Einen Tag nach der Bundestagswahl stellt die CDU/CSU eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen.
OMA Hanne vom Orga-Team stellt fest:
„Blicken wir zurück. Traktoren auf den Straßen, „Die Ampel muss weg“, Galgensymbole an Treckern, Straßenblockade. Politische Neutralität, Finanzierung der organisierenden Vereine – geschenkt.
Und jetzt?
Nach dem Tabubruch der CDU demonstrierten Hunderttausende von Menschen gegen den Rechtsruck, für Vielfalt, gegen den Tabubruch der CDU.
Was passiert?
Die CDU stellt eine kleine Anfrage zur „Politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ an die Bundesregierung. Parlamentarischer Alltag? Ein genauer Blick lohnt.
Auf 32 Seiten werden 551 Fragen zur Finanzierung ausgewählter zivilgesellschaftlicher Organisationen gestellt. Die Zahl solcher Organisationen lag 2023 bei mindestens 656.888. „Verdächtigt“ werden u.a. Correctiv, Campact e.V., Amadeu Antonio Stiftung und auch OMAS GEGEN RECHTS e.V. und noch einige mehr.
„Nach Auffassung der Fragesteller (also der CDU) stellten die Proteste gegen die CDU unmittelbar vor den Bundestagswahlen eine gezielte politische Einflussnahme dar.“ heißt es in der Anfrage. Gemeint sind die Proteste hunderttausender Menschen gegen den Tabubruch der CDU.
Den NGOs wird in der Anfrage unterstellt, mit staatlichen Geldern eine Schattenstruktur (deep state) zu schaffen. Faktisch wird damit denen, die unsere Demokratie verteidigen, ein Angriff auf unsere demokratische Ordnung unterstellt.
Die Fakten:
- Beantragen Vereine oder andere Gruppen aus der Zivilgesellschaft finanzielle Förderung, so ist diese an konkrete Projekte gebunden. Die Verwendung der Gelder muss auf Euro und Cent nachgewiesen werden.
- Es gibt keine Verpflichtung zu politischer Neutralität von zivilgesellschaftlichen Gruppen.
- Wir als OMAS GEGEN RECHTS in Kiel sind Teil des Deutschland-Bündnisses und nicht Teil des genannten OMAS GEGEN RECHTS e.V. Die OMAS GEGEN RECHTS sind autonome Gruppen, die sich in unterschiedlichen Formen organisieren. Sie erhalten keine institutionelle Förderung. Wir in Kiel haben nie eine solche beantragt.
Zwei Tage vor der Bundestagswahl hielt Friedrich Merz, auf der Endstrecke zu seinem Lebenstraum die Rede, die klar machte, was von ihm als Kanzler zu erwarten ist. Nein, keine Politik, die eint, sondern Politik für diejenigen, die er nicht zu den „grünen und linken Spinnern“, denen „die nicht alle Tassen im Schrank haben“ zählt.
Nahezu zeitgleich auf den letzten Metern der alten Regierung wird dieser faktisch unterstellt, sie habe gegen geltendes Recht verstoßen oder zumindest dieses nicht umgesetzt.
Noch ist der neue Bundestag nicht zusammen getreten, noch gibt es keine Regierungskoalition, schon zeigt uns der Kanzler in spe, was wir von ihr zu erwarten haben.
Menschen und zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für Vielfalt und Toleranz, gegen Populisten und Rechtsextremisten, kurz gesagt für die Verteidigung unserer Demokratie einsetzen, werden diskreditiert und angegriffen.
Die OMAS GEGEN RECHTS und alle anderen werden sich diesen Diffamierungen entgegenstellen, wir werden uns nicht einschüchtern lassen und weiter für eine solidarische, vielfältige und demokratische Gesellschaft einsetzen. Jetzt erst recht!“
Dazu hörenswert die Einschätzung von Jens-Christian Wagner, Historiker und Leiter der Gedenkstätte Buchenwald. Er sieht in dieser Anfrage eine Gefahr für die deutsche Demokratie.