Bei unserem letzten OMA Treff hatten wir Karl-Martin Hentschel zu Gast, der uns einen erschreckenden Einblick in die Folgen des bundesdeutschen Steuersystems gab, ein System, das Milliardären und Millionären zahlreiche Möglichkeiten bietet, das Zahlen von Steuern zu umgehen und die Höhe ihrer Vermögen zu verschleiern.

Steuergerechtigkeit ist eine Grundlage sozialer Gerechtigkeit, und diese ist eine wichtige Säule der Demokratie.Warum, fragt man sich, wählen Menschen dennoch die AfD, obwohl diese die soziale Ungleichheit in ihrem Programm zementiert?

Wie retten wir die Demokratie? Diese Frage stellt Karl-Martin Hentschel ⁽¹⁾ in seinem Text:

Karl-Martin Hentschel Heikendorf 30. März 2024

Wie retten wir die Demokratie?

Warum die AfD gewählt wird und wie wir der Wut mit einer positiven Agenda begegnen können.

Dr. Holger Stienen aus Wentorf bei Lübeck, Ex-Referent der AfD-Bundestagsfraktion, amtierender Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion im Kreis Herzogtum-Lauenburgⁱ, verkündete auf Facebook: „Wir brauchen mal ein paar Jahre einen totalitären Staat alter Prägung, um mit dem Gesocks aufzuräumen (…).“

1. Das Paradox der AfD-Wähler und das Problem der Demokratie

Fachleute sprechen von einem Paradox: Die AfD hat ein Programm, das Reiche stark begünstigt und dessen Umsetzung für arme Menschen schlimme Auswirkungen hätte.ⁱⁱ Exemplarisch dafür sind die Forderungen nach Streichung von Sozialleistungen, gegen Mieterschutz, gegen Sozialwohnungen, für Steuersenkungen für Reiche und Großkonzerne wie die Abschaffung der Erbschaftssteuer und des Solidaritätszuschlages, beides Abgaben, die überwiegend nur von dem reichsten ein Prozent der Gesellschaft bezahlt werden. Noch absurder ist es, dass sie den Bauern die Hälfte ihres Einkommens wegnehmen wollen – durch Streichung der EU-Subventionen. Die Partei will eine Abschottung Deutschlands vom Weltmarkt und würde damit Millionen von Arbeitsplätzen zerstören. Auch will die AfD ausgerechnet den neuen Bundesländern, wo sie am meisten gewählt wird, die Einnahmen radikal kürzen, indem der Länderfinanzausgleich reduziert wird. Und natürlich lehnt die AfD jeglichen Klimaschutz ab – auch das 49€-Ticket oder Radwegeausbau.

Fazit: Ihr Programm richtet sich gegen sozial Schwache – insbesondere gegen den ländlichen Raum und besonders gegen die neuen Bundesländer – und bevorteilt einseitig reiche Menschen, denen die Umwelt egal ist.ⁱⁱⁱ

Aus diesem Grund ist es verwunderlich, dass Menschen mit geringeren Einkommen und aus den neuen Bundesländern deutlich überproportional AfD wählen. Wer etwas daran ändern will, muss also verstehen, was die Ursachen sind.

1) Karl-Martin Hentschel, war von 2000 bis 2005 und 2006 bis 2009 Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Schleswig-Holstein. Seitdem lebt er als freier Autor in der Nähe von Kiel. Seit 2014 ist er Mitglied im Bundesvorstand des Vereins Mehr Demokratie e. V. Außerdem arbeitet er ehrenamtlich auf Bundesebene für die Nichtregierungsorganisation Attac und vertritt sie im Vorstand des Netzwerks Steuergerechtigkeit. (Quelle: Wikipedia)

2. Fremdenfeindlichkeit hat wenig mit Einwanderung zu tun

Erklärt wird das Paradox meist damit, dass die AfD-Wähler*innen gegen Einwanderung sind und deshalb die anderen Themen keine Rolle spielen. Aber stimmt das so?

Ja – auf den ersten Blick stimmt das: Die Ablehnung von Migration geht offensichtlich einher mit Fremdenfeindlichkeit. Sie ist meist verbunden mit der Suche nach einem starken Führer, der bewusst chauvinistisch auftritt: Mit Kettensäge wie Präsident Milei in Argentinien, mit sexistischen Sprüchen wie Trump oder mit nacktem Oberkörper auf dem Pferd in der Natur wie Putin. Evolutionsbiologisch kann man dies auf das Revierverhalten zurückführen. Lebewesen wie der Mensch – aber auch viele andere Säugetiere, zeigen in einer sicheren Lage mit ausreichend Nahrung und einer guten Versorgung der anderen Grundbedürfnisse wenig Revierverhalten und verhalten sich oft ausgesprochen sozial und liberal. Materielle und physische Unsicherheit und Angst bringen dagegen regelmäßig Revierverhalten hervor. Daher sind reiche Gesellschaften meist toleranter als ärmere.

Gut festmachen lässt sich dies an der These, dass bestimmte Religionen wie der Islam intoleranter seien als zum Beispiel das Christentum. Sie ist offensichtlich falsch. In den Jahrhunderten vor der Industrialisierung, als der Orient noch mit Damaskus und Bagdad als Zentren der alten Welt und der großen Handelsstraßen sehr reich war, während Europa eine bettelarme und wegen der dichten Wälder und vielen Sümpfe unwegsame Gegend am Rande der Welt war, war der Islam sehr weltoffen und tolerant. Das Christentum dagegen war sektiererisch und intolerant. Der schlimmste Krieg aller Zeiten in Deutschland war der Dreißigjährige Krieg, ein Religionskrieg in dessen Verlauf ein Drittel der Bevölkerung im Deutschen Reich umkam – in einigen Provinzen sogar zwei Drittel.

In der Sammler-und-Jägergesellschaft diente das Revierverhalten der Verteidigung der Ressourcen der Gruppe oder des Stammes gegen Eindringliche, die auf Grund der Verknappung der Ressourcen (Dürre, Wassermangel, Hungersnot usw.) in benachbarte Territorien eindrangen, um zu überleben. Später nach der Staatenbildung wurden nicht nur äußere Feinde, sondern auch Mitmenschen, die anders waren, zu Feinden: Andere Religionen wie die Katholiken oder die Juden, anders aussehende wie die Roma oder auch sogar fiktiv konstruierte Feinde wie die Hexen – so in den Jahrzehnten nach dem Dreißigjährigen Krieg. In den USA richtete sich der Chauvinismus gegen Indianer, Schwarze, Iren, Italiener, Juden, Chinesen, Japaner, Mexikaner und schließlich gegen die „Latinos“ überhaupt.

Ganz wichtig ist es daher, festzustellen, dass dieser Ausgrenzungsmechanismus nur indirekt mit Einwanderung zu tun hat, wie man es heute in Europa und der USA häufig vermutet. Denn die Wahl rechtschauvinistischer Politiker findet weltweit statt – so in Indien, Brasilien, in Argentinien, in vielen arabischen Staaten, in Russland aber auch in Ungarn, Polen und Italien. Die meisten davon sind aber Staaten, in denen die Menschen eher wegziehen als einwandern. Migranten sind also nicht Ursache, wohl aber eine Projektionsfläche für die Fremdenfeindlichkeit.

3. Vertrauensverlust in die Demokratie
   und die Frage der Ungleichheit

Entscheidend ist allerdings, dass das Vertrauen in die Demokratie im neuen Jahrtausend erheblich abgenommen hat. Wurden im Jahr 2000 noch die Hälfte der Menschheit mehr oder weniger demokratisch regiert, so kommen die entsprechenden Untersuchungen heute nur noch auf 30 Prozent. Ein rapider und erschreckender Rückgang der Demokratien.

Eine Umfrage des NDR^iv im Oktober 2023 hat ergeben, dass 54%, also nur noch gut die Hälfte der Bürger damit zufrieden ist, wie in Deutschland die Demokratie funktioniert. In Mecklenburg-Vorpommern sind es aber nur noch 32 Prozent. Dabei halten aber grundsätzlich noch drei Viertel (77%) die Demokratie für die beste Staatsform.

Schaut man aber genauer hin, dann hängt die Antwort vor allem von der sozialen Lage der Menschen ab. 47% schätzen ihre wirtschaftliche Lage als gut oder sehr gut ein. Von diesen Menschen sind zwei Drittel (70%) mit der Art und Weise zufrieden, wie die Demokratie funktioniert. Dagegen finden 16% ihre Lage als schlecht oder schlecht. Und bei diesen Menschen ist es genau umgekehrt. Zwei Drittel von ihnen (70%) sagen, dass die Demokratie nicht gut funktioniert.^v Das ist ein extrem signifikanter Unterschied. Wohlhabende finden Demokratie gut, Arme zweifeln an ihr. Man kann es auch so ausdrücken: Wenn die Ungleichheit in einer Gesellschaft wächst, dann wächst auch das Misstrauen in die Demokratie.

4. Die „Verlusteskalation“

Dass die Menschen in Argentinien an ihrer Demokratie zweifeln, kann man angesichts der Krise mit Hyperinflation und hoher Arbeitslosigkeit gut verstehen. Aber warum zweifeln Menschen in Deutschland? Sind wir nicht eines der bestregierten Länder der Welt? Wir haben gut zu essen, noch nie wurden die Menschen so alt und wir haben zuletzt pro Kopf 10-mal so viel exportiert als China und immerhin dreimal so viel wie die USA und unserer früherer Angstkonkurrent Japan.^vi Was ist also los, dass die Menschen so unzufrieden sind?

Wenn wir um so glücklicher würden, je mehr Wohlstand wir haben, dann wäre das nicht erklärbar. Aber so ist es nicht. Die Menschen vergleichen sich vor allem erstens mit ihren Nachbarn und zweitens damit, wie es gestern war. Nach dem Krieg ging es 40 Jahre bergauf – das war das goldene Zeitalter des Kapitalismus, in Deutschland sprach man vom Wirtschaftswunder. Zum einen stieg der Wohlstand und zum ersten Mal fühlte sich die Masse der Arbeiter als „Bürger“. Zum anderen aber nahm in allen westlichen Demokratien die Ungleichheit ab. Ganz besonders in den USA mit einem Spitzensteuersatz, der über 30 Jahre lang über 90% lag. Wer mehr als 1,5 Million Dollar nach heutigem Geld verdiente, muss 90% davon abgeben. Heute unvorstellbar. Auch in Deutschland lagen die Steuersätze Anfang der 50er Jahre so hoch und dazu kam der Lastenausgleich – alle Reichen mussten die Hälfte ihres Vermögens abgeben! Ebenfalls heute unvorstellbar.^vii

Im Jahre 1980 war in Deutschland so eine Mittelschicht von 40% der Bevölkerung entstanden, der ein Drittel des gesamten Vermögens gehörte – hauptsächlich ein Teil ihrer Häuser. Und auch die Facharbeiter und die Angestellten ohne Haus fühlten sich nun eher als Mittelschicht. Soziologen bezeichnen das als Zwiebelgesellschaft – eine breite Mitte mit einer kleinen Spitze nach unten und einer kleinen Spitze nach oben. Man unterschied keine Klassen mehr, sondern nur noch Milieus.

Aber dann kam die Ölkrise, der Neoliberalismus, und schließlich die große Finanzkrise. In den letzten 30 Jahren landete das zusätzliche Vermögen überwiegend bei einer kleine Schicht von einigen Tausend Multimillionären und etwa 200 Milliardärsfamilien. Und die meisten dieser Familien haben diesen Reichtum geerbt – mehr als die Hälfte gehörte schon im Kaiserreich zu den oberen ein Prozent, ein Viertel erwarb es während des Naziregimes.^viii

Aber die Menschen fühlen sich nicht nur ungerecht behandelt. Es kam in den letzten Jahren einfach zu viel auf sie zu. Soziologen sprechen von einer „Verlust-Eskalation“.^ix Die große Finanzkrise und die anschließende Euro-Krise erschütterten das Vertrauen in die Sicherheit der Wirtschaft. Immer lauter läuten nun die Alarmglocken der Klimawissenschaftler. Dann kam auch noch die Corona-Pandemie dazu. Dann zuletzt noch der Ukraine-Krieg und die Gaskrise. Nur noch 9% der Menschen glauben heute noch, dass es den Kindern einmal besser gehen wird als uns.

5. Die Menschen erwarten „Führung“

In so einer Situation entsteht ein fundamentales Bedürfnis nach Handlungsfähigkeit und Kontrolle.^x In Krisensituation suchen die Menschen eine Autorität. Wenn sie die nicht finden, glauben sie leicht Verschwörungsmythen. Streit, Kritik und Diskussionen in der Demokratie um die bessere Politik signalisieren dann für viele Menschen dann nur noch Schwäche der Führung. Nicht jede Autorität ist verwerflich. Die neue Autorität kann links und demokratisch sein wie Roosevelt, der in den USA das Sozialsystem durchsetzte. Es kann auch ein Wahnsinniger sein wie Hitler, der das Land ins Verderben führte. Schon in den alten „demokratischen“ Stadtstaaten im alten Griechenland wurde, wenn die herrschende Kaufmannsoligarchie es zu weit trieb, also zu viele Einwohner verarmten, manchmal ein Tyrann gekürt, der manchmal sogar das Umverteilen des Reichtums versprochen hatte.

Die Scholz-Regierung versuchte dem Wunsch nach Handlungsfähigkeit gerecht zu werden. Hatte Merkel auf Grund der Ängste und Befindlichkeiten die Probleme lieber ausgesessen, so kommt jetzt ein Gesetz nach dem anderen. Erst Corona – dann Ukraine, dann die Sicherung der Energie im letzten Winter – alles mit Verve durchgezogen. Gleichzeitig wird sozialpolitisch umgesteuert mit der Erhöhung des Mindestlohn, mit Bürgergeld, Wohngeld, Kindergeld sowie dem Deutschlandticket. Dazu kommen schon etwa 20 Gesetze, um Deutschland klimaneutral zu machen: Netzausbau, Speicherausbau, Windflächenausweisung, PV-Gesetz, Heizungsgesetz, Mieter/Vermieter-Gesetz usw. Zum ersten Mal sinken die Emissionen rascher als gedacht – mehr als 10 Prozent in einem Jahr.

Und doch kippte im Sommer 2023 die Stimmung. Wer viel macht, ärgert auch viele. Die Regierung dringt medial nicht mehr durch. Vermutlich spielt die Uneinigkeit in der Koalition, die auch noch öffentlich ausgetragen wird, dabei eine zentrale Rolle. Die FDP nähert sich der 5%-Marke und fängt an undiszipliniert Querschläge auszuteilen. Dazu kommt das Belohnungssystem im Internet, das jede Provokation, jede Aufregung, jede verrückte Meldung mit Clicks und damit mit Werbeeinnahmen belohnt. Und die Richtigstellungen werden dann nie mehr gelesen.

Im Fußball wird in einer solchen Situation der Trainer gewechselt. In Frankreich hat jetzt Macron einen neuen jungen Ministerpräsidenten eingesetzt, der erstmal gut ankommt. Fragt sich natürlich wie lange? Es bleibt also abzuwarten, ob und wie sich Koalition berappelt.

6. Die neue Klassengesellschaft

Es reicht aber nicht, auf das schlechte Management in der Politik hinzuweisen. Die Krise geht tiefer.

Der Soziologe Andreas Reckwitz analysiert, dass die fast klassenlose Mittelstandsgesellschaft der Nachkriegszeit (Zwiebelgesellschaft) mit einer breiten Mittelschicht und einer kleinen Spitze nach oben, der Oberschicht und einer kleinen Spitze nach unten auseinandergebrochen ist in eine neue Klassengesellschaft.^xi Die alte durch Fabrikarbeit, durch Fordismus, durch starke Gewerkschaften und Betriebsräte geprägte Gesellschaft wurde abgelöst durch eine postmoderne Bildungsökonomie. Nun tragen Forschung, Entwicklung, Design und Marketing. mehr zum Wert der Produkte bei als die materielle Herstellung. Das gilt sogar für profane Gegenstände wie einen Nike-Turnschuh. Deshalb besteht der Wert einer Firma nicht mehr vorrangig aus Immobilien und Maschinen, sondern aus Patenten, Labeln, Markenrechten und dem Knowhow der Mitarbeiter. Die Zahl der Industriearbeiter hat sich seit 1960 von 45% auf 20% mehr als halbiert, die der Informationsarbeiter von verdreifacht!

Reckwitz identifiziert in der postkapitalistischen Moderne, wie er unsere Gesellschaft nennt, vier Klassen:

• Die neue Mittelklasse der Akademiker, die mittlerweile 30% der Bevölkerung umfasst.
• Die alte Mittelklasse der Bürger – Facharbeiter, Handwerker, Bauern und Angestellte – mit Berufsausbildung, die diese Bundesrepublik und auch die DDR nach dem Krieg aufgebaut haben.
• Die neue prekäre Klasse, die einmal aus häufig arbeitslosen Gelegenheitsarbeitern besteht, die oft ganz oder teilweise von Transferleistungen abhängig sind, und zum anderen aus der Service-Klasse – den Paketzustellern, Sicherheitsdiensten, Reinigungsdiensten usw.
• Und schließlich gibt es das eine Prozent, die Oberklasse, bestehend aus den Reichen, den sehr reichen Multimillionären und der neuen Nadelspitze obendrauf, der Liga der Hyperreichen – den Milliardären.

Diese Klassen haben auch noch sehr unterschiedliche Wertvorstellungen. Während die neue Mittelklasse Selbstverwirklichung anstrebt und befriedigende anregende Jobs sucht, gilt für die alte Mittelklasse mehr der alte Wert des Pflichtbewusstseins, während die prekäre Klasse nur geringe Erwartungen hat und eher nach dem Prinzip des „muddling-through“ und des Hedonismus lebt.

Entscheidend für die aktuelle Politik ist aber, dass mittlerweile die Akademiker, die neue Mittelklasse, die Politik dominieren – auch in den vom Selbstverständnis her früheren Arbeiterparteien wie der Linken und der SPD. Nicht nur im Parlament, auch in den Medien, in vielen Gemeinderäten, in den Bürgerinitiativen, Verbänden, Gewerkschaften und den NGOs dominieren die Akademiker. In den Betrieben wird man ohne Hochschulabschluss kaum noch Gruppenleiter, während früher kompetenten Facharbeitern der Weg über den Meister, den Hallenmeister bis ins mittlere Management offenstand. Das gleiche gilt für die Handwerksbetriebe und sogar für die Bauernhöfe, die zunehmend von „Studierten“ übernommen werden.

Der US-Philosoph Michael J. Sandel hat das Phänomen Trump damit erklärt, dass die Demokraten den Menschen weismachen wollten, dass mehr Bildung die Lösung der neuen sozialen Konflikte und der Klassenspaltung sei.^xii Obama fuhr von Hochschule zu Hochschule und sagte den Studenten, dass jeder nur fleißig studieren muss und dann eine Chance hat. Im Ergebnis führte das zu einem gnadenlosen Wettbewerb um die Qualifikationen. Aber zwei Drittel der Gesellschaft, die keinen Hochschulabschluss haben, werden dadurch abgewertet und fühlen sich zunehmend abgehängt. Wer in Deutschland nicht aufs Gymnasium kommt, ist schon mit 10 Jahren ein Mensch zweiter Klasse. Das erklärt, warum die intellektuellenfeindlichen Ausfälle von Trump so gut ankommen. Warum viele Menschen den „Experten“ im Fernsehen nicht mehr glauben. Warum Zweifel an der Wissenschaft oft Anklang finden. Warum ein Bauer neulich sagte, schlimmer als die Grünen seien die studierten Ökobauern usw. Warum Verschwörungstheorien geglaubt werden.

Sowieso strebt nur ein Teil der Gesellschaft mehr Teilhabe und Deliberation – also mehr Demokratie an. Das gilt insbesondere für den besser gestellten Teil der Mittelklasse. Dagegen erwarten die Unterschichten vor allem Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhang.

Natürlich ist die Wirklichkeit wie immer komplexer. Natürlich gibt es sehr erfolgreiche Handwerker und viele reiche Bauern. Natürlich gibt es Akademiker, die am Hungertuch nagen. Oft ist der Weg von den gut bezahlten Jobs der Wissensökonomie in internationalen Konzernen bis hin zu den mit Mindestlohn vergüteten Jobs der Service-Klasse gar nicht so weit. Und insbesondere viele Frauen mit Kindern müssen trotz guter Ausbildung diese Erfahrung machen. Trotzdem ermöglicht die Reckwitzsche Klassenanalyse ein gutes Verständnis der gesellschaftlichen Grabenbrüche Anfang des 21. Jahrhunderts.

7. Die Auswirkung auf die Parteienlandschaft

Zunächst mal ist festzustellen, dass die dargestellte Entwicklung hin zur postmodernen Wissensökonomie ein weltweiter Vorgang ist. Thomas Piketty, vermutlich der meistgelesene Ökonom der Gegenwart, hat die Wahlergebnisse in allen sogenannten „entwickelten Staaten“ seit den 1950er Jahren verglichen und festgestellt, dass überall die ehemals linken Arbeiterparteien zunehmend zu Parteien des Bildungsbürgertums geworden sind.^xiii Das war insbesondere eine Folge des Bildungsschubs und des Wertewandels der 1968-Bewegung. Dieser Effekt ist in allen reichen Ökonomien zu finden, von den USA über Europa bis hin nach Japan und Neuseeland. In allen Ländern wurden die linken Parteien zunehmend geprägt von der neuen Mittelklasse. Dadurch haben Themen wie die Gleichstellung von Frauen, von Homosexuellen, von Minderheiten, der Abschaffung des Abtreibungsverbots, der Blasphemie-Paragrafen und andere kulturelle Themen an Bedeutung gewonnen. So wurden sie immer mehr zu Parteien des Bildungsbürgertums – teilweise auch in Konkurrenz mit neu entstandenen alternativen und grünen Parteien.

Piketty hat bei der Auswertung der Wahlergebnisse in den wohlhabenden Staaten weltweit nachweisen können, dass spätestens seit der Jahrtausendwende die linken ehemaligen Arbeiterparteien um so mehr gewählt werden, je höher der Bildungsabschluss der Wählenden ist. Auf der anderen Seite nimmt der Einfluss der Intellektuellen auch in den alten konservativen Parteien zu, aber hier spielt das Einkommen für die Wahlentscheidung eine wichtigere Rolle. Diese Entwicklung fand aber nicht in den Schwellenländern und den Ländern des globalen Südens statt – dort haben sich die Parteien völlig anders positioniert.

Entscheidend für unser Thema ist aber die Tatsache, dass es keine Partei mehr gab und gibt, die mit ausreichender Vehemenz die Unterschicht – die neue prekäre Klasse – vertritt, was zu einer dramatisch zurückgehenden Wahlbeteiligung der Unterschichten in allen betroffenen Staaten geführt hat, während die Wahlbeteiligung des Bildungsbürgertums und der Oberschicht unverändert hoch ist. Die alte Mittelklasse wurde weiterhin durch Teile der Abgeordneten in der SPD und den Unionsparteien oder entsprechenden Parteien in anderen Staaten vertreten. Je größer aber die kulturelle Entfremdung zwischen alter Mittelklasse und den Parteien – also der Facharbeiterschaft zur SPD und der Handwerkerschaft zur CDU – wurde, desto mehr entstand ein Vakuum, in das die rechtspopulistischen Politiker geschlüpft sind.

Wo es populistischen Kräften gelang, zeitweilig die konservativen Parteien zu übernehmen wie in Großbritannien, in Italien oder jetzt in den USA, konnten sie teilweise zulegen, entfremden sich aber auf lange Sicht von der Neuen Mittelklasse. Deshalb ist es für Trump entscheidend, die Unterschichten zu mobilisieren. Dazu sind die Intellektuellenfeindlichkeit und die Migrantenfeindlichkeit die entscheidenden Bindeglieder. Denn während sich die Oberschicht und die Angehörigen der Mittelschicht der Migranten meist relativ problemlos in die Mehrheitsgesellschaft integrieren, stehen die Migranten ohne Ausbildung in direkter Konkurrenz zur prekäre Klasse um die Service-Jobs.

8. Auf der Suche nach einem neuen Paradigma

Der oben schon erwähnte Soziologe Reckwitz stellt dar, dass jede Phase des Kapitalismus ein eigenes zeitgemäßes Paradigma (Weltsicht) hat – also eine dominierende Erzählung, die das politische Handeln prägt – und zwar sowohl das der linken wie der konservativen Parteien. Die Durchsetzung eines neuen Paradigma ist jeweils Ergebnis einer Krise des vorangegangenen Paradigmas. In einer solchen Krise befinden wir uns zurzeit offensichtlich.

Nach der Weltwirtschaftskrise 1929 setzte sich zuerst in den USA ein sozial-korporatistisches Paradigma durch, das nach dem Krieg auch in Europa dominant wurde. Es war die Antwort auf die Folgen der Weltwirtschaftskrise und die wachsenden sozialen und damit auch politischen Probleme im Kapitalismus. Es reichte von Franklin D. Roosevelt und den skandinavischen Wohlfahrtsstaaten bis zu Konrad Adenauer und De Gaulle. Es ist geprägt durch den Ausbau des Sozialstaats (vorwiegend linke Agenda – aber eben auch durch die Konservativen) und durch kulturelle Konformität („was denken bloß die Nachbarn von uns“ – vorwiegend konservative Agenda – aber auch im sozialdemokratischen Milieu).

Dieses Paradigma geriet in den 1960er Jahren in die Krise und wurde dann in den 1980er Jahren durch das Paradigma des apertistischen (öffnenden) Liberalismus abgelöst – von den „Reagonomics“ über New Labour bis zur deutschen rot-grünen Regierung um die Jahrtausendwende. Diese Phase war durch einen Glauben an Fortschritt und Globalisierung, durch eine liberale und zunehmend unsoziale Wirtschaftspolitik (Neoliberalismus), aber auch durch eine liberale progressive Kultur- und Rechtspolitik geprägt – wobei die linken und konservativen Parteien jeweils nur einige Aspekte des Paradigmas vertraten, andere dagegen ablehnten.

In den Klassengesellschaften vor dem ersten Weltkrieg (Adel, Bürgertum, Arbeiter und Bauern) dominierte das aufsteigende Bürgertum, während die Arbeiter nichts zu sagen hatten und sich unterdrückt fühlten und es auch waren. Dagegen basierten sowohl das sozial-korporatistische Paradigma der Nachkriegszeit wie das liberal-apertistische Paradigma ab den 1980er Jahren auf dem Vertrauen und der Hoffnung auf bessere Zeiten: Alle können es schaffen. Das Wachstum generiert Reichtum und dadurch wird es künftig allen besser gehen. Die Welt wird friedlicher und wohlhabender.

Dieser Wachstumsoptimismus ist nun verloren gegangen – einmal durch die große Finanzkrise und die darauf folgende Euro-Krise, aber auch dadurch, dass der Klimawandel und damit die Grenzen des Wachstums ins allgemeine Bewusstsein gelangt sind. Es stellt sich nun die Frage, wie das neue Paradigma für die kommenden Jahre aussehen wird.

9. Die Hilflosigkeit der Populisten

Die Rechtspopulisten nutzen diese Krise und versuchen die Demokratie als handlungsunfähig darzustellen. Aber sie haben keinen Plan, wie die Krise gelöst werden kann. Sie können eine illiberale Demokratie herstellen, in dem sie wie in Polen oder Ungarn die Gewaltenteilung ausschalten und den Öffentlichen Rundfunk zerstören. Sie können eine Kulturwende gegen die Rechte von Minderheiten, von Frauen, von Einwanderern organisieren. Aber die sozial-ökonomisch-ökologischen Probleme können sie nicht lösen.

Denn die geplante Abschottung Deutschlands ist für ein Land, das 50 % seiner Produktion exportiert, eine absurde Vorstellung. Zum Stoppen der Migration hat der Ökonom und Ungleichheitsforscher Branko Milanovic Entscheidendes gesagt:^xiv Relevante Auswanderung findet statt, wenn der Einkommensunterschied größer als 3:1 ist. Der Unterschied zwischen Mitteleuropa und Zentralafrika ist aber 13:1. Wenn wir daran nichts ändern, werden weder Mauern noch Meere Menschen davon abhalten, hierher zu kommen. Das muss auch Giorgia Meloni in Italien gerade feststellen. Und eine Remigration von 20 Millionen Menschen wäre nur möglich, wenn man sie umbringt. Außerdem könnten wir ohne Einwanderer unsere Wirtschaft gar nicht mehr aufrechterhalten. Und wer soll die Renten finanzieren? Das Ergebnis von populistischen Regierungen war deshalb regelmäßig die Ruinierung der Staatsfinanzen trotz massiver sozialer Einschnitte und eine Schädigung der Wirtschaft, insbesondere der Wissensökonomie.

Hitler löste das Dilemma des Rechtspopulismus wie jetzt Putin oder Erdoğan durch militärische Expansion. Aber das dürfte heute in Mitteleuropa keine Option sein. Putin konnte das Desaster, dass die gebildete Mittelschicht aus Russland flüchtet und die Bildungsökonomie in Russland nicht Fuß fasst, bislang noch ökonomisch durch die gewaltigen Rohstoffvorräte ausgleichen, die aber nun durch die Transformation zur klimaneutralen Gesellschaft wertlos zu werden drohen. Schon gerade lustig – aber irgendwie auch typisch – ist dagegen der Vorschlag der AfD im neuen Europa-Programm, Deutschland solle an die EU weniger zahlen.^xv Begründung: Die Berechnungsgrundlage sei falsch. Deutschland habe zu viele Milliardäre. Wenn man die rausrechnet, dann würden die Deutschen viel ärmer sein und müssten weniger abführen. Dass man Milliardäre auch besteuern könnte, kommt im Weltbild dieser Nationalisten nicht vor.

Es ist wichtig, diese Inkompetenz der Rechtspopulisten immer wieder zu verbreiten. Zwar löst das allein nicht das Problem. Denn die Menschen wählen die AfD nicht, weil sie Lösungen hat. Aber sie wollen schon eine Antwort auf die Probleme. Zumindest ein Viertel unserer Bevölkerung – in den neuen Bundesländern sogar ein Drittel – hat nach 15 Jahren Dauerkrise – Finanzkrise, Migration, Klimawandel, Corona, Ukraine – den Eindruck, dass die Regierungen es nicht hinbekommen. Vor allem aber fehlt ein überzeugendes Narrativ, ein Paradigma, das schildert, wohin die Regierung die Gesellschaft hinbewegen will.

10. Wie könnte ein neues Paradigma aussehen?

Andreas Reckwitz glaubt, dass das neue Paradigma für unsere Gesellschaft ein regulativer einbettender Liberalismus sein wird. Ich würde es lieber Gleichgewichtsparadigma nennen. Denn wir müssen nach 200 Jahren dynamischem Wachstum der Bevölkerung, des Energie- und des Ressourcenverbrauchs die Gesellschaft wieder in ein Gleichgewicht mit dem Planeten und der Natur bringen. Aber egal, wie das neue Paradigma heißt, viel interessanterer ist die Frage, was soll das sein?

Das folgende von mir ergänzte Paradigma ist ein Entwurf – ein Gedankenmodell – und vielleicht ein Chance, aus der Krise – dem Dilemma – rauszukommen. Es hat – wie jedes Paradigma, drei Dimensionen: Die kulturelle, die sozial-ökonomisch-ökologische und die politische.

Die kulturelle Dimension:

Die zukünftige Gesellschaft sollte gekennzeichnet sein durch den Gedanken des Gleichgewichts anstatt des permanenten Wachstums. Die Menschheit ist Teil eines weltweiten Ökosystems. Daraus ergibt sich eine stärkere Betonung der Lebensqualität statt Wettbewerbsgeist, aber auch das Wiederbeleben einer positiven Kultur der Gemeinschaft gegenüber dem Primat des Individualismus.

Zu positiven Kultur gehört auch ein Selbstbewusstsein, dass wir in der Lage sind, für alle Menschen ein gutes Leben zu gestalten. Auch ohne Wachstum von Bevölkerung und Ressourcenverbrauch können wir die Lebensqualität durch unseren Erfindungsreichtum weiter steigern. Dazu muss der Pessimismus überwunden werden, der in linksintellektuellen Kreisen mittlerweile weit verbreitet ist. Wichtig ist auch eine Kultur der gegenseitigen Anerkennung, der Würdigung jeder Arbeit und aller Leistungen – um den Graben zwischen den Klassen auch kulturell einzuebnen. Dazu muss auch der Begriff „Solidarität“ wieder aufgewertet werden.

Weiterhin brauchen wir eine Rückbesinnung auf den Wert der öffentlichen Güter und der öffentliche Dienstleistungen wie Bildung, Betreuung, Gesundheitswesen, Rente aber auch Wasser, Wärme, Strom, Internet, Bus, Bahn und last not least öffentliche „gepflegte“ städtische und ländliche Lebensräume und die Erhaltung der Natur.

Die sozial-ökonomisch-ökologische Dimension:

Nötig ist ein Wiedererstarken des Sozialstaats, aber auch ein realer Abbau der Ungleichheit durch eine progressive Besteuerung der hohen Einkommen und der Vermögen der Superreichen, um der Klassenspaltung die Grundlage zu entziehen. Wenn das nicht gelingt, dann landen wir in einer Sanduhrgesellschaft mit einer wachsenden Unterklasse und einer wachsenden neuen Mittelklasse und einer kleinen aber mächtigen Sahnespitze der Superreichen oben drauf. Das könnte die Demokratie weiter destabilisieren. Denn frustrierte abgehängte Unterschichten sind in allen Demokratien von populistischen Autoritäten mobilisierbar.

Die Klimapolitik muss durch ein wirksames Klimageld flankiert werden. Wenn der Eindruck entsteht, dass Klimapolitik nur etwas für die Reichen ist, die sich Photovoltaik, Elektroautos und Wärmepumpen leisten können, dann wird sie scheitern.

Einen Ausstieg aus der Globalisierung kann sich kein Land mehr leisten. Das bedeutet in der Konsequenz internationale Regulierung statt nationale Abschottung. Deswegen braucht die EU eine neue demokratische Verfassung. Nötig ist auch eine internationale Regulierung der Finanzmärkte und der Steuerregeln und das Ausschalten der Steueroasen. Dazu bedarf es eines internationalen Steuerabkommens, wie es die Vollversammlung der UN bereits gefordert hat. Leider sind sich die EU-Staaten oft nicht einig und die EU bremst.

Eine ganz wichtige Konsequenz ist eine Assoziation für Demokratie und Entwicklung. Gemeint ist eine Wirtschaftsgemeinschaft zwischen Europa und Afrika nach dem Vorbild der ursprünglichen EWG, wie sie von Achille Mbembe, dem zurzeit bedeutendsten Philosophen Afrikas, gefordert wird. Basis der Mitgliedschaft sollen demokratische Standards sein, die durch ein Gericht geprüft werden und zum Ausschluss eines Staates aus der Gemeinschaft führen können. Das bedeutet auch die Abkehr von der paternalistischen Entwicklungshilfe und eine gezielte Struktur- und Entwicklungsförderung durch autonome demokratisch gewählte Regierungen. Ohne Gleichgewicht und einen akzeptablen Mindestlebensstandard in Afrika kann auch Europa nicht ins Gleichgewicht kommen.

Die politische Dimension:

Die Demokratie muss 250 Jahre nach Montesquieu endlich gründlich reformiert werden, um wieder eine neue Attraktion zu gewinnen. Vielleicht kann aus der Verbindung von Losdemokratie und direkter Demokratie eine neue systematische Einbindung der Bürger in die öffentlichen Prozesse gelingen. Das besondere an den neumodischen Bürgerräten besteht darin, dass hier erstmals alle Klassen der Gesellschaft repräsentativ beteiligt werden. Jede Person hat eine Stimme, von der Schulabbrecherin bis zur Professorin. Noch besser aber wäre es, wenn die Möglichkeit bestände, solche Bürgerräte durch Volksinitiativen einzuberufen. Und noch besser wäre es, wenn über mit zwei Drittel der Anwesenden verabschiedete Beschlüsse eines solchen Bürgerrates eine Volksabstimmung stattfindet, wenn sie nicht vom Parlament befriedigend aufgegriffen werden. So würde aus einem Bürgerrat mit rein beratender Stimme in Tribunat, eine neue Institution im Machtgefüge der Demokratie. Ein weiterer wichtiger Schritt zu mehr Bürgernähe ist auch die Dezentralisierung (Kommunalisierung) der öffentlichen Aufgaben.

Weiterhin muss die Regierung künftig alle politischen Richtungen repräsentieren (Konsensregierung), da der permanente Kampf der Opposition gegen die Regierung das Vertrauen in die Demokratie immer wieder beschädigt und die Gewaltenteilung untergräbt. Das würde auch eine ständige Weiterentwicklung der Parteiprofile ermöglichen, damit die Parteien die sich verändernde Klassen- bzw. Milieustruktur der Gesellschaft jeweils zeitnah abbilden können.

Nötig sind auch neue Formen der Transparenz, mit der Abschaffung des Steuergeheimnis, des Amtsgeheimnis usw. – auch als Gegensatz zur Privatisierung von öffentlichen Aufgaben. Diskutiert wird auch eine Weiterentwicklung der Gewaltenteilung durch eine Publikative (Medienrat, der autonom auf Basis einer Medienverfassung regelt), eine Regulative (Steuerung der Wirtschaftsordnung, Kartellrecht) und die Monetative (mit einer Finanzverfassung, in der Beschäftigungspolitik und Geldwertstabilität gleichwertig sind). Schließlich bedarf die postkapitalistische Gesellschaft einer neuen Form der Wirtschaftsdemokratie.

Migration:

Auch wenn die Migration nicht die Ursache der AfD-Zuneigung ist, sondern Folge von Abstiegs- und Zukunftsängsten und des Gefühls mangelnder Anerkennung, so passt das Feindbild Einwanderer doch in die rechtskonservative Agenda. Entscheidend um dem zu begegnen ist daher, die Konflikte zu minimieren durch eine reibungslose Integration: Dazu gehören die fünf „so schnell wie möglich“:

1. Deutsch lernen
2. In die Schule oder in den Kindergarten aufnehmen
3. Wohnung finden (raus aus der Massenunterkunft)
4. Arbeit und Ausbildung vermitteln
5. Sicherheit gewährleisten.

Fazit:

Wenn es gelingt, das Paradigma der Gleichgewichtsgesellschaft erfolgreich durchzusetzen, wird die Gesellschaft also wieder stärker reguliert und das Sozialsystem wieder stabilisiert werden. Zugleich soll aber die Demokratie, die Grundrechte und Freiheiten beibehalten und ausgebaut werden. Kernanliegen sollte es sein, die drei Klassen Alte Mittelklasse, Neue Mittelklasse und die Prekäre Klasse wieder zusammenzuführen, die sozialen Unterschiede abzumildern und die gesellschaftliche Notwendigkeit aller Tätigkeiten in der Gesellschaft anzuerkennen.