Annalena Baerbock, Bundesministerin des Äußeren, bekommt Post von der Regionalgruppe Kiel der OMAS GEGEN RECHTS. Dieser Offene Brief, der auch per e-mail (An: poststelle@auswaertiges-amt.de-mail.de) abgeschickt wurde wird sie hoffentlich in Kürze erreichen:
Offener Brief zur Situation der Frauen in Israel und Palästina
Sehr geehrte Frau Ministerin
mit stetig größer werdendem Entsetzen verfolgen wir seit Wochen die furchtbaren Ereignisse in Israel und im Gazastreifen. Besondere Sorge bereitet uns nach dem Terrorangriff der Hamas und der militärischen Reaktion der israelischen Regierung das Schicksal der Frauen: Sei es als Geiseln der Hamas, als Bewohnerinnen der israelischen Grenzgebiete oder als Einwohnerinnen palästinensischer Gebiete; immer sind in bewaffneten Konflikten Frauen Opfer sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt.
Als Sie Ihr Amt angetreten haben, versprachen Sie eine feministische Außenpolitik, ein besonderes Augenmerk auf die Rechte von Frauen. Ganz konkret heißt es in Ihrer Leitlinie des außenpolitischen Handelns: „Wir kämpfen gegen sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt in bewaffneten Konflikten.“
Deshalb fragen wir Sie heute:
- Welche Rolle spielen bei den Verhandlungen, die Sie im Zusammenhang mit den aktuellen Ereignissen in Gaza führen, geschlechtsspezifische Gewalt wie sexuelle Nötigung und Vergewaltigungen? Werden diese systematischen Verbrechen gegen Frauen überhaupt thematisiert?
- Wirken Sie auf Ihre Gesprächspartner ein, insbesondere gegen sexualisierte Gewalt vorzugehen?
- Wie stellen Sie sicher, dass die Anliegen von Frauen in Beratungen beachtet werden?
- Thematisieren Sie die Lage der ungefähr – laut Unicef – 50.000 schwangeren Frauen im Kriegsgebiet?
- Welche Anstrengungen unternehmen Sie, um Frauen eine gleichberechtigte Teilnahme an den Verhandlungen zu ermöglichen? Es sind die Frauen, welche die Versorgung und den Schutz von noch vulnerableren Gruppen – Säuglinge, Kinder, alte Menschen sicherstellen; sie müssen entsprechend einbezogen werden.
- Pflegen Sie unterstützende Kontakte zu Organisationen wie „Women Wage Peace“ und anderen feministischen Organisationen in Israel und Palästina?
Wir fordern von Ihnen als Außenministerin unseres Landes, dass Sie in Beratungen und Verhandlungen nicht ausschließlich machtpolitischen und militärischen Gesichtspunkten folgen, sondern dass Sie den Schutz, die Rechte und die Beteiligung von Frauen immer wieder in aller Deutlichkeit einfordern.
Mit freundlichen Grüßen
OMAS GEGEN RECHTS
Regionalgruppe Kiel
im Deutschland-Bündnis
