02.Juni 2024:
2. Juni 2024
Unsere Stimme – unsere Zukunft für ein gemeinschaftliches Europa ist der Titel dieser gemeinsamen Kundgebung von Parteien und Zivilgesellschaft.
Wir Omas gegen Rechts nehmen heute daran teil, weil wir der festen Überzeugung sind: in Europa brauchen wir eine Politik, die unsere Lebensgrundlagen schützt, eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, eine Politik, die das friedliche Zusammenleben aller Menschen jenseits nationaler Egoismen fördert.
Die Achtung der Menschenrechte – auch von Minderheiten -, Demokratie, Gleichheit vor dem Gesetz, Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Freiheit und Sicherheit ohne Binnengrenzen sind Kernwerte der Europäischen Union.
Wir stellen aber auch fest, dass die EU – die Kommission, das Parlament, die Mitgliedstaaaten – ständig an die Einhaltung dieser Werte erinnert werden muss.
Um nur einige zu nennen:
Menschenrechte – Wir OgR sind entsetzt darüber, wie mit dem neuen Gemeinsamen Asylrecht ein brutales Grenzregime aufgebaut wird, mit dessen Anwendung Menschenrechte verletzt werden.
Was die Wahrung von Freiheit, Sicherheit und Lebensgrundlagen für die zukünftigen Generationen angeht: Wir erleben eine angesichts der Klimakrise zögerliche, manchmal fast vergessene Klimapolitik.
Rechtsstaatlichkeit – Wir erleben Skandale im Parlament und zögerliche Reaktionen von Parlament und Kommission gegenüber Mitgliedstaaten, die die Werte der Union und die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit gefährden oder verletzen.
Entsetzt hat uns auch, dass mittlerweile eine Kooperation der Kommission mit Teilen populistischer Parteien nicht ausgeschlossen wird.
Überall in Europa machen sich rechte, rechtsradikale Parteien breit.
Hier in Deutschland hat die AfD in den letzten Wochen und Monaten ihre Ziele mehr als deutlich beschrieben. Das offenbaren nicht nur die „Remigrationspläne, die in Potsdam erörtert wurden, sondern auch ihre Nähe zu autokratischen Herrschern. Auch die vorsichtige „Distanzierung“ der AFD-Spitze von ihren Kandidaten Krah und Bystrow ändert nichts daran, dass es sich bei der AFD um eine Partei handelt, die sich gegen unsere Verfassung und die Verfasstheit der europäischen Union richtet.
Die Rechten in ganz Europa – auch wenn sie sich von den offen faschistischen Meinungen der AFD distanzieren – greifen die Kernwerte der EU an. Sie alle setzen die angeblichen Interessen ethnisch homogener „Volksgemeinschaften“ an die Stelle von Menschen- und Bürgerrechten.
Weder der AFD noch anderen rechtspopulistischen Parteien geht es darum, Europa und dessen grundlegenden Werte zu stärken. Sie sind Feinde unserer Verfassung und der Verfasstheit der europäischen Union.
Sie sind die Feinde unserer Freiheit!
Wir rufen deshalb dazu auf trotz alle Kritik an der Verfasstheit der EU dazu auf, die Demokratie in Europa und in Deutschland zu verteidigen.
Wir rufen dazu auf zu verhindern, dass Rechte und Populisten die Macht übernehmen.
Wir treten ein für ein demokratisches Europa!
Deshalb sagen wir:
Geht wählen!
Nutzt eure Stimmen für Freiheit, Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte!
Denn:
Jede Stimme für eine demokratische Partei verringert den Einfluss der Rechten im Europäischen Parlament!