Autor: MF

Am Sonntag gibt es die Gelegenheit, die Faschisten endlich aus dem Parlament zu vertreiben. Falls Ihr noch Entscheidungshilfen braucht:

Deutschland – für uns normal: Vielfältige Lebenskonzepte

• Wir leben als traditionelle Familie aus Mutter, Vater und Kind, als Alleinerziehende, Patchwork-Familien, gleichgeschlechtliche Ehen, unverheiratete Paare mit und ohne Kinder, Single,…
• Die Entscheidung für ein Leben mit einem Kind oder ohne ein Kind ist eine persönliche Entscheidung. Sie ist keine Frage des Fortbestandes unseres „Volkes“ und keine gesellschaftliche Aufgabe.
• Jede Frau hat das Recht auf Abtreibung. Abtreibung darf nicht strafbar sein.
• Kinderlose dürfen nicht benachteiligt werden.
• Die Betreuung der Kinder muss vom Staat gewährleistet werden, damit Eltern entsprechend ihren persönlichen Vorstellungen ihren Beruf ausüben können und die Chancengleichheit der Kinder verbessert wird.

Und was ist für die AfD normal? – ein paar Zitate aus dem Programm:

• „Die AfD bekennt sich zur traditionellen Familie als Leitbild.“

(Grundsatzprogramm Kurz ) „Sie besteht aus Vater, Mutter und Kindern.“

Diese Familie ist für die AfD „die Keimzelle unserer Gesellschaft“. (Programm für die Wahl zum 20. Bundestag,S. 102)

• Unter dem Slogan „Mehr Kinder statt Masseneinwanderung“ wird eine „aktivierende Familienpolitik“ gefordert. Das Ziel ist eine „höhere Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung“. (Grundsatzprogramm Kurz)

• „Eine Steigerung der Geburtenrate auf ein bestandserhaltenes Niveau von 2,1 Kindern pro Frau ist die einzige Möglichkeit zur Stabilisierung und zum Erhalt unserer Sozialsysteme,… “ (Konzept zur Sozialpolitik, S. 15)

• Diese Familien- und Sozialpolitik soll vor allem zur „Bewahrung unserer Kultur und zum Fortbestand unseres Volkes“ beitragen. (Konzept zur Sozialpolitik, S. 15)
• Abtreibungen werden als „Vergehen“ (Konzept zur Sozialpolitik, S. 13) bezeichnet. Sie sollen vermieden werden und sie werden nicht als „Menschenrecht“ der Frau betrachtet. (Grundsatzprogramm Kurz)
• Die Rolle der Frau ist definiert: Das Kind gehört – zumindest in den ersten 3 Jahren – zur Mutter. (vgl. Grundsatzprogramm Kurz)
• Wer Kinder großgezogen hat, soll früher in Rente gehen als kinderlose Erwerbstätige, da sie „sich dieser gesellschaftlichen Aufgabe nicht stellen konnten oder wollten.“

Mit der AfD zurück in die 50er Jahre !

Deutschland – für uns normal: Gesundheit und lebenswerte Umwelt

• gute gesundheitliche Versorgung für alle in Deutschland lebenden Menschen

• gute Arbeitsbedingungen und Gehälter für Menschen, die im Gesundheitsbereich arbeiten wollen, unabhängig von ihrer Herkunft

• eine menschenwürdige Pflege

• Erhalt einer lebenswerten Umwelt auch für unsere Enkel*innen

• Sofortige wirksame Maßnahmen zum Stopp des Klimawandels

Und was ist für die AfD normal?

• Besonders wichtig ist auch hier, dass das Personal aus Deutschland kommt, denn Vertrauen der Patient*innen kann es nach ihrer Ansicht nur geben, wenn die Ärztin oder der Pfleger gut deutsch spricht.**

• Windenergie wird als gesundheitsschädlich gesehen, nicht dagegen die Erderwärmung mit Überschwemmungen, Dürre usw.

• Die Maßnahmen zum Stopp des Klimawandels sollen gestoppt werden, Kernkraftwerke sollen weiter betrieben werden.

Quelle:

AfD-Programm zur Bundestagswahl 2021, S. 144, 174, 178, 206

**Diese Forderungen/Formulierungen wurden mittlerweile aus dem Programm entfernt.

Hier heißt es jetzt auf S. nur noch:

„Medizinisches Fachpersonal muss generell mindestens

über Sprachkenntnisse auf dem Sprachniveau C1 verfügen.

Die fachliche Qualifikation muss uneingeschränkt dem deutschen Standard genügen.“

Gern gebärdet sich die AfD als alleinige Hüterin der Ordnung. Die eigene aggressive Rhetorik und rechte Gewalt wird ignoriert. Der Dorn im Auge der anderen wird gesehen, der Balken im eigenen nicht:

 

Deutschland – für uns normal:

Wir treten ein für ein Leben aller Menschen in Deutschland ohne Erfahrung von Diskriminierung und Gewalt.

Die Kriminalstatistik in Deutschland sinkt seit 4 Jahren in Folge. (Quelle: Innenminister-Konferenz Baden-Württemberg 2021, S. 10)

Anders sieht es im Bereich des Verfassungsschutzes 2019 aus, in dem Bundesinnenminister Horst Seehofer klarstellt: „Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nehmen weiter zu und sind die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland….“

Fakten dazu:

• Seit der Wiedervereinigung hat rechtsextreme Gewalt in Deutschland laut Amadeo-Antonio-Stiftung 213 Todesopfer gefordert.

• Erinnert sei nur an die Ermordung des Regierungspräsidenten Walter Lübcke in Kassel durch einen bekannten Rechtsextremen im Juni 2019., die rassistisch motivierten Anschläge in Halle im Oktober 2019 und den Anschlag in Hanau im Februar 2020 mit neun Todesopfern.

• 68% aller vom Verfassungsschutz aufgeführten Fälle sind als politisch motivierte Kriminalität – rechts eingestuft, 20,5% als politisch motivierte Kriminalität links,  als religiös motivierte und 4,3 % als ausländische Ideologie eingestuft.

ABER: Die AFD verschweigt systematisch rechtsextreme Straftaten.

Sie konstruiert die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit aus Antifa, Islamisten, Ausländischen Banden und vorwiegend ausländischen Jugendbanden.

„Die Gewaltexzesse der linksextremen „Antifa” und migrantischer Jugendbanden in den Straßen unserer Städte machen deutlich, wie sehr die innere Sicherheit Schaden genommen hat. Zunehmende Straßengewalt, Terror und Kriminalität sind jedoch keine Naturereignisse, die man kritiklos hinnehmen muss. Sie sind menschengemacht und haben Ursachen, die man bekämpfen kann. Genau das wollen wir tun.“

(Programm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag, S.76)

 

Auf den ersten Blick geht es der AfD darum, auf gesetzliche Regelungen zu verzichten, welche die Gleichberechtigung der Geschlechter fördern. Aber in Wirklichkeit geht es darum, das traditionelle Familienbild zu fördern und Frauen zurück an den Herd zu locken:

Deutschland – für uns normal – Gleichberechtigung verwirklichen

In Artikel 3 des Grundgesetzes heißt es (2) ,,Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes … benachteiligt oder bevorzugt werden.“

Noch sind wir in Deutschland von der Umsetzung des Verfassungsanspruchs in vielen Bereichen entfernt. Wir treten für eine aktive Umsetzung des Verfassungsanspruchs in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik ein und unterstützen staatliche Maßnahmen hierzu.

Und was ist für die AFD normal? – Abschaffung der Gesetze zur Verwirklichung der Gleichberechtigung

„Manche Juristen vertreten die falsche These, Artikel 3 GG erlaube es dem Staat, einzelne Menschen ,,stellvertretend“ für ihr jeweiliges Geschlecht zu bevorzugen oder zu benachteiligen, um die als Kollektive vorgestellten Geschlechter ,,gleichzustellen“. Jedoch kann es in einem freiheitlichen Rechtsstaat niemals legitimes Ziel staatlichen Handelns sein, … eine willkürlich festgesetzte ,,Geschlechterquote“ zu erzwingen. Genauso wenig kann eine gesetzlich vorgeschriebene Ungleichbehandlung ein Mittel zur Verwirklichung von Gleichberechtigung sein.“

„ Die AfD wird sich im Deutschen Bundestag für ihre Aufhebung einsetzen. Die Alternative für Deutschland tritt für die Bewahrung bzw. Wiederherstellung der bürgerlichen Selbstbestimmung im Zivilrechtsverkehr ein. Deshalb lehnen wir sog. ,Antidiskriminierungsgesetze‘ ab“.

(Programm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag, S. 22)

Die Omas gegen Rechts Deutschland Bündnis haben eine gemeinsame Aktion beschlossen. Wir tragen die Verantwortung für die Lebensumstände unserer Kinder und Enkel. Wir möchten dieser Verantwortung gerecht werden. Mit „Gib der Jugend Deine Stimme“ möchten wir Großeltern auffordern mit ihren Enkeln zu reden, gemeinsam Wahlprogramme zu lesen, und im Sinne ihrer Enkel bei der nächsten Bundestagswahl abzustimmen. Der Aufruf darf gerne verbreitet werden.

Und natürlich dürfen auch alle, die keine Enkelkinder haben, mit den jungen in ihrem Umfeld Menschen reden.

Poesie & Widerstand in stürm. Zeiten/III Zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus – YouTube

In den frühen Morgenstunden des 10. Juli 2021 ist Esther Bejarano im Alter von 96 Jahren friedlich gestorben. Musikerin, Ehren OMA gegen Rechts, unermüdliche Kämpferin gegen den Faschismus. Wir teilen hier den Nachruf des VVN-BDA, dessen Ehrenvorsitzende sie war:

Heute Nacht ist unsere Ehrenpräsidentin Esther Bejarano ruhig und friedlich eingeschlafen.

Wir alle kannten Sie als eine Frau von großer Entschiedenheit und geradezu unglaublichem Elan, die viele von uns noch bis vor kurzem auf der großen Bühne erleben durften. Zuletzt saß sie am 8. Mai auf unserer kleinen Bühne im Hamburger Gängeviertel und erzählte von ihrer Befreiung am 3. Mai 1945 durch Soldaten der Roten Armee und der US-Armee, die kurz nacheinander in der kleinen Stadt Lübsz eintrafen. Dort hatte Esther mit einigen Freundinnen aus dem KZ Ravensbrück Unterschlupf gefunden, nachdem sie gemeinsam dem Todesmarsch entflohen waren.

Wenige Tage zuvor, am 3. Mai, den sie ihren zweiten Geburtstag nannte, hat Esther sich noch mit einer Video-Botschaft zum Tag der Befreiung an uns alle gewendet. Darin bezog sie noch einmal deutlich Stellung zu aktuellen Auseinandersetzungen in der Stadt Hamburg und im ganzen Land. Obwohl sie dabei schon im Rollstuhl saß, waren ihre Worte klar und ihre Stimme kräftig:

https://www.auschwitz-komitee.de/5249/esther-bejarano-wir-sind-da-meine-befreiung-im-mai-1945-und-meine-hoffnungen/

Wir verdanken Esther viel; sie war immer da, wenn wir sie brauchten.

Als 1990 zum ersten Mal ein Bundessprecher:innenkreis gewählt werden sollte und dafür Personen gesucht wurden, die Tradition und „Neuanfang“ verkörperten, stand sie dafür zur Verfügung und wurde eine unserer ersten Bundessprecherinnen in einer Zeit, in der wir der Diffamierung des Antifaschismus als „diskreditiert“ und „überkommen“ entgegentreten mussten. Sie hat einen großen Anteil daran, dass das gelungen ist.

Zum 50. Geburtstag der VVN richtete sie zusammen mit Peter Gingold einen bewegenden „Appell an die Jugend“:

https://perlavitamovie.files.wordpress.com/2013/08/appell-an-die-jugend-vers-2005-esther-bejarano-und-peter-gingold-doc.pdf

Als im November 2019 das Finanzamt für Körperschaften in Berlin unsere Gemeinnützigkeit bestritt, schritt sie mit ihrem flammenden Appell an Olaf Scholz „Das Haus brennt und Sie sperren die Feuerwehr aus“ ein und verbreiterte die öffentliche Debatte. Damit hat sie wesentlich zu unserem Erfolg in dieser Auseinandersetzung beigetragen.

Nun ist die unermüdliche „Zeitzeugin“ gegen Vergessen des historischen und Verharmlosen des aktuellen Faschismus, Mahnerin und Kämpferin für Menschenrechte, Frieden und eine solidarische Gesellschaft von uns gegangen. Sie wird uns fehlen, vielen von uns auch als verlässliche Freundin.

Wir denken ans sie in Dankbarkeit, Trauer und Liebe.

Nehmen wir ihre letzte öffentliche Botschaft als Vermächtnis und arbeiten wir weiter daran, dass der 8. Mai endlich auch in Deutschland ein Feiertag wird, so wie sie es in ihrer Rede am 3. Mai noch einmal vorgetragen hat:

„Ich fordere: Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschla­gung des NS-Regimes. Am 8. Mai wäre dann Gelegenheit, über die großen Hoffnungen der Menschheit nachzudenken: Über Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – und Schwesterlichkeit.“