DIE LINKE. Fraktion im Thüringer Landtag macht sich seit vielen Monaten für ein Landesaufnahmeprogramm stark, um Menschen aus den griechischen Lagern nach Thüringen zu holen.
Hierzu haben wir gemeinsam mit den Grünen und der Landesregierung, sowie in enger Abstimmung mit unseren Fraktionen in Berlin und Bremen ein entsprechendes Papier erstellt, welches durch das Kabinett beschlossen wurde.
Das hierzu notwendige Einvernehmen durch Bundesinnenminister Seehofer wurde jedoch verweigert.
Daraufhin haben wir die Landesregierung aufgefordert, das Recht auf Durchführung dieser Anordnung einzuklagen. Dazu gibt es Beschlüsse der LINKE Landtagsfraktion, des Landesvorstandes und Bündnis90/ Die Grünen. Die SPD geführten Ministerien blockieren allerdings nun diesen Klageweg.
In enger Zusammenarbeit mit unserer Fraktion haben daher zivilgesellschaftliche Bündnisse, Initiativen und Akteur:innen eine Petition an den Landtag auf den Weg gebracht, welche die Landesregierung dazu auffordert, die Klage endlich einzureichen.
Damit die Petition in eine öffentliche Anhörung im Landtag mündet, bedarf es allerdings noch einiger Unterschriften.
Um eine Petition an den Thüringer Landtag mitzuzeichnen, bedarf es keines Wohnsitzes im Freistaat.
Jede:r kann mitzeichnen, unabhängig seines Wohnortes.
Daher bitte ich euch, verbreitet diese Petition in euren Fraktionen und Verbänden. Unterstützt uns dabei, Seite an Seite mit der Zivilgesellschaft das Recht auf Aufnahme einzuklagen!
Die Petition könnt ihr Online hier mitzeichnen:
https://petitionen.thueringer-landtag.de/petitions/2088
Die letzten ca. 650 Unterschriften sollten wir doch zusammenkriegen!
Lasst uns gemeinsam Horst Seehofer verklagen!