Normal? Folge 5 – die AfD zu „Recht und Ordnung“

Gern gebärdet sich die AfD als alleinige Hüterin der Ordnung. Die eigene aggressive Rhetorik und rechte Gewalt wird ignoriert. Der Dorn im Auge der anderen wird gesehen, der Balken im eigenen nicht:

 

Deutschland – für uns normal:

Wir treten ein für ein Leben aller Menschen in Deutschland ohne Erfahrung von Diskriminierung und Gewalt.

Die Kriminalstatistik in Deutschland sinkt seit 4 Jahren in Folge. (Quelle: Innenminister-Konferenz Baden-Württemberg 2021, S. 10)

Anders sieht es im Bereich des Verfassungsschutzes 2019 aus, in dem Bundesinnenminister Horst Seehofer klarstellt: „Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nehmen weiter zu und sind die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland….“

Fakten dazu:

  • Seit der Wiedervereinigung hat rechtsextreme Gewalt in Deutschland laut Amadeo-Antonio-Stiftung 213 Todesopfer gefordert.
  • Erinnert sei nur an die Ermordung des Regierungspräsidenten Walter Lübcke in Kassel durch einen bekannten Rechtsextremen im Juni 2019., die rassistisch motivierten Anschläge in Halle im Oktober 2019 und den Anschlag in Hanau im Februar 2020 mit neun Todesopfern.
  • 68% aller vom Verfassungsschutz aufgeführten Fälle sind als politisch motivierte Kriminalität – rechts eingestuft, 20,5% als politisch motivierte Kriminalität links,  als religiös motivierte und 4,3 % als ausländische Ideologie eingestuft.

ABER: Die AFD verschweigt systematisch rechtsextreme Straftaten.

Sie konstruiert die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit aus Antifa, Islamisten, Ausländischen Banden und vorwiegend ausländischen Jugendbanden.

„Die Gewaltexzesse der linksextremen „Antifa” und migrantischer Jugendbanden in den Straßen unserer Städte machen deutlich, wie sehr die innere Sicherheit Schaden genommen hat. Zunehmende Straßengewalt, Terror und Kriminalität sind jedoch keine Naturereignisse, die man kritiklos hinnehmen muss. Sie sind menschengemacht und haben Ursachen, die man bekämpfen kann. Genau das wollen wir tun.“

(Programm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag, S.76)

 

Normal ? Folge 4 Die AfD und die Gleichberechtigung

Auf den ersten Blick geht es der AfD darum, auf gesetzliche Regelungen zu verzichten, welche die Gleichberechtigung der Geschlechter fördern. Aber in Wirklichkeit geht es darum, das traditionelle Familienbild zu fördern und Frauen zurück an den Herd zu locken:

Deutschland – für uns normal – Gleichberechtigung verwirklichen

In Artikel 3 des Grundgesetzes heißt es (2) ,,Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes … benachteiligt oder bevorzugt werden.“

Noch sind wir in Deutschland von der Umsetzung des Verfassungsanspruchs in vielen Bereichen entfernt. Wir treten für eine aktive Umsetzung des Verfassungsanspruchs in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik ein und unterstützen staatliche Maßnahmen hierzu.

Und was ist für die AFD normal? – Abschaffung der Gesetze zur Verwirklichung der Gleichberechtigung

„Manche Juristen vertreten die falsche These, Artikel 3 GG erlaube es dem Staat, einzelne Menschen ,,stellvertretend“ für ihr jeweiliges Geschlecht zu bevorzugen oder zu benachteiligen, um die als Kollektive vorgestellten Geschlechter ,,gleichzustellen“. Jedoch kann es in einem freiheitlichen Rechtsstaat niemals legitimes Ziel staatlichen Handelns sein, … eine willkürlich festgesetzte ,,Geschlechterquote“ zu erzwingen. Genauso wenig kann eine gesetzlich vorgeschriebene Ungleichbehandlung ein Mittel zur Verwirklichung von Gleichberechtigung sein.“

„ Die AfD wird sich im Deutschen Bundestag für ihre Aufhebung einsetzen. Die Alternative für Deutschland tritt für die Bewahrung bzw. Wiederherstellung der bürgerlichen Selbstbestimmung im Zivilrechtsverkehr ein. Deshalb lehnen wir sog. ,Antidiskriminierungsgesetze‘ ab“.

(Programm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag, S. 22)

Normal? Folge 3 – Die AfD und die Menschlichkeit

Gerade jetzt – vor dem Hintergrund der dramatischen Ereignisse in Kabul – zeigt die AfD, was Schutzsuchende im Hinblick auf Menschlichkeit  und Hilfe von ihr erwarten können: Nichts!

Deutschland – für uns normal: Hilfe und Unterstützung für geflüchtete Menschen

79,5 Mio Menschen weltweit sind auf der Flucht – vor Kriegen, Bürgerkriegen, dem Klimawandel und Armut. Seit Jahren fliehen Menschen über das Mittelmeere nach Europa – mit verheerenden Folgen. Allein in diesem Jahr sind schon mehr als 600 Menschen, darunter Kinder ums Leben gekommen. Die wahre Zahl der Toten und Vermissten wird aber im Dunkel bleiben.

Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache FRONTEX arbeitet teilweise illegal mit griechischen Behörden zusammen. FRONTEX-Schiffe schleppen oder treiben anlandende Flüchtlinge auf Schwimminseln auf das offene Meer zurück oder schreiten nicht dagegen ein. Dies verstößt massiv gegen internationales Recht und bedeutet den sicheren Tod der Schutz suchenden Menschen. Europa schottet sich ab und pocht auf den Schutz seiner Außengrenzen. Menschenrechts-Verletzungen werden billigend in Kauf genommen, quasi als Kollateralschaden. Die Situation in den Flüchtlingslagern ist katastrophal.

Wir fordern die Beendigung dieser Situation.

Wir Omas gegen Rechts stehen ein für die Rechte der vor Krieg und Not geflüchteten Menschen

Was ist für die AFD normal?

Deutschland schützen, Grenzen schützen, wenn’s sein muss auch mit Mauer!

  • „Die Grenzen müssen zur Abwehr unerlaubter Zuwanderung und zur Kriminalitätsbekämpfung mit einer modernen und wirksamen Sicherung ausgestattet werden. …Hierzu können auch physische Barrieren wie z. B. Grenzzäune zur Sicherung der Staatsgrenzen gehören.“
  • „Die AfD hat einen umfassenden Maßnahmenkatalog zur Wiederherstellung geordneter Verhältnisse im Asylverfahren erarbeitet “ Dazu gehören beispielsweise: „Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsstaaten, Ablehnung jeglichen Familiennachzuges für Flüchtlinge., Niederlassungserlaubnis für anerkannte Asylbewerber erst nach 10 Jahren. „
  • „Die deutsche Staatsangehörigkeit ist ein kostbares Gut. … Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit soll als Erfolg eigener Anstrengung erlebt werden und die Betroffenen mit Stolz erfüllen können.“

(Programm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag, S.92)

Gib der Jugend Deine Stimme

Die Omas gegen Rechts Deutschland Bündnis haben eine gemeinsame Aktion beschlossen. Wir tragen die Verantwortung für die Lebensumstände unserer Kinder und Enkel. Wir möchten dieser Verantwortung gerecht werden. Mit „Gib der Jugend Deine Stimme“ möchten wir Großeltern auffordern mit ihren Enkeln zu reden, gemeinsam Wahlprogramme zu lesen, und im Sinne ihrer Enkel bei der nächsten Bundestagswahl abzustimmen. Der Aufruf darf gerne verbreitet werden.

Und natürlich dürfen auch alle, die keine Enkelkinder haben, mit den jungen in ihrem Umfeld Menschen reden.

Normal? Folge 1 – Die AfD und völkische Traditionen

Unsere Mit-Omas Gisela, Mary und Hanne haben eine Folge von Informationsblättern über einige Politikfelder der AfD erstellt, die wir Euch in den nächsten Wochen gern vorstellen möchten.  Gerade jetzt, kurz vor den Bundestagswahlen, ist es wichtig in Diskussionen Informationen und Argumente zur Hand zu haben. Jede Stimme, die nicht an die AfD geht(*) ist  ein Gewinn für die Demokratie.

Hier das erste Blatt:

„Deutschland aber normal“ und die Normalität der AfD

„Deutschland aber normal“ heißt das Motto der Bundestagswahlkampagne der AfD, ein Slogan mit der unterschwelligen Botschaft, in Deutschland müsse die AfD für Normalität sorgen und damit festlegen, nach welchen Normen in Deutschland gelebt werden soll.

Schauen wir nach, was uns da erwartet. Im Zentrum des Programms steht – versteckt hinter vielfältigen Einzelforderungen zu allen relevanten Themen unserer Zeit die Kernforderung der AfD, die Erhaltung des Deutschtums. Ein Verfahren übrigens, das schon die NSDAP prächtig beherrschte.

„Deutschland pflegt seit Jahrhunderten sein Kulturerbe, beginnend mit der deutschen Sprache, aber auch sein Arbeitsethos, seine Wissenskultur, sein enormer Erfindungsreichtum, seine Schaffenskraft, sein Arbeitsverständnis sowie seine Leistungsbereitschaft und -gerechtigkeit sind identitätsstiftend. Zu unserer Kultur gehören selbstverständlich die schönen Künste, Traditionen, Wettbewerb und lokale Besonderheiten. Vor allem das Ehrenamt, die Freiwilligendienste, Vereinsarbeit sowie tradierte Werte und Tugenden wie Gemeinsinn, Eigenverantwortung, Ordnung, Disziplin, Fleiß, Pünktlichkeit und Tatkraft zählen dazu.“

(Konzept zur Sozialpolitik, 11. Bundesparteitag 28./29.11.2020)

Und weiter

„Die Ursachen für diese Diskrepanzen und das Abschmelzen deutscher Tugenden sind zum einen in der verfehlten Bildungspolitik der über Jahrzehnte rot-grün regierten Länder zu suchen. Zum anderen erklären sich die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland durch die Zuwanderung von wenig gebildeten und gering qualifizierten Migranten seit den 60er Jahren, von der die ostdeutschen Länder nicht betroffen waren. Kinder dieser Migranten, insbesondere aus der Türkei und dem arabischen Raum, bringen eine andere Kultur mit sich, die auch im Gastland an den Nachwuchs weitergegeben wird.“

(Konzept zur Sozialpolitik, 11. Bundesparteitag 28./29.11.2020)

Aus diesem durch und durch völkischen Grundsatz ergeben sich die zentralen Programmpunkte der AfD, die da heißt, Erhaltung des deutschen Volkes.

Eine Steigerung der Geburtenrate auf ein bestandserhaltendes Niveau von 2,1 Kindern pro Frau ist die einzige Möglichkeit zur Stabilisierung und zum Erhalt unserer Sozialsysteme, aber auch zur Bewahrung unserer Kultur und zum Fortbestand unseres Volkes.

(Konzept zur Sozialpolitik, 11. Bundesparteitag 28./29.11.2020)

 

 

(*) Das heißt natürlich nicht, dass wir andere Parteien – z.B. die CDU – nicht einer kritischen Prüfung unterziehen sollten.

Selbstverständlich werden wir uns in den Wahlkampf einmischen. Und selbstverständlich geht es uns dabei darum, keine Faschisten mehr in den Parlamenten zu dulden. Daher haben wir folgendes Flugblatt erarbeitet: Oben die Außenseite des dreiteiligen Flyers.

Trauer um Esther Bejarano

In den frühen Morgenstunden des 10. Juli 2021 ist Esther Bejarano im Alter von 96 Jahren friedlich gestorben. Musikerin, Ehren OMA gegen Rechts, unermüdliche Kämpferin gegen den Faschismus. Wir teilen hier den Nachruf des VVN-BDA, dessen Ehrenvorsitzende sie war:

Heute Nacht ist unsere Ehrenpräsidentin Esther Bejarano ruhig und friedlich eingeschlafen.

Wir alle kannten Sie als eine Frau von großer Entschiedenheit und geradezu unglaublichem Elan, die viele von uns noch bis vor kurzem auf der großen Bühne erleben durften. Zuletzt saß sie am 8. Mai auf unserer kleinen Bühne im Hamburger Gängeviertel und erzählte von ihrer Befreiung am 3. Mai 1945 durch Soldaten der Roten Armee und der US-Armee, die kurz nacheinander in der kleinen Stadt Lübsz eintrafen. Dort hatte Esther mit einigen Freundinnen aus dem KZ Ravensbrück Unterschlupf gefunden, nachdem sie gemeinsam dem Todesmarsch entflohen waren.

Wenige Tage zuvor, am 3. Mai, den sie ihren zweiten Geburtstag nannte, hat Esther sich noch mit einer Video-Botschaft zum Tag der Befreiung an uns alle gewendet. Darin bezog sie noch einmal deutlich Stellung zu aktuellen Auseinandersetzungen in der Stadt Hamburg und im ganzen Land. Obwohl sie dabei schon im Rollstuhl saß, waren ihre Worte klar und ihre Stimme kräftig:

https://www.auschwitz-komitee.de/5249/esther-bejarano-wir-sind-da-meine-befreiung-im-mai-1945-und-meine-hoffnungen/

Wir verdanken Esther viel; sie war immer da, wenn wir sie brauchten.

Als 1990 zum ersten Mal ein Bundessprecher:innenkreis gewählt werden sollte und dafür Personen gesucht wurden, die Tradition und „Neuanfang“ verkörperten, stand sie dafür zur Verfügung und wurde eine unserer ersten Bundessprecherinnen in einer Zeit, in der wir der Diffamierung des Antifaschismus als „diskreditiert“ und „überkommen“ entgegentreten mussten. Sie hat einen großen Anteil daran, dass das gelungen ist.

Zum 50. Geburtstag der VVN richtete sie zusammen mit Peter Gingold einen bewegenden „Appell an die Jugend“:

https://perlavitamovie.files.wordpress.com/2013/08/appell-an-die-jugend-vers-2005-esther-bejarano-und-peter-gingold-doc.pdf

Als im November 2019 das Finanzamt für Körperschaften in Berlin unsere Gemeinnützigkeit bestritt, schritt sie mit ihrem flammenden Appell an Olaf Scholz „Das Haus brennt und Sie sperren die Feuerwehr aus“ ein und verbreiterte die öffentliche Debatte. Damit hat sie wesentlich zu unserem Erfolg in dieser Auseinandersetzung beigetragen.

Nun ist die unermüdliche „Zeitzeugin“ gegen Vergessen des historischen und Verharmlosen des aktuellen Faschismus, Mahnerin und Kämpferin für Menschenrechte, Frieden und eine solidarische Gesellschaft von uns gegangen. Sie wird uns fehlen, vielen von uns auch als verlässliche Freundin.

Wir denken ans sie in Dankbarkeit, Trauer und Liebe.

Nehmen wir ihre letzte öffentliche Botschaft als Vermächtnis und arbeiten wir weiter daran, dass der 8. Mai endlich auch in Deutschland ein Feiertag wird, so wie sie es in ihrer Rede am 3. Mai noch einmal vorgetragen hat:

„Ich fordere: Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschla­gung des NS-Regimes. Am 8. Mai wäre dann Gelegenheit, über die großen Hoffnungen der Menschheit nachzudenken: Über Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – und Schwesterlichkeit.“

Für eine solidarische Stadt

Gemeinsam gegen Querdenker*innen, Coronaverharmloser*innen, Nazis und Rassist*innen!

Am 15. Mai wollen Anhänger*innen der „Querdenker“-Bewegung den ganzen Tag über mit verschiedenen Aktionen die Stadt Kiel unsicher machen. Für ihre Auftritte werben sie unter anderem mit einer Grafik, auf der sich zwei Menschen ohne Mund-Nasen-Bedeckung umarmen, und solchen Parolen: „Triff deine Freunde! Umarme deine Mitmenschen!“ Entsprechend verantwortungslos sind sie schon mehrfach in Kiel unterwegs gewesen und haben zur Verbreitung der Pandemie beigetragen.

Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus hat den Oberbürgermeister und die Ordnungsbehörden der Stadt aufgefordert, solche Aktionen nicht zu genehmigen und ggf. zu unterbinden.

Vor allem aber treten wir den „Querdenker*innen“ entgegen, weil sie Nazis, Antisemit*innen und anderen Rassist*innen Raum geben und deren Ideologien, darunter antisemitische Verschwörungsmythen, verbreiten. In einer Chatgruppe „besorgter Eltern“ aus Kiel kursierte bereits ein antisemitisch motivierter Mordaufruf.

Wir sagen: Mit Nazis demonstriert man nicht!

Wir überlassen den „Querdenker*innen“ nicht die Straßen unserer Stadt.

Wir rufen auf zu einer antifaschistischen Bündnisdemonstration am Sonnabend, 15. Mai 2021.
Treffpunkt und Auftaktkundgebung: 10 Uhr auf dem Platz der Matrosen (Hbf).

Solidarisch und unter Einhaltung der geltenden Schutzbestimmungen –ausreichender Abstand und Mund-Nasen-Bedeckung –werden wir den „Querdenker*innen“ entgegentreten und unsere demokratischen und sozialen Rechte verteidigen. Wir laden alle Demokrat*innen ein, dabei mitzumachen.

Die Querdenker*innen-Bewegung ist das direkte Gegenteil einer solidarischen Bewegung zur Überwindung der von ihren Anhänger*innen geleugneten oder verharmlosten Pandemie und des mit dieser einhergehenden Sozialkahlschlags. Eine solidarische Bewegung brauchen wir aber dringend, und als Antifaschist*innen tragen wir unseren Teil zur Entwicklung dieser Bewegung bei.

Wir kämpfen gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Schultern der Mehrheit der Bevölkerung, die bereits heute am stärksten unter der Krise leidet, die Einkommenseinbußen hinnimmt und unzureichend unterstützt wird. Wir setzen uns für eine umfassenden Gesundheitsschutz in den Betrieben, im Einzelhandel, in Büros und Verwaltung ein.
Das Gesundheitswesen und die gesamte Daseinsvorsorge gehören in die öffentliche Hand und dürfen nicht dem Profitstreben unterworfen sein.

Die „Querdenker*innen“ in Kiel haben für ihre Aktionen die gewerkschaftliche Losung „Kiel steht auf“ gekapert. Aber diese Leute sind Feinde der Gewerkschaftsbewegung. Sie sind keine „Grundrechtswahrer“ und keine Vertreter*innen der sogenannten „kleinen Leute“.

In Kiel nehmen häufig Anhänger*innen faschistischer Organisationen wie „Bollstein Kiel“, NPD und Identitäre Bewegung sowie der AfD an solchen Aktionen teil. Sie diskutieren in online-Foren, wie sie diese für sich ausnutzen können. Die AfD will die Stimmen dieser Leute bei der Bundestagswahl einheimsen. Der Faschist Björn Höcke sagte deshalb in Dresden, Corona sei eine „herbeigetestete Pandemie“, also gar keine, und seine Partei fordert die sofortige Aufhebung aller Schutzbestimmungen. Der AfD und ihresgleichen werden wir auch im Wahlkampf entschlossen entgegentreten.
Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel unterstützt die Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ in Schleswig-Holstein. Wir rufen alle Demokrat*innen auf: Achtet auf die Ankündigung von örtlichen Aktivitäten und gestaltet sie mit.

Unsere Antwort gegen alle Angriffe von rechts heißt Solidarität. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der Rassismus und Faschismus keinen Nährboden mehr finden.

V.i.S.d.P. Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus c/o ver.di, Legienstr. 22, 24143 Kiel