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Alles, was im weitesten Sinne Omathema sein kann.
Wir hoffen auf rege Beteiligung.

Eine Welt ohne Rassismus

 

 

Alle waren nicht gekommen, aber die Kieler OMAS GEGEN RECHTS waren zahlenmäßig sehr gut vertreten. Ein paar Eindrücke und Hannes Rede:

Wir als Omas gegen Rechts treten ein für Vielfalt, Toleranz und Solidarität. Deshalb ist es uns ein Anliegen die heutige Kundgebung des Runden Tisches gegen jegliche Form von Rassismus und Faschismus zu unterstützen.

Schon 2003 sagte der damalige Bundespräsident Johannes Rau:

„Wir sind ein Land der Freiheit und der Toleranz, und deshalb wollen und werden wir Hass, Rassismus und Gewalt nicht dulden…

Wer Minderheiten angreift, der legt einen Sprengsatz an das Fundament unserer demokratischen Gesellschaft. Ein kurzer Blick auf die Realität in unserem Land zeigt, dass die Gefahr, unser demokratisches Fundament zum Einsturz zu bringen nicht geringer, sondern größer geworden ist.

Nicht nur europaweit, auch in Deutschland finden Rechtspopulisten, Rechtsextremisten und Faschisten wachsende Zustimmung. Fast ein Viertel der Menschen in Deutschland hat persönliche Erfahrungen mit Rassismus machen müssen. Menschen mit Einwanderungsbiographie selbst in der zweiten oder dritten Generation denken bereits über Auswanderung nach.

Es bedurfte der entsetzlichen Enthüllungen des Netzwerks Correctivs um Millionen von Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße zu bringen.

Dennoch müssen wir feststellen, dass die Unteilbarkeit von Menschenrechten nicht nur bei der äußersten Rechten in Frage gestellt wird. Das 1949 im Grundgesetz verbriefte Asylrecht wurde in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach relativiert und eingeschränkt.

Das Mittelmeer ist zu einem Massengrab geworden, in dem Menschen – alte und junge – auf der Suche nach einem Leben in Würde den Tod finden.

Europa hat sich in eine Festung verwandelt. Das ist Ergebnis einer Politik, die unlängst durch den neuen europäischen Asylpakt noch weiter verschärft wurde. Er trägt den Namen GEAS, was für „Gemeinsame europäische Asylpolitik“ steht. Ein treffenderer Name wäre gewesen: Pakt zur Beschränkung oder Verhinderung von Asyl. Soll das Gesetz in einem Satz beschrieben werden, so lautete der: Verpflichtungen aus nationalen und internationalen Menschenrechtsgesetzen können nun gegen Geld verkauft werden.

Die Unteilbarkeit von Menschenrechten damit nicht nur bei der äußersten Rechten in Frage gestellt wird.

Im Kern rassistischen Argumente werden be- und genutzt, um von den eigentlichen gesellschaftlichen und sozialen Problemen in unserem Land abzulenken. In der politischen Debatte wird so getan, als ob zuvörderst oder nur „Asylmissbrauch, irreguläre Einwanderungen“ bekämpft werden müssten, um die Probleme unserer Zeit zu lösen. Da entsteht ein Bild von Deutschland, das von Menschen förmlich überrannt wird, die von einem großzügigen Sozialsystem angelockt wurden.

Ein Faktenckeck zeigt anderes:

Weltweit gab es nach Angaben der Uno im Jahr 2022 108,4 Mio Geflüchtete. Ca. 75 Millionen davon, also 70%, leben in ihren jeweiligen Nachbarländern, die oftmals zu den ärmsten der Welt gehören. Ganze 2,1 Mio – das sind 1,9% -davon sind in Deutschland angekommen.

Dennoch erleben wir, dass nicht nur die AFD gesellschaftliche Probleme wie ständig steigende Mieten, mangelnde medizinische Versorgung, Bildungsungerechtigkeit und nicht zuletzt den Klimawandel umdeuten. Diese Probleme werden nicht als strukturelle, durch politische Versäumnisse verursachte benannt und behandelt, stattdessen wird die Migration zum zentralen Problem unserer Gesellschaft erhoben.

In der Folge erleben wir derzeit einen Überbietungswettbewerb von Maßnahmen gegen „irreguläre“ Migration.

Steht asylsuchenden Menschen schon jetzt weniger als das gesetzliche Existenzminimum zur Verfügung, so soll dies noch weiter eingeschränkt werden. Kein Bargeld mehr für Asylbewerber! lautet derzeit ein ziemlich einstimmiger Chor im politischen Raum. Das ist nur ein Beispiel aus vielen.

Schutzsuchende sollen abgeschreckt werden lautet die offen geäußerte Devise.

In ihrem Europa-Wahlprogramm fordern CSU und CDU noch weitergehende Verschärfungen für Geflüchtete und Asyl beantragende Menschen. So erklärte unlängst Jens Spahn in einer Talkshow „Vielleicht müssen wir tatsächlich darüber nachdenken, ob die Flüchtlingskonvention und die europäische Menschenrechtskonvention so noch funktionieren.“ Und CDU und CSU halten in ihrem Wahlprogramm für die Europawahlen fest: „Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat außerhalb der EU gebracht werden und dort ein Verfahren durchlaufen“.

Das alles dient nichts anderem als Gruppen von Menschen zu spalten. Heute – wie schon in den dunkelsten Zeiten – werden Menschen zu Problemverursachern und Sündenböcken erklärt. Die Basis dafür ist Rassismus. Wie erinnern uns alle an Bemerkungen zu „kleinen Paschas“ oder Asylbewerber, die uns die Zahnarzttermine klauen.

So werden rassistische Vorurteile bemüht. Das hilft nicht beim Aufbau einer Brandmauer gegen Rassismus und Faschismus.

Dagegen aber nützt:

Eine Politik, die für die Probleme unserer Zeit Lösungen auf der Grundlage sozialer Gerechtigkeit sucht.

Millionen von Menschen haben in den letzten Wochen ihre Stimme gegen Rechtsextremismus und Faschismus erhoben und deutlich gemacht, dass Vielfalt das Fundament der Demokratie ist.

Es ist wichtig, dass alle Demokrat*innen dies auch bei den Europawahlen im Juni deutlich machen.

Gemeinsam gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Faschismus!

Die Probstei bleibt bunt

lautete das Motto einer Kundgebung und Demonstration in Schönberg. Mehr als 500 Menschen hatten sich zur Kundgebung versammelt und zogen danach in einem beeindruckenden Zug durch den Ort.

Die Reden, u.a. vom Bürgermeister, Schülersprecher, Vertreter des Jugendbeirates und der OMAS GEGEN RECHTS bezogen eindeutig Stellung gegen jede Form von Ausgrenzung und Rassismus und bekamen viel Applaus von den Kundgebungs-teilnehmenden.

Dies ist die Rede von Liane, die für uns gesprochen hat:

Moin, ich bin Liane Junge und freue mich, dass ich für die OMAS GEGEN RECHTS hier sprechen darf. Seit 2018 treten wir für eine bunte, offene, solidarische und demokratische Gesellschaft ein.Dass ihr so zahlreich alle hier seid und der Protest weiter zunimmt,macht uns einfach froh und gibt Kraft.

Nicht nur fürs bunte Zusammenleben, auch im Tourismus, in der Gastronomie, in der Landwirtschaft, in der Pflege, um nur einige Bereiche zu nennen, sind genau die Menschen, die die Rechtsextremen aussortieren wollen, unersetzlich. Viel wurde in den letzten Wochen schon über die perfiden, widerwärtigen, rechtsextremen Deportationspläne gesagt.Wie zerstörerisch es für alle Aspekte des Zusammenlebens ist, wenn die Gesellschaft durch Nationalismus und Rassismus geprägt wird, wissen wir sehr gut. Es würde uns alle treffen, denn in all unseren Lebensbereichen will sich ein blau brauner Rückwärtsgang breit machen. Individuelle Lebensentwürfe wären passee, Frauen zurück an den Herd, Rentenbeginn eher eine Entscheidung des Arbeitgebers, Klimawandel – ideologische Fehlinformation. EU ? Völlig unnötig. Fluchtbewegungen seien hausgemacht durch Überbevölkerung auf dem afrikanischen Kontinent! Diese Aufzählung ist leider mitnichten vollzählig! Wem das alles nicht passt, kann auch raus!

Sich damit zu beschäftigen, ist schwer zu ertragen und die Worte von Eva Szepsi, die als Kind Ausschwitz überlebte, sind so aktuell wie noch nie. Sie sagte im Bundestag während der Gedenkstunde an den Holocaust: „Die Schoah begann nicht mit Ausschwitz. Sie begann mit Worten, sie begann mit Schweigen und Wegschauen der Gesellschaft“.

Ihr alle zeigt heute, dass die Probstei wach ist und ihre Stimme erhebt! Danke dafür!

Es ist verantwortungslos,wenn Politiker:Innen auf der Jagd nach Wahlerfolgen die Wortwahl von Rechtsextremen übernehmen, nach Schuldigen, statt nach Lösungen suchen und Migration zur Ursache allen Übels erklären! Denn schnell wird aus Worten Hass – und Hass folgen oftmals Taten. Wir sehen es doch, Hass und Hetze werden heute immer dreister, immer schamloser. …

Es gibt viele Dinge, die uns im Alltag vor Probleme stellen, unser Leben erschweren, bis hin zu existenziellen Nöten, Armut und Ängsten: der katastrophale Zustand unserer Infrastruktur, massive Probleme im Gesundheitswesen, im Bildungssystem, zu wenig bezahlbare Wohnungen… und… und…und. Das alles sind Folgen einer Politik, die die „schwarze Null“ über alle Notwendigkeiten stellt – aber dass nicht nur seit 2 Jahren, sondern seit über 20 Jahren. Diese Vernachlässigungen, das Wegschauen, die Überbürokratisierung – kann in dieser komplizierten Weltlage, in der Kriege wüten, nicht in 24 Monaten gelöst werden! Konstruktive Kritik gehört zur Demokratie wie das Salz in die Suppe – aber nicht diese populistische Schlammschlacht im Buhlen um vermeintliche Wählerstimmen. Leute, was dann passiert, hat uns doch schon unsere Geschichte gezeigt!

Unsere Kinder und Kindeskinder haben ein Recht auf eine gute Zukunft und dazu gehört eine Natur die überlebensfähig bleibt, uns Menschen zum Trotz. Wir Omas fordern eine Politik für eine Gesellschaft, in der Vielfalt und soziale Gerechtigkeit herrschen, in der die Menschenwürde geachtet wird, in der Teilhabe für alle gesichert ist, die in Verantwortung und Solidarität mit den Ländern der Welt zusammen arbeitet. Effektiver Klimaschutz muss neben einer gut funktionierenden Daseinsfürsorge der Maßstab für das Handeln sein. Eine Politik, die über Tatsachen, Fakten und Notwendigkeiten ehrlich informiert statt Bierzelt Parolen herauszugeben, die die Lebenslage der jungen Generation berücksichtigt und planvoll handelt.

Es wird deutlich, Demonstrieren kann nur ein Anfang sein! Mischt euch ein, überall wo ihr seid! Im Verein, in der Gemeinde, auf der Arbeit, Privat…. Geht zur Europawahl am 09. Juni- gerade weil es viel zu hadern und zu kritisieren gibt: Jede Stimme für Demokratie macht den Stimmenanteil der rechtsextremen Parteien kleiner. Lasst uns eine Brandmauer gegen Rechtsextremismus bilden, weil wir etwas Großes zu beschützen haben: Unsere Demokratie und unsere Zukunft! Rechtsextrem zu wählen ist kein Protest, sondern ein Spiel mit dem Feuer.

Die Probstei bleibt bunt, denn nie wieder ist jetzt!

Vielen Dank

 

Wir fahren zusammen

Ein kurzer Bericht von Frauke:

Klimastreik unter dem Motto „wir fahren zusammen“

Auch am Freitag, dem 1.März 2024 waren die OMAS GEGEN RECHTS bei der Demonstration dabei. Aufgerufen hatte Fridays for Future für Klimarettung im Bündnis mit den Streikenden des öffentlichen Nahverkehrs für bessere Arbeitsbedingungen und einen funktionierenden Nahverkehr.

Die OMAS GEGEN RECHTS erfreuten die Kids und Erwachsene wie immer mit stärkenden,  leckeren Muffins. Für gute Stimmung sorgte die wunderbare Band Flying Kangaroos.

Jede Demokratin ist Antifaschistin!

Einblicke in den Workshop der Omas gegen Rechts vom 3. Februar 2024

 Aktionen gegen rechte und faschistische Umtriebe sind in Kiel ohne die Teilnahme der Omas gegen Rechts nicht mehr vorstellbar. Die Omas gegen Rechts in Kiel haben sich wie viele andere örtliche Gruppen die Verteidigung unserer Demokratie auf die Fahnen – besser gesagt ihre Schilder – geschrieben. Die Beteiligung von neuen „Omas“ und auch einigen „Opas“ ist in den vergangenen Monaten beständig gestiegen – eine Herausforderung für eine Gruppe, die ohne Hierarchien sich intern und extern vernetzt.

Um die Schwerpunkte und Aktivitäten für das Jahr 2024 zu planen und zu organisieren, nahmen am 3. Februar dieses Jahres 28 „Omas“ und auch zwei „Opas“ an dem ganztägigen Workshop „Jede Demokratin ist Antifaschistin“ mit viel Begeisterung und Engagement teil.

In vier Arbeitsgruppen wurde an unterschiedlichen und umfangreichen Themenblöcken gearbeitet:

  • 75 Jahre Grundgesetz am 23.Mai 2024 – Wir feiern und verteidigen unsere Verfassung
  • Wahl zum Europaparlament am 6. Juni – Wir mobilisieren für die Wahl demokratischer Parteien
  • Wer sind die Omas? Was wollen sie? Wie argumentieren wir gegen die AFD?
  • Wie können wir bei den Omas gegen Rechts gut und effektiv arbeiten und kommunizieren?

Die Stimmung war gut, begleitet von Gesang, das mittägliche Buffet reichlich und köstlich und die Arbeitsergebnisse trotz der knappen Zeit beeindruckend.

Am Ende des Tages stellten die Gruppen ihre – vorläufigen – Ergebnisse vor und verabredeten weitere Treffen. Alle waren überzeugt, dass wir damit in Kiel gut gerüstet für die Herausforderungen, die dieses Jahr uns bringen wird.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ermutigende Antworten aus dem Bundestag?

Am 21. Januar haben sich die Kieler OMAS GEGEN RECHTS mit einem Offenen Brief an die schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten gewandt. Die Antworten von Mathias Stein (SPD), Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), Stefan Seidler (SSW) und der Bundestagspräsidentin, Frau Bärbel Bas, die wir bislang erhalten haben, möchten wir an dieser Stelle mit Euch teilen

Als erster hat bereits am 24.01. Mathias Stein, MdB der SPD geantwortet

Liebe OMAS GEGEN RECHTS,
Sie haben sich mit einem Brief an meine Kolleg*innen und mich gewendet. Da wir innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion arbeitsteilig vorgehen, antworte ich Ihnen sehr gerne als zuständiger Abgeordneter für Kiel.
Erst einmal vielen Dank für Ihre Nachricht, mit der Sie sich u.a. für ein AfD-Parteiverbotsverfahren einsetzen. Die Verfasser unseres Grundgesetzes haben die Möglichkeit eines Parteiverbotes in unserer Verfassung verankert, damit in Deutschland nie wieder eine Partei an die Macht kommt, die unser demokratisches System abschaffen will. Aber die Anforderungen an ein Parteiverbot sind sehr, sehr hoch. Das Bundesverfassungsgericht kann eine Partei nur dann verbieten, wenn man ihr nachweisen kann, dass sie planvoll das Funktionieren der freiheitlich-demokratischen Grundordnung beseitigen will. Das setzt voraus, dass konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass das Handeln der Partei erfolgreich sein kann. Im Verfahren müssen eindeutige Beweise vorgelegt werden, und die Ansprüche an die Beweisführung sind äußerst hoch. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sammelt gemäß seinem gesetzlichen Auftrag Informationen über Bestrebungen, die gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Da die rechtsradikale Einstellung der AfD nicht zu leugnen ist, wird die Gesamtpartei vom Verfassungsschutz bereits als Verdachtsfall geführt. Die Landesverbände Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sind bereits als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft.
Meine Kolleg*innen und ich beobachten eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der Partei und sehen, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt.
Persönlich bin ich von dem Hass gegen Menschen schockiert und angewidert, die durch die CORRECTIV-Recherchen offengelegt wurden. Einem AfD-Verbotsverfahren stehe ich grundsätzlich offen gegenüber, allerdings unter einer elementar wichtigen Bedingung: Wir müssen uns vorher absolut sicher sein, dass die Beweise, die wir in dem Verfahren vorlegen können, zu einem Verbot führen werden. Ein gescheitertes Verbotsverfahren wäre aus meiner Sicht fatal. Daher steht vor der Einleitung des Verfahrens für mich zwingend das Sammeln, Sichern und Auswerten von Beweisen.
Wir müssen uns außerdem darüber klar sein, dass mit dem Verbot der AfD nicht alle unsere Probleme gelöst wären. Das rassistische, antisemitische und rechtsextreme Gedankengut innerhalb der Gesellschaft lässt sich durch ein Verbot der AfD nicht einfach auslöschen. Alle demokratischen Parteien – egal ob im Bund, in den Ländern oder den Kommunen – müssen der von der AfD repräsentierten Gesinnung daher auch inhaltlich begegnen und sich immer wieder von ihr abgrenzen. Damit meine ich auch die CDU von Friedrich Merz, die mit ihren Äußerungen gegen den Zusammenhalt der Gesellschaft hetzt. Und auch jeder Bürger und jede Bürgerin der Bundesrepublik – unabhängig davon, ob man sich bereits parteipolitisch engagiert – darf bei der Verbreitung von rechtsextremem Gedankengut nicht weghören, sondern muss für unsere demokratischen Werte einstehen.
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Unseren heutigen Wohlstand haben wir gerade auch durch Arbeitsmigration erreicht. Und Migration macht unser Land bunter! Dafür müssen wir einstehen.
Nochmals vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich freue mich, wenn wir dazu weiter im Gespräch bleiben.

Zusammen mit der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, meiner Kollegin Aydan Özoğuz, und der SPD-Kronshagen veranstalte ich am 7.2.24 ab 18:30 Uhr im Bürgerhaus Kronshagen (Kopperpahler Allee 69, 24119 Kronshagen) eine Diskussionsrunde zum Thema „Deutschland – eine offene Gesellschaft?“ Sie sind herzlich eingeladen, zusammen mit uns zu diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen
Mathias Stein

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Mathias Stein, MdB
Bürgerbüro Dock 1863 | Medusastraße 16 | 24143 Kiel
Telefon: +49 431 70542410 | www.mathias-stein.de

 

Auch Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter der Grünen hat uns eine freundliche Antwort geschickt:

Sehr geehrte OMAS GEGEN RECHTS, Regionalgruppe Kiel

haben Sie besten Dank für Ihre Zuschrift. Im Namen meiner ganzen Landesgruppe der Grünen Abgeordneten in Schleswig-Holstein, darf ich auf Ihr Schreiben wie folgt antworten.

Viele hunderttausend Menschen stehen in diesen Tagen auf für die Demokratie in unserem Land, für die Achtung der Menschenwürde und für eine vielfältige Gesellschaft, die Sicherheit und Freiheit für alle gewährleistet. Das ist großartig! In kleinen wie großen Städten gehen Menschen auf die Straße, engagieren sich in breiten gesellschaftlichen Bündnissen, unterschreiben Petitionen gegen Rechtsextremismus, treten im Alltag und auf Social Media für Demokratie und Freiheit ein. All dies zeigt, wie falsch und verlogen die Behauptung der AfD ist, sie würde „das Volk“ repräsentieren.

Die durch investigative journalistische Recherche offen gelegten Pläne der Rechtsextremist*innen zur Entrechtung und Vertreibung von vielen Millionen Menschen zeigen überdeutlich: Die AfD will ein ganz anderes Land, sie will ein autoritäres Regime der Unterdrückung, Willkür und Gewalt errichten. Das habe ich auch in meiner Rede im Rahmen der Aktuellen Stunde zur Wehrhaftigkeit unserer Demokratie in der vergangenen Sitzungswoche im Plenum des Deutschen Bundestags deutlich gemacht. Meine Rede können Sie hier nachlesen:  https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/aktuelle-stunde-wehrhafte-demokratie-2.

Relevante Teile dieser Partei meinen es tatsächlich ernst mit ihren Umsturzplänen. Die demokratischen Kräfte müssen gerade vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung alles tun, um sich dem entgegenzustellen, in der täglichen politischen Auseinandersetzung und in der Arbeit in den Regierungen und Parlamenten. Wir befinden uns aktuell mit Blick auf den Rechtsextremismus in unserem Land in einer sich immer weiter zuspitzenden Situation.

Wir stellen uns als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen dieser großen Herausforderung. Wir haben im Bundestag in den letzten beiden Jahren bereits verschiedene Gesetze beschlossen, mit denen wir den Umtrieben von Extremist*innen rechtsstaatlich entgegentreten: Um den Missbrauch öffentlicher Gelder für Demokratiezersetzung zu verhindern, haben wir eine Regelung verabschiedet, nach der parteinahe Stiftungen nun nicht nur bekennen, sondern auch sicherstellen müssen, dass sie für die freiheitlich demokratische Grundordnung und für den Gedanken der Völkerverständigung aktiv eintreten. Eine Stiftung, die dieses Fundament untergräbt, kann keine staatlichen Gelder erhalten. In der Parteienfinanzierung haben wir dafür gesorgt, dass unlautere Parteienwerbung durch reiche Hintermänner nun besser durchkreuzt werden kann. Und wir haben im Bundesrecht dafür gesorgt, dass Verfassungsfeind*innen schneller aus dem Öffentlichen Dienst und aus der Bundeswehr entfernt werden können. Das sind nur einige Beispiele.

Die AfD ist eine unsere Demokratie zutiefst verachtende Partei. Sie sät Hass und fügt unserem Land damit großen Schaden zu. Nicht umsonst behalten unsere Sicherheitsbehörden ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen im Blick und haben bislang schon mehrere AfD-Gliederungen und Landesverbände als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Die von der AfD ausgehende Gefahr nehmen wir sehr ernst und prüfen entsprechende Handlungsoptionen fortlaufend. Wir setzen uns daher intensiv mit allen Vorschlägen auseinander, die politisch wie rechtlich diskutiert werden und die von vielen Menschen gefordert werden. Dazu zählt der Vorschlag, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Verbot der AfD zu stellen oder auf Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung. Die Aberkennung von Grundrechten für einzelne AfD-Demagog*innen sowie mögliche Verbote von der AfD nahestehenden Vereinigungen wie der „Jungen Alternative“ werden ebenfalls diskutiert.

Ein Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Zudem würde ein solches Verfahren wahrscheinlich Jahre in Anspruch nehmen. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten. Selbstverständlich müssen aber alle verantwortlichen Verfassungsorgane die aktuellen Einschätzungen der Sicherheitsbehörden beständig im Blick behalten und die Argumente des Für und Wider eines Verbots sorgfältig abwägen.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur staatlichen Parteienfinanzierung der NPD (inzwischen in „Die Heimat“ umbenannt) zeigt: Unsere Demokratie ist wehrhaft, ihre Organe können gegen Extremist*innen und Verfassungsfeind*innen vorgehen – und tun das auch erfolgreich. In diesem Kampf kann der Rechtsstaat auf einen ganzen Werkzeugkoffer unterschiedlicher Instrumente zurückgreifen. Alle Verfassungsorgane sind aufgerufen, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nun genau auszuwerten, die Nutzung der jeweiligen Instrumente im Lichte aktueller Erkenntnisse in Betracht zu ziehen und sehr genau abzuwägen, welche wann tatsächlich Aussicht auf Erfolg haben.

Die Möglichkeit einer Grundrechtsverwirkung für erwiesene exponierte Verfassungsfeind*innen, also die Aberkennung von Grundrechten wie etwa der Wählbarkeit und der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter, wird in den letzten Wochen an vielen Stellen diskutiert. Die Schwelle für ein solches Verfahren ist im Rechtsstaat jedoch extrem hoch. Alle in den vergangenen Jahrzehnten beim Bundesverfassungsgericht gestellten Anträge sind gescheitert. Daher muss sorgfältig und gründlich abgewogen werden, ob der mögliche Nutzen eines solchen Verfahrens und die Risiken, die damit verbunden sind, in einem angemessenen Verhältnis stehen. Auch in der Praxis hätte die Fokussierung auf einzelne Personen vermutlich wenig Auswirkungen für die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen. Die Bundesregierung und die demokratischen Fraktionen im Parlament stehen aber auch hier in der Verantwortung, dies regelmäßig zu überprüfen.

Im Kampf gegen Rechtsextreme muss der Rechtsstaat die Vorfeldorganisationen der AfD im Blick behalten. Diese spielen eine entscheidende Rolle bei der Vernetzung und Personalrekrutierung der rechtsextremen Szene. Sie tragen massiv zum Erstarken von Hass und Hetze bei. Deshalb stehen Vereine und Organisationen wie etwa die „Identitäre Bewegung“ oder auch die „Junge Alternative” zu Recht im Fokus der Sicherheitsbehörden und sind bereits als „gesichert extremistisch“ eingestuft. Sie sind regelmäßig Treiber, wenn es darum geht, rechtsextremistische Positionen der AfD den Weg zu ebnen. Aber auch ein Verbot solcher Vereine ist voraussetzungsvoll. Auch hier ist die Bundesregierung fortlaufend gefordert, auf Basis der Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden zu prüfen, ob die Voraussetzungen für vereinsrechtliche Maßnahmen gesichert vorliegen, so wie sie es auch schon bei der „Artgemeinschaft“, den „Hammerskins“ und anderen rechtsextremistischen Organisationen getan hat.

Wahrscheinlich stellen diese Antworten nicht wirklich zufrieden. Das könnte ich durchaus verstehen. Aber seien Sie nochmals versichert: Hier sorgfältig abzuwägen heißt nicht, untätig zu sein. Alle geeigneten und erfolgversprechenden rechtsstaatlichen Instrumente sind immer eine Option. Wir haben sie immer aufmerksam im Blick. Zugleich bleibt es eine gemeinsame Aufgabe aller überzeugten Demokrat*innen, Verfassungsfeind*innen inhaltlich zu stellen, ihnen zuallererst so den Nährboden zu entziehen, dem Hass, der Hetze und der Menschenverachtung entschieden entgegenzutreten. Der Rechtsstaat hat starke Mittel in der Hand, er ist nicht hilflos, sondern wehrhaft zum rechten Zeitpunkt. Am Ende hat die Demokratie nur eine Zukunft, wenn sie getragen wird von engagierten Bürger*innen, die bei allen Meinungsunterschieden einen demokratischen Grundkonsens teilen und als Wert pflegen.

Wir sind daher überaus froh und dankbar, dass sich die OMAS GEGEN RECHTS gemeinsam mit unzähligen weiteren Menschen für unser Land, für die Menschenwürde und für eine demokratische Zukunft einsetzen.

Mit besten Grüßen nach Kiel!
Konstantin v. Notz

Stefan Seidler, SSW schickte uns diese Antwort:

Sehr geehrte Damen der Kieler Omas gegen Rechts,

vielen Dank für Ihre Nachricht zu diesem wichtigen Thema und bitte entschuldigen Sie die etwas späte Rückmeldung. Als einzelner Abgeordneter erreichen mich eine Vielzahl von Fragen, die in der Beantwortung viele Überlegungen anstoßen und viel Zeit in Anspruch nehmen.

Ihre Bedenken kann ich sehr gut nachvollziehen. Die Erkenntnisse aus den Recherchen von Correctiv, die das Geheimtreffen in Potsdam aufgedeckt haben, sind erschreckend und ich nehme das Thema sehr ernst. Zeitgleich stimmt es mich ein wenig zuversichtlich, dass mich so viele Schreiben zu diesem Thema erreicht haben und dass die Erkenntnisse bundesweite Proteste gegen Rechtsextremismus ausgelöst haben.

Mein nordisches Demokratieverständnis ist von der Auffassung geprägt, sich in politischen Diskussionen auch mit unliebsamen politischen Positionen auseinandersetzen zu müssen. Allerdings muss unsere Demokratie wehrhaft gegenüber ihren Gegnern sein. Sollten sich unliebsame Positionen also als verfassungswidrig entlarven, muss man aktiv werden. Deshalb gehört für mich zu dieser Wehrhaftigkeit auch die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens dazu. Dazu stehe ich, weil Teile der Partei die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland beseitigen wollen, mit Aktionen attackieren und unterwandern.

Schulter an Schulter müssen die Demokraten in unserer Gesellschaft zusammenstehen, um unsere freiheitliche Demokratie zu verteidigen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Seidler

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Stefan Seidler

Mitglied des Deutschen Bundestages

SSW – Südschleswigscher Wählerverband (fraktionslos)

Deutscher Bundestag

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Gefreut hat uns auch die ermutigende Antwort der Budestagspräsidentin, Frau Bärbel Bas (SPD)

Sehr geehrte OMAS GEGEN RECHTS,

vielen Dank für Ihre Frage und Ihren beherzten Aufruf zur Verteidigung der Demokratie. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundestagspräsidentin beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Vertreterin des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und der Gesamtheit seiner Mitglieder sowie dank der Zuarbeit der Bundestagsverwaltung:

Ich stimme Ihnen zu: Nicht nur die Politik und der Rechtsstaat sind derzeit gefragt, sondern jede und jeder Einzelne kann dazu beitragen, die Demokratie zu verteidigen. Der entschlossene Kampf gegen Rechtsextremismus war für mich schon immer ein zentrales Anliegen. Unsere Demokratie muss sich gegenüber ihren Feinden als wehrhaft erweisen. Ich teile Ihre Auffassung, dass es ganz wesentlich ist, die Gründe für den Zulauf zu Rechtsextremen zu adressieren, ohne ihnen nach dem Mund zu reden.

Die Parteien haben eine wichtige Funktion in unserer Demokratie. Deshalb kann über ein Parteiverbot der AfD nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden und für ein solches Verbot gibt es zu Recht hohe verfassungsrechtliche Hürden. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 17.01.2017 – 2 BvB 1/13 zum Beispiel festgelegt, dass das „Parteiverbot [.] kein Gesinnungs- oder Weltanschauungsverbot [ist]. Notwendig ist ein Überschreiten der Schwelle zur Bekämpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch die Partei.“

Nach meiner Überzeugung ist zuerst einmal die politische Auseinandersetzung in den Wahlkreisen und im Parlament der richtige Weg, populistischen Herausforderungen unserer Demokratie zu begegnen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wieder zu stärken. Dazu gehört, dass wir den Menschen mit Respekt zuhören, eine klare Sprache sprechen und unsere Politik gut erklären. Mit einem Parteiverbot allein bekommen wir nicht die menschenfeindlichen Einstellungen aus den Köpfen. Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus verschwinden nicht einfach. Ich finde es aber wichtig, dass alle Instrumente im Kampf gegen Rechtsextremismus intensiv diskutiert werden, gerade wenn neue Erkenntnisse und Entwicklungen eine neue Lagebewertung erfordern.

Nicht nur der Rechtsstaat verteidigt die Werte unseres Grundgesetzes. Es sind besonders die Bürgerinnen und Bürger, die unsere Demokratie stark und wehrhaft machen. Aus diesem Grund bin ich allen Menschen dankbar, die in diesen Wochen landesweit in kleinen und großen Städten in Ost und West auf die Straßen gehen, um ein Zeichen für Menschlichkeit und gegen Rechtsextremismus zu setzen, wie auch zuletzt am 27.01.2024 auf dem Rathausplatz in Kiel. Das macht mich zuversichtlich und ich hoffe sehr, dass wir überzeugten Demokratinnen und Demokraten noch viele weitere kraftvolle Signale in unser Land ausstrahlen.

Für Ihr politisches Engagement wünsche ich Ihnen weiterhin viel Energie und Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas

Präsidentin des Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Auftrag an das Parlament

Die Kieler OMAS GEGEN RECHTS wenden sich in einem Offenen Brief an an die schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten der demokratischen Parteien und fordern konsequentes Handeln gegen die AfD und andere rechte Gruppierungen:

An die Bundestagspräsidentin, Frau Bärbel Bas

und die schleswig-holsteinischen Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,

nach den jüngsten Enthüllungen über die menschenfeindlichen und antidemokratischen Aktivitäten der AfD und ihrer Helfershelfer sind Zehntausende in den vergangenen Tagen auf die Straße gegangen, um sich aktiv für unsere Demokratie einzusetzen.

Diese Demonstrationen sind ein Arbeitsauftrag an das Parlament und an die Regierung!

Unternehmen Sie endlich alles, was gesetzlich möglich ist, um dem Treiben der neuen und alten Faschist*innen ein Ende zu setzen! Von der Hetze in den sozialen Medien über aggressives Handeln gegen Politiker*innen, wie kürzlich bei der Blockade gegen Robert Habeck, bis zu den widerwärtigen Deportationsphantasien beobachten wir ein stetiges Eskalieren der Gewalt von rechts. Die Hürden für ein Verbot der AfD nach Art. 21 GG sind bereits mehrfach übersprungen der Art.18 unseres Grundgesetzes ist eine deutliche Vorgabe, den Protagonist*innen der Rechten Einhalt zu gebieten.

Insbesondere an die Regierungsfraktionen geht unsere Aufforderung, durch ihre Politik dem Erstarken der Rechten entgegenzuwirken. Soziale Gerechtigkeit und die Sicherstellung einer funktionierenden Daseinsvorsorge muss Ihnen wichtiger sein als die Umfrageergebnisse Ihrer Parteien. Schaffen Sie durch staatliche Investitionen die Voraussetzungen für eine gute Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Die Folgen einer Politik, die diese Investitionen versäumt, schränken letztlich die Freiheit kommender Generationen noch stärker ein als das Abbezahlen von Krediten.

Alle demokratischen Parteien und Gruppen im Deutschen Bundestag erinnern wir an ihre gemeinsame Verantwortung für unsere Demokratie. Wenn sich z.B. der Vorsitzende einer christlichen Partei der gleichen Klischees und Vorurteile bedient wie die AfD, so führt das nicht zu besseren Wahlergebnissen, sondern dazu, dass menschenfeindliche Ressentiments salonfähig werden und dass sich demokratiefeindliche Kräfte bestätigt sehen.

Der Bundespräsident hat von uns Bürgerinnen und Bürgern gefordert, die Demokratie laut und vernehmlich zu verteidigen. Wir OMAS GEGEN RECHTS und viele andere gesellschaftliche Gruppen tun genau das. Leisten auch Sie Ihren Teil dazu. Dafür wurden Sie gewählt und dazu verpflichtet Sie das Grundgesetz. Handeln Sie und schützen Sie gemeinsam unsere Demokratie, bevor es zu spät ist!

OMAS GEGEN RECHTS

Regionalgruppe Kiel

im Deutschland-Bündnis

Was kann geschehen, wenn wir jetzt schweigen?

Identitäre, AfD, CDU – in Potsdam haben sie zusammen gesessen und ihre unmenschlichen Pläne geschmiedet.

Ein sehr berührender Text von Sabine Asgodom aus München: (https://www.asgodom.de) Facebook: https://www.facebook.com/sabine.asgodom

Wo wirst du sein, wenn sie sie holen?

Wirst du die Liste der Kinder in deiner Klasse schreiben, die abtransportiert werden sollen? Und beflissentlich die Namen abhaken, damit sie wirklich alle erwischen?

Oder wirst du selbst den Bus fahren, der sie wegbringt?

Wo wirst du sein, wenn sich deine Nachbarn still vergiften, weil eine Deportation mehr Angst macht als der Tod? Wirst du deine Freunde anrufen, dass eine schöne Wohnung freigeworden ist, voll möbliert?

Wo wirst du sein, wenn sie deine Patienten holen, die endlich die Betten auf deiner Station freimachen müssen? Und wenn die Pflegekräfte mit den fremden Namen gleich mitgehen? Wirst du die Maschinen ausstellen für solche, für die sich ein Transport gar nicht mehr lohnt?

Wo wirst du sein, wenn weinende Mütter und Kinder aus den Flüchtlingsunterkünften getrieben werden? Wirst du heimlich das kleine Stoffkaninchen aufheben?

Wo wirst du sein, wenn deine Erntehelfer nicht kommen? Wer pflückt deine Gurken? Wirst du sie selbst unterpflügen?

Wo wirst du sein, wenn die dunkelhäutigen Kinder aus deiner Kita verschwunden sind? Wirst du ihre kleinen Hausschuhe in Mülltüten stecken, und die bunten Trinkflaschen und ihre Matschhosen? Und dann gründlich durchwischen?

Wo wirst du sein, wenn deine Kollegen mit Migrationshintergrund ihren Arbeitsplatz räumen müssen? Wirst du ihnen noch alles Gute wünschen? Und ihre Arbeit dann mitmachen? Oder die Sozialschmarotzer, die man dir zuweist, einarbeiten?

Wo wirst du sein, wenn alle Dönerbuden geschlossen sind, und alle Sushi-Roller deportiert? Freust du dich auf die deutschen Kneipen mit Bratwurst und Sauerkraut?

Wirst du nur die Schüsse hören, die den sich wehrenden jungen Männern aus den Containern gelten, oder wirst du sie selbst abgeben? Weil man sich ja den Anweisungen nicht widersetzen kann, weißt du, wir konnten als Einzelne ja nichts tun?

Wo wirst du sein, wenn dein Name auf einer Liste erscheint von Menschen, die diese Flüchtlinge einst auch noch unterstützt haben? Die sich in Migranten verliebt haben, ja, sie in ihre deutschen Familien aufgenommen haben? Wirst du deine nicht-arischen Enkelkinder mal in Nordafrika besuchen?

Was wird aus dir werden?

Keiner von uns wird ungeschoren davonkommen.

München, 12.1.2024, 4.25 Uhr