Unser Stadtbild ist bunt – Fragen sie unsere Töchter!

Unter dem Motto „Unser Stadtbild ist bunt“ hat ein Bündnis von über 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften, der Kirche und Parteien zu einer Kundgebung und Demonstration am letzten Mittwoch, den 22. November,  gegen die rassistischen und populistischen Äußerungen von Friedrich Merz aufgerufen.

Angemeldet von Fridays for Future, die diese Demonstration organisiert haben, waren 300 Menschen, gekommen sind laut Veranstalter 4.000 Menschen, die Polizei gibt 1.500 Teilnehmende an. Hier liegt die Wahrheit wohl in der Mitte. Egal. Wir waren sehr viele für eine so kurzfristig organisierte Kundgebung.

Kundgebung am 22.Okt. 2025
Kundgebung am 22. OKt 2025

Schön war zu sehen, wie mit selbstgebastelten Schilden, Sprechchören und Liedern alle für ein buntes, offenes und tolerantes Kiel eintraten.  Und wir OMAS GEGEN RECHTS waren wie immer mittendrin und gut sichtbar.

 

 

Und bereits am Sonntag, den 26. Oktober, gingen etwa 1.700 Menschen erneut auf die Straße, um dem Kanzler eine Antwort auf seine Aussage „Fragen Sie die Töchter“ zu geben. Initiiert und angemeldet wurde diese Demonstration von „Zwischenfunken“.

In den zahlreichen Redebeiträgen der unterstützenden Organisationen wurde eindrucksvoll deutlich gemacht, welche Konsequenzen diese Aussage des Kanzlers für unsere Gesellschaft haben.

Auch bei dieser Demonstration waren wir OMAS GEGEN RECHTS trotz Regen und Sturm zahlreich und sichtbar vertreten.

Vor dem CDU Parteibüro am 26. Okt. 2025
Eine selbstbewusste junge Frau am 22. Okt. 2025

 

Demonstration am 26. Okt. 2025
Demonstration am 26.Okt. 2025

 

 

 

 

 

 

Unsere OMAs Gisela und Hanne wurden schon mit großem Applaus auf den jeweiligen Rednerbühnen begrüßt, bevor sie überhaupt das erste Wort sagen konnten. Ja, unser Engagement erhält immer viel Zustimmung, unsere stetige Präsenz im öffentlichen Raum wird geschätzt und wir sind gut in Kiel vernetzt.

Dass innerhalb so weniger Tage so viele Menschen mobilisiert werden konnten, gibt uns die Zuversicht, dass unsere Anstrengungen für den Erhalt unserer Demokratie erfolgreich sein werden.

Rede von OMA Gisela am 22. Oktober 2025

Moin alle zusammen, wie toll, dass ihr da alle seid und zeigt, „Unser Stadtbild ist bunt“. Jung, alt, weiblich, männlich, divers, mit blonden  Haaren, braunen Augen, mit einer Mütze oder Kopftuch, mit einer schiefen Nase oder einer Gehbehinderung, mit dem Fahrrad oder dem Rollator …

Ich bin Gisela Gertz und spreche für die OMAS GEGEN RECHTS.

Was soll ich noch zu Merz Äußerungen sagen, außer:

  • Sie sind rassistisch.
  • Sie sind populistisch.
  • Sie sind politisch brandgefährlich.
  • Sie sind respektlos und ohne menschlichen Anstand.

Solche Aussagen sind eines Bundeskanzlers einfach unwürdig. Es ist eine Missachtung gegenüber unseren Nachbarn, unseren Kolleg*innen, gegenüber Menschen, die für und mit uns arbeiten, die uns pflegen, für uns forschen. Es spaltet uns Menschen in unserem Land, in unserer Stadt.

Das wollen wir nicht!!! Wir lassen uns nicht spalten und einteilen in „Wir und die Anderen“!

Ja, unser Stadtbild hat sich in den letzten Jahrzehnten verändert, wir sind ein Einwanderungsland. 25 Prozent haben einen Migrationshintergrund, unter den unter 18-Jährigen sind es 40 Prozent. Und?

Ist DAS unser größtes Problem? Nein!!!

Schon einmal wurde in unserem Land über ein „störendes Straßenbild“ gesprochen. Es war Göbbels, er bezog sich damals auf die Juden. Heute wissen wir, wie es weiterging: Mit der Vernichtung von Juden, Sinti und Roma – von Millionen Menschen. Ich unterstelle damit Friedrich Merz keine Nähe zum Nationalsozialismus, aber er bedient sich der Narrative und auch der Sprache der extremen Rechten, der A:D.

Will er dadurch Wählerstimmen gewinnen?

Die Rechnung geht nicht auf, ist noch nie aufgegangen. Das Bespielen des Themas Migration als unser größtes Problem macht nur die radikalen Rechten stark und ist der Nährboden für Diskriminierung, Hass und Gewalt gegen Menschen, die einfach anders aussehen.

Deshalb lautet unser Appell an die Parteifreunde von Friedrich Merz, – wir stehen ja auch nachher vor dem Parteibüro der CDU – insbesondere an unseren Ministerpräsidenten und CDU Landesvorsitzenden Daniel Günther – drei kurze Punkte

  • Bewahren Sie entsprechend dem „C“ in Ihrem Parteinamen Haltung und menschlichen Anstand.
  • Distanzieren Sie sich klar und deutlich von der populistischen und rassistischen Sprache und Haltung Ihres Bundesvorsitzenden.
  • Machen Sie eine Politik, die eine wirkliche Verbesserung für ALLE Menschen in unserem Land bedeutet.

Denn nur eine soziale Politik, die Teilhabe für alle ermöglicht, die bezahlbaren Wohnraum schafft, große Vermögen zur gesellschaftlichen Solidarität heranzieht, bringt den Menschen, uns allen eine wirkliche, spürbare Verbesserung unseres Leben.

Wir wollen eine bunte, solidarische und tolerante Gesellschaft und Stadt Kiel. Dafür setzen wir uns ein, mit euch allen zusammen –  die OMAS GEGEN RECHTS Kiel

Rede von OMA Hanne am 26. Oktober 2025

Ich bin Hanne von den OMAS GEGEN RECHTS in Kiel.

Seit Tagen gehen Tausenden von Menschen auf die Straße, um gegen den „Stadtbild“-Satz des Kanzlers für eine bunte Gesellschaft zu demonstrieren.  Ich freue mich, dass so viele heute – trotz des nicht gerade freundlichen Wetters zur Demonstration „Töchter gegen Merz“ gekommen sind um dem Kanzler die Antwort auf seine Frage an die Töchter zu geben.

Alle diese Demonstrationen wenden sich gegen einen Bundeskanzler, der es schon wieder getan hat. Respektlos, brandgefährlich, ohne Anstand bedient er sich rassistischer und populistischer wordings. Es ist die Missachtung von Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Land. Damit der Kanzler verschärft der Kanzler die Spaltung der Gesellschaft.

Es ist die Wortwahl der AFD, die Migration für alle Probleme dieser Gesellschaft verantwortlich macht – und das in einem Einwanderungsland, in dem 30% der Bürger*innen einen Migrationshintergrund haben. In einer Gesellschaft, die ohne diese überhaupt nicht mehr funktionsfähig wäre.

Will Merz denn glauben machen, dass die Abschiebung von Menschen die tatsächlichen Probleme lösen würde? Würden davon Obdachlosigkeit, sichtbare Armut, marode Schulen, bankrotte Krankenhäuser, fehlende Radwege, Kommunen ohne Geld verschwinden? Und vor allem: Würde Deutschland dann für Frauen sicherer sein?

Das möchte er glauben machen.

Dahinter steht eine alte Erzählung. Sie lautet: der migrantische Mann als solcher sei triebhaft, kriminell, gefährlich, Frauen verachtend und vergewaltigend. Dagegen steht der deutsche Mann: zivilisiert und beschützend. Das ist einer der Nährböden für die AFD.

Wie ist die Realität?

  • Jede 5. Frau in Deutschland wird mindestens einmal im Leben Opfer eines sexuellen Übergriffs. Tatsache ist:
  • Sexuelle Übergriffe, Vergewaltigungen finden in 90% der Fälle im sozialen Umfeld der Opfer statt
  • Fast jeden Tag wird in Deutschland eine Frau Opfer eines Femizids
  • Über 180.000 Frauen und Mädchen wurden 2023 Opfer häuslicher Gewalt
  • mehr als 30.000 Frauen lebten in Frauenhäusern
  • Frauen und Mädchen werden zunehmend Opfer digitaler Gewalt.
  • Die Zahl der Fälle von Catcalling, anzüglicher sexueller Äußerungen wird nicht erhoben und ist nicht unter Strafe gestellt – und ich wette, die meisten Frauen kennen sie.
  • Die Zahl der Übergriffe auf queere Menschen steigt.

Wir haben in Deutschland ein strukturelles Problem mit Gewalt gegen Frauen, wir haben ein Problem mit häuslicher Gewalt gegen Frauen.

Wir als Töchter, als Eltern und Großeltern, als Söhne und Kinder geben Herrn Merz heute unsere Antwort aus Kiel:

  • So nicht Herr Merz!
  • Sie sprechen nicht für uns!
  • Werden Sie endlich ein Kanzler, der der Verantwortung ihres Amtes gerecht wird!
  • Hören sie auf Missachtung und Spaltung zu verbreiten!
  • Mit ihren Äußerungen schaden sie unserer Demokratie!
  • Mit ihren Äußerungen stärken sie die Gegner der Demokratie!
  • Mit ihren Äußerungen stärken sie die AFD.
  • Wir treten eine für eine Gesellschaft der Vielfalt, der Menschenwürde für alle, der Gerechtigkeit, der Teilhabe und Solidarität für alle.

 

Für die Demokratie – AfD Verbot Jetzt!

Unsere Mit-OMA Manuela hat für uns einen Bericht über die Veranstaltung am 14.09.25 in Kiel verfasst: 

Am 15.9.25 war der Internationale Tag der Demokratie. Da dieser in diesem Jahr auf einen Montag fiel, entschied sich die Kampagne AFD-VERBOT.JETZT dazu, eine Kundgebung am Sonntag, 14.9. zu organisieren.
Es ging, wie bei den zuvor statt gefundenen Aktionen darum, Menschen über die Gefahr für unsere Demokratie durch die AfD aufzuklären.
Obwohl kurz zuvor noch der Kiellauf statt gefunden hatte, blieben einige Menschen stehen, hörten sich die Redebeiträge an, oder kamen mit den Menschen, die Flyer verteilten, ins Gespräch.
In den Redebeiträgen von Aktiven der Lokalgruppe AFD-VERBOT.JETZT, einer Vertreterin von Sonyashny, Tjelle von Fridays for Future, und Hanne von den OMAS GEGEN RECHTS, wurde sehr deutlich benannt, in wie vielen Bereichen die AfD ihren Einfluss geltend macht. Die Themen betreffen alle DemokratInnen, und treiben sichtbar die Spaltung in der Gesellschaft voran.


Der Jurist Thomas Jung hat die demokratische Vorgehensweise, wie wir als Bürgerinnen und Bürger Druck für die Prüfung eines Verfassungsverbotes voran treiben können, von der juristischen Seite beleuchtet.
Die Institutionen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung können einen Antrag zur Prüfung eines Verbotsverfahrens an das Bundesverfassungsgericht einreichen.
Zur Zeit versucht die Kampagne AFD-VERBOT.JETZT über Petitionen einzelner Bundesländer den Bundesrat dazu zu bringen, einen Antrag zur Prüfung beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Das Besondere an den Petitionen ist, dass zum Beispiel die sogenannte „Bayernpetition“ nicht nur von BürgerInnen aus Bayern, sondern aus allen Bundesländern unterschrieben werden kann.
Daher ist es sehr wichtig, auf der Webseite der Kampagne AFD-VERBOT.JETZT zu schauen, welche Petitionen schon laufen, und zu unterschreiben.
Sobald die noch ausstehende Klärung der Klage der AfD zur Einstufung als gesichert Rechtsextremer Verdachtsfall geklärt ist, wird die Kampagne kurzfristig Bundesweit Aktionen organisieren, also auch in Kiel.
Leider ist dieser Zeitpunkt nicht absehbar, aber bis dahin können wir informieren und Unterschriften für die Petitionen sammeln, damit diese gefährliche Partei möglichst bald vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird und damit der 1. Schritt eines möglichen Verbotsverfahrens eingeleitet ist.

Hier findet Ihr Informationen über die Kampagne:

https://afd-verbot.jetzt/de/kampagne

Und hier die Rede, die Hanne auf der Veranstaltung gehalten hat:

Warum ein Verbot?

Klein und laut und viele Fragen

Klein, aber nicht zu überhören war der Protest am Freitag, 05.09.25 in der Kieler Waisenhofstraße. Dorthin hatte das Ordnungsamt den Protest gegen die A*D verbannt.

Immer solidarisch: OMAS GEGEN RECHTS
Die zentrale Forderung

Die blau-braune Fraktion hatte wieder einmal den Ratssaal mit einem „Bürgerdialog“ beansprucht, und ungefähr 150 Personen waren dem Aufruf des Kieler Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus gefolgt, um lautstark dagegen zu protestieren.

Trecker mit Lautsprecheranlage

Es gab gute Redebeiträge – unter anderem von unserer Mit-OMA Manuela – und trotz des wirklich massiven Polizeiaufgebots war die Stimmung friedlich.

Auch auf die Jungs von der Kuhlen Wampe ist immer Verlass

 

 

Der Parkplatz Waisenhofstraße komplett von der Polizei belegt
Ein gelungener Balanceakt

Die Ratsfraktionen der Linken und der Partei zeigten sich solidarisch mit dem Protest; ihnen war es mittlerweile gelungen, den Rathausplatz als Ort für unseren Protest durchzusetzen, und so zog ein kleiner Protestzug hinter dem Trecker mit den Lautsprechern auf den Rathausplatz um. Die Einsatzhundertschaft der Polizei war natürlich mitgekommen und stand in voller Kampfmontur vor dem Rathaus.

 

Eine kleine „Bannmeile“ von ungefähr 5 Metern , die einige von den jungen Leuten nicht einhielten, führten dann doch zu Rempeleien seitens der Polizei, die leider recht unsouverän mit unangemessener Gewalt reagierte.

Ich selbst stand die ganze Zeit einem jungen Polizisten gegenüber, der mir nicht in die Augen schauen konnte. Als die Versammlung am späten Nachmittag aufgelöst wurde, verließ ich den Platz mit vielen Fragen:

Warum reagiert die Polizei so schnell mit körperlicher Gewalt, obwohl von dem Protestierenden keine Bedrohung ausging?

Warum ist eigentlich die Polizei mit Strumpfmasken vermummt, während Demonstrierende mit medizinischem Mundschutz sanktioniert werden?

Und meine wichtigste Frage: Wo sind eigentlich die anderen demokratischen Ratsfraktionen, wenn gegen das Treiben der A*D protestiert wird?

Kein Ort für Nazis

Größer könnte der Gegensatz kaum sein: Es ist der 15. Juli 2025; auf dem Rathausplatz proben Orchester, Opernchor und Solist*innen für die Sommeroper (dieses Jahr Verdis La Traviata –https://www.theater-kiel.de/oper-kiel/repertoire/produktion/titel/la-traviata ) um den Menschen in Kiel mit ihrer Kunst Freude zu bereiten, und ein paar Meter weiter hat die Kieler Ratsfraktion der A*D zum „Bürgerdialog“ geladen; zunächst in den Ratssaal, dann aus „Sicherheitsgründen“ ins nahe Forum für Baukultur; eine Veranstaltung, die wohl keiner Demokratin, keinem Demokraten Freude machen kann.

Und so waren viele Menschen dem Aufruf des Kieler Runden Tisch gegen Rassismus gefolgt, um ihren Unmut über die Veranstaltung sicht- und hörbar zu machen. Zusammen mit den anderen protestieren, für Demokratie und gegen rechte Hetze die Stimme erheben – eine Selbstverständlichkeit für die Kieler OMAS GEGEN RECHTS.

 

     

Hanne, die für uns sprach, wurde für ihre Rede, die an Klarheit nichts zu wünschen übrig ließ, mit großem Applaus bedacht:

Ich spreche für die OMAS GEGEN RECHTS. Wir sind hier um mich euch gemeinsam deutlich zu machen, dass Kiel kein Ort für Nazis sein darf.

So hieß es – im März 2012 – auf 500 Schildern „Kein Ort für Neonazis“ an öffentlichen und privaten Gebäuden in der Stadt. Das Schild, das der damalige Oberbürgermeister angebracht hatte, hängt immer noch.

Und heute?

Die AFD ist Fraktion in der Ratsversammlung,

die AFD ist die stärkste Oppositionspartei im Bundestag,

CDU, AFD und FDP haben vor wenigen Monaten im Bundestag gemeinsam eine härtere Migrationspolitik beschlossen,

Im Bundestag jubelt Alice Weidel „Hach, ist das schön!“, wenn sie erlebt, wie es gelingt die Regierung immer weiter nach rechts zu treiben. ….

Aber: Auch wenn die AFD in demokratischen Wahlen gewählt wurde, ist sie keine demokratische Partei. Die AFD ist eine Partei, die die Menschenwürde mit Füßen tritt und eine Gefahr darstellt für alle Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen.

Es ist schon schwer zu ertragen, dass AFD-Mitglieder in der Ratsversammlung sitzen und dort ihr Unwesen treiben können. Wenn sie aber unter dem Thema „Demokratische Prinzipien in der Kommunalpolitik bewahren“ einen sogenannten Bürgerdialog für persönlich angemeldete Bürger*innen im Ratssaal oder anderen städtischen Räumen anbieten können, ist das unerträglich.

Wir OMAS GEGEN RECHTS stehen heute Abend mit euch hier um zu zeigen, dass Demokratiefeinde im Rathaus und in anderen öffentlichen Gebäuden nichts zu suchen haben.

Dass die Veranstaltung der AFD nun nicht im Ratssaal stattfinden wird, sondern auf ein weniger prominentes Gebäude verschoben wurde, ändert daran nichts.

Die Gastredner der heutigen AFD-Veranstaltung sind neben dem Fraktionsvorsitzenden Fabian Voß die Bundestagsabgeordneten Kleinschmidt und Bollmann.

Ich habe es mir angetan, die Wahlkampfreden der beiden, die sie im Februar in Neumünster gehalten haben, anzuhören: Nur ein paar Auszüge daraus zeigen mit wem wir es zu tun haben.

Kleinschmidt behauptet – unter dem tosenden Beifall seiner Anhängerschaft – dank der Migrationspolitik von Angela Merkel gäbe es keinen voll funktionsfähigen Rechtsstaat mehr. Stattdessen kämen illegale Migranten nach Deutschland und schlachteten dort unsere Menschen ab.

Er habe als Berufssoldat die Freiheit von Menschen bei Auslandseinsätzen verteidigt. Heute träfe er dieselben Verbrecher, deren Freiheit er dabei verteidigt habe, hier in Deutschland als illegale Migranten wieder.

Bollmann tritt im Bundestag gerne staatsmännisch auf, bei der Kundgebung in Neumünster legte er dieses Mäntelchen ab.

Den Klimawandel erklärte er zur Klimalüge für die Klimaindustrie, Javier Milei und Donald Trump zu seinen Vorbildern. Deutlicher kann man kaum sagen, dass man die Demokratie verachtet.

Vorurteile und Hass schüren, hetzen, gesellschaftliche Errungenschaften der 75-jährigen Geschichte der Bundesrepublik beseitigen, Demokratie zerstören – das ist das Ziel dieser Partei.

Auch wenn es nicht alle so deutlich sagen wie der Fraktionsgeschäftsführer der AFD Brandenburg, wenn er öffentlich erklärt:

Es dreht sich um die Frage, was an erster Stelle steht – die Verfassung oder das Überleben des eigenen Volkes …. wenn die Verfassung verhindert, dass wir überleben, muss man eben anders vorgehen.

Die AFD tritt die Menschenwürde mit Füßen und stellt eine Gefahr für das Leben aller Menschen dar, die nicht in ihr Weltbild passen. Das wird mittlerweile auch vom Verfassungsschutz bestätigt, der ja bekanntlich zu der Erkenntnis gekommen ist, dass die AFD keine demokratische, sondern eine rechtsextremistische Partei ist.

Wir als OMAS GEGEN RECHTS dagegen treten ein für Vielfalt, Menschenwürde, Gerechtigkeit, Verantwortung, Teilhabe und Solidarität.

Und fordern alle demokratischen Parteien und den Oberbürgermeister der Stadt Kiel auf:

Geben sie der AFD-Fraktion in Kiel keine Räume für Veranstaltungen im Rathaus und anderen öffentlichen Gebäuden

Der SSW hat 2023 einen schon vor Jahren einen Antrag gestellt, der das möglich macht. Holen Sie ihn heraus und beschließen Sie!

Aber vor allem:

Unterstützen Sie mit Ihren Mitteln in Ihren Parteien die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AFD!

Wir fordern: AFD-Verbot jetzt!

Endspurt der OMAS vor Bundestagswahl

An den letzten zwei Tagen vor der Wahl waren die OMAS noch einmal sehr aktiv.

Wir waren bei der Kundgebung und Demo „Gemeinsam für die Demokratie-gegen rechts“ mit anderen ca. 700 Menschen, organisiert von Schüler*innen, am Freitag, 21.Februar, mit unserem „OMA –Chor“ dabei. Es gab auch die Generalprobe und Premiere des Liedes zur Wahl vom Damenlikörchor Hamburg. OMA Gisela hielt eine kurze Rede, in der sie dazu aufrief: „Bange machen gilt nicht“. Unsere Sorgen und Ängste seien Ansporn heute und morgen weiter aktiv zu sein für Demokratie, Vielfalt und Solidarität – alle gemeinsam.

Am Samstag dann der Endspurt – einmal rund um die Förde:

Wir unterstützten mit Liedern und Slogans die Proteste gegen den A*D Stand Diedrichsdorf. Dann ging‘s weiter mit dem Bus zum Bahnhof, wo wir mit einem kurzem Flashmob u.a. die Fußballfans von Bayer 04 Leverkusen überraschten.

Mit Gesang und guter Stimmung zogen wir dann durch die Holstenstraße, über die Bergstraße zum Dreiecksplatz, wo uns schon weitere OMAS zum nächsten Flashmob erwarteten. Hier bekamen wir viele Daumenhoch gezeigt. Unser großer Vorrat an Bonbons, Samentüten und Co. war nun aufgebraucht.

Weiter ging‘s zum Rathausplatz, wo gleichzeitig der Demonstrationszug der Schüler*innen der Max-Planck-Schule eintraf, mit ca. 1.300 Menschen. Dort trafen wir dann die OMAS, die mitgelaufen waren.

Beeindruckend war, dass Schüler*innen einer 8. Klasse diese Demo und Kundgebung organisiert hatten. Hut ab!

Da wir schon so gut eingesungen waren, haben wir zumAbschluss der Kundgebung spontan unser Lied „Keiner wählt hier rechts“ gesungen, unter Applaus und Mitsingen.

Einige OMAS hatten weiter gute Laune und Lust zum Abschluss an die Kiellinie zu gehen, um die Kieler Kanuten bei  ihrer Aktion „Wir lassen die Demokratie nicht untergehen“ von der  Landseite aus zu unterstützen. Ein tolles Bild so viele Boote auf dem Wasser zu sehen, mit selbstgemalten Schildern, Bannern.  Auch hier trällerten wir noch ein kurzes Lied.

Gut gelaunt und müde nach diesem Tag

Und nicht  zu vergessen: Gleichzeitig waren einige OMAS auf dem Exer mit unserem Demokratieteppich und Infostand präsent. Sie freuten sich neben guten Gesprächen über  eine Tüte Gebäck vom Bäckerwagen Lyck.

Ein riesengroßer Dank an ALLE! 

Toll, dass wir so eine super OMA-Gruppe sind!

Hoffen wir, dass wir einige Menschen zum Wählen motiviert und zum Nachdenken angeregt haben.

5 vor 12 für queere Rechte: Wählt Liebe!

Bunter und strahlender Höhepunkt in einer Woche voll mit Demonstrationen, Kundgebungen und Flashmobs war die bundesweite Kampagne „Wählt Liebe!“. Wie überall in Deutschland hatte auch in Kiel der CSD e.V. zur Demonstration um 5 vor Zwölf aufgerufen.

Für uns OMAS GEGEN RECHTS ist Solidarität mit dem CSD, mit der HaKi und mit den vielen queeren Menschen selbstverständlich, und so waren auch auf dieser Demonstration wieder viele OMA-Schilder zu sehen.

Schon lange nicht mehr waren die Rechte der Menschen, die als Lesben, als Schwule, als Transpersonen oder non-binäre nicht den Normen des „Vater-Mutter-Kind“ Musters der Rechten entsprechen, so konkret bedroht.

 

Mag die AfD sich mit ihrer Vorsitzenden ein Feigenblatt vor die hässliche Fratze halten – was sich dahinter verbirgt, wird immer wieder sichtbar: ob in den Anträgen zur Familienpolitik, in den verachtenden Kommentare der – meist männlichen – Abgeordneten, auf Parteitagsreden.

Was die queere Community von der AfD zu erwarten hat, lässt sich überall besichtigen: In Ungarn, in Italien, in Russland, in Trump’s Amerika: alles Länder, die Weidel & Co mit unverhohlener Bewunderung betrachten.

So war zu dieser CSD Demo nicht nur die Kälte des Winters ungewohnt, zu den Regenbogenfarben kamen dieses Mal auch durchaus ernste Töne.

Auf dem Rathausplatz waren es knapp 1.000 Leute; dem Demozug schlossen sich noch sehr viele Menschen ab.

 

Unter diesem Link findet Ihr einige Infos zum bundesweiten Aktionstag und die sehr eindringliche Rede, die Sasso und Jupiter für den CSD e.V. Kiel gehalten haben:

https://csd-kiel.de/waehl-liebe/

AfD Verbot jetzt!

Trotz eher bescheidener Wetterverhältnisse am Sonntagnachmittag hatten sich um die 100 Leute eingefunden, um für ein Verbot der A*D zu demonstrieren.

Hier ein kurzer Bericht unserer OMA Ute P.:

Mieses Wetter und entsprechend wenig Flanierende an der Kiellinie. Die Teilnehmer*innen der Aktion waren zahlreich und die queere Trommeltruppe zog doch so einige Passanten an. Wir haben zahlreiche Postkarten verteilt, die teils sogar gleich absendebereit ausgefüllt wurden. Auch gab es Interessierte für die OMAS. Unsere Mit-OMA Manuela hielt eine sehr gute Rede. Und zum Schluss ging mit uns und der Trommelmusik gut die Post ab.

 

In ihrer Rede hat OMA Manuela eine Mail zitiert, die sie an Marco Wanderwitz geschickt hatte, den CDU-Politiker, der die Initiative zum AfD-Verbotsantrag ergriffen hatte:

Sehr geehrter Herr Wanderwitz,
für mich sind Sie ein mutiger Politiker, da Sie es gewagt haben, mit weiteren 113 Abgeordneten einen Antrag an den Bundestag einzureichen, der dazu führen soll, dass die AfD geprüft wird, wie verfassungsfeindlich sie tatsächlich ist.

Ich bin seit 2 Jahren aktiv bei den OMAS GEGEN RECHTS.
Schon 2022 haben wir oft das Thema bearbeitet, in welcher Form wir BürgerInnen über die AfD informieren können, um deren Handeln und Ansinnen zu erklären.

Dann kam „Potsdam“. Ein Sturm wehte durch Deutschland. Die „Correctiv-Recherche“ weckte die Menschen auf, Massen von DemonstrantInnen gingen Anfang 2024 auf die Straßen. Die Menschen waren entsetzt, wollten daran erinnern, wie wichtig die Erhaltung unserer Demokratie ist, und standen auf.

Doch innerhalb weniger Wochen verebbten die Massenhaften Demonstrationen, es wurde wieder ruhig; jedoch die AfD arbeitete weiter an ihren Plänen, bereitete sich auf die Landtagswahlen in 3 ostdeutschen Bundesländern vor, vernetzte sich immer besser. Sie setzte ihre „Propaganda“ unbehelligt fort, spaltete weiter die Gesellschaft, schürte Ängste und verbreitete Hass.
Das Ergebnis waren Wahlerfolge von teilweise 30% in Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Ein Raunen zog durchs Land- mehr nicht!
Selbst das undemokratische Verhalten der AfD bei der konstituierenden Sitzung im Erfurter Landtag wurde schnell wieder vergessen.

Dann kam am 6.11.2024 das Ende der Ampelkoalition. Ampelparteien und Opposition ergingen sich in gegenseitigen Schuldzuweisungen, währenddessen rieben sich die Abgeordneten der AfD die Hände, denn frühere Bundestagswahlen kommen dieser Partei entgegen.

Nicht nur, weil deren politische (praktische) Handlungsunfähigkeit in den Bundesländern, in denen die AfD viele Wählerstimmen gewonnen hat, noch nicht ersichtlich ist.
Sondern weil die AfD den Schwung aus den genannten Bundesländern nutzen möchte, um auch auf Bundesebene viele Wählerstimmen zu gewinnen.

Diese Partei brüstet sich damit, Lösungen für viele der tatsächlichen Probleme zu haben.
Doch das einzige Thema, mit dem AfD die demokratischen Parteien seit geraumer Zeit vor sich her treibt, ist das Thema „Migration/Remigration“.

Die „Schuldigen“ wurden gefunden- damals waren es „die Juden“, diesmal sind es „die Ausländer“. Es scheint so einfach, wenn jemand gefunden wurde, dem alle Schuld aufgebürdet werden kann.

Doch es gibt Menschen, die diese Art der Einflussnahme erkennen, Parallelen zur Zeit des Nationalsozialismus ziehen. Sei es in der entmenschlichenden Sprache, Äußerungen von Parteimitgliedern, oder dem Verhalten der Afd Abgeordneten in Sitzungen des Bundestages.

Nun geht es um die Abstimmung für den Antrag.
Wir von der Kampagne AFD-VERBOT.JETZT haben mit vielen Menschen gesprochen, viele öffentlichkeitswirksame Aktionen durchgeführt und informiert.

Wir hatten die Hoffnung, dass der Antrag in der letzten Sitzungswoche des Bundestages (ab dem 16.12.) noch auf die Tagesordnung kommt.
Doch nun sieht es so aus, als werde dieser Antrag erst 2025 auf die Tagesordnung gesetzt.
[…….]


Ich hoffe, dass meine Mail auch für Sie eine Bestärkung dafür ist, wie richtig und wichtig es war, dass Sie diesen Antrag auf den Weg gebracht haben.

Es tut mir sehr leid zu lesen und zu hören, dass Sie und Ihre Familie von Gegnern dieses Antrages bedroht werden. Das darf nicht sein.
Aber wenn der Antrag an das Bundesverfassungsgericht geht, dann werden Sie in die Geschichtsbücher eingehen.

Mit herzlichen Grüßen


AfD Verbot Jetzt! – Aktion am 1. Dezember 2024 am Landeshaus

Bei strahlendem Sonnenschein beteiligten sich Kieler OMAS an der Aktion am 1. Adventssonntag am Landeshaus.
Hier der Bericht von OMA Sabine K-S.:

Auch in Kiel ist die bundesweite Initiative „AFD Verbot jetzt“ (www.afd-verbot.jetzt) aktiv, unterstützt durch den

  • „Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus in Kiel“,
  • „Aufstehen gegen Rassismus, Schleswig-Holstein“
  • und die „OMAS GEGEN RECHTS“ aus Kiel und Preetz

Die Sonne schien und so waren viele Spazierende an der Kiellinie unterwegs, die z.B. durch die Klänge und Sprechgesänge der Trommelgruppe RoR „Rhythms of Resistance, Kiel“  und das lautstarke Mittun der Unterstützer*innen vor Ort auf die Veranstaltung aufmerksam wurden.

     

Zwei Vortragende berichteten zum Thema. OMA Liane, die in Ihrer Rede (zum Nachlesen nach unten scrollen) u.a. den allgemeinen Meinungsumschwung in der Verbotsfrage deutlich gemacht hat.

Thomas Jung, Rechtsanwalt und Notar aus Kiel hat berichtet, dass 17 Verfassungs-rechtler*innen durchaus an den Erfolg eines AFD Verbotes glauben. Dies haben sie entsprechend juristisch belegt.

Die Zeit wird knapp um bei den Abgeordneten des Bundestags um Zustimmung zum AFD Verbot zu werben. Im Internet finden sich diverse Petitionen dazu, die man unterzeichnen kann. Oder es kann durch Schreiben einer Mail an die/den jeweilige/n Abgeordnete/n geschehen. Oder aber – wie am Sonntag vorm Landeshaus – durch Schreiben von Postkarten.

Abgesehen vom Hoffen und Daumendrücken, was nie schadet, kann jede und jeder so noch aktiv dazu beitragen. 

 

Zum Protest nach Essen

Viele von uns Kieler OMAS GEGEN RECHTS hätten Lust gehabt, mit nach Essen zu fahren, um gegen den Parteitag der A*D zu protestieren; für viele von uns OMAS ist die Reise jedoch zu strapaziös. Aber solidarisch sind wir natürlich trotzdem; so kamen auf unserem gestrigen OMA Treff bei einer spontanen Sammlung ganz schnell 139,00 € zusammen. Das Geld geht an die Organisator*innen der Protestfahrt und ermöglicht die Ausgabe mehrerer Soli-Tickets.

Wieder ein paar Tausend

waren am Sonntag, 25.02.24 auf dem Rathausplatz zusammengekommen um sich für ein vielfältige, demokratische Gesellschaft einzusetzen und um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Natürlich waren auch wieder  wir OMAS GEGEN RECHTS dabei. Hier ein paar Eindrücke, und nach den Fotos Hannes Rede:

….….

Wir OMAS GEGEN RECHTS freuen uns auch heute wieder dabei zu sein und zu Euch sprechen zu können. Mit Fridays for Future verbindet uns von Anfang an eine solidarische Zusammenarbeit, denn: Uns liegt eine gute und lebenswerte Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder am Herzen.

Wir sind die Brandmauer“ lautet das heutige Motto. Das müssen wir sein.

Denn die Rechtsextremen, die AfD und Konsorten stehlen uns nicht nur die gesellschaftlichen Fortschritte der letzten Jahrzehnte.

Sie stehlen vor allem die Zukunft der jungen Menschen in diesem Land.

Eine gute Zukunft bedeutet für uns, dass die Folgen des Klimawandels bekämpft werden. Zu einer guten Zukunft gehört ebenso: Eine Gesellschaft,

in der Vielfalt und Gerechtigkeit herrschen,

in der die Menschenwürde geachtet wird,

in der die Teilhabe aller gesichert ist

und die in Verantwortung und Solidarität mit den Ländern der Welt zusammenarbeitet.

All das können wir getrost vergessen, wenn Rechtsextremismus an politischem Einfluss gewinnt.

Viel wurde in den letzten Wochen schon über die perfiden, widerwärtigen rechtsextremen Deportationspläne gesagt. Wie zerstörerisch es für alle Aspekte des Zusammenlebens ist, wenn die Gesellschaft) durch Nationalismus und Rassismus geprägt wird, wissen wir sehr gut.

Die vielen Kundgebungen, Proteste und Stellungnahmen aus allen Bereichen der Gesellschaft sind notwendig, erfreulich und machen Mut.

Umso verantwortungsloser ist es, wenn Politiker*innen, auf der Jagd nach Wahlerfolgen die Narrative der AfD übernehmen, nach Schuldigen suchen anstatt nach Lösungen, und die Migration zur Ursache allen Übels erklären. Schnell wird aus Worten Hass, und aus Hass werden Taten: Fast täglich hören wir von rechtsradikalen Angriffen auf, auf demokratische Politiker*innen und auf Mitbürger*innen. Der Rechtsextremismus wird mit Hass und Hetze immer dreister, immer schamloser.

Es gibt heute so viele Dinge, die uns im Alltag vor Probleme stellen, unser Leben erschweren, bis hin zu existenziellen Nöten und Ängsten:

Der katastrophale Zustand unserer Infrastruktur, massive Probleme im Gesundheitswesen, im Bildungssystem, zu wenig bezahlbare Wohnungen und, und und – die Liste lässt sich noch lange fortführen. Dies alles sind Folgen einer Politik, die die „schwarze Null“ über alle Notwendigkeiten der Daseinsvorsorge gestellt hat.

Man will Wählerstimmen gewinnen, lenkt den Unmut der Menschen auf Geflüchtete, – und nimmt dabei in Kauf, dass man auf diese Weise rassistisches und faschistisches Gedankengut legitimiert – zutiefst verantwortungslos und gefährlich!

Immer und überall müssen wir ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremismus einfordern.

Genauso müssen wir auch laut und deutlich eine sozialere und gerechtere Politik fordern:

Eine Politik, die auf eine friedliche und lebenswerte Zukunft ausgerichtet ist,

die die Menschenwürde aller achtet,

die solidarisch und verantwortungsvoll handelt

und die Teilhabe aller sichert.

Und: Demonstrieren allein genügt nicht! Geht zur Europawahl am 9. Juni!

Auch wenn es viel zu hadern und zu kritisieren gibt: Das Europaparlament entscheidet über die Rahmenbedingungen in Europa.

Es sind 41 Parteien und politische Vereinigungen zur Wahl zugelassen- jede Stimme für Demokrat*innen macht den Stimmenanteil der AfD kleiner.

Wir müssen die Brandmauer gegen Rechtsextremismus sein, weil wir etwas zu beschützen haben: Unser Demokratie, unsere Zukunft!