In ihrer Rede am 14.09. legt unser Mit-OMA Hanne dar, warum die AfD verboten werden muss:
Ich bin Hanne von den OMAS GEGEN RECHTS in Kiel,
ich bin so alt wie unsere Demokratie und möchte sie verteidígen und erhalten und bin heute mit euch allen hier, um unsere Forderung nach der Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AFD zu bekräftigen und dafür zu werben.
Die AFD ist mittlerweile die stärkste Oppositionspartei im Bundestag, sie ist medial in Presse, Funk und Fernsehen dauerpräsent – von den sozialen Medien ganz zu schweigen, sie ist die stärkste Oppositionspartei im Bundestag.
Kann man da ein Verbotsverfahren einleiten oder riecht das nach Ausschalten des politischen Gegners, wie Bundeskanzler unlängst erklärte.
Hat er damit recht? Nein, sage ich und ich möchte in Kürze belegen, warum dem so ist.
Fange ich also damit an.
- Am 5. Mai dieses Jahres wurde die AFD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft, weil sie als Gesamtpartei eine „die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung“ habe. Das „in der Partei vorherrschende ethnisch abstammungsmäßige Volksverständnis sei nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar.“ Belegt auf 1000 Seiten. Ich möchte an dieser Stelle an Art. 1 des Grundgesetzes erinnern, der da heißt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
Braucht es noch mehr?
- Wenn ihr gerne einen „Who is Who“ der Völkischen und Rechtsextremen möchtet, dann werft einen Blick auf die Abgeordneten der AFD und ihren Mitarbeiter*innen im Bundestag. Dort findet sich alles was unter rechten Extremisten Rang und Namen hat. Ich kann nicht umhin einige Beispiele zu nennen:
- Aktivist*innen rechtsextremer Organisationen wie Anhänger der Partei „die Heimat“ (vormals NPD),
- der verbotenen Organisation „Heimattreue deutsche Jugend“,
- Aktivist*innen der Identitären Bewegung,
- Mitglieder des vom Verfassungsschutz als rechtsextremeingestuften Verein „Ein Prozent“,
- rechte Burschenschaftler
- natürlich ehemalige Mitglieder der „Jungen Alternative“.
- Bislang hat sich die AFD-Fraktion im Bundestag vor allem pöbelnd und lautstark gebärdet, jetzt möchte sie sich zwecks Gewinnung neuer Wähler*innen seriöser geben. Durch seriöses Auftreten soll die Akzeptanz für die Inhalte der AFD verbessert werden.
- Erst mal wird an der Sprache gefeilt. Die Inhalte müssen bleiben – aber hübscher verpackt. Anstelle von Remigration beispielsweise ist der parteioffizielle Sprech‘ nicht mehr Remigration, sondern „Wohnungsmarkt für Einheimische entspannen, Zuwanderung begrenzen.“
Vergessen wir also nicht: Wölfe im Schafspelz bleiben Wölfe.
Weitaus entlarvender noch ist die Strategiedebatte der AFD-Fraktion im Bundestag.
„Deutschland politisch gestalten – Das Ende der Brandmauer und der Weg in die Regierungsverantwortung“ ist der Titel eines Strategiepapiers, das wir via politico lesen können. Vorgestellt hat es Beatrix von Storch, stv. Fraktionsvorsitzende. Ich kann nicht umhin, ein paar Worte über sie zu verlieren: rechte Lobbyistin, die z.B. den Einsatz von Schusswaffen an den
Grenzen für legitim hält und behauptet, Trump sei 2020 die Wahl gestohlen worden.
- „Schwarz-Rot spalten – Lagerübergreifende Koalitionen verhindern“ heißt die Strategie. Ziel ist die Lagerbildung zweier Blöcke: AFD und CDU auf der einen, Grüne, Linke und SPD auf der anderen.
Mittel zum Zweck: Spaltung der Koalition durch Anträge und Initiativen, die auf Zustimmung von Teilen der CDU/CSU stoßen.
- Wie das praktisch ausschaut, haben wir bei der gescheiterten Wahl der Richter*innen für das Verfassungsgericht erlebt.
- Das einfache Rezept:
Man nehme
– eine rechte, von Fakten nicht gedeckte Kampagne (in diesem Fall radikaler Lebensschützer)
– sorge dafür, dass sie in sozialen und anderen Medien gut gerührt wird
– rechte und extrem konservative Teile aus CDU und CSU schließen sich an
– man selbst rühre keine Finger
Das Ergebnis:
„Hach, wie ist das schön“, jubelte Alice Weidel nach der gescheiterten Wahl.
Der „Kulturkampf gegen Links“ soll entwickelt werden. Dazu gehören „Gender“, LBTQ, gegen die „Überfremdung …. keine Angst ich zähle nicht alles auf.
Eine demokratische Auseinandersetzung um Lösungen in schwierigen Zeiten ist nicht das Ziel der AFD. Außenpolitik soll deshalb zumindest im Augenblick, füge nur taktisch bedient werden, um „keine zusätzlichen Probleme für die Partei zu schaffen.“
Als Vorlage und Beispiel und Ziel dient erklärtermaßen die Politik Donald Trumps und die Politik der mit der AFD befreundeten MAGA.
Für uns sind sie zusätzliche Warnung, denn sie zeigen uns, in welch kurzer Zeit eine Demokratie in ein autoritäres, wenn nicht faschistisches System verwandelt werden kann.
Ich komme zum Schluss:
Nein, die AFD ist keine demokratische Partei, ihr Ziel ist die Machtübernahme. Sie zielt darauf ab, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen, wenn nicht zu beseitigen, Grundrechte auszuhöhlen, die Justiz politisch umzubauen und die Institutionen unseres Verfassungsstaates politisch zu kontrollieren.
Um das zu verhindern hat unser Grundgesetz als letztes Mittel die Einleitung eines Parteiverbots vorgesehen.
Wir fordern, dass es genutzt wird!
Wir sagen:
Unterstützt die Kampagne für ein AFD-Verbot jetzt.
Schreibt an die Abgeordneten eurer Wahlkreise.
Unterstützt Petitionen für ein Verbot der AFD!
Denn:
Faschismus ist keine Meinung!
Faschismus ist ein Verbrechen!
Nie wieder ist jetzt.
