Erklärung der Kieler OMAS GEGEN RECHTS zu den Wahlergebnissen in Thüringen und Sachsen
Was Demokratinnen und Demokraten verhindern wollten, ist nun geschehen: Das erste Mal seit 1945 ist in Thüringen aus demokratischen Wahlen eine rechtsextremistische, faschistische Partei als Siegerin hervorgegangen, eine Partei, die erklärtermaßen unsere demokratische Grundordnung zerstören will. Auch in Sachsen erhielt sie mehr als 30 % der Stimmen. Wie konnte es dazu kommen und wie kann ein weiteres Erstarken der äußersten Rechten verhindert werden?
In den vergangenen Monaten mussten wir leider erleben, wie die demokratischen Parteien in ihrer Schwerpunktsetzung von der AFD vor sich hergetrieben wurden. Die AfD hat es geschafft, die öffentliche Debatte von den wirklichen Problemen weg auf die sogenannte irreguläre Migration zu lenken. So wird weiter die Erzählung gestärkt, dass die Migration, die hier Schutz suchenden Menschen die Ursache für alle gesellschaftlichen Probleme wären.
Schon vor dem entsetzlichen Terrorakt in Solingen hatte der Überbietungswettbewerb der Parteien um die Verschärfung von Maßnahmen gegen „irreguläre“ Migration eingesetzt. Die rassistischenRessentiments, die die Politik bedient, richten sich jetzt ausgerechnet gegen Menschen aus Afghanistan und Syrien, die vor Terror und Bürgerkrieg geflohen sind.
Hilft es im Kampf gegen den Rechtsextremismus, deren Menschenfeindlichkeit zu übernehmen?
Ausgrenzung, gleich ob von Geflüchteten, sozial Benachteiligten oder irgendeiner anderen
Minderheit ist kein Ersatz für die Entwicklung notwendiger Strategien für eine zukunftsfähige Gesellschaft.
Die politischen Parteien müssen sich auf ihre gesellschaftlichen Aufgaben besinnen:
Dazu gehören existenzsichernde Löhne, bezahlbare Mieten, eine gute Gesundheitsversorgung für
alle, Investitionen in Bildung und Infrastruktur und eine gerechte Besteuerung aller Einkommen, insbesondere die Besteuerung sehr hoher Vermögen.
Wir laden alle dazu ein, mit uns und anderen demokratischen Organisationen jetzt noch lauter unsere Stimme zu erheben
• für ein menschenwürdiges Leben Aller ohne Existenzängste
• für eine sozialgerechte, offene und demokratische Gesellschaft
• für eine gerechte Verteilung der Kosten aktueller Krisen.