papier zu werden, damit wir weiter eine schöne Lüge, die wir Hoffnung nennen, aufs immer Neue niederschreiben. Wer sind wir ohne unsere Bücher, frage ich mich. Und
gleichzeitig, wie ein Bäcker, der Schimmel in seinem Brot entdeckt, sehe ich erschrocken, wie auch die Sprache der Literatur faul sein kann. Wie oft hat sie Gewalt als Liebe definiert, Mord als Rettung verschönert, Arroganz als Würde gezeigt. Wie oft hat sie die Umbringer, die Auslöscher und die Gauner sämtlicher Sorten verherrlicht und verharmlost. Wie oft war die Literatur unfähig, die Dinge so zu benennen, wie sie sind. Und wie oft hat sie die Opfer nicht sprechen lassen.


2018 habe ich selbst am Wettlesen um den Bachmannpreis teilgenommen. Meinen
Auftritt wollte ich einer rumänisch-schweizerischen Autorin, Aglaja Veteranyi, widmen, aber am Ende habe ich es doch nicht getan, aus der Befürchtung, nicht verstanden zu werden. Veteranyi hatte an dem Wettbewerb 1999 teilgenommen, und ist dabei verrissen worden, fast ausgelacht. Ich würde ihr gerne sagen, wie sehr ich das bedauere, aber sie ist nicht mehr am Leben. In ihrem wunderbar gruseligen Zirkus-Text, später als Buch unter dem Titel »Warum das Kind in der Polenta kocht« veröffentlicht, hat sie ihren eigenen Weg zwischen Gewalt und Missbrauch sowie ihre geistige Versehrtheit in ein wildes surreales Märchen verwandelt. Denn aus der Schlacht gegen jene, die uns vernichten, verschlucken, versklaven, kontrollieren und demütigen wollen, kehren wir immer ein bisschen kaputt zurück. Manche erholen sich davon, manche nicht, manche, wie Aglaja Veteranyi, erzählen Märchen und gehen zugrunde. Auf die Frage im Titel ihres Buches hat Veteranyi eine mögliche Antwort angeboten: Das Kind kocht in der Polenta, weil Gott einen großen Hunger hat.

Im Jahr 2023 genügt mir diese Antwort nicht mehr. Der kleinen Tochter meiner Freundin, deren Vater in Bachmut gefallen ist, kann ich nicht sagen: »Ein hungriger Gott hat deinen Vater geholt.« Eine solche Antwort würde sie auch nie akzeptieren. Seit eineinhalb Jahren habe ich den Verdacht, dass die Erwachsenen Märchen nicht für die Kinder, sondern für sich selbst schreiben und erzählen, weil sie hilflos und zerstört mitten in der Realität stehen und nicht mehr wissen, wohin. Auch ich stehe heute hilflos da, der Sprache und der Zukunft beraubt und ein bisschen kaputt. Und das Einzige, was ich weiß: Ich möchte kein Futter für irgendwelche Götter mehr sein – oder für Dämonen oder gewöhnliche Soziopathen ohne einen Schimmer Empathie. Weder füttern möchte ich sie, noch mich vor ihnen fürchten. Ich möchte, dass sie verlieren, sämtliche Sorten von Umbringern, Auslöschern und Gaunern, und dass der Tag endlich komme, wo …

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Ach, Ingeborg, du weißt, was ich meine.

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Hätte Ingeborg Bachmann doch auch nur gewusst, wie berührend es im Jahr 2023 für eine Slawin war, in einem ihrer letzten Interviews zu lesen, dass sie sich auch zu den Slawen bekannt hat. »Ich gehöre dorthin«, sagte sie, »ich gehöre zu diesen Leuten«. Slawen seien »emotiver«, sagte sie, was aber nicht bedeute, sie könnten weniger rational denken. Denn es gehöre zusammen, und es müsse zusammen gehen: die höchste Vernünftigkeit und die Fähigkeit zu fühlen. Denn wer nur ein Hirn habe und kein Herz, sei niemand.

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In diesem großen slawischen Herz – genauer gesagt: in diesem meinem ukrainischen
Herz – steckt leider auch viel Angst. Es liegt in der Natur eines seit Ewigkeiten
unterdrückten und kolonisierten osteuropäischen Volkes, dessen Sprache vor nicht allzu langer Zeit noch verboten war. Es liegt in der Natur einer Frau, die in durchaus
patriarchalen Verhältnissen aufgewachsen ist. Es liegt in der Natur einer politischen
Gemeinschaft, die einen Angriffskrieg erleben und für ihre Existenz kämpfen und sterben muss. Dreifach Opfer zu sein, ist für ein Leben womöglich zu viel.

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Aber zu wenig für einen Roman.Der Roman, von dem ich spreche, ist im Februar des letzten Jahres für immer unvollendet geblieben. Er sollte meine literarische Auseinandersetzung mit dem Thema Holocaust in der Ukraine abschließen oder allgemeiner gesagt: meine Beschäftigung mit den Themen Herkunft, Gewalt und beider traurigem Kreislauf. Mit vierzig, zweimal geschieden, mehrmals umgezogen, oftmals weggelaufen, meinte ich damals, das Schlimmste bereits hinter mir zu haben. Man hatte sich einen kleinen Raum der Freiheit – ein, zwei Quadratmeter vielleicht – erkämpft. Man war stolz, dass der Vater der letzte Mann im Leben sein würde, der schlug, man saß drei Jahre in den Archiven in Wien und in der Ukraine, man plante nach Ludwigsburg zu reisen, wo sich die Zentrale Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen befindet, sowie nach Warschau zum Museum der polnischen Juden. Der Versuch, sich noch mehr zu befreien, indem man sich von der Geschichte befreite, indem man das Unerzählte in ihr, das Ungeheuerliche endlich zur Sprache brachte, war der Mühe wert. Und doch saß in diesem meinen Roman vonAnfang an die Unmöglichkeit seiner Vollendung. Lassen Sie mich von ihm ein bisschen erzählen.

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Zunächst hatte ich den Titel: »Schnee in meinem Kopf« – Warum Schnee?
Erstens: Ich liebe ihn. Kaum bin ich jemals glücklicher, als wenn es schneit. Zweitens:
Schnee legt sich betäubend auf den Schmerz und dämpft Geräusche. Stellen Sie sich eine Vergangenheit vor, in der nichts weh tut und niemand aus Verzweiflung jammert. Gäbe es eine solche Vergangenheit, würde es darin ganz bestimmt ununterbrochen schneien. Drittens: Ich war wie besessen von der Idee, eine Brandstätte mit Schnee zu beruhigen, nach einem Feuer, das am jüdischen Pessachfest 1942 in einem unauffälligen
westukrainischen Ort gelegt worden war. Von diesem Brand habe ich zufällig erfahren. Nach der Meldung einer jüdischen Zeitung erschien 1947 beim Lagergericht in Föhrenwald ein gewisser staatenloser Mann namens Wojt Chuna. Zu der Zeit war dieser Mann 44 Jahre alt, verwitwet, ein Bauer und – wie sich später herausstellte – der einzige überlebende Jude aus dem Ort, aus dem meine Familie stammt. Aus benachbarten Städten und Dörfern gibt es in den Archiven genügend Augenzeugenberichte, Memoiren der Überlebenden und sogar kleine Tagebücher. Sobald es aber um den Ort ging, den ich so gut zu kennen behauptete wie meinen eigenen Körper, fehlte jede Überlieferung. Als Kind habe ich dort die Kühe meiner Großeltern gehütet, unbeaufsichtigt bin ich überall herumgelaufen, jede Ruine war mir vertraut, jeder Plaudertasche war ich ein Kumpel, und doch hatte ich von einem Schtetl, das hier vor nicht langer Zeit stand, nie erzählt bekommen. Man möchte glauben, dass ein Genozid immer woanders stattgefunden haben muss, und nicht in deinem Garten, nicht zwischen deinen Nachbarn. Das geerbte Haus, bereits verwahrlost und baufällig, kann unmöglich einer jüdischen Familie gehört haben. Und du kommst nicht mal in die Nähe einer Antwort auf die Frage, ob jemand von ihnen den Genozid, der nicht hier stattgefunden haben kann, überlebt hat.

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Als ich den Holocaust zum ersten Mal am Abendtisch bei meiner Familie ansprach,
errötete mein Vater und sagte, dass er die Tragödien anderer Völker anderen Völkernüberlassen würde, er selbst habe genug der Eigenen zu betrauern. Seine Mutter überlebte die vom stalinistischen Regime künstlich herbeigeführte Hungersnot, den Holodomor (wie schrecklich ähnlich klingen diese Wörter!) – ihre Familie starb an Hunger. Mein Vater ist kein Antisemit, obwohl in dem Moment, als er mir zurief: »Willst du, dass ich weine? Ich werde es nicht tun!«, dachte ich, er sei einer. Weder Babyn Jar kümmerte ihn, noch das Vernichtungslager Bełżec, wo die Viehwaggons mit seinen ehemaligen Dorfmitbewohnern nicht länger als 15 Minuten anhielten. Der sowjetische Alltag, der meinen Vater sozialisierte, war durch und durch antisemitisch; mein Vater selbst hatte nie einen einzigen Juden gekannt, und niemand hatte ihm jemals gesagt, dass seine antisemitischen Witze nicht lustig waren. Nur ich. Und je öfter wir miteinander stritten, desto beharrlicher suchte ich nach Spuren und Beweisen, um ihm seine Geschichte zu erzählen. Deshalb zitterte meine Hand, als ich Wojt Chunas Aussage im Wiener Dokumentationsarchiv aus einem Stapel von Verhörberichten herausfischte. Mein einziger Zeuge, mein Nachbar, mein Richter.

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Zunächst wurde ein Ghetto im Ortszentrum errichtet, sagte er aus. Dann sei die
Schutzpolizei aus der Kreisstadt Kolomea gekommen, im April 1942, sie umzingelte das Ghetto, schüttete Brennstoffe aus und steckte es in Brand. Alle, die sich vor dem Feuer zu retten versuchten, wurden auf der Stelle erschossen oder von den schwarzen Schäferhunden zerfleischt. Das Feuer brannte acht Stunden. Am nächsten Tag musste Wojt Chuna die Leichen zusammentragen, es seien über 1.000 gewesen. Ich stellte mir diese Arbeit vor. Ich stellte mir dieses Feuer vor. Ich fragte mich, wie es den Übriggebliebenen gelungen ist, die Erinnerung an ein solches Feuer nicht zu bewahren? Wie könnte man ein solches Feuer nur vergessen? Ich las den Bericht von Wojt Chuna wieder und wieder, lernte ihn auswendig, ich wusste nun, wo sein Haus war, und wusste, wo das Feuer war, dann rief ich meinen Vater an und sagte, dass ich nun alles wisse, es sei ein Feuer gewesen, ein großes Feuer, es sei von überall zu sehen gewesen und brannte acht Stunden, ist das viel oder wenig? Ich sagte, ich habe Namen von den ukrainischen Helfern, vielleicht würde der Vater jemanden kennen, ich habe Namen der Schutzpolizisten, die das Feuer entzündeten, »stell dir vor«, sagte ich dem Vater, »sie sind alle aus Wien gewesen, aus der Stadt, wo ich jetzt wohne, ich habe ihre Adressen gesucht und gefunden, jetzt lebt dort wer anders. Ich habe ihre Gräber gefunden, die nächstes Jahr aufgelöst werden, da niemand mehr für das Nutzungsrecht bezahlt.« Ein Täter gestand: Dort seien so viele ermordet worden, dass es auf die paar, welche er umgelegt habe, gar nicht angekommen sei. »Dort« hieß »bei uns«, erklärte ich meinem Vater. Dort, bei uns. Nur wenige der Täter erhielten Strafen (für die sie später eine staatliche Entschädigung forderten). »Metzger, Schlosser und Bäcker haben sich in der Ukraine als Herrenmenschen gefühlt, sie kamen zu uns und zündeten ein Feuer an, das acht Stunden brannte, ist das viel oder wenig, Vater«, sagte ich, worauf mein Vater antwortete, ich sei verrückt und solle ihn in Ruhe lassen, 150.000 russische Soldaten stünden an der Grenze zur Ukraine.

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Und so treffen sie sich: die Literatur und die Realität. Und die Realität gewinnt jedes
Mal, und die Literatur verliert, denn sie bietet die Rettung für einzelne, aber nie für allezusammen. Sie ist schön, aber hilflos wie ein Wald der blühenden Bäume. Was sie vielleicht kann: Den Opfern in dunklen Tälern eine Stimme geben, beim Schreien und beim Schweigen zuhören, sie stärker machen, damit die Umbringer, Auslöscher, Verbrecher und Gauner, all jene, die überzeugt sind, mehr Recht zu haben und besser zu sein als die anderen, endlich nicht mehr die Oberhand behalten. Damit, wie Ingeborg sagt, ein Tag komme, an dem die Hände der Menschen »begabt sein werden für die Liebe und für die Güte« – ein Tag, der den Menschen verheißt »sie werden vom Schmutz befreit sein und von jeder Last, sie werden sich in die Lüfte heben, sie werden unter die Wasser gehen, […] sie werden frei sein, es werden alle Menschen frei sein, auch von der Freiheit, die sie gemeint haben.«

Härtere Gangart?! Offener Brief der Kieler OMAS GEGEN RECHTS

Diesen Brief haben die Kieler OMAS GEGEN RECHTS heute an Daniel Günther, den Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein, geschickt:

 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

wohl unter dem Eindruck der jüngsten Aktionen der „Letzten Generation“ kündigen Sie eine „härtere Gangart“ gegen die Klimaschützer:innen an. Wir als OMAS GEGEN RECHTS sprechen uns gegen eine Kriminalisierung der „Letzten Generation vor den Kipppunkten“ aus.

Zunächst einmal stellt sich uns die Frage, was in einem Rechtsstaat wie dem unseren eine „härtere Gangart“ bedeuten soll. Die Abfolge nach einer begangenen (!) Straftat ist klar definiert: Von der Feststellung des Straftatbestandes durch eine Anzeige, bzw. die Staatsanwaltschaft , über Ermittlungen und Strafprozess mit dem Ergebnis einer Sanktionierung durch ein Gericht ist sichergestellt, dass Straftaten geahndet werden. Was eine Straftat ist und wie sie sanktioniert wird, entscheidet eine von politischen Vorgaben unabhängige Justiz. Es erschreckt uns zutiefst, dass Sie jetzt in nachgerade populistischer Tonart diesen rechtsstaatlichen Kern unseres Gemeinwesens in Frage stellen wollen.

Ihre markigen Worte mögen bei manchen gut ankommen. Wir möchten Sie jedoch daran erinnern, dass bereits jetzt Aktivist:innen der Letzten Generation vermehrt gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt sind. Als verantwortungsvoller Politiker sollten Sie es unbedingt vermeiden, solche Aktionen der Selbstjustiz noch zu ermutigen.

In Ihrem Statement sprechen Sie von „Machenschaften“ der letzten Generation und bewerten das Anliegen des Klimaschutzes als „Vorwand“. Dieser Sichtweise widersprechen wir ausdrücklich. Die „Letzte Generation“ fordert nichts, was nicht ohnehin durch internationale Abkommen, durch EU- und nationale Gesetzgebung längst hätte umgesetzt werden müssen. Die Aufgabe der Politik – und damit auch Ihre Aufgabe – ist es, die Lebensgrundlagen heutiger und künftiger Generationen zu sichern. Wenn Sie die derzeitige Politik realistisch betrachten, werden Sie, genau wie wir, feststellen, dass sich im Hinblick auf wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz immer noch viel zu wenig tut. Erst gestern wurde in den Nachrichten verkündet, dass die Bundesregierung die angestrebten Klimaziele nicht durchsetzen wird, und dass das Erreichen der Klimaziele im Zweifel verschoben wird.

Wir fragen Sie, wo Ihre „härtere Gangart“ bleibt, wenn es darum geht sich deutlich für Maßnahmen zum Klimaschutz auszusprechen. Wo bleibt Ihr Einsatz gegen Steuerprivilegien für Flugbenzin? Wo bleibt Ihr Einsatz für einen bevorzugten Ausbau von Bahnen und Öffentlichem Nahverkehr? Wo bleibt Ihr Engagement gegen CO2 Ausstoß durch Luxusgüter wie überdimensionierte SUV , Yachten oder Privatflugzeuge? Wo bleibt Ihr Engagement für ein flächendeckendes Tempolimit und den Erhalt von Naturflächen?

Auch wir stehen den Aktionen der „Letzten Generation“ nicht unkritisch gegenüber und würden uns ein weniger offensives Vorgehen wünschen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die vertretenen Anliegen mehr als berechtigt, sogar überlebensnotwendig sind.

Wir kennen Sie als maßvollen, vernünftigen Politiker und bitten Sie herzlich, nicht in die Tonart von Aiwanger, Söder oder der BILD-Zeitung zu verfallen. Nehmen Sie der „Letzten Generation“ den Wind aus den Segeln und machen Sie sich laut und deutlich für einen wirksamen Klimaschutz stark!

Protest gegen Polizeigewalt in Leipzig

Die Vorgänge am vergangenen Wochenende in Leipzig haben leider bundesweit Schlagzeilen gemacht. Gegen Demonstrationsverbote und gegen die unverhältnismäßige Polizeigewalt erheben sich nun – nicht nur in Leipzig – viele Stimmen. Mit Datum 9. Juni wurde von vielen demokratischen Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen ein Offener Brief an den Leipziger Oberbürgermeister verfasst. Viele OMAS GEGEN RECHTS sind solidarisch und haben diesen Brief gleichfalls unterschrieben:

Wer mag, kann diesen Link zum Unterschreiben nutzen:

https://www.linxxnet.de/2023/06/09/offener-brief/

 

Sehr geehrter Herr Jung,

wir blicken auf eine verstörende Woche zurück. Eine Woche, in der Grundrechte in der Stadt, in der wir leben und politisch wirken, suspendiert wurden. Als Einwohner*innen dieser Stadt wurde uns unser Recht auf Versammlungsfreiheit und unser Recht auf freie Meinungsäußerung genommen. Innenministerium, Polizei und Landesamt für Verfassungsschutz haben ein massives Bedrohungsszenario konstruiert und die Stadtverwaltung hat willfährig unsere Freiheit geopfert. Zuerst mit einer Allgemeinverfügung, die pauschal allen das Demonstrieren faktisch untersagte, die am Samstag gegen Neonazismus, rechte Bedrohung und in Solidarität mit der antifaschistischen Bewegung auf die Straße gehen wollten. Folgend wurden Versammlungen konkret untersagt, sowohl am 3. als auch am 4. Juni 2023.

Der Tiefpunkt war sicherlich die behördliche Verhinderung der Demonstration am Alexis-Schumann-Platz. Die Untersagung einer Demonstration, die sich laut Motto einfach nur für die Versammlungsfreiheit einsetzt, in der selbsternannten Stadt der Friedlichen Revolution: Das ist nicht nur symbolisch eine Bankrotterklärung – sondern eine Schande, die am Ende von 1.000 Personen in einem fast elfstündigen Kessel ausgebadet werden musste. Die Wahrung und Sicherung der Grundrechte wurde schlichtweg ausgesetzt, was einem wesentlichen Merkmal einer funktionierenden Demokratie innerhalb eines Rechtsstaates widerspricht.

Wir sind empört, dass die Stadtspitze dies tat, ohne dabei irgendwelche Zweifel oder Skrupel zu zeigen. Sie ignorierte damit den offensichtlichen Wunsch vieler Tausender (vor allem Leipziger*innen), sich öffentlich zu antifaschistischer Politik und zu dem am 31.5.2023 in Dresden gesprochenen Urteil gegen vier Antifaschist*innen zu äußern.

Wir sind wütend darüber, dass über 1000 Menschen unter unwürdigen Bedingungen – ohne WC, Verpflegung und Kälteschutz – elf Stunden und über Nacht in einem Polizeikessel auf engstem Raum zusammengepfercht wurden. Unter den Betroffenen waren auch zahlreiche Minderjährige, von denen mindestens einige nicht mal ihre Eltern sehen durften. Die Menschen im Kessel und drum herum wurden von Polizist*innen beleidigt und teilweise tätlich angegriffen, psychische und physische Folgen nahm die Polizei bewusst in Kauf. Wie zum Hohn forderte die Polizei per Lautsprecherwagen alle Anwesenden auf, politische Meinungsäußerungen zu unterlassen. In was für einem Land und in welcher Stadt leben wir mittlerweile, dass die Meinungsäußerung verboten und mit Repression beantwortet wird?

Nicht unerwähnt lassen wollen wir die Tatsache, dass der von der Stadt verhangene, tagelange Ausnahmezustand in großen Teilen der Stadt direkt Menschen in ihrem Alltag betroffen hat – während gleichzeitig die Bürger*innen in der Innenstadt ein “Stadtfest” feiern sollten. In dieser dystopischen Gleichzeitigkeit war vor allem der Süden Leipzigs am Wochenende von Polizei belagert, die jede und jeden ins Visier nahm und vorverurteilte, der oder die irgendwie links oder alternativ aussah. Zahlreiche Menschen mussten sich unwürdigen Kontrollen und Durchsuchungen unterziehen lassen.

Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Eine so weit reichende Aussetzung dient nicht der Deeskalation. Gerade kritische oder unliebsame Meinungen müssen dieses Grundrecht wahrnehmen dürfen.

Vor allem steht es der Stadt Leipzig, die sich so gern als Bürger*innenstadt und mit der Tradition von Bürger*innenrechten schmückt, nicht gut zu Gesicht, demokratische Meinungskundgaben zu unterbinden. Wir fragen uns sorgenvoll: Will sich die politische Spitze der Stadt Leipzig nun vollends dem sächsischen Konformitätsdruck, wie er aus dem Innenministerium kommt, beugen? Wer Demonstrationen mit Verboten begegnet, wirft plötzlich einen ganz ähnlichen Schatten wie jene Demokratieverächter (a lá Orbán), die man in der Stadt Leipzig so gern kritisiert – während dabei regelmäßig die Erinnerung an 1989 aktiviert wird.

Wir appellieren an die Stadtspitze, das Vorgehen am letzten Wochenende kritisch zu reflektieren, uns als gleichwertigen Teil dieser Stadt wahr- und ernstzunehmen und auf Pauschalisierungen und Kriminalisierung des so wichtigen antifaschistischen Engagements zu verzichten!

 

Erstunterzeichner:innen

 

Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz
Kritische Jurist*innen Leipzig
Omas gegen. Rechts
Eltern gegen Polizeigewalt
say it loud e.V.
linXXnet
Fridays for future Leipzig
Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO)
Alternative Wohngenossenschaft Connewitz eG
VVN-BdA Leipig e.V.
Space Leipzig
Best Day e.V.
Lisa Falkowski (Vorstand BUND Regionalgruppe Leipzig)
Boris Frentzel (Demobeobachter des Komitees für Grundrechte und Demokratie, Leipzig)
Christian Keil, Gewerkschaftssekretär
Gesine Oltmanns
Kanwal Sethi, Kulturschaffender
Richard Gauch, Preisträger” für “Zivilcourage und beherztes Engagement” der Rosa Luxemburg Stiftung Sachen – 2017
Lars Aßhauer, stv. Vorsitzender für die Dr. Margarete Blank Gedenkstätte Panitzsch e.V.

Leipzig, 09. Juni 2023

Veranstaltungshinweis

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung veranstaltet am

08.06. von 18-21.00 Uhr  im Metro-Kino, Kiel, Holtenauer Straße 162-170

SOLINGEN – MÖLLN – ROSTOCK-LICHTENHAGEN – HAMBURG

Vier Anschläge 1 Motiv: Rassismus

Oft werden Gewalttaten mit rassistischen Hintergründen als Einzelfälle dargestellt. So wird der Fokus von der Tatsache gelenkt, dass Rassismus in Deutschland ein strukturelles Problem ist, welches als solches anerkannt und bekämpft werden muss.

Anlässlich des 30. Jahrestages des Anschlages von Solingen zeigen wir den Film „Der zweite Anschlag“. Osman Taköprü, Ibrahim Arslan und Mai-Phương Kollath berichten als Betroffene von den rassistischen Morden in Hamburg (2001), Mölln (1992), und Rostock-Lichtenhagen (1992). Der Film erzählt nicht nur die Geschichten der Betroffenen, sondern geht auch auf die unzureichende Aufklärung und Reaktion auf diese ein. Wir haben Ibrahim Arslan, Aktivist und Überlebender der rassistischen Anschläge 1992 in Mölln zu Gast und wollen anschließend mit euch eine

Frage- und Diskussionsrunde zum Thema eröffnen.

08.06.2023 – 18:00 Uhr – METRO Kino im Schlosshof

Tickets (5€) könnt ihr über den Instagram Account @ijv_Kiel oder per E-Mail kiel@internationalerjugendverein.de kaufen. Bei dieser Veranstaltung kooperieren wir mit dem Internationen Jugendverein Kiel

Wir freuen uns auf Euch!

 

Aufruf zur Demonstration

SOLIDARITÄT MIT DEN AKTIVIST:INNEN DER LETZTEN GENERATION!

Hier der offizielle Aufruf:

Soli-Demo gegen Repression!

Am 24.05.2023 kam es bundesweit zu Hausdurchsuchungen bei Aktivist*innen der Letzten Generation. Betroffen waren 15 verschiedene Adressen in 7 Bundesländern. Der Vorwurf: Die Letzte Generation sei eine kriminelle Vereinigung. Dies stellt eine weitere Eskalationsstufe staatlicher Repressionsmaßnahmen gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung dar. Bereits in den letzten Monaten kam es immer wieder zu langen Haftstrafen für Klimaaktivist*innen, so etwa nach der Blockade des Kohlekraftwerks Neurath, aber auch nach Straßenblockaden der Letzten Generation.

Das zeigt uns: Es trifft vielleicht Einzelne, aber gemeint sind wir alle!

Während der Staat also zu immer härteren Maßnahmen greift, um Klimaaktivist*innen einzuschüchtern, können Konzerne und Politik ungehindert ihre eh schon unambitionierten, unausreichenden Klimaziele brechen.

Gegen ihre Kriminalisierung, für Solidarität mit allen Betroffenen und für wirkliche Klimagerechtigkeit wollen wir am 31.05.2023 gemeinsam auf die Straße gehen.

Schließt euch uns an, zusammen sind wir laut!

Start ist am 31.05.2023 am Audimax der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, um 16:00 Uhr. Bringt gerne passende Transparente, Fahnen und Schilder mit – Parteiflaggen sind unerwünscht.

#climateaction #climatejustice #fridaysforfuture #kiel #repression #solidarity #climatechange #klimagerechtigkeit #letztegeneration #lastgeneration #solidaritaet

Keine Kriminalisierung der „Letzten Generation“!

 

Ja, die Aktionen der „Letzten Generation“ kann man durchaus kritisieren. Dass sie mit dem Blockieren von wichtigen Verkehrsadern oder dem Angriff auf Kunstwerke dem Klimaschutz wirklich einen guten Dienst erweisen, mag zweifelhaft sein. Auch, dass, wenn Straftaten begangen werden, diese geahndet werden müssen, steht außer Frage. Aber eins sind die jungen Leute ganz bestimmt nicht: Sie sind keine Kriminellen und schon gar keine Terroristen. Die Aktionen der Münchener Staatsanwaltschaft sind völlig überzogen. Hier soll – ein Schelm, wer jetzt an die Landtagswahlen in Bayern denkt – dem Wahlvolk ein starker, handlungsfähiger Staat vorgespiegelt werden; ein Staat, der es zwar nicht schafft, angesichts des Klimawandels den Aufbau regenerativer Energien in Angriff zu nehmen oder den CO2-Ausstoß durch simple Maßnahmen wie ein Tempolimit zu begrenzen, der aber umso härter die bekämpft, die auf dieses Versagen hinweisen. Diese maßlose Kriminalisierung der „Letzten Generation“ ist einer Demokratie nicht würdig.

In Hannover hat bereits gestern eine Solidaritätskundgebung stattgefunden. Unsere Mitstreiterin Uta Saenger aus Hannover hat diese Rede gehalten, die sicherlich nicht nur mir aus dem Herzen spricht:

Wir sind Omas, Omas gegen Rechts, Demokratinnen und Bürgerinnen dieses Landes..

Seit 4 Jahren gehen wir auf die Straße, um die Demokratie zu schützen. Gegen Rechtsextremisten und Demokratiefeinde. Dass wir nun gegen staatliche Behörden wie das Landeskriminalamt Bayern auf die Straße müssen, gibt uns zu denken.

So richtig wundert es uns aber auch nicht. Deutsche Behörden schaffen es 50 Jahre nicht, die NPD zu verbieten. Aber wenn du ein paar Autofahrer nervst, bist du im Eilverfahren eine kriminelle Vereinigung.

Bundesweite Razzien gegen die LETZTE GENERATION, Sperrung der Website und des Kontos, ihre Bezeichnung als kriminelle Vereinigung durch die Polizei – das alles sind fundamentale Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien wie Gewaltenteilung und Unschuldsvermutung.

Ironie on: Gilt das alles in Bayern nicht? Will es sich vom Freistaat zur Monarchie bewegen? Ironie off. Wir wissen alle, dass es hier um Stimmungsmache geht. Um ein Weiter so. Ohne Änderungen der bisherigen Lebensweise, mit ungebremstem Wachstum.

Gestern war der Tag des Grundgesetzes.

Wir fordern von den Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft, unser Grundgesetz ernst zu nehmen, vor allem den Artikel 20a: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die kommenden Generationen die Lebensgrundlagen“.

Inzwischen hat die Generalstaatsanwaltschaft sich doch dunkel erinnert und den Text geändert. Das ändert aber nichts daran, dass wir alarmiert sind. Darüber, dass diejenigen kriminalisiert werden, die sich dafür einsetzen, das Klima zu schützen. Und jene unbescholten bleiben, die in Ministerien und Behörden die notwendige und versprochene Klimapolitik verhindern und blockieren und damit unsere Lebensgrundlagen verspielen. Es sind die Lebensgrundlagen der nächsten Generationen.

Und wenn wir als altersmäßig letzte Generation etwas tun können, dann ist es eines:

Uns für eine enkeltaugliche Zukunft einzusetzen. Eine Zukunft, in der die Lebensgrundlagen nicht zerstört sind. Nicht nur hier, sondern weltweit.

Und zu Not kleben wir uns dafür an unserem Rollator fest. Denn würden wir auf de Straße sitzen, kämen wir nicht mehr hoch.

KLIMASCHÜTZEN IST KEIN VERBRECHEN

Danke, dass ihr euch dafür einsetzt. Wir sind solidarisch und uneingeschränkt an eurer Seite.

Wahlfinale

Am 6. und am 13. Mai haben die Kieler OMAS GEGEN RECHTS an Ihrem Infostand am Rande des Wochenmarkts auf dem Exerzierplatz Informationsmaterial und vor allem ihren aktuellen Flyer zum Kommunalwahlkampf verteilt. Wieder einmal konnten sich die OMAS über reges Interesse, positive Resonanz und viele bestärkende Kommentare freuen. Die Gruppe, die am 13. Mai vor Ort war, hatte jedoch über deutlich mehr Glück mit dem Kieler Wetter, das sich von seiner freundlichen Seite zeigte. Umso mehr ist das Engagement unserer Mitstreiterinnen am 6. Mai zu bewundern, die sich auch von nordddeutschem Sturm und Kälte nicht haben abhalten lassen.

Auf nach Eckernförde

EILMELDUNG!
Mehrere Kreisverbände der AfD wollen am Sonnabend, 13.Mai um 10:00 vor der Stadthalle in Eckernförde eine Veranstaltung zu ihrem Wahlkampfabschluss abhalten.
Ein breites Bündnis aus Politik, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen ruft gleichzeitig zur Gegendemonstration auf.
Bereits ab 9:30 soll es ein lautstarles Zeichen gegen Rechts geben. Es wäre schön, dort viele OMA Schilder zu sehen! Wer kann: Auf nach Eckernförde!

OMAS zur Kommunalwahl

Jeweils am Samstag, 6. und am 13. Mai werden wir OMAS GEGEN RECHTS auf dem Kieler Exerzierplatz einen Infostand aufstellen, auf dem wir unseren Flyer zur Kommunalwahl verteilen wollen. Wer dabei sein möchte, ist jeweils von 10:00 bis 12:00 herzlich willkommen.