Kategorie: Aktuelles

Der 3. Mittwoch im Monat – das bedeutet: Die OMAS GEGEN RECHTS treffen sich. So auch gestern, 17.11.21, im Gustav-Garbe-Saal im Kieler Gewerkschaftshaus, – natürlich „2G“ und mit Maske.

Gisela, Hanne und Mary hatten sich im Laufe des Sommers zusammengetan, um sich näher mit dem Progamm der AfD zu befassen. Die Ergebnisse dieser Arbeit stellten Hanne und Gisela gestern vor. Anhand von Zitaten aus dem Parteiprogramm belegten sie in erschreckender Deutlichkeit, wie viele Inhalte die AfD von der NSDAP übernommen hat:

Die Behauptung einer völkischen Identität und Leitkultur, die durch Einwanderung bedroht sei, das Bestehen auf traditionellen Geschlechterrollen, die Ablehnung von Aufklärung und Multikulturalität, Verachtung der parlamentarischen Demokratie … da hilft auch der schicke blaue Anstrich nichts: Die AfD vertritt eine völklisch-nationalistische Ideologie, die einer einer Gesellschaft in Vielfalt und Freiheit diametral entgegensteht.

Auf den Vortrag folgte eine angeregte Diskussion, und es wurde schnell klar, was für uns OMAS GEGEN RECHTS in Schleswig-Holstein die nächste Aufgabe sein würde: Zur Wahl des schleswig-holsteinischen Landtags im Mai 2022 gilt es, die AfD aus dem Landesparlament zu verjagen. Und klar war auch, dass wir nicht untätig sein werden. Öffentlichkeitswirksame Aktionen vom „OMA-Walk“ bis zu einer „Geisterbahn“ mit Worten und Taten der AfD wurden schon mal angesprochen. Wir als Orga Team sind gespannt, was noch alles an tollen Ideen zusammenkommt.

Bei unserem nächsten Treff am 15. Dezember wird eine „Lotsin“ für Geflüchtete, die Menschen bei der Suche nach Arbeits- und Ausbildungsplätzen im Handwerk unterstützt, über ihre Arbeit berichten.

Am Mittwoch, dem 20.10. im Garbesaal des Gewerkschaftshauses in Kiel war unser erstes Präsenztreffen nach der Corona-Zeit. 16 Frauen – alle „3G“ trudelten um 18:00 herum ein. Weil es auch was zu feiern gab, nämlich 3 Jahre OMAS GEGEN RECHTS in Kiel, hatten alle Leckereien für das Büffet mitgebracht.

So war der Saal zunächst von fröhlichem Plaudern und dem Klappern von Besteck erfüllt, aber es wurde dann doch schnell wieder politisch:

Aktuelles Diskussionsthema war zunächst eine Petition gegen die Förderung der AfD nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung aus Steuermitteln. Im vergangenen Sommer hatte es schon einmal eine Kampagne zu dem Thema gegeben, aber, da gesetzliche Regelungen natürlich auch die Stiftungen anderer Parteien betreffen würden, sind diese da eher zurückhaltend. Schnell bestand Einigkeit darüber, dass wir uns als OMAS GEGEN RECHTS unbedingt dieser Petition anschließen.

Auch die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP waren Gesprächsthema, und die Anwesenden formulierten ihre Erwartungen, insbesondere bei den Themen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. Insbesondere beim Thema „Gerechtigkeit“ herrschte eine gewisse Skepsis. Aber es zeigte sich auch, dass wir als OMAS GEGEN RECHTS durchaus entschlossen sind, der Politik weiterhin kritisch auf die Finger zu schauen und unsere Forderungen zu formulieren.

Der Aufruf, für die geflüchteten Menschen, die im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus ihrem Schicksal überlassen oder gar misshandelt werden, stieß auf große Resonanz: Die Ost-Westufergruppe der Kieler OMAS, die sich seit ihrem Bestehen immer wieder durch soziale Aktionen von der Versorgungsbrücke für Obdachlose bis zum Benefiz-Flohmarkt hervortut, hatte schon mit dem Sammeln von Hilfsgütern begonnen, bevor die Druckerschwärze des Aufrufes getrocknet war. Das größte Problem ist sicherlich das Organisieren der Transporte zu den polnischen Kontaktadressen. Bei Paketen dürfte das Porto mitunter den Wert der gespendeten Ware übersteigen; alle Regionalgruppen der OMAS gegen Rechts werden deshalb versuchen, über ihre lokalen Vernetzungen Lösungen zu finden. Auch die Kieler OMAS werden versuchen, über den Runden Tisch Unterstützung zu erreichen. Inzwischen gibt es auch eine Stelle, die Geldspenden annnimmt: Unter dem Link https://zrzutka.pl/mbktbp (Die Seite ist auf Polnisch; die deutsche Übersetzung erfolgt auf Mausklick) findet Ihr eine Möglichkeit zu spenden.

Belarus lockt  Geflüchtete über die polnische Grenze in die EU. Die polnische Regierung hat einen Gürtel von ca 3 km Breite an der Grenze zu Belarus zur Sperrzone erklärt. In dem Gebiet – in Europa ! – spielen sich unvorstellbare Tragödien ab. Niemand darf dort hin, ausgenommen Militär, Grenzschutz und Anwohner. Für das Betreten sind hohe Strafen vorgesehen.

Dennoch gibt es eine Menge organisierte, junge Menschen, die bei Nacht und Nebel in die verbotenen Gebiete gehen. Die nehmen so viele Hilfsgüter mit, wie sie tragen könne. Warme Kleidung, Schlafsäcke, heißen Tee, heiße Suppe. Und sie treffen in den Wäldern viele Flüchtlinge.

Sie können ihnen nicht mehr helfen, aber frische, trockene Kleidung und eine Tasse heißen Tee, ein wenig heiße Suppe sind in dieser Situation auch gut.

Auch Ärztinnen und Ärzte dürfen dieses Gebiet nicht betreten. Es gibt aber auch eine Gruppe von freiwilligen Ärzten, die genau den Rand der Sperrzone abfahren, mit einem Krankenwagen. Auch die benötigten finanziellen Mittel, um ihren Einsatz bezahlen zu können.

Die Menschen, die in der Sperrzone leben, reagieren sehr unterschiedlich. Manche sind auf Regierungslinie, aber andere Gemeinden haben Räume eingerichtet, in denen sich geflüchtete Menschen aufwärmen können. Örtlich ansässige Frauen aus diesen Dörfern kochen Mahlzeiten, die an verschiedenen unbeobachteten Stellen verteilt werden.

Es gibt aber auch eine Gruppe Rechtsanwält*innen, die dort unterwegs sind. Diese versuchen sofort, von den Flüchtlingen Namen zu bekommen und auch Einverständniserklärungen, damit sie sie in den Asylverfahren vertreten können. Die benötigten Formulare haben sie stets dabei.
Da spielen sich Szenen ab, die wir uns nicht vorstellen können. Da sind diese Anwälte auf der Straße, versuchen noch schnell Unterschriften von den angetroffenen Flüchtlingen zu bekommen, während die Grenzer schon mit Gewalt diese Flüchtlinge auf die Laster ziehen. Egal ob Mann, Frau oder Kinder, sie werden alle zurück nach Belarus gebracht und an der Grenze in Belarus stehen belarussische Grenzer bereit dazu, um auf diese Menschen einzuprügeln.

So werden die geflüchteten Menschen zum Spielball Lukaschenko und Polen/der EU.

Ausführliche Berichterstattung findet ihr in den Nachrichten, bei Amnesty, ProAsyl, BBC usw.

Was können wir tun

Das Polnische Rote Kreuz versucht zu helfen, wie sie können. Sie können nicht offen gegen die Regeln des Ausnahmezustands in der Sperrzone zu verstoßen, aber sie können Pakete annehmen. Das ist  nicht verboten. Und so können dringend benötigte Hilfsgüter für den Winter herbeigeschafft werden.

Bei den täglichen Einsätzen der Aktivist*innen der Border Group werden verschiedene Artikel an die Flüchtlinge verteilt, die im Grenzgebiet zu Belarus campieren. Seit dieser Woche beteiligt sich die Niederlassung des polnischen Roten Kreuzen in Podlaski an der Aktion und übernimmt die Lagerung, Sortierung und Vorbereitung der Pakete, die die Aktivisten bei ihren Einsätzen an die Flüchtlinge verteilen.

Alle, die helfen möchten, werden gebeten, die benötigten Gegenstände von der Liste direkt an die PCK-Zweigstelle Podlachien in Bialystok zu schicken.

Adresse:

Eine weitere Adresse ist:

OSP Michałowo, Fabryczna 2, 16-050 Michałowo.

(Dies ist eine Feuerwehrstation in der Nähe der Grenze zu Belarus)

Inzwischen gibt es auch die Möglichkeit, Geld zu spenden:

https://zrzutka.pl/mbktbp    Diese Plattform ist auf polnisch, lässt sich aber per Mausklick auch in andere Sprachen – auch Deutsch – übersetzen:

Benötigt werden vor allem:

• Wärmedecken (haltbarere Blizzard-Typ)
• Wärme-Pads/ Brustwärmer, groß
• Unterwäsche, einschließlich Thermounterwäsche (Wolle/Synthetik, aber keine Baumwolle)
• Kleine Rücksäcke (um das Nötigste zu packen)
• Lebensmittelkonserven (ohne Schweinefleisch (Thunfisch/Paprika)
• Winterjacken (vor allem in großen Größen),
• warme Stiefel (vor allem in großen Größen)
• Socken (Wolle/Synthetik, keine Baumwolle)
• Dicke Kapuzenpullover
• Fleecehandschuhe
• Schlafsäcke (warm, aber leicht)
• Isomatten (je dicker und haltbarer, desto besser)
• T-Shirts (leicht, schnell trocknend)
• Chirurgische Masken
• Powerbanks.