Reden – Omas gegen Rechts Kiel

Kein Ort für Nazis

Größer könnte der Gegensatz kaum sein: Es ist der 15. Juli 2025; auf dem Rathausplatz proben Orchester, Opernchor und Solist*innen für die Sommeroper (dieses Jahr Verdis La Traviata –https://www.theater-kiel.de/oper-kiel/repertoire/produktion/titel/la-traviata ) um den Menschen in Kiel mit ihrer Kunst Freude zu bereiten, und ein paar Meter weiter hat die Kieler Ratsfraktion der A*D zum „Bürgerdialog“ geladen; zunächst in den Ratssaal, dann aus „Sicherheitsgründen“ ins nahe Forum für Baukultur; eine Veranstaltung, die wohl keiner Demokratin, keinem Demokraten Freude machen kann.

Und so waren viele Menschen dem Aufruf des Kieler Runden Tisch gegen Rassismus gefolgt, um ihren Unmut über die Veranstaltung sicht- und hörbar zu machen. Zusammen mit den anderen protestieren, für Demokratie und gegen rechte Hetze die Stimme erheben – eine Selbstverständlichkeit für die Kieler OMAS GEGEN RECHTS.

Hanne, die für uns sprach, wurde für ihre Rede, die an Klarheit nichts zu wünschen übrig ließ, mit großem Applaus bedacht:

Ich spreche für die OMAS GEGEN RECHTS. Wir sind hier um mich euch gemeinsam deutlich zu machen, dass Kiel kein Ort für Nazis sein darf.

So hieß es – im März 2012 – auf 500 Schildern „Kein Ort für Neonazis“ an öffentlichen und privaten Gebäuden in der Stadt. Das Schild, das der damalige Oberbürgermeister angebracht hatte, hängt immer noch.

Und heute?

Die AFD ist Fraktion in der Ratsversammlung,

die AFD ist die stärkste Oppositionspartei im Bundestag,

CDU, AFD und FDP haben vor wenigen Monaten im Bundestag gemeinsam eine härtere Migrationspolitik beschlossen,

Im Bundestag jubelt Alice Weidel „Hach, ist das schön!“, wenn sie erlebt, wie es gelingt die Regierung immer weiter nach rechts zu treiben. ….

Aber: Auch wenn die AFD in demokratischen Wahlen gewählt wurde, ist sie keine demokratische Partei. Die AFD ist eine Partei, die die Menschenwürde mit Füßen tritt und eine Gefahr darstellt für alle Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen.

Es ist schon schwer zu ertragen, dass AFD-Mitglieder in der Ratsversammlung sitzen und dort ihr Unwesen treiben können. Wenn sie aber unter dem Thema „Demokratische Prinzipien in der Kommunalpolitik bewahren“ einen sogenannten Bürgerdialog für persönlich angemeldete Bürger*innen im Ratssaal oder anderen städtischen Räumen anbieten können, ist das unerträglich.

Wir OMAS GEGEN RECHTS stehen heute Abend mit euch hier um zu zeigen, dass Demokratiefeinde im Rathaus und in anderen öffentlichen Gebäuden nichts zu suchen haben.

Dass die Veranstaltung der AFD nun nicht im Ratssaal stattfinden wird, sondern auf ein weniger prominentes Gebäude verschoben wurde, ändert daran nichts.

Die Gastredner der heutigen AFD-Veranstaltung sind neben dem Fraktionsvorsitzenden Fabian Voß die Bundestagsabgeordneten Kleinschmidt und Bollmann.

Ich habe es mir angetan, die Wahlkampfreden der beiden, die sie im Februar in Neumünster gehalten haben, anzuhören: Nur ein paar Auszüge daraus zeigen mit wem wir es zu tun haben.

Kleinschmidt behauptet – unter dem tosenden Beifall seiner Anhängerschaft – dank der Migrationspolitik von Angela Merkel gäbe es keinen voll funktionsfähigen Rechtsstaat mehr. Stattdessen kämen illegale Migranten nach Deutschland und schlachteten dort unsere Menschen ab.

Er habe als Berufssoldat die Freiheit von Menschen bei Auslandseinsätzen verteidigt. Heute träfe er dieselben Verbrecher, deren Freiheit er dabei verteidigt habe, hier in Deutschland als illegale Migranten wieder.

Bollmann tritt im Bundestag gerne staatsmännisch auf, bei der Kundgebung in Neumünster legte er dieses Mäntelchen ab.

Den Klimawandel erklärte er zur Klimalüge für die Klimaindustrie, Javier Milei und Donald Trump zu seinen Vorbildern. Deutlicher kann man kaum sagen, dass man die Demokratie verachtet.

Vorurteile und Hass schüren, hetzen, gesellschaftliche Errungenschaften der 75-jährigen Geschichte der Bundesrepublik beseitigen, Demokratie zerstören – das ist das Ziel dieser Partei.

Auch wenn es nicht alle so deutlich sagen wie der Fraktionsgeschäftsführer der AFD Brandenburg, wenn er öffentlich erklärt:

„Es dreht sich um die Frage, was an erster Stelle steht – die Verfassung oder das Überleben des eigenen Volkes …. wenn die Verfassung verhindert, dass wir überleben, muss man eben anders vorgehen.“

Die AFD tritt die Menschenwürde mit Füßen und stellt eine Gefahr für das Leben aller Menschen dar, die nicht in ihr Weltbild passen. Das wird mittlerweile auch vom Verfassungsschutz bestätigt, der ja bekanntlich zu der Erkenntnis gekommen ist, dass die AFD keine demokratische, sondern eine rechtsextremistische Partei ist.

Wir als OMAS GEGEN RECHTS dagegen treten ein für Vielfalt, Menschenwürde, Gerechtigkeit, Verantwortung, Teilhabe und Solidarität.

Und fordern alle demokratischen Parteien und den Oberbürgermeister der Stadt Kiel auf:

Geben sie der AFD-Fraktion in Kiel keine Räume für Veranstaltungen im Rathaus und anderen öffentlichen Gebäuden

Der SSW hat 2023 einen schon vor Jahren einen Antrag gestellt, der das möglich macht. Holen Sie ihn heraus und beschließen Sie!

Aber vor allem:

Unterstützen Sie mit Ihren Mitteln in Ihren Parteien die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AFD!

Wir fordern: AFD-Verbot jetzt!

Gegen die AFD – 22.05.25

Diese Rede hat unsere Mit-OMA Liane auf der Kundgebung gehalten:

Moin, ich bin Liane von den OMAS GEGEN RECHTS KIEL UND PREETZ und auch engagiert in der Lokalgruppe der Kampagne „AFD-Verbot JETZT“. Das, was ich hier heute sage, habe ich auch schon beim Aktionstag AFD-Verbot JETZT am 11.05. an der Kiellinie vor dem Landeshaus gesagt und denke, Frau kann das leider derzeit nicht oft genug sagen! Ich stehe auch hier, weil ich meinen 5 Enkelkindern weiterhin sagen möchte, dass ich alles dafür getan habe, um dem wieder Erstarken des Faschismus hier den Garaus zu machen.

Warum lässt sich die AFD nicht entzaubern oder wie man jetzt so neu/altpolitisch immer wieder sagt: wir müssen sie politisch stellen?

Dass ist schon 1933 nicht gelungen, auch damals gab es Menschen, die ein NSDAP Verbot gefordert hatten und ausgebremst wurden mit genau dieser Haltung. Nachzulesen in der FAZ. Ich frage mich, weshalb wird so was immer überlesen? Es gibt so viel Material dazu…

Viele AFD-Wähler:innen wählen die Partei nicht trotz, sondern wegen ihrer radikalen und polarisierenden Positionen, Frust über etablierte Parteien, Medien oder „das System“. Eine sachliche Auseinandersetzung wirkt da selten überzeugend, da von ihr gezielt emotionale Themen wie Angst vor Migration, Identitätsverlust, Abstieg oder Krise des „Abendlandes“ angesprochen werden. Solche Themen wirken auf einer gefühlten Ebene, sodass rationale Argumente oder Fakten dagegen nur wenig ausrichten können.

Und trotzdem, wir geben natürlich nicht auf und versuchen, Menschen zurückzugewinnen.

Hinzu kommt die mediale Aufmerksamkeit: Provokationen, Skandale oder radikale Aussagen verschaffen zusätzliche Medienpräsenz. Aber auch kritische Berichterstattung trägt zur Normalisierung bei. Medien und Talkshows haben in ihrer Selbstüberschätzung des „politisch stellen wollens“ enorm mit zur „Normalisierung der Partei beigetragen. So gut wie nie wurden Falschaussagen direkt, unmittelbar entlarvt, obwohl ausreichend entsprechende Fakten vorlagen.

So sind extreme Positionen wieder salonfähiger geworden, denn die Grenze des Sagbaren hat sich verschoben – Narrative der AFD wurden und werden von den etablierten Parteien übernommen, vor allem in der entwürdigenden, entmenschlichenden, unsachlichen und einzelne Straftaten missbrauchenden Migrationsdebatte.

Die sozialen Medien werden seitens der AFD sehr geschickt genutzt, Gegenargumente dringen kaum durch. Es bildet sich so ein geschlossenes, rechtsextrem und völkisches geprägtes Fantasie Gegen-Weltbild. Klimaschutz wird verleugnet. Alle Rechte, die wir uns als Frauen, als Queer Bewegung, in den Gewerkschaften und anderswo erkämpft haben, sollen rückgängig gemacht werden.

Die AFD ausschließlich politisch stellen zu wollen, hat bei uns in den letzten 12 Jahren auch deshalb nicht funktioniert, weil das „politisch stellen wollen“ in der Politik bisher nur Worthülse war. Wenn das politisch stellen wollen, wirklich ernst gemeint wäre, dann müsste folgendes nicht nur im Fokus stehen, sondern schon längst praktisch angepackt sein: die Verhinderung von Armut und zunehmender sozialer Ungleichheit, die Wohnungsnot, die ländliche Entwicklung, die Verbesserung der Verkehrssituation, Verbesserungen an Schulen und anderen sozialer Einrichtungen, der Klimaschutz. Wir wissen alle, dass Migration nicht die Wurzel allen Übels ist! Es braucht eine ehrliche und sachliche Migrationsdebatte in Verbindung mit Fachkräftemangel, aber vor allem mit Blick auf die Ursachen der weltweiten Fluchtbewegungen und unserem Anteil daran!

Die AFD mit ihren „befreundeten“ Organisationen verfolgt und diskreditiert schon jetzt ihre Gegner und schreckt dabei auch vor Straftaten nicht zurück. Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund sind im letzten Jahr massiv gestiegen! Es sprach und berichtete bisher nur kaum jemand darüber. Nachdem die Zahlen nun offiziell feststehen, wird zwar reagiert- aber auch wieder vermisse ich das selbstkritische Innehalten von Politiker:innen!

Das gestern einige Ausschüsse im Bundestag nicht mit AFD Politiker:innen als Vorsitzende besetzt wurden, ist ein positives Zeichen und auch als Erfolg der antifaschistischen Bewegung zu werten. Aber ist das nicht eigentlich selbstverständlich – bei alldem was inzwischen über diese Partei bekannt ist? Es gibt kein Recht auf NAZI-Propaganda egal wo, egal an welcher Stelle.

Ich erinnere jetzt noch mal an zwei Zitate, ohne sie auszusprechen, Quelle: Der Spiegel, Gauland mit der Drohung an die SPD Politikerin Özoguz sie in Anatolien entsorgen zu wollen. Diese Partei ruft dazu auf und schult darin, sich erst einmal anzupassen, dann zuzuschlagen, uns zu jagen.

Der eingeladene Referent der AFD, Nils Wegner, ist als rechter Autor und Übersetzer in rechten Kreisen aktiv, wie z.B. Sezession und neue Ordnung, Österreich, die der AFD nahestehen und seit 2020 Redaktionsleiter am amerikanischen Online- und Print-Magazin „Radix Journal“ beteiligt. In den USA können wir beobachten, was passiert, wenn die extreme Rechte Regierungsmacht bekommt. Wir sehen wie fragil Menschenrechte, Demokratie, und Rechtsstaatlichkeit sind. Er lässt auf seiner Seite mit Mad Muscles, einem 12wöchigem Militärtraining für Männer über 40 mit eindeutigen rechtsextremen Symbolen werben und und und….

Woran wollen wir uns eigentlich noch alles gewöhnen?

Es gibt keine Ausreden mehr: Diese inzwischen als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei gehört verboten! Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes waren schlau genug, um nach ihren Erfahrungen klar zu erkennen, dass eine Demokratie gegenüber ihren Feinden nicht nur wehrhaft sein darf, sondern auch muss! Genau deshalb haben sie in weiser Voraussicht auch ein Verbotsverfahren gegen Parteien, die die Demokratie zerstören wollen, mit in das GG aufgenommen. Es ist verrückt, wenn eine Partei, die sich offen dafür ausspricht, die Demokratie zerstören zu wollen, auch noch die dazu notwendigen Gelder erhält.

Auch ich hätte niemals gedacht, dass ich mich mal so öffentlich für ein Parteienverbort stark machen muss! Denn ja, durch ein Verbot werden Rassismus und gesellschaftliche Spannungen nicht beendet. Dafür braucht es antifaschistische Bewegungen, dafür braucht es uns alle .. Die Notwendigkeit einer politischen Auseinandersetzung mit rechtsextremem und völkischem Gedankengut, Antisemitismus und Rassismus bleibt, auch das ist uns allen klar. Ein Parteienverbot ist ein Organisationsverbot, aber kein Gedankenverbot. Aber das Verbot verschafft uns Zeit, denn die Strukturen der AFD werden zerschlagen; ihre Handlungsfähigkeit wird geschwächt- und wir halten sie fern von Machtpositionen.

Nun ist es genug- erst mal-

Wir werden uns unsere Rechte als Frauen, Queers, Gewerkschafter+innen, Sinti und Roma, Menschen mit bunten Lebensentwürfen und Menschen mit Behinderungen nicht einfach so nehmen lassen und einen blau-braunen Rückwärtsgang einlegen! Wir werden zusammen gegen halten! Deshalb stehen wir auch heute hier! Alerta, alerta – wir Omas sind Härter! Und wir

fordern vom Bundestag oder Bundesrat die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AFD noch vor der Sommerpause. Keine Steuergelder für die AFD Stiftungen!

„Keine Ausreden mehr! AFD-Verbot JETZT! AFD-Verbot JETZT! AFD-Verbot JETZT!“

Rede bei Pulse of Europe 9.2.25

Hanne und Ulrich

REDE der OMAS GEGEN RECHTS Gruppe Kiel bei pulse of europe am 9. 2. 2025:

Wir sind Hanne und Ulrich und sprechen für die OMAS GEGEN RECHTS in Kiel . Die OMAS GEGEN RECHTS sind eine zivilgesellschaftliche Initiative älterer und alter Frauen, die sich in Sorge um unsere demokratische Verfassung zusammengeschlossen haben. Einige (wenige) Männer und auch jüngere Frauen haben sich uns angeschlossen. Wir wollen uns mit der aktuellen Entwicklung, dem Erstarken rechtspopulistischer und nationalistischer Parteien nicht abfinden.

Wir erinnern uns und die demokratischen Parteien: Die Europäische Union hat 2012 den Friedensnobelpreis erhalten für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Einsatz für Menschenrechte. Heute müssen wir uns die Frage stellen, ob dieser Preis verdient war und ob er heute noch an die EU vergeben würde.

Nicht nur in den Niederlanden, Italien, Ungarn, Österreich und Frankreich müssen wir ein Erstarken rechtspopulistischer und nationalistischer Parteien festhalten, in Deutschland ist die AFD erschreckend erstarkt.

Und wir stellen fest, dass die Parteien der Mitte den Themen der Rechten folgen. Sie stellen nicht die brennenden Themen unserer Zeit in den Mittelpunkt, sondern das Thema Migration. Klimawandel, nicht finanzierbare Mieten, ein marodes Gesundheitssystem, ein kaputt gespartes Bildungssystem stehen nicht im Mittelpunkt ihrer Politik. Hier erleben wir einen Wahlkampf, der an erster Stelle die Begrenzung der Migration setzt.

Wir mussten erleben, dass der Kanzlerkandidat Friedrich Merz und die CDU sich dabei auch nicht scheuten, im Bundestag auf die Unterstützung der rechtsextremen AFD zu setzen.

Diese Politik lehnen wir entschieden ab

Schon mit der Verabschiedung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems hat sich die Europäische Union nicht mehr als Friedensnobelpreis würdig erwiesen. Stattdessen erlegen wir eine immer schärferen Abschottung gegen Migrant*innen, die in Deutschland und Europa eine Lebensperspektive suchen. Abschottung mit Pushbacks , Zäunen und Mauern geschlossenen Grenzen und tausenden von Toten.

Als Europäer*innen stellen wir OMAS GEGEN RECHTS uns dagegen. Wir treten ein für die Rettung der in Seenot geraten als Menschen, deren Integration in unserem Land, deren Zugang zum Arbeitsmarkt und wollen ihnen hier eine Heimat geben.

Und als Mahnung an die demokratischen Parteien stellen wir noch einmal fest: Die AFD lässt sich nicht dadurch bekämpfen, dass die „demokratische Mitte“ ihr inhaltlich entgegenkommt, sondern in dem die Errungenschaften unserer Demokratie gestärkt und verteidigt werden.

Die Erfolge rechtspopulistischer Parteien in ganz Europa, in Österreich, und ihre Konsequenzen für diese Länder und Europa insgesamt müssen uns Warnung sein.

Die Entwicklung der Europäischen Union nach dem zerstörerischen zweiten Weltkrieg und die Zusammenarbeit der europäischen Länder ist eine Leistung, die wir uns nicht von rechten, populistischen und postfaschistischen Parteien zerstören lassen wollen.

Diese Gedanken waren nie verschwunden, nur vorrübergehend verstummt. Nun kriechen diese Stimmen wieder aus ihren braunen Löchern hervor, gesellschaftsfähig geworden durch eine offen rechtsextreme und faschistische Partei.

Nur wir Demokraten können diese Tendenz stoppen und müssen weiter wachsam sein. Demokraten müssen mit Demokraten reden; und mit allen, die an der Demokratie zu zweifeln beginnen. Nur in der Demokratie, nur mit uns kann die Gesellschaft wieder friedlich und tolerant zusammenleben.

Wir appellieren an alle Wähler*innen, für die Demokratie und damit ein demokratisches Europa zu stimmen:

Und abschließend an alle Parteien der „demokratischen Mitte“: Prüfen sie, ob sie für ihre

heutige Politik noch den Friedensnobelpreis bekommen würden. Wir glauben nein.

Keine Stimme für die AFD,

Keine Stimme für Rassisten und Faschisten.

Keine Stimme für Parteien, die Grund- und Menschenrechte verhöhnen.

AfD Verbot jetzt!

Trotz eher bescheidener Wetterverhältnisse am Sonntagnachmittag hatten sich um die 100 Leute eingefunden, um für ein Verbot der A*D zu demonstrieren.

Hier ein kurzer Bericht unserer OMA Ute P.:

Mieses Wetter und entsprechend wenig Flanierende an der Kiellinie. Die Teilnehmer*innen der Aktion waren zahlreich und die queere Trommeltruppe zog doch so einige Passanten an. Wir haben zahlreiche Postkarten verteilt, die teils sogar gleich absendebereit ausgefüllt wurden. Auch gab es Interessierte für die OMAS. Unsere Mit-OMA Manuela hielt eine sehr gute Rede. Und zum Schluss ging mit uns und der Trommelmusik gut die Post ab.

In ihrer Rede hat OMA Manuela eine Mail zitiert, die sie an Marco Wanderwitz geschickt hatte, den CDU-Politiker, der die Initiative zum AfD-Verbotsantrag ergriffen hatte:

Sehr geehrter Herr Wanderwitz,
für mich sind Sie ein mutiger Politiker, da Sie es gewagt haben, mit weiteren 113 Abgeordneten einen Antrag an den Bundestag einzureichen, der dazu führen soll, dass die AfD geprüft wird, wie verfassungsfeindlich sie tatsächlich ist.

Ich bin seit 2 Jahren aktiv bei den OMAS GEGEN RECHTS.
Schon 2022 haben wir oft das Thema bearbeitet, in welcher Form wir BürgerInnen über die AfD informieren können, um deren Handeln und Ansinnen zu erklären.

Dann kam „Potsdam“. Ein Sturm wehte durch Deutschland. Die „Correctiv-Recherche“ weckte die Menschen auf, Massen von DemonstrantInnen gingen Anfang 2024 auf die Straßen. Die Menschen waren entsetzt, wollten daran erinnern, wie wichtig die Erhaltung unserer Demokratie ist, und standen auf.

Doch innerhalb weniger Wochen verebbten die Massenhaften Demonstrationen, es wurde wieder ruhig; jedoch die AfD arbeitete weiter an ihren Plänen, bereitete sich auf die Landtagswahlen in 3 ostdeutschen Bundesländern vor, vernetzte sich immer besser. Sie setzte ihre „Propaganda“ unbehelligt fort, spaltete weiter die Gesellschaft, schürte Ängste und verbreitete Hass.
Das Ergebnis waren Wahlerfolge von teilweise 30% in Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Ein Raunen zog durchs Land- mehr nicht!
Selbst das undemokratische Verhalten der AfD bei der konstituierenden Sitzung im Erfurter Landtag wurde schnell wieder vergessen.

Dann kam am 6.11.2024 das Ende der Ampelkoalition. Ampelparteien und Opposition ergingen sich in gegenseitigen Schuldzuweisungen, währenddessen rieben sich die Abgeordneten der AfD die Hände, denn frühere Bundestagswahlen kommen dieser Partei entgegen.

Nicht nur, weil deren politische (praktische) Handlungsunfähigkeit in den Bundesländern, in denen die AfD viele Wählerstimmen gewonnen hat, noch nicht ersichtlich ist.
Sondern weil die AfD den Schwung aus den genannten Bundesländern nutzen möchte, um auch auf Bundesebene viele Wählerstimmen zu gewinnen.

Diese Partei brüstet sich damit, Lösungen für viele der tatsächlichen Probleme zu haben.
Doch das einzige Thema, mit dem AfD die demokratischen Parteien seit geraumer Zeit vor sich her treibt, ist das Thema „Migration/Remigration“.

Die „Schuldigen“ wurden gefunden- damals waren es „die Juden“, diesmal sind es „die Ausländer“. Es scheint so einfach, wenn jemand gefunden wurde, dem alle Schuld aufgebürdet werden kann.

Doch es gibt Menschen, die diese Art der Einflussnahme erkennen, Parallelen zur Zeit des Nationalsozialismus ziehen. Sei es in der entmenschlichenden Sprache, Äußerungen von Parteimitgliedern, oder dem Verhalten der Afd Abgeordneten in Sitzungen des Bundestages.

Nun geht es um die Abstimmung für den Antrag.
Wir von der Kampagne AFD-VERBOT.JETZT haben mit vielen Menschen gesprochen, viele öffentlichkeitswirksame Aktionen durchgeführt und informiert.

Wir hatten die Hoffnung, dass der Antrag in der letzten Sitzungswoche des Bundestages (ab dem 16.12.) noch auf die Tagesordnung kommt.
Doch nun sieht es so aus, als werde dieser Antrag erst 2025 auf die Tagesordnung gesetzt.
[…….]

Ich hoffe, dass meine Mail auch für Sie eine Bestärkung dafür ist, wie richtig und wichtig es war, dass Sie diesen Antrag auf den Weg gebracht haben.

Es tut mir sehr leid zu lesen und zu hören, dass Sie und Ihre Familie von Gegnern dieses Antrages bedroht werden. Das darf nicht sein.
Aber wenn der Antrag an das Bundesverfassungsgericht geht, dann werden Sie in die Geschichtsbücher eingehen.

Mit herzlichen Grüßen

—

AfD-Verbot Jetzt! – Rede von Oma Liane am 1. Dezember 2024

Moin, ich bin Liane und engagiere mich bei den Omas gegen Rechts in Kiel und Preetz mit dem Ziel die parlamentarische Demokratie in Deutschland zu stärken, damit es für uns und unsere Kinder und Enkel auch weiterhin eine demokratische Zukunft gibt.

Noch vor einem Jahr war auch ich dafür sich mit der AFD vor allem politisch auseinander zu setzen. Inzwischen haben wir alle erleben müssen, wie etablierte demokratische Parteien sich nicht nur von der AFD vor sich her treiben lassen, (Migration als die Wurzel allen Übels), sondern auch noch eins drauf setzen, mit der Wortschöpfung: irreguläre Migration. Kein Mensch ist illegal! Geflüchtete Menschen, Queers, Jüdinnen,People of Colour fühlen sich inzwischen bei uns nicht mehr sicher. Einige überlegen, ob sie das Land verlassen sollten.

Schauen wir uns doch diese Partei noch einmal genauer an: Stichwerkzeuge auf AFD-Wahlkampf-veranstaltungen, Initiierung von Jugendkampfsportgruppen. Gab es das nicht schon einmal? Gezielt zieht diese Partei mit ihren Anhänger:innen aufs Land, betreibt dort Haß und Hetze gegen demokratische Strukturen, zerschlägt funktionierende Dorfgemeinschaften, baut dort militante Gruppen auf und schürt die Angst. Gewöhnung an rechtsextreme Propaganda schleicht sich auf vielen Ebenen unserer Gesellschaft ein- auch in Gemeindevertretungen. Ein Beispiel nur: die kürzlich wegen des Verdachts auf Brandstiftung und Wahlfälschung festgenommenen Mitglieder der Freien Sachsen, der/die in einem Ortschafts Rat mitgearbeitet hatten.

Engagierte Menschen, Politiker:innen werden bedroht und legen deshalb ihre Ämter nieder.Wir brauchen genau solche Menschen, die sich engagiert für konkrete Veränderungen und Verbesserungen in Politik und Gesellschaft einsetzen und sich aktiv gegen die AFD positionieren.

Was muss noch alles passieren, ehe wir das Heft des Handelns wieder in die Hand nehmen?

Mit ihren Umsturz-, ihren Remigrationsplänen und dass sie eigentlich gegen Demokratie ist, geht die AfD inzwischen öffentlich spazieren.

Die Geschichte hat uns gelehrt wie schnell eine Partei auch mit „nur“ einer Eindrittelmehrheit die Demokratie außer Kraft setzen kann. Die AFD ist schon jetzt eine Bedrohung für das Leben aller, die nicht in ihr Weltbild passen. Einmal an die Macht gekommen, kann sie ihre Angriffe auf die Demokratie so verankern, dass sie nur schwierig wieder rückgängig gemacht werden können.

Das Privileg der Parteienfreiheit darf nicht missbraucht werden, um die Freiheit anderer zu zerstören. Das Parteienverbot ist kein Gedanken – sondern ein Organisationsverbot und steht, wie wir heute feststellen müssen, leider aus „gutem Grund“, in unserem Grundgesetz. Mit jedem Tag finanzieren wir eine extrem rechte Kaderschmiede und stellen Ihnen öffentliche Orte zur Verfügung. Steuergelder finanzieren die menschenverachtende Politik der AFD und die Abschaffung der Demokratie.

Das ist verrückt!

Im Februar sind Bundetagswahlen. Ich erwarte von den demokratischen Parteien, dass diese Zeit für eine politische Wende genutzt wird. Ich erwarte eine soziale, solidarisch gerechte Politik, eine Politik, die der Klimakatastrophe planvoll begegnet. Manchmal reibe ich mir die Augen und denke nur noch: „gehts noch?“ Ich erlebe die Vorbereitung auf personenbezogene Wahlkämpfe statt konkreter inhaltlicher Auseinandersetzung. Die Gefahren eines weiteren Rechtsrucks werden aus meiner Sicht völlig ausgeblendet.

Das positive ist, wir können was tun! Mischen wir uns wieder stärker ein, wie zu Beginn des Jahres als Tausende auf die Straße gingen. Schauen Sie sich die Webseite „AFD-Verbot Jetzt“ an, da sind weitere Argumente sachlich aufgeschlüsselt! Unterstützen Sie uns und machen Sie mit – JETZT. Schreiben Sie Politiker:Innen an und fordern Sie sie dazu auf, den Antrag auf die Einleitung eines Verbotverfahrens gegen die AFD zu unterstützen. Für ein Leben in Freiheit und Würde für alle! Machen wir wieder eine breite Bewegung daraus!

Vielen Dank dass ich hier sprechen durfte.

Liane Junge

Rede von Hanne „Unsere Stimme für Europa“

02.Juni 2024:

2. Juni 2024

Unsere Stimme – unsere Zukunft für ein gemeinschaftliches Europa ist der Titel dieser gemeinsamen Kundgebung von Parteien und Zivilgesellschaft.

Wir Omas gegen Rechts nehmen heute daran teil, weil wir der festen Überzeugung sind: in Europa brauchen wir eine Politik, die unsere Lebensgrundlagen schützt, eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, eine Politik, die das friedliche Zusammenleben aller Menschen jenseits nationaler Egoismen fördert.

Die Achtung der Menschenrechte – auch von Minderheiten -, Demokratie, Gleichheit vor dem Gesetz, Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Freiheit und Sicherheit ohne Binnengrenzen sind Kernwerte der Europäischen Union.

Wir stellen aber auch fest, dass die EU – die Kommission, das Parlament, die Mitgliedstaaaten – ständig an die Einhaltung dieser Werte erinnert werden muss.

Um nur einige zu nennen:

Menschenrechte – Wir OgR sind entsetzt darüber, wie mit dem neuen Gemeinsamen Asylrecht ein brutales Grenzregime aufgebaut wird, mit dessen Anwendung Menschenrechte verletzt werden.

Was die Wahrung von Freiheit, Sicherheit und Lebensgrundlagen für die zukünftigen Generationen angeht: Wir erleben eine angesichts der Klimakrise zögerliche, manchmal fast vergessene Klimapolitik.

Rechtsstaatlichkeit – Wir erleben Skandale im Parlament und zögerliche Reaktionen von Parlament und Kommission gegenüber Mitgliedstaaten, die die Werte der Union und die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit gefährden oder verletzen.

Entsetzt hat uns auch, dass mittlerweile eine Kooperation der Kommission mit Teilen populistischer Parteien nicht ausgeschlossen wird.

Überall in Europa machen sich rechte, rechtsradikale Parteien breit.

Hier in Deutschland hat die AfD in den letzten Wochen und Monaten ihre Ziele mehr als deutlich beschrieben. Das offenbaren nicht nur die „Remigrationspläne, die in Potsdam erörtert wurden, sondern auch ihre Nähe zu autokratischen Herrschern. Auch die vorsichtige „Distanzierung“ der AFD-Spitze von ihren Kandidaten Krah und Bystrow ändert nichts daran, dass es sich bei der AFD um eine Partei handelt, die sich gegen unsere Verfassung und die Verfasstheit der europäischen Union richtet.

Die Rechten in ganz Europa – auch wenn sie sich von den offen faschistischen Meinungen der AFD distanzieren – greifen die Kernwerte der EU an. Sie alle setzen die angeblichen Interessen ethnisch homogener „Volksgemeinschaften“ an die Stelle von Menschen- und Bürgerrechten.

Weder der AFD noch anderen rechtspopulistischen Parteien geht es darum, Europa und dessen grundlegenden Werte zu stärken. Sie sind Feinde unserer Verfassung und der Verfasstheit der europäischen Union.

Sie sind die Feinde unserer Freiheit!

Wir rufen deshalb dazu auf trotz alle Kritik an der Verfasstheit der EU dazu auf, die Demokratie in Europa und in Deutschland zu verteidigen.

Wir rufen dazu auf zu verhindern, dass Rechte und Populisten die Macht übernehmen.

Wir treten ein für ein demokratisches Europa!

Deshalb sagen wir:

Geht wählen!

Nutzt eure Stimmen für Freiheit, Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte!

Denn:

Jede Stimme für eine demokratische Partei verringert den Einfluss der Rechten im Europäischen Parlament!