Moin, ich bin Liane und engagiere mich bei den Omas gegen Rechts in Kiel und Preetz mit dem Ziel die parlamentarische Demokratie in Deutschland zu stärken, damit es für uns und unsere Kinder und Enkel auch weiterhin eine demokratische Zukunft gibt.
Noch vor einem Jahr war auch ich dafür sich mit der AFD vor allem politisch auseinander zu setzen. Inzwischen haben wir alle erleben müssen, wie etablierte demokratische Parteien sich nicht nur von der AFD vor sich her treiben lassen, (Migration als die Wurzel allen Übels), sondern auch noch eins drauf setzen, mit der Wortschöpfung: irreguläre Migration. Kein Mensch ist illegal! Geflüchtete Menschen, Queers, Jüdinnen,People of Colour fühlen sich inzwischen bei uns nicht mehr sicher. Einige überlegen, ob sie das Land verlassen sollten.
Schauen wir uns doch diese Partei noch einmal genauer an: Stichwerkzeuge auf AFD-Wahlkampf-veranstaltungen, Initiierung von Jugendkampfsportgruppen. Gab es das nicht schon einmal? Gezielt zieht diese Partei mit ihren Anhänger:innen aufs Land, betreibt dort Haß und Hetze gegen demokratische Strukturen, zerschlägt funktionierende Dorfgemeinschaften, baut dort militante Gruppen auf und schürt die Angst. Gewöhnung an rechtsextreme Propaganda schleicht sich auf vielen Ebenen unserer Gesellschaft ein- auch in Gemeindevertretungen. Ein Beispiel nur: die kürzlich wegen des Verdachts auf Brandstiftung und Wahlfälschung festgenommenen Mitglieder der Freien Sachsen, der/die in einem Ortschafts Rat mitgearbeitet hatten.
Engagierte Menschen, Politiker:innen werden bedroht und legen deshalb ihre Ämter nieder.Wir brauchen genau solche Menschen, die sich engagiert für konkrete Veränderungen und Verbesserungen in Politik und Gesellschaft einsetzen und sich aktiv gegen die AFD positionieren.
Was muss noch alles passieren, ehe wir das Heft des Handelns wieder in die Hand nehmen?
Mit ihren Umsturz-, ihren Remigrationsplänen und dass sie eigentlich gegen Demokratie ist, geht die AfD inzwischen öffentlich spazieren.
Die Geschichte hat uns gelehrt wie schnell eine Partei auch mit „nur“ einer Eindrittelmehrheit die Demokratie außer Kraft setzen kann. Die AFD ist schon jetzt eine Bedrohung für das Leben aller, die nicht in ihr Weltbild passen. Einmal an die Macht gekommen, kann sie ihre Angriffe auf die Demokratie so verankern, dass sie nur schwierig wieder rückgängig gemacht werden können.
Das Privileg der Parteienfreiheit darf nicht missbraucht werden, um die Freiheit anderer zu zerstören. Das Parteienverbot ist kein Gedanken – sondern ein Organisationsverbot und steht, wie wir heute feststellen müssen, leider aus „gutem Grund“, in unserem Grundgesetz. Mit jedem Tag finanzieren wir eine extrem rechte Kaderschmiede und stellen Ihnen öffentliche Orte zur Verfügung. Steuergelder finanzieren die menschenverachtende Politik der AFD und die Abschaffung der Demokratie.
Das ist verrückt!
Im Februar sind Bundetagswahlen. Ich erwarte von den demokratischen Parteien, dass diese Zeit für eine politische Wende genutzt wird. Ich erwarte eine soziale, solidarisch gerechte Politik, eine Politik, die der Klimakatastrophe planvoll begegnet. Manchmal reibe ich mir die Augen und denke nur noch: „gehts noch?“ Ich erlebe die Vorbereitung auf personenbezogene Wahlkämpfe statt konkreter inhaltlicher Auseinandersetzung. Die Gefahren eines weiteren Rechtsrucks werden aus meiner Sicht völlig ausgeblendet.
Das positive ist, wir können was tun! Mischen wir uns wieder stärker ein, wie zu Beginn des Jahres als Tausende auf die Straße gingen. Schauen Sie sich die Webseite „AFD-Verbot Jetzt“ an, da sind weitere Argumente sachlich aufgeschlüsselt! Unterstützen Sie uns und machen Sie mit – JETZT. Schreiben Sie Politiker:Innen an und fordern Sie sie dazu auf, den Antrag auf die Einleitung eines Verbotverfahrens gegen die AFD zu unterstützen. Für ein Leben in Freiheit und Würde für alle! Machen wir wieder eine breite Bewegung daraus!
Vielen Dank dass ich hier sprechen durfte.
Liane Junge
