VIELFALT, MENSCHENWÜRDE, GERECHTIGKEIT, VERANTWORTUNG, TEILHABE, SOLIDARITÄT
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Wir, die Kieler OMAS GEGEN RECHTS, unterzeichnen dieses Positionspapier entsprechend dem einstimmigen Beschluss beim letzten OMA-Treff !
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hatten die Kieler OMAS GEGEN RECHTS am 4. November.
Viele von uns waren nach Neumünster gefahren, wo die AfD zu einer Demonstration aufgerufen hatte. Ungefähr 300 Personen waren dem Aufruf der Rechten gefolgt – mindestens genau so viele jedoch standen dagegen:
Auch der Tobias Bergmann, Oberbürgermeister von Neumünster, und Sozialministerin Aminata Touré waren dabei; die OMAS wurden wie immer freudig begrüßt.
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In Kiel allerdings bot sich ein erheblich traurigeres Bild: Auf dem Wilhelmplatz hatten sich ca. 300 Schwurbler und Schwurblerinnen versammelt, die von der Weltherrschaft der WHO bis zu der drohenden Abschaffung des Bargeldes wieder einmal alles verwursteten, was an Desinformation im Cyberraum zu finden war. In unfassbarer Anmaßung nannte sich die Veranstaltung „Die große Meuterei“ und bezog sich dabei auf den Matrosenaufstand 1918 . Der kleinen Kieler Gruppe war es geglückt, Gesinnungsgenossen aus vielen Städten zu mobilisieren, die mitliefen. Unter dem Einsatz einiger Traktoren und eines Lautsprecherwagens, der unter Einsatz von künstlicher Intelligenz gefälschte Entschuldigungen von Moderator*innen des verhassten Öffentlich-Rechtlichen Fernsehens abspielte, bekam der bunte Haufen doch noch einen beeindruckenden Demonstrationszug zusammen. Immerhin 2 Kieler OMAS hatten sich auf dem Wilhelmplatz eingefunden und protestierten gegen das absurde Schauspiel.
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Die Galerie in der Kieler Pumpe war am Freitag, 03.11.23, sehr gut besetzt, als der Historiker Dr. Ulrich Schneider sein Buch „1933 – Der Weg ins 3. Reich“ vorstellte.
Zu der Veranstaltung hatten neben dem VVN und den OMAS GEGEN RECHTS auch der DGB und weitere Organisationen eingeladen.
Der äußerst interessante und lebendige Vortrag machte sehr deutlich, wie schnell und aus welch unerwarteten Konstellationen heraus eine Demokratie ihren Feinden zum Opfer fallen kann.
Wer den Vortrag versäumt hat: Das Buch von Dr. Ulrich Schneider ist in jeder Buchhandlung (z.B. Zapata am Wilhelmplatz) erhältlich. Vielen Dank an Ulf Stephan für die Fotos!
Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus in Kiel hatte zu einer Kundgebung gegen den „Bürgerdialog“ der AfD in ihrer Landesgeschäftsstelle aufgerufen. Die erste öffentlich angekündigte Veranstaltung der AfD seit 2020.
Es kamen ca. 150 TeilnehmerInnen, mit Transparenten waren wir für die Passanten in der Innenstadt gut wahrnehmbar. Viele OMAS waren wieder dabei, als Gruppe gut sichtbar und wir gaben eine kleine Liedeinlage statt einem Redebeitrag.
Elf OMAS und ein OPA fuhren am 4. Oktober nach Rendsburg, um sich in einer aktuellen Ausstellung über die „Koloniale Frauenschule“ zu informieren. Herr Ahlers, ehemaliger langjähriger Leiter der Landesbibliothek SH in Kiel, führte uns durch die Ausstellung.
Die Koloniale Frauenschule muss im Zusammenhang mit dem Wirken des Frauenbundes der Deutschen Kolonialgesellschaft (gegründet 1907) betrachtet werden. Dieser verfolgte das Ziel, Frauen zur Unterstützung des deutschen Kolonialprojektes zu gewinnen. Die „weiße Frau“ sollte Förderin der deutschen Kultur sein und galt als Symbol der „Zivilisierung“der einheimischen Bevölkerung. Auch wenn es mit Ende des ersten Weltkrieges keine deutschen Kolonien mehr gab, wurde der Traum, diese eines Tages wieder 
zurückzugewinnen, in den 20er Jahren stark propagiert. So auch in dem Beststeller Roman von Hans Grimm „Volk ohne Raum“.
In diesem Kontext muss man die Gründung der Kolonialen Frauenschule 1926 in Rendsburg betrachten. Sie stand in schöner Lage am Nord-Ostsee-Kanal, damals Kaiser-Wilhelm-Kanal, wo heute das Nordkolleg steht.
Die Schülerinnen kamen aus begüterten Familien, da ein jährliches Schulgeld von 900 Reichsmark gezahlt werden musste. Zum Vergleich: Der durchschnittliche Monatslohn betrug 1926 knapp 140 Reichsmark. Ziel der einjährigen Ausbildung war es, als starke Farmersfrauen in den Kolonien Pionierarbeit zu leisten. So stand auf dem Stundenplan neben Kochen, Nähen, auch Reiten, Ausbildung in der Motorenlehre sowie Führerscheinerwerb, Pflanzen- und Saatgutlehre, Erntearbeit, Schlachten und andere Tätigkeiten, die für ein Leben als Farmersfrau notwendig waren. Sportliche Betätigungen nahmen einen großen Stellenwert ein, inklusive der Umgang mit dem Schießgewehr.
Uns wurde bewusst, dass der große Erfolg dieser Schule darin begründet lag, dass die Frauen der traditionellen Frauenrolle entkommen wollten. Sie strebten nach Selbstständigkeit und nach einem neuen, freieren Frauenbild. So wurden ca. 1100 Frauen in fast 20 Jahren ausgebildet. Die Schule existierte bis März 1945.
Mit Beginn des Nationalsozialismus 1933 wurde natürlich ein Ariernachweis von den Schülerinnen verlangt. Rassenlehre und Deutsche Kultur standen nun auf dem Stundenplan. Ein Pflege- und Medizinsemester wurde eingeführt. Die Frauen wurden ab den 40er Jahren nicht mehr nach Afrika geschickt, sondern nach Osteuropa. So lernten sie jetzt Russisch in der Schule.
Die Absolventinnen der Schule hielten engen Kontakt, tauschten sich in Briefen über ihre Erfahrungen aus, unterstützten sich gegenseitig. Sie waren stolz, dass sie die Ausbildung an der Kolonialen Frauenschule erhalten hatten. So gab es ab 1976 regelmäßige Treffen bis 2007. Aus ihren Briefen, Interviews wird deutlich, dass viele weiterhin die Ideologie der natürlichen Vorherrschaft und Überlegenheit der Europäer gegenüber den Afrikanern vertraten. Die Zeit in dieser Schule hatte sie stark geprägt.
Fazit: Ein sehr interessanter Nachmittag über eine besondere Schule in unserer Nähe, über die wir alle noch nichts wussten.
Bericht von Marion Förster
Wieder einmal hatte die AfD bei der Aushöhlung der Demokratie einen Erfolg errungen:
Ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Schleswig erlaubte der AfD, gegen des Willen der Kommunalverwaltung, das Bürgerhaus in Henstedt-Ulzburg für ihren Landesparteitag zu nutzen.
Schon am frühen Vormittag hatten sich antifaschistische Gruppen zu heftigem Protest vor dem Bürgerhaus eingefunden, um die AfD Mitglieder unfreundlich und mit „Nazis Raus“ Rufen zu begrüßen.
Bunt und laut ging es um 11:00 auf dem Platz vor dem Rathaus weiter – ein breites demokratisches Bündnis, von der SPD-Bürgermeisterin, Vertreter*innen der Satireartei „Die Partei“, Gewerkschaften, VVN und natürlich zahlreiche OMAS GEGEN RECHTS aus Schleswig-Holstein, Hamburg darunter eine 10-köpfige Gruppe aus Kiel, zogen durch die Stadt und hielten danach eine Kundgebung ab.
Unter den vielen guten Reden hat mir besonders der Beitrag von Birgit Lohmeyer – Schriftstellerin und demokratische Aktivistin und Mitinitiatorin des Antifaschistischen Festivals „Jamel rockt den Förster“ gefallen. Frau Lohmeyer war so freundlich, uns die Veröffentlichung ihres Redetextes auf unserer Homepage zu gestatten:
Rede von Birgit Lohmeyer, Schriftstellerin und demokratische Aktivistin aus Jamel am 16.09.23 in Henstedt-Ulzburg.
Das Henstedt-Ulzburger Bündnis für Demokratie und Vielfalt hat uns eingeladen, mit ihm zusammen gegegn den heute hier stattfindenden AfD-Landesparteitag zu demonstrieren.
Wir können uns noch gut an das Auftauchen dieser Partei in der politischen Landschaft Deutschlands erinnern. 2013 im Protest gegen die Euro-Rettungspolitik gegründet, dann 2017 ihr Einzug in den Bundestag. Spätestens dann wurde vielen klar, dass es sich um eine Partei handelte, die ihre Hinwendung zum Rechtsextremismus nicht mehr kaschierte.
Heute ist es sehr deutlich: Rechtspopulisten sind in der AfD innerparteilich in der Opposition, das Auftreten der Partei bestimmen rechtsextremistische Kräfte.
Das hat der AfD leider bisher nicht geschhadet. Allen Warnungen vor ihren demokratiefeindlichen Zielen zum Trotz.
Sie bündelt in ihrer Wählerschaft vorwiegend Männer zwischen 30 und 60 Jahren aus dem ländlichen Raum. Zukunftsängste und konkrete ökonomische Unsicherheitserfahrungen treiben aber auch junge Menschen in die Arme der Rechtsextremist*innen. Bei jungen Wähler*innen ist die AfD erfolgreich in Wahlkreisen mit einem hohen Durchschnittalter und einer starken Abwanderung.
Das trifft auf die Strategie von Rechtsradikalen , dort ihren Nachwuchs zu rekrutieren, wo das soziale Geflecht ansonsten schwach ist.
Auch hier im Landkreis ist die Saat der Rechtsextremist*innen aufgegangen: Der 19-Jährige, der im Oktober 2020 am Rande der Kundgebung gegen die afD am Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg mehrere Teilnehmer der Demo angefahren hat, war AfD-Mitglied.
Die AfD tagt regelmäßig hier im Bürgerhaus,. Die Verwaltung und die Kommunalpolitik hatten sich im Juli erstmals dagegen gewehrt und wollten die Nutzung untersagen. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat aber per einstweiliger Anordnung das Nutzungsverbot der Gemeinde einkassiert.Die AfD darf nun im Bürgerhaus ihren Landesparteitag abhalten.
Was aber allen klar sein sollte: Die AfD ist eine brandgefährliche Partei, die unsere Demokratie und unser Zusammenleben bedroht.
Wir sollten uns bewusst machen, wohin es führt, die Menschenfeind*innen und ihre Mitläufer*innen zu tolerieren, sie gewähren zu lassen oder sie auch nur zu ignorieren.
Wir müssen ihr Treiben bekannt machen, sie gesellschaftlich ächten und ihr Handeln sanktionieren!
Und niemand sollte auf die rechte Propaganda hereinfallen, welche demokratische Proteste gegen die AfD als linksextremistisch diskreditiert.
Es geht uns bei unseren Protesten um den Schutz unseres demokratischen Rechtsstaates und der im Grundgesetz garantierten Menschenrechte.
Die AfD untergräbt den Rechtsstaat, hetzt die Menschen mit gezielten Falschinformationen auf und tritt die Menschenrechte mit Füßen. Letztlich führt dies unter anderem zu Gewalt gegen vermeintlich Andersdenkende und alle, die als „fremd“ identifiziert werden.
Wir sehen es als ein Gebot der Menschlichkeit an, Haltung zu zeigen, Verantwortung für unser Gemeinwohl zu übernehmen und unserer freiheitlich-demokratische Grundordnung vor der Aushöhlung durch nationalen Separatismus, völkischen Rassismus Antisemitismus und Diskriminierung gesellschaftlicher Gruppen zu schützen!
In der Verantwortung jedes Einzelnen liegt es, zu verhindern, dass auf deutschem Boden erneut eine Diktatur oder deren Vorformen entsteht. Fragen wie die unserer Eltern „Was hätten wir denn gegen den Hitler-Faschismus tun sollen?“ wollen wir niemals wieder hören müssen!
Wer kann die Demokratie retten, wenn nicht ihre Bürger und Bügerinnen?
Wir rufen alle demokratie- und friedliebenden Bürgerinnen und Bürger dazu auf, rechtsextremistischen Menschenfeinden – ganz so wie heute – entschlossen entgegen zu treten und mit bunten und phantasievollen Protestaktionen zu dokumentieren, dass es weder in Henstedt-Ulzburg, noch in Schleswig-Holstein, noch im gesamten Land Platz hat für Widersacher und Widersacherinnen der Demokratie und Menschen, die Hass, gesellschaftliche Spaltung und Diskriminierung gesellschaftlicher Gruppen fördern.
Lassen Sie uns alle zeigen, dass wir aus der Geschichte gelernt haben! Lassen Sie uns jetzt die Chance ergreifen und klarstellen, dass unser Heimatland ein buntes und demokratisches Land bleibt, in dem alle willkommen sind! Völkische Nationalisten und rechtsradikales Gedankengut haben hier keinen Platz! Für ein solidarisches Miteinander!
Wehret den Anfängen!
Ein Bericht von Ute L.
Am 9. September sind wir mit zehn OMAs und einem OPA aus Kiel und Eutin zur Gedenkstätte Neuengamme bei Hamburg gefahren, wo wir eine Führung über das Areal gebucht hatten.
Die Errichtung des Konzentrationslagers Neuengamme galt ursprünglich der Reaktivierung eines stillgelegten Klinkerwerks für die Ziegelproduktion, um große Prachtbauten entlang des Elbufers zu bauen.
Wir fanden uns auf dem Areal vor dem Haus des Gedenkens und des internationalen Mahnmals ein. Hier wurde einst die Asche der vielen Todesopfer (ca. 55.000) der 106.000 Inhaftierten zwischen 1938 und 1945 verstreut.
Das Haus des Gedenkens wurde erst 1981 eröffnet, in seinem Obergeschoss befinden sich zahlreiche Stoffbahnen, auf denen die bekannten Namen der Toten in Abfolge ihres Todesdatums gedruckt sind. Circa 23.000 Namen konnten durch Häftlinge gerettet werden, indem sie Unterlagen versteckten. Viele weitere Opfer sind aber namentlich unbekannt geblieben und es kommen immer wieder Menschen an diesen Ort, um nach Angehörigen zu suchen.
Im Erdgeschoss befinden sich u.a. zwei große Modelltische, die das einstige Konzentrationslager Neuengamme sowie die Verwendung des Areals in der Nachkriegszeit als Gefängniskomplex (JVA Vierlande) bis 2006 rekonstruieren.
Anschließend haben wir das Außengelände des ehemaligen Häftlingslagers besichtigt. Hier standen einst acht Holzbaracken, die zeitweise mit bis zu jeweils 600 Männern belegt wurden. Später errichteten die Häftlinge in Zwangsarbeit zwei weitere Klinkerbauten, in denen bis zu 700 Männer untergebracht wurden. Heute befinden sich in diesen Klinkerbauten verschiedene Ausstellungen, u.a. die ständige Ausstellung „Zeitspuren“, bei deren Betrachtung wir abschließend noch persönliche Zeit verbrachten.
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Am Rand dieses Areals wurden ein Lagergefängnis mit fünf Arrestzellen und 1942 ein eigenes Krematorium errichtet. 1942/43 kam ein gesondert umzäuntes „Vorzeigelager“, das Franzosenlager hinzu.
Im April 1945 wurde das Konzentrationslager Neuengamme durch die SS geräumt. Es sollten alle Spuren des verbrecherischen Systems beseitigt werden. Tausende Häftlinge wurden auf die Schiffe „Cap Arkona“ und „Thielbeck“ in Neustadt verbracht. Britische Bomber versenkten diese Schiffe am 3. Mai in der Lübecker Bucht in der Annahme, es befänden sich deutsche Truppenverbände an Bord. Mehr als 7000 Häftlinge aus Neuengamme verloren dabei ihr Leben.
Um den Tag zu einem guten Abschluss zu bringen und das Gehörte und Erlebte etwas „sacken“ zu lassen, sind wir Kieler Omas noch in das Hofcafe Eggers in Kirchwerder gefahren und konnten uns in dieser schönen Umgebung wieder „erden“.
Die AfD-nahe Erasmus-Stiftung fordert nach der Bundestagswahl Millionen Euro an Steuergeldern für ihre Arbeit.
Die Stiftung soll rechtsextreme Bildung und Forschung fördern, die rechte Bewegung stärken und als „Think Tank“ das Sagbare in Politik und Gesellschaft noch weiter nach rechts verschieben.
Um das zu verhindern, müssen die Parteispitzen klarstellen: Für eine Stiftung, die die Demokratie untergräbt, darf es keine staatlichen Mittel geben.
Bitte unterzeichne jetzt den Appell an die Politiker*innen von SPD, Grünen und FDP:
https://aktion.campact.de/rechtsextremismus/afd-stiftung/teilnehmen
Normalerweise antworte ich nicht auf Schreiben, bei denen ich davon ausgehen muss, dass meine Antwort die Empfänger intellektuell überfordert. In Ihrem Falle mache ich aber aus regionaler Verbundenheit eine Ausnahme.“ – so charmant beginnt Wolfgang Kubicki, (Wolfgang.Kubicki@bundestag.de) FDP Politiker und Vizepräsident des Deutschen Bundestages seine Antwort auf den offenen Brief der Kieler OMAS GEGEN RECHTS. Diese hatten am 4. August die Äußerungen Kubickis zur Mitverantwortung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für die Wahlerfolge der AfD kritisiert. Wer nun als Antwort Erläuterungen des Kubicki’schen Standpunktes erwartet hat, eine Verteidigung von FDP Politik oder sachliche Einwände, sah sich bei der Antwort des bekannten Politikers getäuscht. Offensichtlich schwer in seinem Ego getroffen reagiert der Bundestagsvizepräsident unsachlich und arrogant bis hin zur direkten Beleidigung. Erweist er damit der Debattenkultur und der Demokratie einen Dienst? Urteilt selbst: Kubickis Antwort und unsere Entgegnung darauf findet Ihr hier ungekürzt und unverfälscht :
Sehr geehrte Omas gegen rechts,
vielen Dank für die Zusendung Ihres offenen Briefes. Normalerweise antworte ich nicht auf Schreiben, bei denen ich davon ausgehen muss, dass meine Antwort die Empfänger intellektuell überfordert. In Ihrem Falle mache ich aber aus regionaler Verbundenheit eine Ausnahme.
In einem geordneten und gesitteten demokratischen Diskurs – den Sie vermutlich auch meinen pflegen zu wollen – wäre es zunächst einmal sinnvoll, die Fakten zu benennen und Unterstellungen und Unwahrheiten als solche zu definieren. Ich halte nichts von dem antiaufklärerischen Konzept der „alternativen Fakten“.
Und in diesem Zusammenhang wäre es vielleicht etwas sinnvoller gewesen, Sie hätten sich vorher einmal mit meinen politischen Positionen vertraut gemacht, bevor Sie ein solches Schreiben aufsetzen. Dies hätte geholfen, es inhaltlich immerhin auf ein akzeptables unterdurchschnittliches Niveau zu heben. Wie dem auch sei: Die kleine Hilfestellung in Sachen Recherche gebe ich Ihnen jetzt.
Ich habe zu keiner Zeit die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert. Vielmehr halte ich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für notwendig in einer vielfältiger werdenden Medienlandschaft – aber nicht in der aktuellen Form. Diese Position vertrete ich schon seit Jahrzehnten. Erst kürzlich habe ich meine Gedanken gemeinsam mit meinem Kollegen Frank Schäffler in der Tageszeitung „Die Welt“ formuliert. Dort findet sich auch die Antwort auf Ihre Frage, was genau ARD und ZDF ändern sollten. (https://www.welt.de/debatte/kommentare/article241813935/Oeffentlich-Rechtliche-ARD-und-ZDF-gehoeren-groesstenteils-privatisiert.html) Es hätte wahrlich nicht viel Aufwand bedurft, diese Position zu eruieren, bevor man sich wie Sie derart aus dem Fenster lehnt.
Dass es bei den Öffentlich-Rechtlichen enormen Veränderungsbedarf gibt, ist keine Querdenker- oder Demokratieskeptiker-Position, sondern wird sogar von WDR-Intendant Tom Burow geteilt (https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-tom-buhrow-spricht-ueber-moegliche-fusion-von-ard-und-zdf-a-157d0f13-462f-40b1-b885-1ebd333e87b9). Und auch der ehemalige Intendant des Südwestfunks und Moderator des „Heute Journals“, Peter Voß, geht mit ARD und ZDF in einer aktuellen Auseinandersetzung in der FAZ hart ins Gericht. Dieser stellt in Bezug auf die in Rede stehende Einlassung des vermeintlichen bzw. verhinderten Satirikers Böhmermann überdies folgendes klar: „(…) als ob bei seiner Bekanntheit, die er wesentlich dem ZDF verdankt, irgendeine öffentliche Äußerung von ihm noch privat sein könnte.“ (https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/oerr-in-der-kritik-was-ard-und-zdf-sich-leisten-ist-besorgniserregend-19081362.html) Ihre schon an Verzweiflung grenzende Verteidigung der Äußerungen Böhmermanns, von denen sich selbst das ZDF öffentlich distanziert hat, habe ich jedenfalls wahrgenommen.
Selbstverständlich kann man angesichts der genannten kritischen Stimmen weiterhin unbeirrt behaupten, Kritik am ÖRR sei „rechts“. Das kann man intellektuell allerdings nur aushalten, wenn man a) die Wirklichkeit nur noch in homöopathischen Dosen wahrnimmt oder b) alles, was nicht der eigenen Haltung entspricht, als „rechts“ zu deklarieren.
Wenn Sie der Auffassung sind, Sie würden dem demokratischen Diskurs dienen, indem Sie Ihre Anti-Haltung („gegen rechts“) als genügend ansehen, dann kann ich Ihnen nicht helfen. Wer sich nur noch über die Ablehnung von anderen definiert, hat keine eigene Haltung. Wenn es Ihnen wirklich um die Bewahrung unserer Demokratie ginge, müssten Sie vielmehr für einen offenen Diskurs, für Meinungsvielfalt, für das gegenseitige Verstehen, gegen pauschale Vorurteile, gegen Lügen und gegen bodenlose Unterstellungen streiten. Nach Ihrem Schreiben muss ich allerdings davon ausgehen, dass Sie hierzu nicht bereit oder in der Lage sind. Wer es nicht schafft, „rechts“ von „rechtsradikal“, „rechtsextrem“ und „Nazi“ zu unterscheiden, sollte sich besser nicht als Lordsiegelbewahrer der Demokratie aufschwingen.
Gerne können Sie meine Antwort ebenfalls veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Kubicki
Wolfgang Kubicki MdB
Vizepräsident des Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030-227-74492
Fax: 030-227-70492
Unsere Entgegnung:
Sehr geehrter Herr Kubicki,
zunächst einmal vielen Dank, dass Sie sich trotz Ihrer verantwortungsvollen Position und Ihres überlegenen Intellekts höchstpersönlich die Zeit genommen haben, die OMAS GEGEN RECHTS zu beleidigen.
Bei nüchterner Betrachtungsweise Ihrer Antwort – zu der Sie sich, wie ich hoffe, auch entschließen können – werden Sie genau wie wir feststellen, dass Sie den offenen Brief nicht sorgfältig gelesen und infolgedessen auch nicht wirklich verstanden haben.
In der Tat war es unser erster Impuls Ihre Antwort unverzüglich und unredigiert an die Öffentlichkeit zu geben. Da aber die OMAS GEGEN RECHTS, bei denen wir uns engagieren, keinerlei Interesse daran haben, zu einer Demontage der parlamentarischen Demokratie (siehe dazu auch die Grundsätze unserer Initiative: https://omasgegenrechts-kiel.de/category/ueber-uns/) und ihrer Repräsentanten beizutragen, wollten wir diesen Schritt noch überdenken. Aus unserer Sicht diskreditieren Sie mit Ihrer Antwort nicht die OMAS GEGEN RECHTS, sondern ausschließlich sich selbst und Ihr Amt.
Wir haben uns ausdrücklich auf eine Äußerung bezogen, die Sie am 27.07.23 im Rahmen eines Interviews mit dem Deutschlandfunk getan haben. Ihre Behauptung, ARD und ZDF würden ihre Aufgaben nicht erfüllen und würden so zum Wahlerfolg der AfD beitragen, ist undifferenziert und schlicht, passt in das AfD-Narrativ und bleibt auch dann falsch, wenn Sie ein paar Monate vorher etwas Differenzierteres oder gar Kluges zu dem Thema gesagt haben.
Sie sind – gern erinnern wir nochmals daran – ein bekannter Politiker und Vizepräsident des Deutschen Bundestages. Sie müssen damit rechnen, dass auch allzu plakative Äußerungen entsprechend wahrgenommen und bewertet werden. Wer ohnehin dazu neigt, die Verantwortung für die Wirklichkeit auf die Medien zu schieben, wird sich durch Ihre Worte „ARD und ZDF erfüllen ihren Auftrag nicht“ bestätigt fühlen.
Anders verhält es sich mit Jan Böhmermann. Unter uns: Wir fanden, dass der Tweet „Nazis mit Substanz“ gewiss nicht zu seinen Meisterleistungen gehört. Dennoch können wir uns nicht vorstellen, dass ein paar dumme Worte von Böhmermann einen signifikanten Einfluss auf Politik und Wahlverhalten haben. Die Stelle im offenen Brief mit der „an Verzweiflung grenzenden Verteidigung“ Böhmermanns, haben wir leider nicht gefunden. Vielleicht helfen Sie als Kavalier alter Schule ein paar verwirrten alten Damen und zitieren diese?
Wir würden uns freuen, wenn auch Sie zu einem „gesitteten und geordneten Diskurs“ zurückkehren, auf Beleidigungen verzichten und die konkreten Fragen nach der Politik Ihrer Partei beantworten. Sicherlich ist es in emotionaler Hinsicht nicht leicht, dreiste Kritik aus den Reihen des Pöbels zu ertragen, aber auch das gehört, so sehr man es bedauern mag, zur Demokratie.
Dem Veröffentlichen Ihrer Antwort haben Sie zugestimmt; wir werden dies, wenn auch mit den oben geschilderten Bedenken, tun.
Mit freundlichen Grüßen
OMAS GEGEN RECHTS
Regionalgruppe Kiel
Deutschland-Bündnis
V.i.S.d.P. Marion Förster, Kiel